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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 295/96)

Zuordnung verpachteter und durch Einschotterung brachliegender Grundstücke zum Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob ein Entnahme- und Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Die Eheleute ... (Kläger -Kl- Ziff. 1 und 2) vereinbarten durch Ehevertrag vom 27. Januar 1956 den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (9 K 339/98)

Wertaufholungswahlrecht bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

Streitig ist, ob bei Wirtschaftsgütern, für die in vorangegangenen Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen in Anspruch genommen wurden, Zuschreibungen auf den höheren Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG zulässig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 68/97)

Bescheid über gesonderte Feststellung von Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals: Abweichung zwischen EK lt. Bilanz und Gliederungsrechnung,...

Streitig ist, ob der Bescheid zur Feststellung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG-) auf den 31. Dezember 1990 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (I 293/99)

Widerstreitende Steuerfestsetzung im Verhältnis

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sowohl in den Gewinnfeststellungen als auch in den Einkommensteuer-Veranlagungen nicht abgezogene Versorgungszahlungen noch mittels Änderung der bestandskräftigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K 503/99)

Streitig ist die Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsteuer für Erwerber von Eigenheimen. Die Kläger erwarben mit Notarvertrag vom 19. August 1999 ein Baugrundstück von der Gemeinde für 119.380 DM. Das beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 5705/96 F)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht in drei Bescheiden vom 24.05.1996 festgestellt hat, daß die Zinsen aus den in den Bescheiden aufgeführten Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K (III) 241/93)

Grunderwerbsteuer; Baukosten; Einheitlicher Vertrag - Grunderwerbsteuer auf Baukosten

Streitig ist, ob im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um die Baukosten für ein Reihenhaus zu erweitern ist. Die Kläger erwarben gemeinsam durch notariellen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2000 (II 80/00)

Haftung für Umsatzsteuer bei zweifelhafter Ansässigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht nach § 55 UStDV wegen Nichteinbehaltung der Umsatzsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger betreibt ein Forstbetriebsunternehmen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 1858/95 GrE)

Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Übertragung von Anteilen an einer ausschließlich Grundbesitz haltenden Domizilgesellschaf...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Übertragung von Aktienanteilen einer Domizilgesellschaft. Der Kläger (Kl.) ist Rechtsanwalt und Notar. Im Kalenderjahr 1991 erwarb er 50 % der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2000 (IV 1370/97)

Zulagenbegünstigung von vor Betriebsstättengründung vorgenommenen Investitionen; Vorhandensein einer Betriebsstätte; Zuordnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Investitionen, die sie im Jahre 1990 vorgenommen hat, Investitionszulagen beanspruchen kann. Die Klägerin betreibt das Leasinggeschäft in der Form des sog. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2000 (12 K 83/00)

Berufsintegrierendes Erststudium an einer Technischen Akademie mit dem Ziel der Graduierung Dipl-Betriebswirt (FH) als Ausbildung;...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für ein 'berufsbegleitendes Vorbereitungsstudium zur externen Prüfung als die Diplom-Betriebswirt (FH)' am Weiterbildungszentrum der Technischen Akademie ... als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2000 (12 K 310/97)

Weitervermietung einer Einliegerwohnung innerhalb von sechs Monaten im Rahmen der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) für die Jahre 1993 und 1994 nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) geänderte Einkommensteuer (ESt)-Bescheide erlassen durfte. Die Kläger (Kl) sind Eigentümer des 1986 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2000 (V 125/00)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen

I. Am 10.3.2000 erließ die Ag gegen den X Lohnsteuerhilfeverein eine Verfügung, mit der diesem unter Hinweis auf § 7 StBerG i.V. mit § 164a StBerG mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, über die 'Beratungsstelle' [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2000 (13 V 556/00 A (E))

Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Gesamtschuldner - Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch einen Gesamtschuldne...

Die Antragsteller sind für die Streitjahre 1990 bis 1992 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Antragsteller bezog aus seiner früheren Tätigkeit für die A AG aus einer Pensionszusage und anderen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 965/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers nicht Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsmakler Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er u. a. Raumkosten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 6048/99)

Zum Begriff anderer Arbeitsplatz

Die Klägerin ist als Schulleiterin und Lehrerin (Unterrichtspensum: 18 Stunden) an einer Grundschule beschäftigt. In ihrer Eigenschaft als Schulleiterin steht ihr in einem zugleich als Schulsekretariat genutzten 20 qm [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (15 K 1755/91)

Leistungsaustausch - Umsatzsteuerliche Leistungen bei Veräußerung von Gegenständen der Besitzgesellschaft durch den vermeintlich...

