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FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 310/94)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; Nachhaltigkeit - Kein gewerblicher Grundstückshandel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe einer GbR als Aufgabegewinn i.S.d. §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 1915/97)

Verletzung von Ermittlungspflichten

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Änderungsbescheides und die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 68 EStG für eine von der Arbeitgeberin gewährte Zinsermäßigung. Der Kläger wurde in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 2068/97)

Wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger als wirtschaftliche Eigentümer eines Hausgrundstücks anzusehen sind und demgemäß Abzugsbeträge nach § 10e EStG geltend machen können, nachdem sie das Grundstück ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 502/97)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung - Für den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Festsetzung von Schenkungsteuer Festsetzungsverjährung entgegen steht. Der Kläger erhielt von seinem Vater 1978/79 schenkweise den Inhalt eines Bankschließfachs, dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2000 (12 K 648/96)

USA; Fortbildungsreise; Betriebliche Veranlassung - USA-Fortbildungsreise von Landwirten als Betriebsausgabe

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsreise in die USA als Betriebsausgabe. Die Klägerin ist eine zum 01.07.1992 gegründete GbR. Gesellschafter sind H. P. sen. und sein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 137/98)

Zur Bewertung von Verbindlichkeiten, deren Erfüllung

Streitig ist, ob eine in der Steuerbilanz der Klägerin passivierte Genussscheinbedienungspflicht bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens um die durch ihre Erfüllung im Folgejahr ausgelöste [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 177/98)

Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamtes im

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Die Klägerin ist mit Vertrag vom 8.12.1989 gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Planung und Realisierung eines Franchise-Systems zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 262/99)

Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses;

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines zwischen den Klägern vereinbarten Arbeitsverhältnisses. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Verkaufsleiter für Firma [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 166/98)

Einlage durch Forderungsverzicht oder durch Begründung

Streitig ist die Bewertung einer Einlage der einzigen Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin, vormals firmierend als N GmbH, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der T GmbH & Co. KG, Hamburg (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 260/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob von den Klägern gezahlte Zinsen, Notargebühren und Gerichtskosten als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln sind. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2000 (4 K 131/97)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach Ablauf einer Ausschlussfrist nach § 364b AO 1977

Die Kläger -Kl- wenden sich gegen die Höhe der durch das Finanzamt -FA- geschätzten Besteuerungsgrundlagen und der darauf beruhenden Festsetzung der Einkommensteuer -ESt- auf ... DM sowie gegen die ablehnende Haltung [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2000 (299006K 2)

Wiederausfuhr von im Zollager gelagerter Ware als Schiffsbedarf an nicht bezugsrechtigte Personen; zollrechtliche Bestimmung; Anwendbarkeit...

Mit den Zollanmeldungen 1 vom 1. Dezember 1994 2 vom 5. Dezember 1994 3 vom 9. Dezember 1994 4 vom 13. Dezember 1994 5 vom 14. Dezember 1994 6 vom 15. Dezember 1994 7 vom 16. Dezember 1994 8 vom 19. Dezember 1994 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2000 (I 334/97)

Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung einer Tantieme nach dem

Streitig ist, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung (künftig vGA) darstellt, wenn der Berechnung einer Gewinntantieme, für die als Bemessungsgrundlage der Reingewinn vor Steuern vereinbart ist, der Gewinn vor Abzug [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2000 (I 280/97)

Lohnsteuer-Haftung einer im Inland ansässigen

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42d EStG verpflichtet war, für ihre Geschäftsführer, die von einer österreichischen Firma nach Deutschland entsandt waren, Lohnsteuer einzubehalten und an das beklagte Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (14 K 1182/98 Kg)

Kindergeld; Streitwert; Klageerhebung - Streitwert bei Anfechtung der Kindergeldfestsetzung

Der Beklagte hatte ursprünglich für das behinderte Kind der Klägerin Kindergeld nach dem früheren Bundeskindergeldgesetz - BKGG - festgesetzt. Die fingierte Festsetzung des Kindergelds als Steuervergütung gemäß § 78 [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2000 (I 419/00)

Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung einer verspäteten Abgabe von Einkommensteuererklärungen...

