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FG München - Beschluss vom 23.10.2000 (4 V 3835/00)

Treu und Glauben bei fehlerhaften Kraftfahrzeugsteuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 257/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2000 (13 K 2414/95)

Liebhaberei bei einem berufsmäßig tätigen Konzeptkünstler

I. Der seit 3. Mai 2000 verwitwete Kläger, ein in Bayern wohnhafter Italiener (geboren 1939), wurde für die Streitjahre 1980 - 1991 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Seit den 60er-Jahren [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2000 (7 K 4260/95)

Ausschließlicher Ort der Geschäftsleitung einer GmbH in Berlin

I. Wegen des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem in der Sache ergangenen Gerichtsbescheid vom 7. September 1998 Bezug genommen. Am 19. September 2000 hat eine mündliche [...]

FG München - 19.10.2000 (4 K 4977/97)

Zurechnung eines Wertpapierdepots bei Ehegatten

Dass der Ehefrau bereits einige Zeit vor dem Erbfall eine Bankvollmacht vom Erblasser erteilt worden war, ändert nichts an der Nachlasszugehörigkeit des auf den Erblasser lautenden Wertpapierdepots. Unerheblich war [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 3102/96)

Zur Bilanzierung von Wiederauffüllungs- und Rekultivierungsverpflichtungen

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte überwiegend Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Betreiben eines Kieswerks als [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 4834/96)

Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung in A weder Vorkosten für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Mit notarieller Urkunde vom 18. April 1994 erwarben sie auf dem Grundstück ... Str. ..., S ..., eine [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 2923/96)

Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur Einkommensteuer 1990, 1991

I. Der Kläger (Kl), der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 u. a. Einkünfte aus einer tageweise in Italien ausgeübten nichtselbständigen Arbeit. Den auf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (3 K 3251/97)

Besteuerung von Planungs- und Projektarbeiten anläßlich der Einfuhr; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Einfuhr von Bauplänen Einfuhrumsatzsteuer -EUSt- entstanden ist. Der Kläger reiste am 26. September 1996 über das Zollamt ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.10.2000 (7 K 1181/99)

Fremdkapital i. S. des § 8a KStG: Einbeziehung kurzfristigen Fremdkapitals, kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, Einbeziehung von...

I. Streitig ist, ob die Zinsaufwendungen der Klägerin gemäß § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bzw. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die Klägerin ist eine am 8. [...]

FG München - Beschluss vom 13.10.2000 (14 V 4224/00)

Keine Sicherheitsleistung für Vollziehungsaussetzung bei wahrscheinlichem Erlaß der im angefochtenem Bescheid festgesetzten Schuld;...

I. Im Haftungsbescheid vom 23.8.2000 wurde der Antragsteller (ASt) unter Berufung auf den Fahndungsbericht (FB) zu AB Nr. 437/99 S vom 07.08.2000 (Bl. 3 Haftungsakte) für Umsatzsteuer (USt) 1998 und 1999 des ... (T) in [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2000 (15 K 3930/99)

(Un-)entgeltlicher Erwerb einer Beteiligung an einer GmbH zu einem Preis von 1 DM; Berechnung der Höhe der Beteiligung

I. Streitig ist, ob ein Verlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind ein Ehepaar, das im Streitjahr (1996) zusammen [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2000 (13 K 5142/97)

Kostendeckelung bei Ansatz der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist Fuhrunternehmer, seine Ehefrau, die Klägerin (Klin), Hausfrau. Sie wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei Ermittlung des Gewinns des Kl aus Gewerbebetrieb 1996 [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4704/97)

Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung

Streitig ist die Anerkennung nicht valutierter Grundschulden als Gegenleistung einer Schenkung. I. Am 4. Mai 1994 übertrug die Mutter des Klägers, ..., dem Kläger das Grundstück ... Die Schenkerin behielt sich den [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 5059/99)

Meistgebot bei der Grunderwerbsteuer; Rückerwerb eines Grundstücks durch Treugeber vom Treuhänder; ungeteilte Erbengemeinschaft...

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksüberlassung nach einer Grundstücksversteigerung, bei der der Überlassende das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben, aber in verdeckter Vollmacht gehandelt hat, nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.10.2000 (1 K 4131/99)

Bedeutung des § 364b AO für das FA im Klageverfahren nach Änderung von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a Satz 3 AO

I. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurde die Umsatzsteuer 1996 geschätzt und mit Bescheid vom 24.07.1998 auf 67.900 DM festgesetzt. Die Steuerfestsetzung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4033/96)

Vollzug einer Grundstücksschenkung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung vollzogen ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG-). I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 17. Juli 1991 übertrug Frau X. (Schenkerin) dem Kläger einen [...]

