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BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 4/99)

Vercharterung von Segelyachten; Verlustabzug

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben von einer Jacht-Charterfirma eine Segeljacht, die sie anschließend an die Veräußerin vercharterten. Die Veräußerin vercharterte das Boot sodann ihrerseits wochenweise an [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (XI R 66/98)

Spendenabzug bei Förderung weltanschaulicher Zwecke

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtlich selbständiger Landesverband eines bundesweit tätigen Verbandes. Nach seiner Satzung ist er eine Weltanschauungsgemeinschaft und dient der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (XI R 63/98)

Verfassungsmäßigkeit des alten Spendenrechts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach § 4 seiner Satzung ist der 'Verein ein Zusammenschluß von Menschen, die sich für die staatsbürgerliche Bildung in der Gesellschaft, [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI R 114/99)

Kinderlastenausgleich 1983 und 1984

BFH/NV 2000, 319 [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 1056/99)

Unterhaltszahlung; Sozialhilfe; Unterhaltspflicht - Unterhaltszahlungen

In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 machte die Klägerin (Klin.) 18.000,- DM als außergewöhnliche Belastungen (agw. B.) geltend, da sie ihrer Schwester A im Streitjahr monatlich 1.500,- DM als Unterhalt zugewendet [...]

LG Hanau - Beschluß vom 23.09.1999 (3 Qs 149/99)

Durch Beschluß vom 12. Juli 1999 (Blatt 241 d. A.) hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau gemäß §§ 94, 99 und 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Beschlagnahme [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.1999 (4 K 210/98 u.a.)

Anerkennung eines Darlehens zwischen von einander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten auch ohne Besicherung und Verzinsung; Einkommensteuer...

Streitig ist die Anerkennung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen als Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Darlehensverpflichtung als Abzugsbetrag im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 99/97)

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erhielt der Kläger eine Abfindung für den Verlust der Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung [...]

BFH - 22.09.1999 (IV B 104/98)

Teilpraxisveräußerung ohne Übertragung des Mandanten-/Patientenstamms

Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist ebenfalls keine steuerbegünstigte Veräußerung, weil nicht der ganze Betrieb oder ein selbständiger Teilbetrieb veräußert wird und ein veräußerungsfähiger [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1999 (B 5 RJ 54/98 R)

Feststellung des anrechenbaren Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit in einem Rumpfwirtschaftsjahr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1993 zu gewährenden Altersrente für Schwerbehinderte. Der 1931 geborene Kläger war bis zum 28. Mai 1993 zu 70 % an dem [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 98/97)

Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung: Anwartschaften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erhielten beide Kläger eine Abfindung für den Verlust der Anwartschaft auf eine betriebliche [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 46/98)

Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erwarb 1966 ein Grundstück. Der Kaufpreis bestand u.a. in einer an die Veräußerer zu leistenden Rente. Der Vater --nach dessen Tod die Mutter-- der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 109/99)

Richterablehnung

Im vorliegenden Verfahren der Aufhebung (hilfsweise: Aussetzung) der Vollziehung der gegen ihn gerichteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) sowie der [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 82/99)

Erledigung der Hauptsache; NZB

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möge die Löschung der im Grundbuch zu [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 29/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 172/99)

Richterablehnungsgesuch; Erledigung i.S.v. § 47 ZPO

Mit Beschluß vom 11. März 1999 hatte das Finanzgericht (FG) in dem Verfahren 11 V 417/99 das sich gegen alle Richter des Spruchkörpers des FG richtende Richterablehnungsgesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 24/99)

Antrag auf mündliche Verhandlung

I. Wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung wurde gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Verspätungszuschlag von 150 DM festgesetzt. Das Finanzgericht (FG) entschied gemäß § 94a der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (II R 1/99)

Einheitsbewertung des BV; Grundbesitz im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte am 30. Oktober 1991 von der Treuhandanstalt ein in A (Beitrittsgebiet) gelegenes, mit Montagehallen bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... Mio. DM. [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 1/99)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte Divergenzrüge genügt nicht den [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 137/98)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1999 (5 K 6054/94 U)

Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage; Umsatzsteuer-Rückforderung 1984 - Umsatzsteuerjahresfestsetzung...

Die Klägerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 7.9.1984 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 13.9.1984 ein Grundstück an Rechtsanwalt A (jetzt B) -B- zum Preis von 11 Mio DM zzgl. 14 % Umsatzsteuer i.H.v. [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 194/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. Die Vorentscheidung beruht nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 156/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom ... auf Duldung [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (II R 33/97)

Steuerliche Rückwirkung bei Umwandlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- ist aufgrund Verschmelzungsvertrag vom 9. September 1987 die Rechtsnachfolgerin der GmbH 1 geworden. Letztere hatte durch Verschmelzungsvertrag ebenfalls [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 210/99)

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 25. Juni 1998 sind die dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) von dem Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu erstattenden Kosten aus dem [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 103/98)

Anordnung einer Ap

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verzichtet. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Divergenz [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (II R 19/99)

Umdeutung einer Revision in eine NZB?

