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BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 20/98)

Kleinunternehmerregelung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie ist für die Jahre 1993 und 1994 sowie für die Voranmeldungszeiträume III und IV/1994, I bis IV/1995 sowie I und II/1996 zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1999 (VIII R 22/98)

Tätigkeitsvergütung des Geschäftsführers bei atypisch stiller Gesellschaft

Mit Vertrag vom 18. Dezember 1987 gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und zwei ihrer Gesellschafter eine stille Gesellschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (X R 154/95)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber einer Firma für ... und .... Das Unternehmen war im Jahre 1972 in [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1999 (VIII R 23/98)

Überschusserzielungsabsicht bei fremdfinanziertem Aktienkauf

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Am 27. Mai 1991 erwarb der Kläger 1 500 Aktien der A-Bank AG, davon 1000 Stück zum [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 45/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

[...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 48/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

[...]

BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (X B 67/99)

NZB bei Erlassantrag

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (VII S 15/99)

PKH-Antrag für Beschwerdeverfahren; Beschwerdefrist

BFH/NV 2000, 79 [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (VI B 87/99)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt mit seiner Klage die Zahlung von Kindergeld für die Zeit von Juli bis September 1998 für seine Tochter. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1999 (IX B 61/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangskontrolle

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 17. März 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 58/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Offenbleiben kann, ob die Beschwerde mangels Darlegung dessen, was der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, bereits [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (VIII B 9/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Wird mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht, das Urteil der Vorinstanz beruhe auf einem Verfahrensmangel, so ist dieser nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 60/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 62/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 64/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 66/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 59/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 61/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 63/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 65/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 94/98)

Dauernde Last nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen veranlagt wurden. Im Zuge der Auseinandersetzung einer aus dem Kläger und seiner Mutter bestehenden Erbengemeinschaft übertrug [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 74/96)

Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahr 1990 Pächter eines Grundstücks in E., auf dem sich ursprünglich ein Wochenendhaus (sog. Datsche) befand. Schon im August 1983 hatte der Kläger von der [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X S 5/99)

Antrag nach § 68 FGO; Änderungsbescheid im Klageverfahren

[...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (VIII R 76/95)

Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schifffahrtsunternehmens

Zwischen den Beteiligten ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Streit. Durch Vertrag vom 30. November 1987 wurde die Klägerin von sieben Mitreedern als Partenreederei, zu deren [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X B 30/99)

Darlegung von Zulassungsgründen gem. § 115 Abs. 2 FGO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgezählten Zulassungsgründe in der [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 38/95)

Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 31. März 1988 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 30/98)

Antrag nach § 68 FGO; Änderungsbescheid im Klageverfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, stritten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vor dem Finanzgericht (FG) darum, ob den für [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X R 95/98)

Rechtsbehelfsbelehrung; Zulassung der Revision

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat weder in der Urteilsformel noch in den Entscheidungsgründen die Revision zugelassen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es: 'Gegen dieses Urteil steht den [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 57/96)

Wiederaufbau und Renovierung einer durch Brand zerstörten Wohnung; Wohnungseigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie errichteten im Jahr 1973 ein Einfamilienhaus, für das sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 9/98)

Terminsverlegung; unrichtige Mitteilung der Geschäftsstelle

Im Revisionsverfahren ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war. Auf den Gerichtsbescheid des FG vom 7. Juli 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1999 (VIII B 52/98)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) setzt voraus, daß der gerügte Verfahrensverstoß in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1999 (VIII R 37/98)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren zu 50 v.H. an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die in den Streitjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch [...]

BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 5/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfrage, Sachverhalt, Stellungnahme der Beteiligten und des Bundesministeriums der FinanzenI. Vorgelegte RechtsfrageDer XI. Senat hat durch Beschluß vom 27. August 1997 XI R 35/91 dem Großen Senat des [...]

BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 2/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfragen, Sachverhalt, Stellungnahme der BeteiligtenI. Vorgelegte RechtsfragenDer VI. Senat hat durch Beschluß vom 25. November 1996 VI R 8/90 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 1/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfragen, Sachverhalt, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der VI. Senat hat durch Beschluß vom 22. November 1996 VI R 77/95 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 3/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfragen, Sachverhalt, Stellungnahme der BeteiligtenI. Vorgelegte RechtsfragenDer VI. Senat hat durch Beschluß vom 25. November 1996 VI R 23/95 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VIII B 54/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Verfahrensfehler i.S. des 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VI B 66/99)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für 1989

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1852/97, 2 BvR [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VI B 174-179/99)

PKH

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteilen vom 18. Mai 1999 sechs Klagen ab, mit denen die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die Jahre 1991 bis 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VI S 17-22/99)

Das Finanzgericht wies mit Urteilen vom 18. Mai 1999 sechs Klagen ab, mit denen die Antragsteller die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die Jahre 1991 bis 1997 begehrten. Gegen die Urteile legten die [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V S 9/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und ursprünglichen Antragstellers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1984 und 1985 vom 31. Mai 1990 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (I B 50/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lehnte im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) den Berichterstatter, Richter am FG A, wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Nachdem der Senat des FG das [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 52/99)

NZB; Tod des Beschwerdeführers

I. Der während des Beschwerdeverfahrens verstorbene Kläger war in den Streitjahren (1984 bis 1987) als Händler selbständig tätig. In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er steuerfreie Umsätze, und [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (VII B 6/99)

Beiziehung von Strafakten

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Steuerbescheid vom ... 1995 für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM (Zoll, Tabaksteuer und [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 74/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreute im Streitjahr 1990 als selbständiger Steuerberater eine Gesellschaft und war im übrigen in einem Anstellungsverhältnis tätig. Im Februar 1990 schloß er mit dem [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (VII B 4/99)

Beiziehung von Strafakten; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM Tabaksteuer und ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 95/99)

Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

I. Mit Beschluß vom 4. April 1999 setzte das Finanzgericht (FG) das anhängige Klageverfahren (betr. Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- über Umsatzsteuervorauszahlungen für März, Juni [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 20/99)

Getrennte Aufzeichnung von Bewirtungskosten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, vermittelt Versicherungen und Finanzanlagen. Sie ermittelte ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In ihrer Buchführung für das [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 13/99)

Klage durch GbR-Gesellschafter

Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (E. H.) betrieb bis Juni 1986 einen Großhandel. Zum 1. Juli übertrug er den Betrieb unentgeltlich auf seine Ehefrau (H. H.). Weil er weiter nach außen als Firmeninhaber auftrat, [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 67/98)

Strittig ist, ob im Fall der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatersozietät gegen abgekürzte Leibrente bei Wahl der Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der [...]