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BFH - Beschluß vom 10.08.1999 (III B 87/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verpächterwahlrecht

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1999 (XI B 94/98)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat für die Jahre 1988 bis 1990 keine Steuererklärungen abgegeben. Darauf schätzte das Finanzamt (FA) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1999 (I B 46/97)

Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

I. Der Senat hat durch Beschluß vom 26. August 1997 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII R 47/99)

Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Revision ohne Vorlage einer Vollmacht der Klägerin eingelegt. Er hat die Vollmacht auch nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle des [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VI B 387/98)

Wohnsitz im Inland; Kindergeld

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung beruht nicht auf dem Verfahrensfehler unzureichender Sachverhaltsaufklärung. Dem Finanzgericht (FG) mußte sich nicht aufdrängen, den Sachverhalt [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (III B 21/99)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet haben (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VIII B 38/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

BFH/NV 2000, 76 [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 77/99)

Klage gegen Haftungsinanspruchnahme als GmbH-Geschäftsführer; PKH

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit Gründung der A GmbH im Jahre 1993 neben zwei anderen Personen und seit dem 9. Februar 1994 deren alleiniger Geschäftsführer. Mit Beschluß vom [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 332/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom 24. März 1997 für Einfuhrabgaben von insgesamt ... DM in Anspruch genommen. Das HZA [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 148/99)

Das Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 1999 beschlossen, den Streitwert des Verfahrens auf ... DM festzusetzen, und die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in der dem Urteil beigefügten [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 282/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Divergenz; Beiziehung von Strafakten

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... 1994 für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM (... DM Zoll, ... DM Abschöpfung, [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 323/98)

Zeugnisverweigerungsrecht

[...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1999 (X B 18/99)

Befangenheitsantrag wegen prozessleitender Verfügung des Richters

BFH/NV 2000, 73 [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1999 (V R 14/98)

Sachprämie für Kundenwerbung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Organgesellschaften, die im 'Club-Geschäft' mit Büchern und Schallplatten tätig sind. In den Streitjahren 1985 bis 1990 überließen [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1999 (VI B 94/99)

NZB; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1999 (II R 63/97)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag ('Grundstücksübertragungsvertrag') vom ... Februar 1978 übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) in seinem Eigentum stehenden Grundbesitz auf diese. [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (IV B 96/98)

Verfahrensrüge

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Es liegt kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - 04.08.1999 (III R 60/97)

Amtlicher Vordruck für Investitionszulagenantrag

Für die Praxis: Zu der Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZV, wonach der Antrag auf Investitionszulage 'auf einem amtlichen Vordruck, der von dem zuständigen Finanzamt anzufordern ist', zu erstellen ist, hat der BFH in [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 51/98)

NZB; grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahr 1956 hatten die Besatzungsmächte ein unbebautes Grundstück der Kläger requiriert. Für [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 68/99)

Nachträgliche AK i.S.d. § 17 EStG; kapitalersetzende Darlehen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bereits das bloße Wertloswerden einer Darlehensforderung des wesentlich beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 53/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beanstandet, daß das Finanzgericht (FG) von laufenden Verlusten auf einen Totalverlust geschlossen und nicht den Besonderheiten [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 77/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umdeutung einer unzulässigen NZB, § 105 Abs. 5 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) In der Beschwerdeschrift ist die [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II B 3/99)

Grunderwerbsteuer: Übergang auf eine Gesamthand

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, waren eine GmbH als Komplementärin und deren einziger Gesellschafter als alleiniger Kommanditist beteiligt. Die GmbH hatte keine Kapitaleinlage zu leisten [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (III B 30/99)

Richterablehnung wegen Befangenheit

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 8. Dezember 1995 gegründete GmbH. Nachdem sie im Februar 1996 einen aus ihrer Sicht notwendigen Fachmann für [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II B 59/99)

PKH; Abgrenzung Leistungsaustausch; Erwerb von Todes wegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete 1992 ein Fuhrunternehmen auf ihren Namen an. Als Fahrer war ihr Lebensgefährte, der spätere Erblasser, tätig. Die zur Firmengründung erforderlichen Mittel in [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (V B 53/99)

NZB; unentgeltliche Überlassung einer Tennisanlage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, verpachtete eine Tennisanlage an eine GmbH, an der die Kommanditisten der Klägerin und deren Ehefrauen beteiligt sind. Sie optierte zur Steuerpflicht der [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (X B 209/98)

PKH; Zustellungsvollmacht für das Einspruchsverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) handelte im Streitjahr 1995 mit Farben, Tapeten und Fußbodenbelägen. Unter dem 29. Juli 1996 hatte sie dem Steuerberater S die Vertretungsmacht für ihre [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II R 56/98)

Revisionszulassung

BFH/NV 2000, 70 [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 49/99)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

BFH/NV 2000, 70 [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 79/98)

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts--, das Urteil der Vorinstanz beruhe deshalb [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (X B 41/99)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Klageverfahren gegen die Prüfungsanordnung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 1998 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt, die das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 22/99)

PKH für den Rechtsnachfolger

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht die nicht vollständig ausgefüllte Vollmacht nicht entgegen. Zwar läßt die gemäß § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 50/99)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 20/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid u.a. wegen Lohnsteuer Januar 1993 (Anmeldung am 10. Februar 1993 beim FA eingegangen) einer [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 211/98)

PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts in den Jahren 1993 und 1994 in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (VII B 49/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenfestsetzung in der Gerichtskostenrechnung in dem Verfahren ... durch den angefochtenen Beschluß [...]

BFH - 29.07.1999 (VII E 6/99)

Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, den Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten, die die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffen, auf einen Bruchteil der [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1999 (X R 163/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, ihr Bruder und ihre Mutter waren Miterben eines Einfamilienhauses. Die Mutter starb im August 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (V B 68/99)

Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in V.. Von 1965 bis 1988 beschäftigte sie in einem Zweigwerk in H. durchschnittlich 45 Mitarbeiter. 1988 erwarb die Klägerin ein Grundstück in [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (III B 37/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 34/99)

Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG schwedischen Rechts, erwarb 1991 von der Treuhand sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH, die über umfangreichen Grundbesitz verfügte. Wegen dieses Erwerbs [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 122/98)

Antragsfrist nach § 68 FGO

I. Im Anschluß an die im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens (auch bei einem anderen Unternehmen) getroffenen Feststellungen schloß sich der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Ansicht der Prüfer [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 66/95)

Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre Schwester waren je zur Hälfte Miterbinnen nach ihrer --im Mai 1988 verstorbenen-- Mutter. Zu [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 120/98)

Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung des Antragsgegners, Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage vor dem Finanzgericht (FG) [...]

BFH - 28.07.1999 (X R 63/95)

Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe

Da die Gewinnauswirkungen einer Darlehensrückzahlung sowohl beim Betriebsvermögensvergleich als auch bei der Einnahmeüberschussrechnung dieselben sind (= erfolgsneutral), bedarf es beim Übergang von der einen zur [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 3/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Miterbe seiner 1987 verstorbenen Mutter. Der Nachlaß bestand neben einer Beteiligung an einem Immobilienfonds aus Aktien, [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 1/99)

Bis auf die nachstehenden Ausführungen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Angabe von Gründen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 119/98)

Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses

[...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 163/95)

Abzugsbetrag nach § 10 e EStG; Erbauseinandersetzung

BFH/NV 2000, 180 [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (VII B 113/99)

PKH; Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde mit Rückforderungsbescheid vom 28. April 1997 zur Rückzahlung eines aus der Zusammenveranlagung mit dem nunmehr getrennt lebenden Ehemann zur [...]