FG München - Beschluss vom 05.10.2000 (7 V 3797/00)

Formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH (Buchwertansatz?)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Bilanzansatz von Wirtschaftsgütern bei der Antragstellerin nach einer formwechselnden Umwandlung einer KG in eine GmbH. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf den [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2000 (3 V 2871/00)

Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin u. a. gegenüber im Ausland ansässigen Kunden erbrachten Leistungen steuerbar sind. Die Antragstellerin erzielt Umsätze auf dem Gebiet der [...]

FG München - 28.09.2000 (15 K 3895/96)

Schnurgerüsterstellung auf der Baustelle nicht bereits als Beginn der Bauarbeiten i.S. des § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG; Schuldzinsen...

I. Streitig ist die Höhe der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums der Klägerin. Die Höhe der Förderung hängt im Streitfall davon ab, welche Maßnahme den Beginn der Herstellung des Objekts im Sinne des § 52 Abs. 14 [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 3396/97)

Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung; Keine Auslegung einer von den Zollanmeldungen abweichenden Sammelzollanmeldung als Antrag...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung im Rahmen der Verwendung zu besonderen Zwecken erfüllt sind. Die Klägerin, vertreten durch die Spedition AB, meldete beim Zollamt am 12., 23. und 28. [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 1585/97)

Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Zollerhebung von aus dem aktiven Veredlungsverkehr ausgeschiedenen --vom mit dem Exporteur...

I. 1. Streitig ist die Bemessungsgrundlage von reimportierten Personenkraftwagen. Die Klägerin meldete im Zeitraum vom 13. Dezember 1994 bis 17. März 1995 20 Sendungen mit insgesamt 158 'Pkw Audi 80 Avant TDI, 1955 [...]

FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (10 K 1921/00)

Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Einspruchsentscheidung;; Unzulässigkeit einer Klage mangels Vorverfahren

I. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt hat die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1995, 1996, 1997 und 1998 der Kläger mit Bescheid vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2000 (10 K 3346/97)

keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit bei bewußter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben; Änderung nach § 173...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1991 vom 4. Juni 1996 zu ändern und dabei zusätzliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. I. Der Kläger war in den Jahren [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2000 (13 V 2812/00)

EDV-Berater als selbständig Tätiger oder als Gewerbetreibender?; Zur Mitwirkungspflicht nach §§90 ff. AO, §76 FGO; Zum Nachweis...

I. Streitig ist in den Hauptsacheverfahren 13 K 2049/99 und 13 K 2348/99, ob der Antragsteller (ASt) in den Streitjahren 1993/94 freiberuflich tätig geworden ist, weil er eine ingenieurähnliche Tätigkeit ausgeübt bzw. [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (4 V 3340/00)

Mindestwertfeststellung nach § 146 Abs. 6 BewG bei abweichender Bebauung

I. Streitig ist im noch beim Antragsgegner (Finanzamt = FA) anhängigen Einspruchsverfahren, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (13 V 2611/00)

Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Änderungsbefugnis des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Das FA hat aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) die [...]

FG München - Beschluss vom 12.09.2000 (6 V 1040/00)

Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von ... Geräten. Alleinige Gesellschafterin ist die Firma B GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG). Im [...]

FG München - 11.09.2000 (4 K 5280/97)

Schuldübernahme bei beabsichtigter Betriebsaufgabe

I. Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden eine freigebige Zuwendung oder aber Gegenleistung für eine spätere vorweggenommene Erbfolge war. Mit nicht datiertem Pachtvertrag (Bl. 20 FA-Akte I) verpachtete die [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2000 (13 K 2898/96)

Freiwilligkeit einer Spende;; Stiftungsgeschäft und die dadurch begründete Verpflichtung zur Vermögensübertragung;; Sonderausgabenabzug...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Vater der Klägerin, (E), errichtete im Jahre 1989 die als gemeinnützig anerkannte R-Stiftung. Mit [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2000 (4 K 3863/97)

Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG befreit?

