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FG München - Urteil vom 16.08.2000 (4 h 1340/97)

Bindung des Finanzgerichts an den Erbschein

I. Streitig ist, ob Vorschenkungen auszugleichen sind. Die am 23.11.1993 verstorbene Erblasserin (geb. 1924) ... hatte in einem notariellen Testament vom 9.6.1976 (Bl. 4 FA-Akte) die acht Abkömmlinge ihrer Geschwister, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 1340/97)

Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA; Maßgeblichkeit eines Erbvergleichs

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 3921/97)

Beweislast für die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung eines von der Klägerin dem Erblasser in der Vergangenheit gewährten Darlehen...

Streitig ist, ob vom Erwerb der drittbegünstigten Klägerin Schulden des Erblassers aus Darlehensverhältnissen gegenüber der Klägerin abzuziehen sind. I. Am 10. Juli 1995 verstarb der Erblasser ... (geboren 1923). Er [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (7 K 5082/98)

Bewertung der Einlage bei der bilanziell überschuldeten Kapitalgesellschaft aufgrund eines Forderungsverzichts des Gesellschafters;...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe infolge des Verzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf einen Teil seiner Forderungen gegenüber dieser bei der Kapitalgesellschaft ein Gewinn entstanden ist. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2000 (13 K 2856/97)

Übergabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Kinder zu etwa gleichen Teilen als Betriebsaufgabe

I. Der Kläger war im Streitjahr 1994 als Schlosser nichtselbständig tätig. Die Klägerin erzielte als Hausfrau keine eigenen Einkünfte. Die Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Eltern des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2000 (4 K 3721/97)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Streitig ist, ob im Rahmen der Zusammenrechnung mit Vorerwerben nach altem Recht es gemäß § 14 ErbStG n.F. zu einer Erstattung der früher festgesetzten Erbschaftsteuer kommen kann. I. Mit Schenkungsvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2000 (1 V 2152/00)

Wiederholender Aussetzungsantrag gegen Änderungsbescheid

Streitig ist sachlich, ob der Antragsteller (ASt) Verluste aus dem Betrieb eines Musikstudios bei seiner Einkommensteuer - (ESt) - Veranlagung für die Jahre 1989 - 1992 absetzen kann. Das Finanzgericht hatte im [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (6 K 3142/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Beratervertrag

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1991 gegründete GmbH, die sich lt. Gesellschaftsvertrag mit dem Vertrieb von Immobilien und der Vermittlung von [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2000 (4 K 2181/97)

Zur Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 2 GrEStG

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang der Erwerb von mit Sondereigentumseinheiten verbundenen Miteigentumsanteilen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Gesellschaft der Grunderwerbsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 27.07.2000 (13 V 1680/00)

Nachhaltigkeit einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Betätigung; zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft in § 180 Abs. 4 AO; FGO...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2642/00, ob sich die Antragstellerin, eine aus 3 natürlichen Personen bestehende, inzwischen beendete GbR, in den Streitjahren 1995-1997 gewerblich betätigt hat und als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (13 K 2270/96)

Hochschullehrer mit nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit als Kunstmaler;; Verluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus...

I. Der Kläger erzielt als Professor für Malerei, Grafik und Kunsterziehung an der Akademie der bildenden Künste ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit seit 1979 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 423/99)

Abgabenschuldner im TIR-Verfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung; Abschöpfung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Carnet-TIR Inhaberin von der Eingangszollstelle für Einfuhrabgaben wegen Nichtwiedergestellung des Versandgutes in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin ließ als Inhaberin des [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4320/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte am 2. August 1994 als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4322/99)

Hauptverpflichteter als Schuldner von Eingangsabgaben; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren;...

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4319/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4321/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.; Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer als RNF der ......

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4318/99)

Verjährung von Einfuhrabgaben im Versandverfahren; Zoll (bisher 3 K 399/96); Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2000 (7 K 2440/97)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; Verfassungsmäßigkeit einer nachträglichen Steuerverstrickun...

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich, erwarb 1979 in Deutschland das Grundstück ... in ... zum Preis von 3 Millionen DM. Die Nebenkosten des Erwerbs betrugen 220.762 DM. [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 4938/99)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei (teilweise) sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Abfindung, die der Kläger anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Streitjahr vereinbart und bekommen hat, in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung des ererbten Anteils an einer Personengesellschaft nach Abschnitt 18 Abs. 4 VStR 1986

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger -Kl- allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 83/00)

Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG

I. Streitig ist in diesem Verfahren nur noch, ob der Gewerbesteuermeßbetragsbescheid 1987 vom 02.01.1995 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai 1985 als [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 1984/98)

Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Bezüge eines Steuerpflichtigen, der aus Altersgründen in einem Heim untergebracht ist, zur Sicherung seines Existenzminimums über den allgemeinen Grundfreibetrages hinaus bis in Höhe der Kosten [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 2536/95)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abbruchkosten;; Zusammenhang mit der Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung...