Die Beteiligten streiten, ob der Verkauf von ..., die im Eigentum der Klägerin standen, umsatzsteuerrechtlich - wie der Beklagte meint - der Klägerin zuzurechnen ist, oder ob es sich insoweit um eine einem Dritten, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2000 (2 V 13/00)

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken

I. Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2000 (4 K 2722/99 E)

Verlustberücksichtigung bei späterem Hinzuerwerb von Anteilen

Zu entscheiden ist, ob der steuerlichen Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes aus einer wesentlichen Beteiligung des Klägers an einer GmbH die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 entgegensteht. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.06.2000 (8 V 664/99)

Atypisch stille Gesellschaft, Antragsbefugnis bei Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Korrektur von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Die Antragstellerin ist ein als atypisch stille Gesellschaft ausgestaltetes Unternehmenssegment [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2000 (IV 242/98)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen bei Falschdeklaration

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen. Die Antragstellerin meldete in den Jahren 1993 und 1994 Liköre der Unterposition 22089079 der kombinierten Nomenklatur [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2000 (18 V 524/00 A (AO))

Leistungsgebot; Belgische Einkommensteuer; Ermächtigungsgrundlage; formelle Bestandskraft; zwischenstaatliche Amtshilfe - Beitreibung...

Der Antragsteller war u. a. in den Jahr 1993 als Arbeitnehmer der . . . GmbH in Belgien tätig. Das Finanzamt . . ., Belgien, setzte gegen den Antragsteller u. a. eine Steuerforderung von 221.194 bfr für das Steuerjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 517/98)

Anpassung der Ausfuhrerstattung bei Ausfuhr nach dem Jahr

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 13. August 1996 700.000 kg Roggen der Marktordnungs-Warenlistennummer 1002 0000 000 unter Vorlage einer Ausfuhrlizenz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2000 (5 K 5183/99)

Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - in der Fassung des Jahressteuergesetzes - JStG - 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I, 2049), dessen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 19/98)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ am 25. Februar 1992 eine Menge von 300 Karton (= 7.500 kg) 'Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen, andere entbeinte Teile, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2000 (3 K 114/98)

Freistellung von Schenkungsteuer; Zusammenrechnung - Kein Anspruch auf nachträgliche Herabsetzung der für den

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in Anwendung der Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 379) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2000 (14 V 453/99)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs

I. Die Antragstellerin betrieb bis 1995 eine Modeboutique für Damenoberbekleidung. Eine für 1991 bis 1995 durchgeführte Außenprüfung stellte daneben einen gewerblichen Grundstückshandel fest. Für diesen gewerblichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2000 (I 719/99)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 2.3.1998 das Kindergeld für das Kind N... (N.), geboren am ...1976, ab August 1996 aufgehoben. Zugleich wurde gegen die Klägerin, die Mutter von N., gemäß § 37 Abs. 2 Abgabenordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2000 (9 K 440/99)

Kosten für Arzthaftungsprozess wegen Schmerzensgeldansprüchen keine außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Prozeßkosten in Höhe von ... DM, die den Klägern durch einen Arzthaftungsprozeß entstanden sind, gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2000 (I 1298/98)

Veräußerung von

Die Beteiligten streiten darum, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine im Ausland ansässige Steuerpflichtige (Stpfl.) zu ermitteln ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 198/99)

Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. März 1996 erwarben die Kläger ein Einfamilienhaus in ... . Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 erklärten sie unter anderem Erhaltungsaufwendungen vor Bezug in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (16 K 101/89 E)

Prüfungsbericht; Steuerfahndung; Niederländische Kapitalertragsteuer; Sonderdividende; Niederländische Pauschalsteuer - Entkräftung...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer (ESt) 1970 und 1977 um Steuerbefreiungen nach dem Kapitalerhöhungssteuergesetz (KapErhStG). Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger nach den Eheleuten. Mit Schreiben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 3185/97 E)

Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Fahrtaufwendungen; Anschaffungskosten; Kapitaleinkünfte - Fahrtkosten eines wesentlich beteiligten...

