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FG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (2 K 491/1994)

Fiktive Gewinnzurechnung nach Einlageminderung

Streitig ist, ob beim Kläger eine fiktive Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG vorzunehmen ist. Der Kläger ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co KG, die überwiegend im Grundstücksgeschäft und in der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2000 (III 172/97)

Aufwendungen für umfangreiche

Streitig ist die Beurteilung von Reparaturaufwendungen an einem Gebäude innerhalb von drei Jahren seit der Anschaffung (sog. anschaffungsnaher Aufwand). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 1837/97)

Galerie als Liebhaberei

Der Kläger ist bei dem als Leiter beschäftigt und erzielt aus seinem Beschäftigungsverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wohnt seit 1. Dezember 1993 in. Seit 1981 betrieb der Kläger in München in [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.05.2000 (1 K 184/98)

Steuerbegünstigung einer Pensionsabfindung; Einkommensteuer 1993

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machen geltend, der Beklagte habe zu Unrecht bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1993 für eine Pensionsabfindung an den [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2000 (3 K 184/96)

Keine Änderung nach § 173 AO 1977 bei Rechtsirrtum; Grundstücksart nach baulichen Veränderungen

Streitig ist, ob die Grundstücksart eines als Zweifamilienhaus bewerteten Gebäudes anlässlich baulicher Veränderungen im Untergeschoss auf Einfamilienhaus fortgeschrieben werden durfte (§ 75 Abs. 5, 6, § 22 Abs. 2 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 252/96)

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 252/96)

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Intensivkurs als Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2000 (2 K 1965/97 F)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages wegen im Ersatzwirtschaftswert enthaltener, zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer gehörender,...

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert und vertreibt. Im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Betriebs nutzt die Klägerin 2 174,188 Hektar - ha - [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.05.2000 (III 1274/99)

Abfluss eines in einer Summe vertraglich vereinbarten Zinsbetrages

Streitig ist, ob ein vertraglich vereinbarter Zinsaufwand in Höhe von 4.374 DM als Damnum bzw. Vorwegzins im Streitjahr abgeflossen und als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist. Die Kläger erzielen als Gesellschafter [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1058/99)

Mineralölsteuervergütung; Stundung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 4522/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma E... seit 15 Jahren mit Benzin bleifrei, Super und Dieselkraftstoff. Der [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2187/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung unter Fristsetzung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma A... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach den [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2188/00)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... W... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde am 30. Januar 1996 [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 3857/99)

Mineralölsteuervergütung; laufende Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer (bisher 3 K 5067/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... H... seit April 1991 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]
FG München - Beschluss vom 17.05.2000 (13 K 2503/99)

Anordnung des Gerichts, einen Bevollmächtigten zu bestellen

I. Gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Dezember 1999 (Bl. 39-43 FG-Akte), durch den die Klage mangels Bestimmung des Klageziels nach § 65 Abs. 2 FGO als unzulässig abgewiesen wurde, stellte die Klägerin, eine [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1958/98)

Mineralölsteuervergütung; Selbstbehalt; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... P... vom 4. März 1996 bis 9. Mai 1996 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2189/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K 2430/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma W... am 17. November 1995 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 83/96)

Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres Alleingesellschafters; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. Im Jahr 1986 gründete er die Firma ... mit Stammkapital von 50.000 DM (im folgenden: GmbH). Gegenstand [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 432/99)

Veranlassung von Umzugskosten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger zogen im Februar 1996 von ihrer jedenfalls seit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 430/99)

Schriftliche Bestätigung über Bestandskraft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, die im Verlauf einer Steuerfahndungsprüfung festgestellten Mehreinnahmen in den Streitjahren den erklärten und bestandskräftig veranlagten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 497/99)

Keine Einkunftserzielungsabsicht bei gleichzeitigem Bemühen

Die Beteiligten streiten, ob Werbungskostenüberschüsse, die der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt hat, steuerlich berücksichtigt werden können. Der Kläger, der mit seiner [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.05.2000 (299150K 2)

Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung an eine ehemalige Partei in der Bremischen...

