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FG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2000 (II 691/00 Ko)

Streitwert im AdV-Verfahren; Beschränkung des im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Betrags durch den Antrag des Erstattungsgläubiger...

I. Im Antragsverfahren nach § 69 FGO war zwischen den Parteien die Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) auf Grund von Garantierückstellungen, einer zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3380/97)

Renovierungsaufwendungen nach Beendigung einer Vermietung

Streitig ist, ob nach Beendigung der Vermietung der Wohnung ... in ... getätigte Renovierungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3485/98)

Zur Frage, wann Wirtschaftsgüter der Forschung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Klägerin, einer GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., für die Jahre 1985 und 1986 nach Maßgabe des § 4 Investitionszulagengesetz 1982 bzw. 1986 - InvZulG [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.09.2000 (1 V 220/00)

AdV, Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer 1987 bis 1996

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 festgestellt [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 3305/98 G, U, F)

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Strittig ist für die Jahre 1992 bis 1994, wie hoch Umsatz und Gewinn einer Eisdiele waren. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2000 (1 V 46/00)

Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen

Die Antragstellerin, deren Kommanditisten die Eheleute L sind, ist durch Vertrag vom 29. August 1997 mit Wirkung vom 30. Dezember 1996 im Wege formwechselnder Umwandlung gemäß §§ 190, 226 UmwG aus der Firma A [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (2 K 6067/99)

Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Sohn des Klägers; streitentscheidend ist u. a. die Frage, ob im Falle der fehlenden Haushaltsaufnahme bei der Berücksichtigung mehrerer [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (3 K 4000/96)

Steuerfreiheit von Umsätzen im Geschäft mit Geldforderungen

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leistung in Höhe von 16,6 Mio DM, die die Klägerin aufgrund eines am 20.01.1992 vor dem Verwaltungsgericht O geschlossenen Vergleichs mit der Treuhandanstalt und der Firma [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2000 (4 h 3281/97)

Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob mit der Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand nach § 1 Abs. 1 S. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO erfüllt wurde. Die Klin., eine GbR, wurde mit [...]

FG Berlin - 31.08.2000 (1 K 1212/97)

Ehegatten: Grundstücksveräußerung an Personengesellschaft

§ 3 Nr. 4 GrEStG kommt nur bei einem Erwerbsvorgang zwischen Ehegatten in Betracht. Im Streitfall lag jedoch eine Übertragung eines Grundstücks von der aus den Ehegatten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft auf den [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (15 K 12/95)

Haftung - Ermessensausübung, wenn das Finanzamt selbst die Entstehung von aufrechenbaren Gegenansprüchen verhindert

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für offene Lohnsteuer der A. GmbH & Co KG (folgend nur: A. KG) in Anspruch nimmt. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 2108/99)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 74 Abs. 3 (früher: § 74 Abs. 5) EStG

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Verfügung streitig, mit dem die Auszahlung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger abgezweigt wurde. Der Kläger bezog aufgrund Kindergeldfestsetzung vom [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (15 K 6221/95)

Festsetzungsverjährung - Reichweite der Ablaufhemmung nach einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Kläger im Zuge der Rückveräußerung von landwirtschaftlichen Flächen in G an die Fa. ... AG (folgend nur: AG) Entschädigungsleistungen im Sinne des § 24 Nr. 1 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4691/99)

Zur Abgrenzung der Änderungsvorschriften der §§ 70 Abs. 2, 70 Abs. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger der Rückforderung von Kindergeld den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, B, geboren 28.03.1975 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4876/99)

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von unberechtigt ausgezahltem Kindergeld, kein Entreicherungsseinwand möglich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger dem Rückforderungsbescheid des Beklagten den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, C geboren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 679/98)

Saisonkennzeichen; Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung von der Kfz-Steuer gem. § 3b Abs. 1 KraftStG bei

Streitig ist die Dauer der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Die Klägerin ist Halterin eines Personenkraftwagens des Fabrikats H. mit dem amtlichen Kennzeichen X. Das Fahrzeug ist erstmals am 2. Juni 1998 zugelassen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 276/98)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Rücklage; Parzellierung; Grundstücksparzellierung - Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen...

