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BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (X B 56/99)

NZB; Divergenz wegen Abweichens von einer formell ordnungsgemäßen Buchführung

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (X B 54/99)

Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, es verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), daß die Grundförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (9 K 47/99)

Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO i.d.F. des Grenzpendlergeseztes

Klägerin (Klin) ist die ... GmbH & Co. KG in ..., die zum 1. Januar 1986 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Einziger Kommanditist ist der Möbelkaufmann ... (im folgenden F.B.). Vertretungsberechtigte Gesellschafterin ist [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1999 (III R 33/97)

Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die den Handel mit und die Reparatur von Kraftfahrzeugen betreibt. Am Stammkapital von 50 000 DM waren ursprünglich der [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (III B 36/99)

InvZul; Bestellung unter einer Bedingung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie wird zurückgewiesen. Eine Abweichung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil einen die [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (III B 90/97)

Investitionszulage bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Im Streitfall kommt das Vorliegen einer sog. mitunternehmerischen [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1999 (III R 5/95)

Berlin FördG; Rückforderung einer (ArbN-)Zulage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1987 bis 1989) bei der Montagebau A.-KG (KG) mit Sitz in B., das im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (14 K 390/96)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Anwartschaftsrecht

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 a), cc) Einkommensteuergesetz (EStG) 1990. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (2 K 120/98)

Ablösezahlungen für Parkplätze, die auf einer Nutzungsänderung des Gebäudes beruhen; Einkommensteuer 1993 und 1994

Streitig ist den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob Ablösezahlungen für Parkplätze zu Recht als nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes beurteilt worden sind. Der Kläger ist ... und wird zusammen mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1999 (12 K 319/95)

Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 27.4.1995

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Beihilfen im Krankheitsfalle. Dem Kläger war mit Schreiben des beklagten Finanzamts -FA- vom 24.02.1984 bestätigt worden, daß die gezahlten Beihilfen in [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1999 (III B 38/99)

Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie lediglich die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1999 (III B 44/99)

Überzogene Schätzung als Verfahrensfehler?

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der Beschwerdefrist insbesondere keine Verfahrensmängel entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet (§ 115 Abs. 2 [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 7 AL 22/98 R)

Pauschalierung der Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei der Einkommensermittlung zur Arbeitslosenhilf...

I. Im Streit ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. September 1994 bis 13. Mai 1995. Die 1963 geborene, verheiratete und mit ihrem Ehemann zusammenlebende Klägerin war vom 11. April 1989 [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.1999 (Rs C-414/97)

Innergemeinschaftlicher Waffenerwerb

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.1999 (4 K 2227/96)

Wechselseitiger Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem Anwesen ... in ... Aufwendungen entstanden sind, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in die [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (XI R 83/97)

Übertragung auf den Einzelrichter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gegen den Einkommensteuerbescheid, der --im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden-- vorläufig nach § 165 [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1999 (IX R 42/97)

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr (1985) je zur Hälfte Miteigentümer eines Zweifamilienhauses in A. Die daraus erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ermittelten sie ab dem 1. [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (IV E 4/99)

Unrichtige Sachbehandlung; NZB und PKH

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte 1985 aus Billigkeitsgründen den Erlaß von Einkommen- und Umsatzsteuerschulden 1972 bis 1978 einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1 [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (VII B 231/99)

Pauschale Richterablehnung

Mit Beschluß vom ... hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der gegen ihn gerichteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung des [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (VI B 346/98)

Beschwerde betr. die Wiederaufnahme des Verfahrens

Streitig ist, ob das ruhende finanzgerichtliche Verfahren wieder aufzunehmen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde zum Streitjahr 1984 zunächst getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (VI B 52/99)

Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge, Streitjahr 1994

Die Beschwerde ist unbegründet, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93, 2 BvR [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (XI B 63/98)

Gewerbliche Tätigkeit eines Krankenhausberaters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Doktor der Medizin und approbierter Arzt, berät als selbständiger Krankenhausberater Krankenhausverwaltungen, Krankenhausträger und politische Stellen der Gesundheitsplanung [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (XI R 84/97)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

FG München - Urteil vom 16.09.1999 (16 K 4486/97)

Bereits im Anstellungsvertrag geregelte Kündigungs-Abfindung nicht steuerbegünstigt; keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft...

I. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 120 622 DM als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Der Kläger war als Geschäftsführer für die GmbH (GmbH) [...]

