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FG Hessen - Urteil vom 27.09.1999 (11 K 121/98 (11 K 4270/98))

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1994 - 1996 zwischen der Klägerin zu 1.(Kl) und dem 1996 verstorbenen B., Rechtsvorgänger der Klägerin zu 2., eine atypische stille Gesellschaft bestanden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1999 (9 K 82/99)

Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

Das ursprünglich örtlich zuständige Finanzamt ... gab am 5. September 1990 einen an den Kläger (Kl) gerichteten Schenkungsteuerbescheid zur Post. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Hinweis auf § [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.1999 (XI B 16/97)

Befangenheitsantrag; Verlust des Rechts auf Richterablehnung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser die Veräußerung eines Grundstücksteils zu Recht als steuerpflichtige Entnahme angesehen [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.1999 (I B 49/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ladung von Zeugen im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Schweiz stammende Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden dürfen. Der Kläger wohnte im Streitjahr (1994) in [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.1999 (4 K 713/98 E)

Anschaffungskosten bei Grundstückstausch

Zu entscheiden ist, ob der Kläger aus dem Verkauf eines Grundstückes, das er zuvor am selben Tage von der Gemeinde ... zu einem niedrigeren Preis erworben hatte, einen Spekulationsgewinn i. S. des § 22 Nr. 1 i. V. mit [...]

FG München - Urteil vom 26.09.1999 (1 K 808/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen; Zwangsvollstreckung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Anfang 1994 wurde die Anwaltszulassung des Kl entzogen. Seine Anwaltskanzlei hatte er in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Seitdem arbeitet er als [...]

FG Brandenburg - 25.09.1999 (5 K 631/98 E)

Pauschale Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel

Weder in den Richtlinien noch in den Erlassen oder sonstigen publizierten Verwaltungsanweisungen ist die Gewährung einer 'Arbeitsmittelpauschale' geregelt. Die Handhabung beruht(e) daher auf einer innerdienstlichen [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 107/98)

Beschwerde gegen Verbindungsbeschluss?

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können u.a. Beschlüsse über die Verbindung von Verfahren nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Im übrigen muß sich vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 52/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen eine nach dem 1. Januar 1993 ergangene Beschwerdeentscheidung in Sachen Aussetzung der Vollziehung als unzulässig abgewiesen. Im [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 15/98)

AdV

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers gegen die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 3. Januar 1994 in Sachen Aussetzung der Vollziehung der [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 18/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1990 nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1990 als unzulässig ab. Der [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 17/98)

AdV; ESt-Vorauszahlung

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers, mit der dieser eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1990 und 1991 begehrt hatte, nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 21/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom ... die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 1991 nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids 1991 als unzulässig [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 19/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 22/98)

AdV

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 108/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 IX B 119/97, BFH/NV 1998, 1114, m.w.N.). Die durch [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 110/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 111/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 113/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 115/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 54/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 56/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 57/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 59/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 109/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 112/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 114/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 53/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 55/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 58/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 16/98)

AdV

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 20/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.1999 (18 K 405/95 E)

Einzelunternehmen oder verdeckte Mitunternehmerschaft?

Die Klägerin war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet; sie ist für diese Jahre getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie meldete ab September 1985 ein Gewerbe an (Handel mit Kunststoffartikeln). In [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (VI R 106/98)

Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte für das Streitjahr 1991 die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie eines Haushaltsfreibetrages für das am 17. Oktober 1987 geborene Kind K., das seit August [...]

BSG - Urteil vom 23.09.1999 (B 12 KR 12/98 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei beitragspflichtigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer. Er war freiwilliges Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Wuppertal [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 4/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und ermittelte seine forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 12/98)

Fremdgenutztes Wohnhaus als landwirtschaftliches Betriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetrieb, dessen Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wurden. Mit wirtschaftlichem Übergang zum 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI B 82/99)

Einnahmen und Werbungskosten bei Firmenwagengestellung

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage, ob steuerpflichtige Sachbezüge unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes korrespondierend zum Umfang der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 41/98)

Abweichendes Wirtschaftsjahr bei Freiberuflern

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war Fotograf und erzielte insoweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie gewerbliche Einkünfte. Für die gesamte unternehmerische [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI B 24/98)

Kinderfreibeträge, Verfassungsmäßigkeit im Jahr 1992

Die Beschwerde ist unbegründet; der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 2342/99)

Mit Schriftsatz vom 31.05.1999 stellte der Prozeßbevollmächtigte (P) der Klägerin (Klin.) unter Nr. 99 folgende Anträge für 1996: Bei den Einkünften der Klin., einer Flugbegleiterin, seien als Werbungskosten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.1999 (II 212/97)

VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an die Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde von [...]

FG Saarland - 23.09.1999 (2 K 85/99)

Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen

Mögen die freiwilligen Jahre auch hinsichtlich Dauer, Entgelt, Tätigkeit, Sinn und Zweck weitgehend gleich ausgestaltet sein, so ist ein die Andersbehandlung des freiwilligen Jahres im Unternehmen rechtfertigender [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.1999 (V 189/99)

Verbilligte Veräußerung durch Personengesellschaft an Mitunternehmer

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. - Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin (Klägerin) im Streitjahr 1988 erwirtschaftete Verlust im Zusammenhang mit dem Verkauf der Motor-Segelyacht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.1999 (V 7/99)

Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die steuerliche Erfassung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren. Nach seiner Ansicht verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI B 397/98)

Richterablehnung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit seiner Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1994 den Abzug von 927,72 DM als Werbungskosten, die als Schadensersatz aufgrund eines Unfalls an einen Dritten [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 56/98)

Gesonderte Feststellung nach Fristablauf

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG) und zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die KG erwirtschaftete in den Jahren 1980 bis 1984 [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (VI R 74/98)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 in zwei Beschäftigungsverhältnissen tätig, hauptberuflich als kaufmännischer Angestellter bei einem Industrieunternehmen (Bruttoarbeitslohn 99 162 DM) und [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 1/99)

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Zufluss von Pachtzinsen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Juli 1990 an seinen Sohn verpachtet. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 59/98)

Richtigstellung bei fehlerhaftem Feststellungsbescheid

Die nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils verstorbene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zusammen mit den Beigeladenen Erbin ihres im Jahre 1985 verstorbenen Ehemannes (E.). Dieser war Anteilseigner [...]