Umstritten ist die Stundung von Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 13. April 1995 die auf dem Vermögensgesetz (VermG) beruhenden Ansprüche auf Rückübertragung des Grundstücks X-Straße 23 gegen eine [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2000 (13 K 1721/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts; Fortsetzungsfeststellungsklage...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wird als Unternehmensberater seit 1976 zur Umsatzsteuer (USt) veranlagt. Nach der USt-Jahreserklärung 1994 ergab sich eine [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2000 (IV 103/00)

Zum Nachweis der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr

Die Antragstellerin (Ast.) führte im Januar 1996 insgesamt 574 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 mit einem Gesamtgewicht von 344.878 kg aus; als Bestimmungsland war Libanon angegeben. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.06.2000 (7 K 4322/98)

Rechtsschutzgewährung durch Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

I. Streitig ist, ob der als Berufsverband anerkannte Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als solcher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 31.05.2000 (5 V 14/00)

Begriff Einkünfte in der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Mit Bescheid vom 27. August 1998 setzte der Antragsgegner (Ag) für den am ... 1980 geborenen Sohn ... des Antragsstellers (Ast) für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 28. Februar 1999 Kindergeld fest. Grundlage dieses [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 322/99 Kg)

Zuflussprinzip im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Die Klägerin hat einen am 12. Oktober 1977 geborenen Sohn A.... Dieser leistete bis Ende Juli 1998 seinen Zivildienst; ab August 1998 bemühte er sich um einen Studienplatz. Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 31.05.2000 (4 K 4430/98)

Betrieb gewerblicher Art; Asylantenheim; Vermietung; Aussiedler - Zurverfügungstellen von Wohnungen an Spätaussiedler als Betrieb...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Überlassung von Wohnungen zur Unterbringung deutschstämmiger Aussiedler die Grenzen der Vermögensverwaltung überschritten hat und die Überlassung der Wohnungen damit [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.05.2000 (4 K 5077/98)

Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei nachlässiger Versäumis der Einspruchsfrist

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen. Da die Klägerin für 1990 und 1991 trotz mehrmaliger Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 460/99 KG)

Rückforderung von Kindergeld bei Zahlung an vorrangig und nachrangig Berechtigten

Der Kläger ist Vater der minderjährigen Kinder A... und B.... Nach der Trennung von seiner Ehefrau im September 1996 lebte das Kind A... im Haushalt des Klägers, das Kind B... im Haushalt der Ehefrau (vgl. Bl. 3-4 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2000 (V 354/98)

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile nur

Strittig ist, ob Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einem Genossen auch zu gewähren ist, der keine Wohnung seiner Genossenschaft bewohnen wird. Der Kläger, dessen Gesamtbetrag der Einkünfte 1997 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2000 (17 V 1736/00 A (H (L) ))

Arbeitslohn; Steuerberatung; Geldwerter Vorteil; Nettolohnvereinbarung; Eigenbetriebliches Interesse - Steuerberatung auf Kosten des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerberatung auf Kosten der Arbeitgeberin im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung Arbeitslohn darstellt. Zwischen der Antragstellerin (Ast) und ihren nur vorübergehend in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 244/98)

Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in Kanada entstandene Zinsen auf Girokonten, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet sind, gemäß dem DBA-Kanada der deutschen Besteuerung unterworfen werden dürfen oder ob [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.05.2000 (II 149/98)

Werbungskostenabzug bei Arbeitslosigkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob zahlreiche vom Kläger im Streitjahr 1992 geltend gemachte Aufwendungen als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 27/97)

Inanspruchnahme aus Bürgschaft als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Aufgabeverlustes gemäß § 17 EStG. Der Kläger war im Streitjahr freiberuflich mit einer Werbeagentur tätig. Der Kläger und ein weiterer Gesellschafter hielten je [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (12 K 6356/96 AO)

Vermögensteuer; Verfassungswidrigkeit; Hinterziehungszinsen; Beschlagnahme - Vermögensteuerhinterziehung auch nach BVerfG 22.6.1995...

Mit Bescheid vom 23.10.1984 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Zinsen im Gesamtbetrag von 862.803,- DM wegen der Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Vermögensteuern fest. Gegen diesen Bescheid erhob die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2000 (2 K 2892/98)

Kenntnis eines Laien über den Ablauf einer Frist

Die Klägerin war im Streitjahr als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie gab gegenüber dem Beklagten an, seit 1994 ein Unternehmen 'Horoskoperstellung mittels PC (Dienstleistung)' zu betreiben. Einnahmen erzielte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 228/95)

DBA-Spanien, Arbeitslohn

Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien in der Bundesrepublik steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger war als Ingenieur bei der [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.05.2000 (299247K 2; 299248K 2)

Weitere Bekanntgabe von Verwaltungsakten an den Steuerpflichtigen nach Fristverlängerungsantrag und Einsprucheinlegung durch Steuerberate...

