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FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2000 (4 K 2040/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob eine Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft trotz unmittelbar anschließender Umwandlung der Personengesellschaft in eine GmbH nach § 5 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2000 (13 K 24/96)

Ausbeuten, Erweiterungen, wesentlicher Bauaufwand i. S.v. § 10 e Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1992, 1993

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Strittig ist, ob den Klägern für Baumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus (EFH) in den Streitjahren 1992, 1993 die Steuerermäßigung gem. § 10 e [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2000 (13 K 941/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung des Solidaritätszuschlags

I. Der Kläger (Kl) zu 1 wurde für das Streitjahr 1995 zusammen mit seiner am 9.4.1999 verstorbenen Ehefrau ... ... zur Einkommensteuer veranlagt. ... wurde u. a. von den Kl zu 1 und 2 beerbt. Der Kl zu 1 ist [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (13 K 1315/98)

Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des Nutzungswerts nach § 21 Abs. 2, 2. Alt. EStG; wirtschaftliches...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit not. Vertrag vom 14. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (4 K 1952/97)

6b-Rücklage: Keine Nachlassminderung durch latente Ertragsteuerbelastung des Erblassers

Streitig ist, ob Bankkonten, die auf der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter beruhen, für die eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet wurde, der Erbschaftsteuer unterliegen und ob, falls dies zu bejahen sein [...]

FG München - Beschluss vom 29.02.2000 (15 V 2032/99)

(Keine gewinnwirksame Berücksichtigung sog. wiederaufgelebter Darlehensverbindlichkeiten

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist im Bereich der Planung und Durchführung von Wohn-, Verwaltungs- und Industriebauten als Baubetreuer und Bauträger tätig. Außerdem handelt sie mit [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2000 (13 K 1237/97)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger sind seit Juli 1990 verheiratet, bezogen als Monteur und Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2000 (16 K 1269/99)

Anwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung auch auf ledige Steuerpflichtige ist verfassungsgemäß

Der ledige Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der (nachfolgend: GmbH). Daneben ist er Alleineigentümer des Grundstücks in*12 . Die GmbH betreibt auf dem angemieteten Betriebsgrundstück, auf dem der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.02.2000 (7 K 965/98)

Gemeinnützigkeit einer Stiftung bei Zahlungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung an die Witwe des Stifters; Bindung an die...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Gemeinnützigkeit einer Stiftung wegen der Rentenzahlungen an die Witwe des Stifters. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 1655/96)

Vorsteuerabzug; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen; Umsatzsteuer 1990

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Oktober 1980 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind Verlagsgeschäfte aller Art. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM sind (P) mit 47.500 DM und [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 820/96)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der Ausfuhrdokumente durch bestochenen Zollbeamten

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Industriemaschinen. In den Streitjahren 1992 bis 1994 erklärte die [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2000 (13 K 2175/95)

Ausbildung oder Fortbildung bei Erwerb der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder als Fort- und Weiterbildungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2000 (13 K 4281/96)

Verkehrsflugzeugführer: Abgrenzung Ausbildungs- und Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3...

I. Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen zum Erwerb der Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach dem Hauptschulabschluß und einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2000 (7 K 126/99)

Steuerliche Anerkennung einer nur teilweise durchgeführten Gehaltsvereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen wegen fehlender tatsächlicher Durchführung einer Gehaltsvereinbarung. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung von [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2000 (13 K 3383/97)

Steuerbegünstigung nach § 10e EStG; Grundförderung und Zusatzförderung nach dem EigZulG;; Benachteiligungsverbot bzw. Verbot willkürlicher...

I. Mit Vertrag vom 14. Februar 1991 erwarben die Kläger ein in G ... belegenes Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus bebauten. Das am 29. Mai 1992 bezugsfertige Gebäude nutzten die Kläger seit diesem Tag [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2000 (16 V 5568/99)

Aufwendungen für eine Leihmutterschaft

I. Die Antragsteller (ASt) begehren die Aufhebung der Vollziehung, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) Aufwendungen für eine Leihmutterschaft in den USA nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2000 (13 K 1744/99)

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Nachweis)

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist als Autolackierer im Werk einer Autofirma in D. beschäftigt. Für die Fahrten zwischen Wohnung [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2000 (13 K 291/98)

Kosten einer Sportlehrerin für Tanzkurse als gemischte Aufwendungen; Einkommensteuer 1993, 1994

I. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die Teilnahme an verschiedenen Tanzfortbildungsveranstaltungen durch die Klägerin in den Streitjahren 1993 und 1994 [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2000 (4 K 1695/97)

Grunderwerbsteuer: Rechtsträgerwechsel bei Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt - FA -) zu Recht anläßlich der Verschmelzung zweier GmbH's einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 GrEStG erlassen hat. Mit [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2000 (13 K 2780/97)

Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung der Zahlungsverjährung; Abrechnungsbescheid

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Klägerin erhielt am 14. Juni 1996 den Bescheid über Einkommensteuer (ESt) 1984, der eine Überzahlung i.H.v. 412 DM auswies. Der Betrag wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2000 (13 K 4172/96)

Umfang des Wahlrechts nach § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 1995 machte er einen Verlustabzug nach § 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.02.2000 (7 K 3746/98)

Angemessenheit der Bezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist die Angemessenheit der dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vergütungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 1992 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Sie führte zum 1. Januar 1993 [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2000 (13 V 5186/99)

Zum Fremdvergleich bei einer der Ehefrau - Arbeitnehmerin gewährten umsatzabhängigen Erfolgsprämie; Verschulden des FA bei Änderung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4358/99, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) die Steuerfestsetzung für die Streitjahre 1993 - 1995 zurecht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgbenordnung (AO) geändert hat [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 1695/99)

Treu und Glauben bei KraftSt-Änderung nach § 713 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Der Kläger hat am 10.10.1996 ein Fahrzeug, Hersteller Nissan, Typ MD 21, als Lkw offener Kasten (zulässiges Gesamtgewicht 2.740 kg mit dem amtlichen Kennzeichen ... 8) zum Verkehr zugelassen. Aufgrund der von der [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 4520/99)

Treu und Glauben bei KraftStG-Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Auf den Kläger wurde am 10.3.1997 ein Fahrzeug der Marke Isuzu (J), Opel Campo-S mit dem Kennzeichen ... zugelassen. Das Fahrzeug wird von einem Dieselmotor angetrieben. In den Fahrzeugpapieren ist als Fahrzeugart 'Lkw [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2000 (13 K 4279/96)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der ledige Kläger (Kl) wurde für die Streitjahre 1993 und 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Flugzeugführer zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Hauptschulabschluß und einer Berufsausbildung [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2000 (16 K 3569/98)

Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

I. Streitig ist, ob dem Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, der im streitigen Zeitraum eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, für seine in der Türkei bei ihrer Mutter lebenden Kinder Kindergeld zusteht. Die Rente [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2000 (2 K 381/00)

Umwandlung einer Darlehensforderung gegen ein notleidendes Unternehmen in eine atypisch stille Beteiligung als mit dem Teilwert der...

Mit Gesellschaftsvertrag vom ... April 1979, auf den gemäß § 105 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen wird, wurde die ... KG (KG) - Klägerin (Klin) zu 1 - zwischen der W .... GmbH als Komplementärin und W [...]

FG München - Beschluss vom 26.01.2000 (13 V 5061/99)

Zur steuerrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts, der sich wesentlich im Ausland abspielte, und zur erhöhten Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3093/99, wie eine am 22. August 1989 auf dem Dollar-Kto. der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin -AStin- (nämlich der G... GmbH & Co. KG = V-KG) eingegangene Zahlung i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 19.01.2000 (4 K 628/99)

Kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung eines als Sonderkraftfahrzeug Krankenwagen hergestellten Fahrzeugs als PKW oder als LKW?

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach der zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin (Klin) ist seit 29.11.1996 Halter eines Fahrzeugs des Typs Daimler Benz 115 D mit dem amtlichen [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (7 V 4999/99)

Rohgewinnprovision als verdeckte Gewinnausschüttung; Antragsvoraussetzungen für AdV; Antrag auf AdV eines Folgebescheids

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Rohgewinnprovisionen an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin (AStin) als verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (13 V 4441/99)

Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang sich hinziehenden Betriebsprüfung.

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein rechtzeitiger Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen 1990 und 1991 vorliegt und ob den Zinsfestsetzungen der Grundsatz von Treu und Glauben (Verwirkung) entgegensteht. Der [...]

FG München - 18.01.2000 (1 K 4839/98)

Unterbringungskosten im Altersheim nicht abziehbar

I. Streitig ist, ob Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Der am 27.12.1922 geborene Kläger (im folgenden Kl) ist Pensionär (ehemaliger Finanzbeamter). Er ist im [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2000 (4 K 5369/99)

Abgabe des Meistgebots bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) bei einer Grundstücksversteigerung das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben hat. Die Klin hat durch Abgabe des Meistgebots im Versteigerungstermin vom 10.09.1997 das Grundstück [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2000 (13 K 3822/96)

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1990 und 1991 nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Rahmen einer in der [...]

FG München - Urteil vom 05.01.2000 (13 K 3494/96)

Betriebsstätte, Reisekosten

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1988 - 1990 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er bezog als selbständiger Unternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar als Vertriebspartner der E.... T. [...]