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FG München - Urteil vom 12.10.2000 (13 K 5142/97)

Kostendeckelung bei Ansatz der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist Fuhrunternehmer, seine Ehefrau, die Klägerin (Klin), Hausfrau. Sie wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei Ermittlung des Gewinns des Kl aus Gewerbebetrieb 1996 [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4704/97)

Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung

Streitig ist die Anerkennung nicht valutierter Grundschulden als Gegenleistung einer Schenkung. I. Am 4. Mai 1994 übertrug die Mutter des Klägers, ..., dem Kläger das Grundstück ... Die Schenkerin behielt sich den [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 5059/99)

Meistgebot bei der Grunderwerbsteuer; Rückerwerb eines Grundstücks durch Treugeber vom Treuhänder; ungeteilte Erbengemeinschaft...

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksüberlassung nach einer Grundstücksversteigerung, bei der der Überlassende das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben, aber in verdeckter Vollmacht gehandelt hat, nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2000 (9 K 1617/99 F)

Konkursverfahren; Steuerfestsetzung; Vortragsfähiger Gewerbeverlust; Bindungswirkung; Forderungsanmeldung - Unterbrechung der Steuerfestsetzung...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der B GmbH. Mit Beschluss des Amtsgerichts (Az.: 12 N 6/98) wurde am 2. März 1998 über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit am 3. April [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.10.2000 (1 K 4131/99)

Bedeutung des § 364b AO für das FA im Klageverfahren nach Änderung von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a Satz 3 AO

I. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurde die Umsatzsteuer 1996 geschätzt und mit Bescheid vom 24.07.1998 auf 67.900 DM festgesetzt. Die Steuerfestsetzung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4033/96)

Vollzug einer Grundstücksschenkung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung vollzogen ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG-). I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 17. Juli 1991 übertrug Frau X. (Schenkerin) dem Kläger einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren Sohn C, der sich von Februar 1997 bis Juni 1999 zur Ausbildung im Ausland aufhielt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind gebürtige Türken, die im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 259/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Tantieme - Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund von nicht als Abzugsbetrag erwähnten Tantiemezahlunge...

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Tantiemezahlungen für 1991 und 1992 streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch notariellen [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2000 (200056K 3)

Keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Ablösung einer laufenden betrieblichen Rentenzahlungsverpflichtung durch...

Mit der Klage will die Klägerin erreichen, daß der ihr von der K GmbH im Jahr 1998 gezahlte Betrag von DM 105.000,- als Veräußerungsgewinn gemäß den § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 und 4 EStG begünstigt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (7 K 99/99)

Altenpfleger; Krankenpfleger; Heilberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Häusliche Krankenpflege - Krankenpflegerische...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2000 (II 329/00)

Kapitalgesellschaft als nahe stehende Person eines beherrschenden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Antragstellerin geleistete Mietzahlungen bzw. hingenommene Umsatzeinbußen verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Straßen- [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2000 (I 155/00)

Die gesetzliche Beschränkung des Zinslaufs für

Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 21. 10. 1994 hatten die Kläger Einsprüche eingelegt. Das Einspruchsverfahren wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2000 (I 207/98)

Verhältnis der anschaffungsnahen Aufwendungen

Streitig ist, ob den Klägern ein Sonderausgabenabzug nach § 10i Abs. 1 Nr. 2 a EStG zusteht oder ob dem die Behandlung der entsprechenden Aufwendungen als anschaffungsnahe Aufwendungen entgegensteht. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2000 (8 K 5441/99 E)

Liebhaberei; Möbeleinzelhandel; Anscheinsbeweis; Gewinnerzielungsabsicht; Totalgewinn; Private Motive - Keine Gewinnerzielungsabsicht...

Streitig ist, ob die Klägerin ihr Einzelgewerbe in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht oder aus sogenannter Liebhaberei betrieben hat. Die Klägerin, geboren am ........, wird mit ihrem Ehemann, dem Kläger, zur [...]