Der Kläger deklarierte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dabei hatte er Fahrtkosten in Höhe von 16.380,-- DM nach Maßgabe einer der Steuererklärung beigefügten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2000 (2 K 320/98)

Hinterziehungszinsen; Schätzung; Unsicherheitszuschlag; Feststellungslast; in dubio pro reo - Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1989 wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte geändert werden durften, bei den Einkünften aus Kapitaleinkünften für die Jahre 1985 bis 1993 Hinzuschätzungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 194/00)

Informatikstudium; Ausbildung; Fortbildung; Fernstudium - Weiterqualifizierendes Hochschulstudium als Ausbildungskosten.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Studium des Klägers an der 'privaten Fern-Fachhochschule xxxxxx' Fortbildungskosten in einem ausgeübten Beruf - Werbungskosten - oder Aufwendungen für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 4229/99)

Rettungsassistent; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit; Pauschbetrag; Auslegung - Anwendungsbereich der Pauschbeträge für

Der als Rettungsassistent bei der ... tätige Kläger machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung unter anderem Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrtätigkeit in Höhe von 2.250,?? DM (225 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 5576/97 F)

Eigenheimförderung - Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei unentgeltlicher Überlassung der Wohnung an den dauernd getrennt lebenden...

Streitig ist, ob die Überlassung einer Wohnung an die dauernd getrennt lebende Ehefrau und die gemeinsamen Kinder eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2000 (1 K 98/99)

Beginn der Herstellung eines Objekts i.S.d. § 2 EigZulG bei Aufnahme der Bauarbeiten vor Stellung des Bauantrags

Die Kläger begehren vom Beklagten die Gewährung der Eigenheimzulage. Sie haben mit notariellem Vertrag vom ... neben weiteren Flächen das bebaute Grundstück in ..., ..., erworben. Ein Nachtrag vom ... änderte den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 71/00)

Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

I. Der Antragsteller war mit der Antragstellerin zu 3. bis 1988 verheiratet; seit 1992 ist er mit der Antragstellerin zu 2. verheiratet. Die Antragsteller hatten im Rahmen ihrer Steuererklärungspflicht bei der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 97/99)

Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche

I. Der Antragsteller - Ast - hatte mit der inzwischen in Konkurs befindlichen X AG (X-AG) einen Gesellschaftsvertrag über eine stille Beteiligung (Vertrags-Nr. ...) in Höhe von nominal 40.000 DM abgeschlossen. Die X-AG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 80/99)

Zahlung einer Entschädigung über mehrere Veranlagungszeiträume; Vereinbarung einer Sachabfindung durch Firmenwagengestellung neben...

Streitig ist, ob die Voraussetzung für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gegeben sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern. Ihr Vater war Angestellter beim A... S.... Konzern. Sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 13/96)

Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches Vorverfahren auch für Billigkeitsverfahren; keine Aussetzung...

Streitig ist, ob die Ausübung der Fußreflexzonenmassage durch den Kläger die Tatbestandsmerkmale einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllt. Der am geborene Kläger ist gelernter. Er war rund 25 Jahre an verschiedenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2000 (V 200/99)

Bewertung der Nutzungsentnahme

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist nur noch strittig, wie die Entnahme einer Nutzung zu bewerten ist, wenn und soweit die Nutzung gegen ein Entgelt eingeräumt wird, das aus [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 348/95)

Über 100 Jahre hinweg niemals land- oder forstwirtschaftlich genutztes, als Privatvermögen übernommenes Odland kein Betriebsvermögen;...

I. Streitig ist, ob der von den Klägern abgeschlossene Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1993 (8.614 qm aus dem Grundstück FlNr. 1292/5 der Gemarkung P...) zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat; [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 557/95)

Verzicht auf den Aufwendungsersatzanspruch durch den Erwerber eines Zweifamilienhauses keine Anschaffung;; Zivilrechtliches oder wirtschaftliches...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie bewohnten gemeinsam mit den Eltern der Klägerin ein in R. (R) belegenes Zweifamilienhaus (Baujahr 1967). [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 2500/99)

Baukindergeld;; an Voraussetzungen des §10 e Abs. 1 EStG geknüpft (Selbstnutzung);; Entscheidung nach §34 f EStG nicht durch gesonderte...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die erste Ehe des Klägers mit der Frau Petra (P) wurde am 19. September 1996 geschieden. Er wurde für das [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.06.2000 (6 V 6399/98)

Vorsteuer; Bautrupp; Leistungsempfänger; Subunternehmer; Kolonnenschieber; Unternehmer; Scheinunternehmen; - Vorsteuerabzug bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1996 vom 12. 8. 1998 in Höhe von 81.169,20 DM sowie der gleichzeitig vorgenommenen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2000 (297056 K 2)

Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

I. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 1. Juni 1999 297056 K 2, ZfZ 2000, 61, LS in EFG 2000, 388, hat der Senat den verbundenen Klagen stattgegeben und dem beklagten HZA die Kosten der Verfahren auferlegt. Nach [...]