Die 'Gruppe der X-Partei in der Bremischen Bürgerschaft i. L.' wendet sich als Klägerin gegen die ihr vom beklagten FA auferlegte Verpflichtung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und einer eidesstattlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 243/98)

Ausländische Zwischengesellschaft; Hinzurechnungsbetrag; Zurechnungsbetrag; Verjährung; Hinweispflicht; gesonderte Feststellung -...

Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft. Sie ist zu 100 % am Stammkapital der UG Ltd., Melbourne (Obergesellschaft), beteiligt. Diese ist ihrerseits Alleingesellschafterin der UG Pty. [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 4128/97)

Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß - Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen bei der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn die Vereinbarung der Bemessungsgrundlage für eine Gewinntantieme nicht ausdrücklich die Berücksichtigung von [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (13 K 3882/99)

Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang des Beurteilungsspielraums des Prüfers bei der Korrektur...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1997 teil. Aufgrund des im schriftlichen Teil erreichten Notendurchschnittes von 4,5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: 5,0; Ertragsteuern: 4,0; Buchführung und [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 2965/98)

Veräußerung; tauschähnlicher Umsatz; verdecktes Darlehenskonto; Kapitalkonto - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem verdeckten...

Die Beteiligten streiten, ob die bei der Einlage eines, im Eigentum einer ausländischen Kapitalgesellschaft stehenden, betrieblich genutzten Grundstücks in ein inländisches Unternehmen realisierten stillen Reserven [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 802/98)

Stuttgarter Verfahren; Konjunkturschwankung; Ertragslage; Anteilsbewertung - Konjunkturprognosen kein Grund zum Abweichen vom Stuttgarter...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1970 gegründet wurde und deren Geschäftsgegenstand die Montage und der Vertrieb elektrischer Geräte ist (insbesondere an Zulieferer in der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (14 K 8826/99)

Beibehaltung der Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand anzusehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2000 (2 K 2679/99)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für das Jahr 1998 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 29. Juli 1975 geborenen ... ... stand im Jahr 1998 bei der Firma ... in einem Ausbildungsverhältnis [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.05.2000 (1 K 291/95)

Verjährungshemmung für alle Tochterunternehmen durch Antrag der Konzernmutter auf Prüfungsaufschub; Abgrenzung des gewerblichen...

Die Klägerin, eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG - künftig: - KG -. Sie hat mit Wirkung zum 1. Oktober 1992 sämtliche Geschäftsanteile der KG auf sich vereinigt und dadurch das Vermögen der KG [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2000 (9 K 859/00 K)

Bildung einer Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen an Pensionäre

Streitig ist, ob eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen an Pensionäre zu bilden ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse). Ihr Gewährträger ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2000 (VI 183/98)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, mit denen die gewerblichen Einkünfte des Klägers nach einer vom Beklagten durchgeführten Steuerfahndungsprüfung erhöht worden sind. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Ab Dezember [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2000 (V 85/00)

Antragsbefugnis des Mitarbeiters eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Der Antragsteller (Ast) ist nach eigenem Vorbringen seit Mai 1996 Mitarbeiter des X Lohnsteuerhilfe e. V. Nach dem von ihm vorgelegten Mitarbeiter-Vertrag ist er an die Einzelanweisungen seines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2000 (V 39/97)

Schätzung von Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Steuern im Schätzungswege festsetzen zu dürfen. Die Klägerin ist seit 1986 geschieden. Ihr geschiedener Ehemann lebt auf den Bahamas. Von Mitte 1988 bis [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.05.2000 (2 K 102/99)

Aufteilung eines Gesamtentgelts für Kinderbetreuung

Streitig ist u. a., ob Übernachtungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Kurs in den USA als Werbungskosten und ob Aufwendungen für Verpflegung als Kinderbetreuungskosten nach § 33 c des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7103/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Er wird mit der Klägerin, seiner Ehefrau, Zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 4118/95)

Abfindungszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen weder lästigen noch wesentlich beteiligten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung;...