Am 30. September 1998 beantragte der jetzige Prozeßbevollmächtigte des Klägers, ein Steuerberater, für die Abgabe der Steuererklärungen des Klägers für 1997 betr. USt, GewSt und ESt stillschweigende Fristverlängerung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.2000 (4 Ko 3/00)

Streitwert für Ansatz der Erledigungsgebühr gemäß KV Nr. 3118

I. In der Hauptsache ging der Streit unter den Beteiligten um die Aufteilung des Kaufpreises eines Grundstücks. Die von den Erinnerungsführern (Ef) ursprünglich begehrte Kaufpreisaufteilung hätte zu einer Herabsetzung [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2000 (5 B 5066/00)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Antragsteller war in den Streitjahren Gesellschafter der ... - GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarten S., K., M., Sch. sowie der Antragsteller in einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (VI 125/99)

Verschulden eines Prozeßbevollmächtigten

Streitig ist zunächst in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der verspätet erhobenen Klage; in der Sache ist streitig, in welcher Höhe dem Kläger Lizenzgebühren im Zeitraum Januar bis August 1989 zugeflossen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2000 (1 K 148/98)

Erlass von Vermögensteuer

Im Streit ist die Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt) für die Jahre 1988 - 1994, die nach einer Außenprüfung festgesetzt worden ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur VSt veranlagt. Er war als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 131/00)

Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie haben zwei 1979 und 1982 geborene Kinder. Die Ehefrau ist Mitglied der evangelischen Kirche. Ihr Ehemann gehört keiner [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2000 (9 K 243/96)

Verbindlichkeit als Dauerschuld; Abgrenzung zwischen einem allgemeinen Geschäftskredit und einem Warenkredit

Streitig ist die gewerbesteuerliche Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993. Die Klägerin (Kl) betreibt in der Rechtsform der GmbH ... und Großhandel. Die Kl ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 251/96)

Pasuschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche Dienstreisen der Arbeitnehmer; Berechtigung des FA zur Bescheidänderung aufgrund...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Veranlagung der Jahre 1989 und 1990, ob für Aufwendungen des Arbeitgebers für Einsatzwechseltätigkeit seiner Arbeitnehmer ein pauschaler Vorsteuerabzug gemäß §§ 36, 37 [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.05.2000 (200126K 2)

Verspätungszuschlag zur gesonderten Gewinnfeststellung

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Gewerbe für Eisenflechterei. Er wird bei einem außerbremischen FA zur ESt veranlagt. Da er die Erklärungen zur gesonderten Festellung nach § 180 Abs. 2 AO für die Streitjahre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1878/98)

Umfang der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks durch

Der Kläger hatte am 12. Oktober 1983 mit der Stadtgemeinde ... einen notariellen Vertrag (Urk.-Rolle-Nr. ... des Notars ... in ...) geschlossen. Unter Abschnitt A der Urkunde ließen die Vertragsschließenden einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1809/97)

Vollstreckung in den Warenbestand eines Friseurs

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem beklagten Finanzamt im Rahmen der Vollstreckung durchgeführte Pfändung in den Warenbestand. Die Klägerin unterhielt seit dem Jahre 1992 in L einen Friseursalon mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 2328/97)

Werbungskostenabzug für ein Reitpferd

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Reitpferd als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist von Beruf Pferdewirtschaftsmeisterin. Als Reitlehrerin bei dem Reitverein ... erzielte sie im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 44/97)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen anlässlich der Beerdigung seiner Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann. Ferner ist die Höhe des Pflegepauschbetrags und die Abziehbarkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 164/96)

Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke

Streitig ist, ob der für ein unbebautes Grundstück festgestellte Einheitswert im Wege der Fehlerbeseitigung herabgesetzt werden muss (§ 22 Abs. 3 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 5. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (IV 795/97)

Tarifierung eines sog. Jubelhandschuhs

Am 6.2.1997 ließ die Klägerin durch eine Vertreterfirma Waren mit Ursprung in China zum freien Verkehr abfertigen. In der Anmeldung waren die Waren als 'Kissen weder mit Daunen noch mit Federn gefüllt, Füllung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 18/96)

Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle

Streitig ist die Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle, insbesondere die Vermögensart. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 23. August 1994 das Grundstück Flurstück-Nr. ... in der [...]