FG München - Beschluss vom 05.10.2000 (7 V 3797/00)

Formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH (Buchwertansatz?)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Bilanzansatz von Wirtschaftsgütern bei der Antragstellerin nach einer formwechselnden Umwandlung einer KG in eine GmbH. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 213/99)

Aufwendungen für eine Kurreise, Rückengymnastikkurse

Streitig ist, ob Aufwendungen für Arztbesuche, Heilbehandlungen und Rückengymnastik-Kurse als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Der Kläger erzielt als Bautechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 47/00)

Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Streitig ist, ob Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge einer Schenkung, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe der Zuwendung gemäß § 29 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2000 (4 K 3272/98)

Bekanntwerden einer weiteren Grundstücksveräußerung nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist als neue Tatsache

Strittig ist, ob ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid geändert werden kann und ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger zu 1. ist an einem Bauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2000 (4 K 2359/98)

Gewerblicher Grundstückshandel:Gescheiterte Verkäufe bei der Drei-Objekt-Grenze einzubeziehen / Beginn der Fünf-Jahres-Frist bei...

Strittig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt und ob die in Etagenwohnungen aufgeteilte Immobilie deshalb nicht zum abzugsfähigen Umlaufvermögen gehört. Der Kläger zu 1. ist an einem Bauunternehmen [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.10.2000 (2 K 2138/96)

Oberfinanzdirektion berechtigt zur Aufstellung eines Mietspiegels

Die - ursprünglich - aus dem Steuerberater G. und seiner Ehefrau J. gebildete Klägerin ist seit dem 1. Januar 1987 Eigentümerin unter anderem der streitbefangenen Eigentumswohnung, belegen im Dachgeschoss auf der [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2000 (8 K 8005/99)

Zur Missbräuchlichkeit eines

Die Klägerin betreibt im Rahmen eines Bauunternehmens insbesondere das Fliesengewerbe in der Rechtsform einer GmbH. Anläßlich einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte der Prüfer anhand [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 4746/99)

Aufwendungen für im Haus der Mutter angemietetes Arbeitszimmer als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger Aufwendungen für die Anmietung eines Arbeitszimmers im Hause seiner Mutter als Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 1541/98 Z, EU)

Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche Überwachung; Zollpräferenz - Entziehung aus der...

Am 14. September 1997 wurden beim Hauptzollamt 2.950 Stück Textilwaren aus Polen gemäß Ladeliste in das externe Versandverfahren übergeführt - T1 - 3529 -. Als Empfänger der Waren wurde der Kläger angemeldet. Diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 3130/99 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches Erzeugnis - Tarifierung als Gemälde; Abgrenzung...

Der Kläger meldete am 22. Oktober 1998 beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt ... - die Einfuhr eines Wandschirms aus Japan unter der Position 9706 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als mehr als 100 Jahre alte [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.09.2000 (10 K 6469/98)

Belegschaftsaktie; Bindungsfrist; Kursschwankung; Beschlussfassung; Bewertung; Lohnsteuer - Lohnsteuerliche Bewertung bei der Ausgabe...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheides. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der XXXXXX KGaA (KGaA), bei der ab dem 17.10.1994 eine Lohnsteueraußenprüfung für den [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 1119/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz durch den Verkauf von Standard-Software

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im Streitjahr getätigten Umsätze im Rahmen der Lieferung von Computerprogrammen dem Regelsteuersatz von 15 % Umsatzsteuer oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2000 (I 402/97)

Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung einer Gewinnerhöhung infolge der Rückgängigmachung einer erhöhten Absetzung für Wirtschaftsgüter (WG), die dem Umweltschutz dienen gemäß § 7d [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 159/97)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Führung eines eigenen Hausstandes

Streitig ist eine doppelte Haushaltsführung des Klägers (Kl). Der Kl war im Streitjahr ... Jahre alt und lediger Arbeitnehmer der ... als Versicherungskaufmann. Er war im Streitjahr als Projektleiter für die ... zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 258/99)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. des § 9 AO 1977 durch vom Ausländeramt ausgewiesene, aber nicht abgeschobene Kinde...

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes gehabt haben. Der Kl beantragte im Oktober 1990 für den Sohn ... (geb. am ... 1982) und die Tochter ... (geb. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 19/97)

Zurechnung von Gewinnanteilen im Rahmen der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Streitjahr 1992; Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs...

Streitig ist die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes aus einer GmbH-Beteiligung des Klägers (Kl) nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 21 Umwandlungsteuergesetz (UmwStG). Der Kl hat [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2000 (3 V 2871/00)

Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin u. a. gegenüber im Ausland ansässigen Kunden erbrachten Leistungen steuerbar sind. Die Antragstellerin erzielt Umsätze auf dem Gebiet der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2000 (5 K 6653/97 E)

Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer von seinem Arbeitgeber durchgeführten Außendiensttagung in Portugal als geldwerter Vorteil...

