Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2072/97)

Zu entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der auf die Einkommensteuer 1990 anzurechnenden Körperschaftsteuer. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 1947/00)

Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher

Streitig ist, ob dem Kläger für das Pflegekind ... Kindergeld zu gewähren ist. Der Kläger bezieht für seine drei ehelichen Kinder Kindergeld. Er hat noch einen Sohn aus erster Ehe. Im September 1993 beantragte er die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2520/99)

Verzicht auf einen Teil des Arbeitsentgeltes

Streitig ist, ob die Tochter ... auf einen Teil ihres Arbeitsentgeltes verzichtet hat. Die Klägerin hat unter anderem die Tochter ..., geboren am ... November ... Bianca hat bis zum Juni 1993 die ... Schule in ... [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 1602/97)

Verwertungsbefugnis bei Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs durch Ausübung eines Rücktrittsrechts

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über zwei Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht worden ist. Mit Kaufvertrag vom 10.11.1995 (Bl. 2 FA-Akte) erwarb der Kläger - ein Architekt - ein [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 1284/00)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

I. Streitig ist, ob die Befreiung von der Steuerberaterprüfung aus gesundheitlichen Gründen zu versagen ist. Der am .... 1945 geborene Kläger war seit dem ....1971 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung tätig, seit [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 3979/96)

Schenkung auf den Todesfall

Streitig ist, ob wegen der Nichtvererbbarkeit von Ansprüche aus einer privatschriftlichen Vereinbarung eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (§ 2301 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2000 (II 1023/97)

Formelle Satzungsmäßigkeit eines Vereins

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger (Kl.) die Voraussetzungen eines gemeinnützigen Vereins erfüllt. Der Kl. wurde im Dezember 1980 in A gegründet und am 11. Februar 1981 in das Vereinsregister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2000 (IV 864/97)

Zu den Voraussetzungen einer Mineralölsteuerbefreiung

Die Beteiligten streiten um den Umfang einer Mineralölsteuerbefreiung. Die Klägerin (vormals Partenreederei MS 'Y' in X) betrieb mit ihrem Fahrgastschiff MS Y auf Binnenwasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 310/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gem. § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen werden durfte. Mit Schreiben vom 02.10.1995 legte die Klägerin gegen die Umsatzsteuerbescheide für 3. und 4. Quartal 1994 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 2028/96 K, G)

Warenzeichen; Wirtschaftliche Abnutzung; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer - Warenzeichen als wirtschaftlich abnutzbare Wirtschaftsgüte...

Die Klägerin ist eine GmbH, . . . Die Klägerin war zunächst als Komplementärin der unter dem gegründeten A tätig, die als Vertriebsgesellschaft für Waren der B/USA (B) fungierte. Zum 01.07.1987 wurde die A auf die [...]

FG Köln - 09.05.2000 (8 K 5114/96)

Gewerbeertrag: Hinzurechnung von Renten/dauernden Lasten

Strittig ist, ob Rentenzahlungen bzw. übernommene Rentenverpflichtungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals hinzugerechnet werden müssen. Die Klägerin unterhält einen Gewerbebetrieb. Sie [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.05.2000 (200029K 3)

Vergütung des Solidaritätszuschlages auf die Körperschaftsteuer im Sammelantragsverfahren einer Genossenschaft

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß der Beklagte in den Streitjahren 1996 bis 1998 den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer im Wege des Sammelantragsverfahrens gemäß § 36 d EStG vergütet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2000 (9 K 438/99)

Unfallkosten; Totalschaden; PKW; Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung; AfaA; Restnutzungsdauer; Gebrauchtwagen - Höhe der...