I. Mit Urteil vom 10. Dezember 1998 hat das Finanzgericht (FG) eine Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen einen Bescheid über den Einheitswert ihres Grundvermögens auf den 1. Januar 1994 abgewiesen, [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (II R 42/98)

Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit wegen Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Schiffahrt mit einem Motorschiff. Gesellschafter sind neben zwei Komplementären eine Reihe von Kommanditisten. Einer der Kommanditisten ist die A-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 121/96)

Nachträgliche Beschränkung des Realsplittings

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit dem 1. Februar 1993 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Der Beigeladene beantragte am 30. September 1994 in einer Anlage U zu seiner [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (I B 66/98)

Beiladung und Veröffentlichung

Die Beschwerde war als unbegründet zurückzuweisen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision u.a. mit der Begründung, das Finanzgericht (FG) habe aufgrund einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV E 3/99)

Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

Die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 10. Juni 1997 1 K 153/93 wegen Gewinnfeststellung 1989 und 1990 wurde durch [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (X B 47/99)

Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 1959 I 205/57 U (BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289) ging es um die Auflösung einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (II B 130/97)

ErbStG; Stichtagswert

BFH/NV 2000, 320 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.1999 (2 K 364/98)

Neue doppelte Haushaltsführung bei einem im Rahmen der Einsatzwechseltätigkeit wieder an eine frühere Baustelle zurückversetzten...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im Streitjahr 1996 u. a. für die Firma ... GmbH als Maler auf wechselnden Baustellen tätig. In der Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 22.09.1999 (2 K 4229/95)

Nachweis der Bevollmächtigung; keine Fristverlängerung nach Ablauf einer Ausschlussfrist; stillschweigende Wiedereinsetzung in den...

I. Der frühere Prozeßbevollmächtigte hat mit Telefax vom 13.12.1995 namens der Kläger Klage erhoben. Am 22.12.1995 wurde er aufgefordert, bis 15. Februar 1996 unter anderem eine auf ihn lautende Vollmacht [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 22.09.1999 (6 K 2225/96)

Voraussetzungen, unter denen auf die deutsche Steuer eines bestimmten Veranlagungszeitraums die ausländische Steuer anzurechnen is...

Der Kläger, welcher deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Jahr 1982 nach mehr als fünfjähriger unbeschränkter Steuerpflicht von der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz verzogen. Im Streitjahr wurde der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.1999 (8 K 5350/95 G)

Gewerbliche Tätigkeit eines Marketin-Beraters

Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zu Recht die Einkünfte, die der Kläger (Kl.) in den Jahren 1991 und 1992 als Marketing-Berater erzielt hat, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als solche aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.1999 (1 K 153/96)

Streitig ist die Auslegung des Begriffs 'Wirtschaftsjahr' in § 6 Abs. 1 der Investitionszulagenverordnung (InZulVO). Die Klägerin ist mit Wirkung zum 25. Januar 1995 Rechtsnachfolgerin der geworden. Die wurde mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 166/97)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts, verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts sowie die Verzinsung eines Darlehens und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1989 gegründeten [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.1999 (V B 44/99)

Unternehmerische Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß am 10. Juli 1992 mit der Grundstücksgesellschaft L. GmbH i.Gr. einen 'Mitarbeitervertrag', aufgrund dessen er der Gesellschaft 'als freier Mitarbeiter ... Beratung bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.1999 (VI 120/98)

Folgen einer überhöhten Vorabausschüttung

Streitig sind die Rechtsfolgen einer überhöhten Vorabausschüttung. Die seit 1991 bestehende Klägerin erbringt Dienstleistungen im Bereich Mediaberatung und -Abwicklung. Sie bezieht von den Werbekunden Provisionen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1999 (11 K 146/96)

Einkommensteuer 1994

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1994, ob für einen Betrag in Höhe von 250.000,- DM die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG) gewährt werden konnte. Der Kläger wurde [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.1999 (III B 50/99)

Fahrtkosten bei außergewöhnlich Gehbehinderten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet lediglich eine grundsätzliche Bedeutung, legt sie hingegen nicht [...]

EuGH - 21.09.1999 (Rs C-307/97)

Unzulässige Betriebsstättendiskriminierung im Rahmen der deutschen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht

1. Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluß vom 30. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 2. September 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 52 [...]

FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 1283/95)

Freiberufliche unterrichtende Tätigkeit eines Moderators bei Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte

I. Der Kläger ist als sog. Moderator im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen eines Pharmaunternehmens im Fachbereich Hypertonie (Herz-Kreislauf-Krankheiten) tätig. Lt. einer Bescheinigung des Unternehmens vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 717/95)

Investitionszulagenrechtliche Antrags- und Anspruchsbefugnis bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung; Antrag auf Bescheinigung...

Der Kläger errichtete auf dem im Jahre 1984 erworbenen Betriebsgelände in P, (G-Straße), mit dem Neubau eines Betriebsgebäudes für Industrielackierungen 1985 eine gewerbliche Betriebsstätte ('Bauabschnitt I'). Neben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 678/96)

Angemessenheit von Geschäftsführergehältern, vGA

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1984 gegründeten Klägerin ist der Betrieb eines [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 7303/97 E)

Zinsen aus Festgeldanlage als Betriebseinnahmen eines

Streitig ist, ob Zinserträge aus Festgeldguthaben als Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers oder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 527/99 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Finanzierungskosten für

Streitig ist, ob ein sog. finanzierter Rentenkauf steuerlich anzuerkennen ist. Im Streitjahr 1996 vermittelte die Firma A dem Kläger Verträge über einen sog. VRP-Verbund-Renten-Plan der Firma B GmbH (B) in (Firmensitz [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 168/93)

Aktienrechtlicher Auskunftsanspruch und Eigentumsgarantie

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den aktienrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 131 AktG). I. 1. Der Beschwerdeführer ist Aktionär der Scheidemandel AG. Die Gesellschaft hatte sich 1980 in einem Beherrschungs- und [...]