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen geldwerten Vorteil aus der Teilnahme an einer Auslandsreise versteuern muss. Die Klägerin war im Streitjahr (1992) als Pharmareferentin für ein Unternehmen tätig, das auch in den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2000 (5 K 1402/99 E, AO)

Steuer- oder Haftungsschuldner als Erstattungsberechtigter von ohne Rechtsgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO (1977) nach § 50a Abs. 4...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft US-amerikanischen Rechts mit Sitz in New York. Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion von Konzertbühnen und deren Vermietung einschließlich Transport, Auf- und Abbau. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2000 (10 K 266/96)

Spekulationsgewinn; Selbstgenutztes Wohneigentum; Arbeitnehmermobilität; Arbeitsplatzwechsel - Spekulationsgewinn bei Verkauf eines...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Kläger bei der Veräußerung ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses einen Spekulationsgewinn erzielt haben. Die Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im März [...]

FG München - 28.09.2000 (15 K 3895/96)

Schnurgerüsterstellung auf der Baustelle nicht bereits als Beginn der Bauarbeiten i.S. des § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG; Schuldzinsen...

I. Streitig ist die Höhe der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums der Klägerin. Die Höhe der Förderung hängt im Streitfall davon ab, welche Maßnahme den Beginn der Herstellung des Objekts im Sinne des § 52 Abs. 14 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 1652/94)

Zur Abgrenzung von Bilanzierungsfehler und Gewinnermittlungsfehler

Die Klägerin betätigt sich auf dem Gebiet des gewerblichen Wohnungsbaus. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr erklärte sie einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 45.608,00 DM. Da in der Bilanz auf [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2000 (II 281/99 V)

Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer; Ermittlung der Lohnsteuerhaftungssumme nach Ablauf des...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines gegen den Antragsteller nach §§ 191, 69, 71 der Abgabenordnung (AO) erlassenen Haftungsbescheides für Lohnsteuer auf Löhne, die an in Deutschland [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 86/99)

Freistellung vom Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vergütungen vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine nach zypriotischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Offshore-Status [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2000 (11 K 380/98)

Sachbezug; Restaurantscheck; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Keine Anwendung der Sachbezugswerte auf sog. Restaurantschecks im Nennwert...

Verfahrensgegenstand sind der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom ... sowie der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht wegen der Ausgabe von [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 3396/97)

Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung; Keine Auslegung einer von den Zollanmeldungen abweichenden Sammelzollanmeldung als Antrag...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung im Rahmen der Verwendung zu besonderen Zwecken erfüllt sind. Die Klägerin, vertreten durch die Spedition AB, meldete beim Zollamt am 12., 23. und 28. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 1585/97)

Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Zollerhebung von aus dem aktiven Veredlungsverkehr ausgeschiedenen --vom mit dem Exporteur...

I. 1. Streitig ist die Bemessungsgrundlage von reimportierten Personenkraftwagen. Die Klägerin meldete im Zeitraum vom 13. Dezember 1994 bis 17. März 1995 20 Sendungen mit insgesamt 158 'Pkw Audi 80 Avant TDI, 1955 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2000 (7 K 3425/97 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Kapitalgesellschaft; Anteilsübertragung; Anteilsvereinigung - Keine Grunderwerbsteuer bei Übertragung sämtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflicht einer Verpflichtung zur Übertragung sämtlicher Anteile an einer Grundvermögen besitzenden Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine nach ausländischem [...]

FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2000 (I 45/00)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bei der Klägerin (Klin.). Die Klin. war im [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (10 K 1921/00)

Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Einspruchsentscheidung;; Unzulässigkeit einer Klage mangels Vorverfahren

I. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt hat die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1995, 1996, 1997 und 1998 der Kläger mit Bescheid vom 22. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2000 (2 K 2651/99)

Aufwendungen für Notfallpraxis

Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für einen Patientenbehandlungsraum in dem Wohnhaus der Kläger steuerlich bei den freiberuflichen Einkünften der Kläger berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger, zusammen veranlagte [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (5 K 5187/99)

Veräußerung von

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der am 1. November 1995 gegründeten und am 27. Dezember 1995 in das Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG, deren Firma mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Mai 1996 in ... [...]