Streitig ist, ob für aufgedeckte stille Reserven beim Verkauf von Baugrundstücken, die vor der Parzellierung zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Klägers gehörten, eine Rücklage nach § [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2000 (8 V 4639/00 E)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

Zu entscheiden ist über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteueränderungsbescheide 1992 bis 1997, in denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Gewinne gemäß § 1 [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (13 K 838/98)

Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel;; Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses;...

I. Die Kläger (Kl) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Transportagentur, der Kl ist Schriftsteller. Mit Einkommensteuerbescheid 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 67/99)

Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO); Feststellung 1990

Die in S. wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N. betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 92/00)

Fortführung der steuerlichen doppelten Haushaltsführung eines Berufstätigen nach Eheschließung mit einer Studentin und Begründung...

Die Kläger haben am 20. Dezember 1991 geheiratet. Sie nahmen ab diesem Zeitpunkt ihren Ehewohnsitz in I., einem Haus der Eltern der Klägerin (Bl. 23). Die Klägerin studierte im Jahr der Eheschließung sowie in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 272/97)

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 04.12.1996 zu gewähren ist. Die Klägerin behauptet, den Einspruch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 1814/99 MO, Z)

Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben bei Nichtgestellung der zum gemeinschaftlichen Versandverfahren...

Die Beteiligten streiten über 2 Versandverfahren, die nach Darstellung des Beklagten nicht ordnungsgemäß beendet wurden. Am 18.08.1993 bzw. 12.08.1993 fertigte der Beklagte jeweils 900 Kartons Butter zum [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 2797/99)

Bananenreifanlage als produzierendes Gewerbe i.S.d. § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG

Die Klägerin tritt unter der Firma X... Handels- und Vertriebs GmbH auf. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Handelsregistereintrag der Import und Groß- und Einzelhandel mit Früchten und artverwandten Artikeln [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 4976/97)

Zum Rückerwerb nach § 16 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang i.S. von § 16 GrEStG rückgängig gemacht worden ist. Mit Kaufvertrag vom 28.03.1996 (Bl. 3 FA-Akte) erwarben der Kläger sowie Frau X eine auf dem Grundstück FlNr. 96/2 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 3016/97)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wohnung; Leerstand; Vermietung; Steuerpflichtiger Umsatz; Absicht - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

In dem Rechtsstreit geht es um die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen geänderter Verhältnisse gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei vorübergehender Nichtvermietung eines zur Vermietung vorgesehenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 4562/98)

Vorsteuerabzug; Rückvergütung; Genossenschaft; Leistungsaustausch; Schlachtvieh - Vorsteuerabzug bei Rückvergütungen einer Genossenschaft...

Die Klägerin ist eine Genossenschaft, deren Zweck die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ist. Ihr Gegenstand ist die Anpassung der Erzeugung und des [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 223/96)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch gemeinnützige GmbH

Die Klägerin zu 1 - Klin. 1 -, eine letztmals mit Bescheid vom 28. Juni 1989 als gemeinnützig anerkannte GmbH, betreibt Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe. Seit ihrer Gründung im Jahre 1975 unterhält sie ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 299/96)

Zerstörung von Privatvermögen eines Arbeitnehmers

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u. a. als Leitender Baudirektor beim Bauamt S Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Dezember 1992 und Januar 1993 wurden [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 189/99)

Die Kläger haben 1983 ihr Wohnhaus mit Einliegerwohnung in 0, für 385.000 DM erworben. Das Anwesen ist seit jeher als Zweifamilienhaus bewertet (EW-A). Unter Zugrundelegung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 EStG [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 267/99)

Indizbeweis bei Behauptung des Nichtzugangs von schriftlichen Verwaltungsakten

Der Kläger, der beim Beklagten zur Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer veranlagt wird, betreibt seit 1994 ein Gewerbe für Holz- und Bautenschutz. Für 1995 und 1996 reichte er trotz wiederholter Aufforderung (Bl. 12, [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 92/00: 2 K 121/95; 2 K 121/95; 1 K 92/00)

Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung nach der Heirat; Telefonkosten als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung;...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3014/97)