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einen Verkehrsunfall entstandene Kosten des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der als ... bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2000 (2 K 1049/99)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerberater

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 1995 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Klägerin, eine GmbH hat ihre Umsatzsteuererklärungen seit dem Veranlagungszeitraum 1987 unter Mitwirkung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 749/97)

§ 35 b Abs. 2 GewStG, Gewerbeverlust als Besteuerungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.1990 aufgehoben und der Gewerbesteuermessbescheid 1991 sowie die Bescheide über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 486/97 Ki)

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Großmutter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben werden durfte. Die Klägerin bezog für ihren Sohn C , [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (13 K 1391/96)

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem der Kommanditistin ... gehörenden Grundstück ... ein Möbelhaus. Im 2. und 3. Geschoß des Gebäudes befinden sich 20 Wohnungen, die vermietet [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 3060/97)

Behandlung missglückter offener Gewinnausschüttungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG; Körperschaftsteuer 1993

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Änderung des Körperschaftsteuer-KSt-Bescheids 1993 vom 7. August 1995 und Vornahme einer Minderung der KSt 1993 wegen Herstellung der Ausschüttungsbelastung aufgrund des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (14 K 333/98 Ki)

Kindergeld für türkische Staatsangehörige bei bloßer Aufenthaltsbefugnis

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder und für den Zeitraum . Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom hob das beklagte Arbeitsamt die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2000 (IV 830/97)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ in den Jahren 1990 und 1991 mehrere Partien Rindfleisch, Hinterviertel, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2059 1100 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der Ausfuhr nach Tunesien abfertigen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 130/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betriebenen Krankenhauses von der...

Streitig ist, ob die Umsätze eines von gewerblichen Unternehmern betriebenen Sanatoriums (private Krankenanstalt) aus ärztlichen Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1980 steuerfrei sind. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2000 (8 K 8059/97)

Hörgeräteakustiker: Bildung einer Rückstellung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, wegen Ausübung des Gewerbes eines Hörgeräte-Akustikers für damit zusammenhängende künftige 'Nachbetreuungsleistungen' eine Rückstellung bilden zu dürfen. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2000 (8 K 8113/98)

Zur bilanzsteuerlichen Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die bilanzsteuerrechtlich zutreffende Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses. Die Klägerin, eine GmbH, räumte dem ... an einem Grundstück in Berlin 1989 ein Erbbaurecht mit einer [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2000 (10 Ko 3040/97)

Ansatz von Besprechungs- und Beweisgebühren im Vorverfahren sowie Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.02.1997 in dem Verfahren 5 K 314/84 mit dem Begehren, die gemäß § 139 Abs. 1 und 3 FGO für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2000 (5 K 1429/98)

Aufwendungen für ein Jurastudium sind auch dann

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem Jurastudium entstandene Kosten als Werbungskosten in voller Höhe oder lediglich als Sonderausgaben beschränkt auf einen Höchstbetrag abziehbar sind. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1141/95)

Zuteilungsverfahren;; Fristengebundenheit des Antrages auf Erteilung eines Zuteilungsbescheides;; Beschwer des Steuerpflichtigen im...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1140/95)

Nichtigkeit von Gewerbesteuer-Messbetragsbescheiden;; zur Bedeutung der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils;; Aussetzung...

(Kurzurteil, gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 470/95)

Vom Auftraggeber getragene Kosten einer Auslandsreise als Betriebseinnahmen eines selbständigen Versicherungsvermittlers

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1989 als selbständiger Versicherungsvermittler für eine in Hamburg ansässige GmbH gewerblich tätig. Er nahm vom 2. - 7. [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 5722/98 F)

Anspruchsberechtigung einer Besitzgesellschaft außerhalb des Fördergebiets im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für von der Klägerin (Klin.) angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Streitjahr 1991 eine Sonderabschreibung nach § 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7518/99 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld; Festsetzung von Kindergeld für fünf Kinde...

Streitig ist, ob ausländischen Steuerpflichtigen mit Aufenthaltsbefugnis Kindergeld zusteht. Die Klägerin stammt aus dem Libanon. Nach Aktenlage hält sie sich seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Zu ihrem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (4 K 2781/98 Z)

Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch gegen einen

Die Klägerin befasst sich unter anderem mit dem Handel von Jagdbekleidung. Zu diesem Zweck führte sie in den Jahren 1990 bis 1992 Textilwaren aus China und Indonesien ein. Auf Grund Anordnung des beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 1838/99 F; 11 K 5722/98 F)

Sonderabschreibung und steuerfreie Rücklage nach dem Fördergebietsgesetz im Fall der Betriebsaufspaltung

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7317/99 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1995 und 1996 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2000 (5 V 3247/99)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

Der Antragsteller, geb. am 20. März ..., betreibt in ... einen Meisterbetrieb für Fußbodenbau und Estricharbeiten als Einzelunternehmer. Er wird beim Antragsgegner mit den Betriebssteuern geführt und zur [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 3652/97)

Nach Bestandskraft eines Umsatzsteuerbescheides werden erstmals Kürzungsbeiträge nach § 1 Abs. 1 bis 4 Berlin FG geltend gemacht:...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, die Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen 1988 und 1989 nach Bestandskraft zugunsten der Klägerin zu ändern. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 161/99)

Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei einem im Rahmen eines Schneeballsystems nur mit Verlusten betriebenen Einzelhandel mit...