FG München - 15.09.1999 (4 K 922/95)

Erhöhung einer vereinbarten Leibrente ohne Indexklausel

Streitig ist, ob die testamentarische Anordnung der Erhöhung einer vertraglich vereinbarten lebenslänglichen Leibrente ein Vermächtnis darstellt. I. Die am 10. April 1990 ... verstorbene Erblasserin (Erblin) ... [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.1999 (II 537/98)

Kindergeld/-freibetrag: Kinder ohne Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten nunmehr nur noch über den Kindergeldanspruch der Klägerin (Klägerin) für ihre Tochter A. für die Zeit vom November 1997 bis Juni 1998. Am 03. Dezember 1997 beantragte die Klägerin beim [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1999 (VIII B 47/99)

Divergenz; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zu den Divergenzrügen a) Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1999 (VIII S 6/99)

NZB; sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über AdV-Antrag

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin wegen Gewinnfeststellung 1988 und Gewerbesteuermeßbetrag 1988 als unbegründet ab. Hiergegen erhob die Antragstellerin am ... Nichtzulassungsbeschwerde, der das [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1999 (V B 97/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die u.a. Angelseen bewirtschaftete, machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1993 bis 1995 ausschließlich Vorsteuerbeträge geltend. Der Beklagte und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.1999 (2 K 963/93)

Strohmann als leistender Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die in Rechnungen der Fa. NN ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin - eine Offene Handelsgesellschaft - war seit Ende 1982 im [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1710/97)

Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Umwandlung

I. Streitig ist die Höhe der gesellschaftsteuerrechtlichen Bemessensgrundlage hinsichtlich der bei Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH zusätzlich vereinbarten Einbringungen von Sonderbetriebsvermögen. Mit gemäß [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2096/95)

Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) nur als Makler tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erworben hatte. Mit notariellem Kaufvertrag [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 4868/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kombi-Fahrzeugs

I. Streitig ist, ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin (Klin) hat am 17.05.1995 (Erstzulassung 10.01.1992) ein Fahrzeug des Typs Fiat Ducato als LKW [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1535/96)

Keine widerrechtliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs am Tag der Abmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger am Tage der Abmeldung seines Fahrzeugs dieses widerrechtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG benutzt hat. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Benz, den er am 23.1.1995 bei der [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 509/96)

Zuteilung eines roten Kennzeichen § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht für die Zuteilung eines roten Kennzeichens Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat. Mit Schreiben vom 8.5.1995 beantragte der Kläger (Kl) die Ausstellung zweier [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 47/98)

Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der W.-GmbH. Er hielt die Geschäftsanteile an der W.-GmbH ursprünglich in seinem Privatvermögen. Seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (XI B 61/98)

Sachverständigengutachten; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verfolgt die Anerkennung seiner Designer-Tätigkeit (Entwerfen von Beleuchtungskörpern) als selbständige künstlerische i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. [...]

BFH - 14.09.1999 (IX R 88/95)

Keine Einkünfte bei häuslicher Pflege

1. Im Streitfall bestand für den Schwager des Klägers eine Gebrechlichkeitspflegschaft. Der Kläger war zum Pfleger bestellt; es bestand Amtsvormundschaft. Der Schwager lebte im Haushalt des Klägers. Für die Pflege des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 31/96)

Übernahme von Erschließungskosten bei Erbbaurechtsbestellung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, schlossen im Februar 1990 mit der Stadt M. (Stadt) einen Erbbaurechtsvertrag, durch den die Stadt den Klägern das Erbbaurecht [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 89/95)

Mieterabfindung nicht steuerpflichtig

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 11. August des Streitjahres (1992) mit ihrem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag. Danach endete das seit 1987 bestehende, mit einer Frist von einem Vierteljahr [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 39/97)

Die 1978 und 1980 geborenen Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Durch den Tod ihrer Mutter, die sie je zur Hälfte beerbt haben, sind sie Vollwaisen geworden. Im September 1987 ordnete [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (V B 77/99)

Unterlassene Sachverhaltsaufklärung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte nach einer Umsatzsteuerprüfung die Umsatzsteuerfestsetzung für 1992 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Änderungsbescheid vom [...]

EuGH - 14.09.1999 (Rs C-391/97)

Einkommensgrenzen im deutschen EStG für im Ausland ansässige Grenzpendler sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

BB 2000, 25 BStBl II 1999, 841 DB 1999, 2041 DStR 1999, 1609 NJW 2000, 941 ZAR 2000, 40 [...]

EuGH - 14.09.1999 (Rs C-275/97)

Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen nach der Vierten Bilanzierungsrichtlinie

Mit der Entscheidung sind Begrenzungen von Gewährleistungsrückstellungen in Höhe eines festgelegten Prozentsatzes vom Umsatz unzulässig. Zur Entscheidungs-Zuständigkeit des EuGH in Bilanzierungsfragen siehe auch den [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (VII B 33/99)

Haftung als Scheingeschäftsführer

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Klage, die er bei Gewährung von PKH unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Klagefrist gegen den [...]