(Kurzurteil gem § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AFaA) und die Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 1083/95)

Weit entferntes Mietwohngrundstück in den neuen Bundesländern kein Betriebsvermögen eines Ehepaars mit einer Landwirtschaft und...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob für das Objekt in ... -O- (neue Bundesländer) eine Förderungsmöglichkeit nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vom 13. September 1993 [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 4804/99)

Wegfall des Wahlrechts nach § 23 ErbStG für Erbbauzinsen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Anwendung des § 23 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (Jahresversteuerung) bei Erbbauzinsen. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2000 (13 K 1887/98)

Betreiben einer Squash-Anlage als Liebhaberei;; persönliche Gründe und Neigungen (hier: die Absicht, Einkommensteuer zu sparen);...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie beziehen beide Einkünfte aus Kapitalvermögen, [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3528/97)

Zeitpunkt der Realisierung eines Entschädigungsanpruchs; Einkommensteuer 1991

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. Eigentumswohnanlagen in R und B. Seinen Gewinn ermittelt er gem. §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich. In den [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3536/97)

Gewerbesteuerpflicht von Entschädigungszahlungen; Gewerbesteuermeßbetrag 1991

Die Klage wendet sich gegen die gewerbeertragssteuerliche Erfassung der dem Kläger zugesprochenen Entschädigungen samt Zinsen wegen Enteignung von Grundeigentum. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 4502/97)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen bei Stundung des Mietzinses

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war als Hebamme selbständig tätig. Der Kläger betrieb eine Abrechnungszentrale für [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (14 K 3516/98)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule

I. Streitig ist, ob der Verkauf von Speisen und Getränken in der Cafeteria einer Schule gemäß § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerbefreit ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 1333/96)

Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines Baunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage.

Streitig ist, ob die Kläger durch die Vermietung einer Lagerhalle Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielten. I. Die miteinander verheirateten Kläger sind Gesellschafter der Bau-GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 2973/94)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen bewohnt; Minderung der Anschaffungskosten...

I. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Die Klägerin Angestellte. Sie sind seit September 1990 miteinander verheiratet. Am 13.01.1991 ist ihr gemeinsames Kind geboren. Am 08. Dezember 1989 hat der Kläger mit seinen [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2000 (13 K 2952/97)

Schätzung von Trinkgeldern einer Serviererin in einem gutbürgerlichen Speiselokal; hohe von der Serviererin erzielte Umsätze als...

I. Die seit 1990 verheiratete Klägerin war in den Streitjahren 1991 - 1993 als Serviererin in einer ... Gaststätte in P. beschäftigt (Zur Lage des Lokals des Lokals siehe den Lageplan, Bl. 91 FG-Akte). Nach der [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (12 K 1483/97)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen einer zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG...

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid betreffend den verbleibenden Verlustabzug (§ 10 d Einkommensteuergesetz -EStG-) abzuändern ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 5054/97)

Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor Ergehen des Änderungsbescheids; Mietverhältnis mit...

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung des Mietvertrages über das Objekt F ... In den Streitjahren erzielte der ledige Kläger als Systemprogrammierer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; und zwar 1992 [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2000 (13 K 829/97)

Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren;...

I. Die Kläger sind Eheleute mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung (VuV) in den Streitjahren 1990, 1992, 1993 und 1994. Ihre ESt-Erklärung für die Streitjahre gaben [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/95)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts bei der ErbSt

Streitig ist, ob bei Anwendung eines falschen Steuersatzes im Falle des Progressionsvorbehaltes nach § 19 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (EbStG) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, die vom FA [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/97)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts

FG München - Urteil vom 01.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung von Anteilen an einer Personengesellschaft vordem 1.1.1996

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger - Kl - allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2000 (13 K 5060/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der ESt-Erklärung; Rüge der Nichtigkeit der Steuerfestsetzung; Einkommensteuer...

I. Der Kläger (Kl) ist als Speditionskaufmann nichtselbständig tätig, die Klägerin (Klin) hat einen Gewerbebetrieb (Datenverarbeitung und Software-Entwicklung). Der Beklagte (Finanzamt -FA-) veranlagte die Kl, [...]

FG München - 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Verbösernde Steuerfestsetzung bei berichtigter Steuererklärung

I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1990 gab er lediglich seine Umsätze aus dem Handel in Höhe von 8.361 DM [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 54/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) unmittelbar der hoheitlichen Abfallentsorgung dient. Die Klägerin ist eine juristische Person des [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 407/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (1 K 196/98)

Grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Erklärung von Vorbezugskosten nach § 10e EStG

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1994 und 1995 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Klägerin (Klin) geändert werden können. Die Klein, die als Personalassistentin Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung; Umsatzsteuer 1990

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 348/95)

Über 100 Jahre hinweg niemals land- oder forstwirtschaftlich genutztes, als Privatvermögen übernommenes Odland kein Betriebsvermögen;...

I. Streitig ist, ob der von den Klägern abgeschlossene Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1993 (8.614 qm aus dem Grundstück FlNr. 1292/5 der Gemarkung P...) zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat; [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 557/95)

Verzicht auf den Aufwendungsersatzanspruch durch den Erwerber eines Zweifamilienhauses keine Anschaffung;; Zivilrechtliches oder wirtschaftliches...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie bewohnten gemeinsam mit den Eltern der Klägerin ein in R. (R) belegenes Zweifamilienhaus (Baujahr 1967). [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 2500/99)

Baukindergeld;; an Voraussetzungen des §10 e Abs. 1 EStG geknüpft (Selbstnutzung);; Entscheidung nach §34 f EStG nicht durch gesonderte...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die erste Ehe des Klägers mit der Frau Petra (P) wurde am 19. September 1996 geschieden. Er wurde für das [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2000 (13 K 3435/96)

Geldwerter Vorteil durch Überlassung eines betrieblichen Pkws - Ein-Prozent-Regelung; Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches;...

Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1994 als angestellter Wirtschaftsingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber überließ ihm im Streitjahr einen Firmenwagen (Mercedes-Benz, Listenpreis [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2000 (14 K 3287/97)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger

I. Streitig ist, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge abziehen kann, die in Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen stehen. Die mit Satzung vom 6. Juli ... gegründete Klägerin, eine Aktiengesellschaft, [...]