Umweltberater kann freiberuflich tätig sein

Der 1943 geborene Kläger ist seit November 1994 in der Sachverständigenberatung in umweltrelevanten Fragestellungen selbständig tätig. Im Rahmen der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1995 wurde der aus dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3051/98)

Tatsächliche Verständigung über

Streitig ist die Höhe der aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgten Schätzung. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren mehrere Gaststätten in ..., u. a. das ... Die Steuerbescheide für die Streitjahre ergingen im [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 155/96)

Veranlagung ohne Anlage N

Der Kläger erzielt als Schreiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner ist er zu 1/2 Miteigentümer des Einfamilienhauses in T, das zum 28. Dezember 1994 fertiggestellt worden ist. Gemäß Mitteilung vom 11. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 191/98)

Aufwendungsersatzanspruch und Grundförderung für die eigengenutzte Wohnung

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 1. August 1991 von seinem Vater das bebaute Grundstück in A.. Der Kaufpreis wurde auf 160.000 DM beziffert. Einen Teilbetrag von 20.000 DM sollte der Kläger an seinen [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 2845/98)

Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Einkünfte aus der Verpachtung zweier Grundstücke als gewerbliche Einkünfte aus einer Betriebsaufspaltung zu erfassen und ob diese Grundstücke steuerlich als Betriebsvermögen zu behandeln sind. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G, F)

Umsatzabhängige Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahmen Herr Dr. A... einen Geschäftsanteil in Höhe von DM 45.000,00 und Herr Holger A... einen Anteil in Höhe von DM [...]

FG Brandenburg - 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G)

Umsatztantiemen als vGA

Die Erfolgsbeteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wird steuerlich regelmäßig nur anerkannt, wenn sie in Form einer Gewinn- und nicht in Form einer Umsatztantieme gewährt wird. Denn eine Umsatzbeteiligung [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 3597/00)

Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Firma A-GmbH. Die A-GmbH betrieb ein Schnellrestaurant in D. Die Beteiligung hielt der Kläger in seinem Privatvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 184/99)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Frist nach § 364 b AO; Feststellung 1994

Die in S wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 729/99)

Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Schätzungsbescheid; Grobes Verschulden - Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer...

Trotz Aufforderung durch das Finanzamt (FA) hatte der Kläger (Kl.), der von Beruf Steuerberater ist, die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr nicht abgegeben. Das FA schätzte daher die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 229/98)

Streitig ist, ob Kanalanschlusskosten als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind. Der Kläger (Kl.) erzielt u.a. aus der Verpachtung seines Betriebes Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (6 K 723/98)

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter. Der 1943 geborene Kläger wurde von der Oberfinanzdirektion Hannover (OFD Hannover) am 7. Juni 1973 zum Steuerbevollmächtigten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 4891/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Erwerb der Wohnung von nahem Angehörigen

Der Kläger (Kl.) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.1996 (KV) einen ideellen Eigentumsanteil von 1/2 an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück ... (ZFH) zu einem Kaufpreis von DM 100.000. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.08.2000 (200249K 2)

Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide; Verwirkung bei bis zu zweijähriger...

Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen. Der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, ein Steuerberater, stellte am 2. Oktober 1997 beim [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (II 268/00)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz eingreift. Die Klägerin ist eine in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer ... eingetragene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 1698/99)

Umbau oder Neubau bei einem denkmalgeschützten Gebäude

Streitig ist, ob für den Umbau einer Gerberei die degressive oder lineare AfA in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Weingut mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (2 K 3074/99)

Keine Kürzung des Abzugsbetrages gemäß § 33a

Streitig ist, in welchem Umfang die Kläger Unterhaltsleistungen an ihren Sohn gemäß § 33a Abs. 1 EStG geltend machen können. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern des am 18. [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2000 (13 V 2062/00)

Voraussetzungen einer Betriebsaufgabeerklärung in der Land- und Forstwirtschaft: Aufgabehandlung, Aufgabeerklärung; sachlicher Umfang...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3847/99, wann ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde (1994 oder bereits 1978), auf welche Grundstücke sich die Betriebsaufgabe erstreckt und wie hoch der [...]