I. In der Sache ist bereits ein Gerichtsbescheid ergangen. Der Gerichtsbescheid ist im Sachverhalt insoweit zu berichtigen, als bei der Klägerin keine zweite Steuerfahndungsprüfung stattgefunden hat, sondern im Rahmen [...]
FG Köln - 11.05.2000 (7 K 499/94)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung während des Studiums

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ......Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (11 K 8995/97 E)

Progressionsvorbehalt; Berechnung; Zusatztabelle 1995 - Anwendung der Zusatztabelle 1995 zur Splittingtabelle 1990 bei unter

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1995 und begehrt eine um 70,-- DM niedrigere Steuerfestsetzung. Der angefochtene Steuerbescheid setzte eine Einkommensteuer in Höhe von 923,-- DM fest. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 2643/96 E)

Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als Mitunternehmer; Leistung an Erfüllungs Statt; Veräußerungsgewinn...

Der Kläger ist aufgrund Erbvertrages vom 27.06.1981 Alleinerbe seiner am 07.11.1989 verstorbenen Ehefrau. Die gemeinsamen Kinder, (RZ), geboren am 13.11.1963, und (AZ), geboren am 26.09.1966, waren als Erben des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7104/96 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) zum Kaufpreis von 202.659 DM. Nach Durchführung von Baumaßnahmen von ca. 700.000 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (15 K 6076/94)

Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten

Die T - GmbH (im folgenden: GmbH) war Erbbauberechtigte an dem Grundbesitz Flur ..., Flurstück Nr. ..., ..., in S. Grundstückseigentümerin und Erbbauverpflichtete war die ... Kirchengemeinde U in S. Dem Erbbaurecht lag [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 499/1994)

Keine Umwandlung einer privaten doppelten Haushaltsführung in

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ...... Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er in [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (13 K 6555/1997)

Korrekturposten bei der Ermittlung der anrechenbaren

Die Klägerin ist u. a. an dem Individualfonds BLN 2 beteiligt. Dieser hatte in seiner Steuerermittlung für 1983 irrtümlich die anrechenbare ausländische Quellensteuer um ... DM zu hoch ausgewiesen. Dabei handelte es [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 1394/98)

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - Bindungswirkung der bei der Untergesellschaft als tarifbegünstigt festgestellten Gewinnanteile...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Gewinnanteile der Klägerin an der Firma ....... GmbH & Co. KG in den Streitjahren der Tarifbegrenzung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 8743/1997)

Kumulative Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Objekte innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten ausschließlich über die Frage, ob bei der im Streitfall gegebenen Sachverhaltskonstellation ausnahmsweise sowohl die Förderung für ein altes 10e-Objekt als auch die Förderung für einen Ausbau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 13/98)

Kfz-Steuer

Streitig ist die Steuerbefreiung für ein Spezialfahrzeug. Der Kläger war bis zum 24. Oktober 1997 Halter eines am 09. Mai 1996 zugelassenen Spezialfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Zunächst wurde mit Bescheid [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 521/99)

Kfz-Steuer, Abgrenzung Pkw-Lkw

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Klägers nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist seit der Zulassung am 22. September 1998 Halter eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (7 K 6048/97 E)

Entlassungsentschädigung; Zuflusszeitpunkt; Stundung; Gläubigerinteresse - Die bloße Änderung von Auszahlungsmodalitäten (hier...

Streitig ist die Frage, in welchem Kalenderjahr dem Kläger eine Entlassungsentschädigung zugeflossen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma: K-AG. Im Dezember 1993 war er mit seiner Arbeitgeberin auf deren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (9 K 6204/97 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (9 K 6204/97 E)

Die Kläger sind mit Bescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 09.07.1997 für das Streitjahr - 1996 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Bundesbetriebsprüfer. Er hat auf Grund seiner [...]
FG Köln - Urteil vom 10.05.2000 (15 K 2639/94)

Betriebsausgabenabzug von Patronatslasten

Die Beteiligten streiten, ob die Kläger Aufwendungen für eine sogenannte Kirchenbaulast als Betriebsausgaben in Abzug bringen können. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zu jeweils 50 v.H. Gesellschafter [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2000 (II 834/98)

Prozeßkosten als außergewöhnliche

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung des Klägers (Kl.). Der Kl. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist [...]