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl) erwirtschaftete Verluste steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Der Kl war bis 1993 als Abfüller bei der Fa. M... GmbH & Co KG in L... nichtselbständig beschäftigt. In 1994 war er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 444/98)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO 1977 bei Eintrag der Bardividende anstelle der Bruttodividende als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 1994 nach § 129 AO berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) reichten am 27. April 1995 ihre von Ihrem steuerlichen Berater - dem jetzigen Prozeßbevollmächtigten - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2000 (8 K 4994/97 H (U))

Geschäftsführerhaftung; quotale Tilgung; Bauträger; Verwaltungskosten - Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer bei einem

Streitig ist eine Haftung der Klägerin gem. §§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin - geboren 1965 - war in der Zeit vom 04.1989 bis 10.1992 alleinige Geschaftsführerin und darüber hinaus gemeinsam mit ihrem [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2000 (6 V 620/00)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Wegen rückständiger Steuern des Antragstellers erließ der Antragsgegner mit Datum vom 25. Februar 2000 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der er die bestehenden und künftigen Ansprüche des Antragstellers [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 4737/98 E)

Anwendung des Härteausgleichs bei von dritter Seite gezahltem Arbeitslohn

Strittig ist bei der Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung 1997, ob für Arbeitslohn, der von dritter Seite gezahlt worden ist, der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 3650/96 E)

Abzug tatsächlich gezahlter Beiträge an eine keine Kirchensteuer erhebende Religionsgemeinschaft

Streitig ist bei der Einkommensbesteuerung die Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin (Klin.) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann H sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde, die dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 8622/97 VSt)

Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor Ergehen der zur streitigen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Vermögensbesteuerung der Klägerin (Klin.) auf den 01.01.1996. Der Beklagte (Bekl.) setzte gegen die Klin. durch Bescheid vom 07.03.1997 Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 145/94)

Fiktive Option erfolgloser landwirtschaftlicher Unternehmer-Regelbesteuerung

Die Klägerin ist Diplom-Agraringenieurin. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1984 erwarb die Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Kaufpreis von 2.700.000 DM. Gemäß § 3 Abs. 3 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 495/97)

Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Streitig ist, ob Zahlungen an die Pensionskasse als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen sind. Der Kläger war als freier Mitarbeiter (Gebührenbeauftragter) für den X-RUNDFUNK tätig. Im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 1926/00)

Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3162/97) betreffend Zahlungsausfall...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin vergab seit September 1988 an die Firma A GmbH in B - A GmbH - eine Kundenkarte, die diese zu [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 2907/99 U)

Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der Masselosigkeit

Streitig ist, ob ein Konkursverwalter für diejenige Umsatzsteuer (USt), die er durch Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung aus der Konkursmasse ausgelöst hat, in voller Höhe haftet. Die spätere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.05.2000 (VI 135/99)

Übertragung des Kinderfreibetrages

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages bei der Klägerin. Die ledige Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.05.2000 (12 K 122/97)

Entscheidung über die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) in einem Verfahren, in dem die Teilentgeltlichkeit bzw. Wirksamkeit der Vermietung an nahe Angehörige umstritten ist. Der Kläger ist 1948 geboren. Immobilienkaufmann und [...]

FG Köln - 03.05.2000 (11 K 6922/98)

Auskunftserteilung zur Ermittlung des Anzeigeerstatters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Auskunftserteilung über eine Informationsperson verpflichtet ist. Der Beklagte wandte sich an den Kläger mit Schreiben vom ......1998, das im wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2000 (6 K 2640/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare Beteiligung; finanzielle Eingliederung - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin als Organträger und den Firmen P und S als Organgesellschaften im Streitjahr eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Die Klägerin ist eine GmbH und [...]