I. Streitig ist, ob die Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 14.06.1951 (Bl. 9ff FA-Akte) räumten die damaligen Eigentümer der Grundstücke ... in der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.09.2000 (7 K 5080/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine am 16. Februar 1978 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens war [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1557/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung von Mastrindern; Abschöpfung (II. Rechtsgang: 3 K 440/94)

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Freigutverwendung von Mastrindern Abschöpfung entstanden ist. Die Klägerin ließ jeweils zwei Sendungen mit Jungrindern am 20. März, 2. April und 18. Mai 1992 [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1348/97)

Versagung der Präferenz für in Indonesien hergestellte Fahrräder; Zoll

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Waren nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer - APS - zollfrei sind. Die Klägerin hat im Juli 1992 Fahrräder der Codenummer 8712 0090 0000 aus [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 47/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob Branntweinsteuer vergütet werden kann. Der Kläger bat das Hauptzollamt - HZA - mit Schreiben vom 9. Mai 1996 um Prüfung, ob ihr die Branntweinsteuer für Branntwein, den sie für die Herstellung von [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 203/01)

Abzugsfähigkeit einer durch einen Dritten veruntreuten Gesellschaftereinlage als Betriebsausgabe; Gesonderte Feststellung der Einkünfe...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Oberarzt, die Klägerin (Klin) Lehrerin (Oberstudiendirektorin). In der Einkommensteuererklärung 1992 [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2000 (4 h 4975/97)

Zur Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender an eine Betriebsgesellschaft zum Betrieb eines Krankenhauses verpachteter Grundbesitz nach § 4 Nr. 6 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Die Klägerin, [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2000 (4 h 3281/97)

Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob mit der Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand nach § 1 Abs. 1 S. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO erfüllt wurde. Die Klin., eine GbR, wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (13 K 838/98)

Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel;; Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses;...

I. Die Kläger (Kl) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Transportagentur, der Kl ist Schriftsteller. Mit Einkommensteuerbescheid 1991 [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 4976/97)

Zum Rückerwerb nach § 16 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang i.S. von § 16 GrEStG rückgängig gemacht worden ist. Mit Kaufvertrag vom 28.03.1996 (Bl. 3 FA-Akte) erwarben der Kläger sowie Frau X eine auf dem Grundstück FlNr. 96/2 der [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 2845/98)

Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Einkünfte aus der Verpachtung zweier Grundstücke als gewerbliche Einkünfte aus einer Betriebsaufspaltung zu erfassen und ob diese Grundstücke steuerlich als Betriebsvermögen zu behandeln sind. [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2000 (13 V 2062/00)

Voraussetzungen einer Betriebsaufgabeerklärung in der Land- und Forstwirtschaft: Aufgabehandlung, Aufgabeerklärung; sachlicher Umfang...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3847/99, wann ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde (1994 oder bereits 1978), auf welche Grundstücke sich die Betriebsaufgabe erstreckt und wie hoch der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (7 K 4456/98)

Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch

I. Streitig ist, ob die Gewährung zinsloser Darlehen durch die Klägerin an ihre Enkelgesellschaft gestaltungsmißbräuchlich ist mit der Folge, daß die von der Enkelgesellschaft aus der Anlage der Darlehensbeträge als [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2000 (11 K 3238/97)

Keine Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977

I. Die Klägerin betreibt in ... ein Baugeschäft. Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte das nicht im Gesamthandsvermögen stehende Grundstück .... in .... In der Gewinnermittlung für das Jahr 1989 wurde von der [...]

FG München - Beschluss vom 23.08.2000 (4 V 2743/00)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei rückwirkender Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart (Lkw...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2742/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.08.2000 (4 K 3723/97)

Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung wegen angeordneter Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis; Bekanntgabe an...

Strittig ist, ob Erbschaftsteuerbescheide wegen Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker eines Vermächtnisnehmers (VN) statt an den VN nichtig sind (§ 32 Abs. 1 S. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Am 24.10.1992 [...]

FG München - Beschluss vom 18.08.2000 (3 K 4320/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Im o.a. Urteil ist in den Entscheidungsgründen unter I. festgestellt worden, daß der Beklagte den Abschöpfungssatz in dem Steuerbescheid vom 04. Oktober 1995, dem Steueränderungsbescheid vom 18. Oktober 1995 und der EE [...]

FG München - Beschluss vom 17.08.2000 (14 V 2402/00)

Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für im...

I. Der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) hat gegenüber der Antragstellerin unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Vordrucks in einem 'Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Dezember 1995' vom 8.10.1998 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 2109/96)

Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der grundstückserwerbenden...

I. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der grundstückserwerbenden Gesellschaft zu Recht versagt worden ist. Mit [...]