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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2000 (7 K 734/89)

Grunderwerbsteuer-Erlass; Wohnungsbaugesellschaft; Umstrukturierung - Erlass von Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung einer

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung des XXXXXXXXXXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die Klägerin ist eine [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (II 375/98)

Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Streitig ist, ob bei gemischt genutzten Grundstücken die Aufteilung der abziehbaren Vorsteuern aus den Herstellungskosten nach Auffassung der Finanzverwaltung allein nach dem Verhältnis der jeweiligen Nutzflächen oder [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 208/99)

Rechtzeitige oder verspätete Klageeinlegung

Der Kläger (Kl.) ist seit 1988 in der Immobilienvermittlung selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Für das Streitjahr 1994 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2000 (2 K 479/99 E)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Am 30. Oktober 1992 schlossen die Kläger mit der Mutter und der Tante der Klägerin einen schriftlichen Nutzungsvertrag über ein in L... belegenes unbebautes, im Eigentum der Mutter und Tante der Klägerin stehendes [...]
FG Nürnberg - 13.09.2000 (V 479/98)

Übertragung einer atypisch stillen GmbH-Beteiligung

Die verdeckte Einlage steht einer Anwendung des § 16 Abs. 3 EStG (bis 1998 § 7 Abs. 1 EStDV) entgegen. Bei den zwangsläufig in das Privatvermögen übergegangenen GmbH-Anteilen kann von einer Besteuerung des [...]
FG Köln - Urteil vom 13.09.2000 (1 K 8573/99)

Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Kläger ist Ingenieur. Er wurde in den Jahren 1986 bis 1988, in denen er u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte setzte, nachdem er [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 37/99)

Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

Die Kläger (Kl.) begehren mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen, Kinderfreibeträge sowie Haushaltsfreibeträge. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 74/99)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. Selbstnutzung einer

Streitig ist, ob die allgemeinen Kosten aus der Vermietung einer Ferienwohnung ungekürzt als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) anzusetzen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute [...]
FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (4 V 3340/00)

Mindestwertfeststellung nach § 146 Abs. 6 BewG bei abweichender Bebauung

I. Streitig ist im noch beim Antragsgegner (Finanzamt = FA) anhängigen Einspruchsverfahren, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen [...]
FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (13 V 2611/00)

Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Änderungsbefugnis des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Das FA hat aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2000 (5 K 360/97)

Vorsteuerberichtigung; Zwischenvermietung - Die Grundsätze zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den Bau von Leichtmetallbehältern und Maschinen. Im Jahr 1989 errichtete sie eine Wohnung, die nach der Fertigstellung von ihrem Hausmeister zu Wohnzwecken genutzt [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.09.2000 (200174K 2)

Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch; Zeitpunkt der Abtretungsanzeige; Entstehung eines Umsatzsteuervergütungsanspruch...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der USt-Erstattungsanspruch 1996 der GbR X in Höhe von 945.450.- DM wirksam an den Kläger abgetreten wurde und dieser daher einen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheides vom [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (4 V 4260/00 A (Z))

Pkw-Einfuhr; Tschechische Republik; Ursprungsnachweis; Präferenzzollsatz; Nacherhebung; Irrtum; Zollbehörde; Nichtbescheidung; Aussetzung...

I. Die Antragstellerin (Astin) führte am 09.02.1999 über das Zollamt des Hauptzollamtes aus Tschechien neun neue PKW VW-Golf mit einem Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 1599 cm3 ein, deren Überführung in [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.09.2000 (5 K 2784/00)

Außergewöhnliche Belastungen; Kraftfahrzeugkosten; Behinderung; geh- und stehbehindert; Fahrtkosten; Einzelnachweis - Fahrtkosten...

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger machte in der ESt-Erklärung für 1999 Fahrtkosten für den Gebrauch seines Pkw sowie seines Motorrollers in Höhe von 8.139,40 DM als [...]
FG München - Beschluss vom 12.09.2000 (6 V 1040/00)

Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von ... Geräten. Alleinige Gesellschafterin ist die Firma B GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG). Im [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.09.2000 (8 K 8516/97)

Zur Frage der gewerblichen Betätigung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung 'dem Zusammenschluß der Mieter/innen zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient'. Weiter heißt es in der Satzung: [...]
FG München - 11.09.2000 (4 K 5280/97)

Schuldübernahme bei beabsichtigter Betriebsaufgabe

I. Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden eine freigebige Zuwendung oder aber Gegenleistung für eine spätere vorweggenommene Erbfolge war. Mit nicht datiertem Pachtvertrag (Bl. 20 FA-Akte I) verpachtete die [...]
FG München - Urteil vom 11.09.2000 (13 K 2898/96)

Freiwilligkeit einer Spende;; Stiftungsgeschäft und die dadurch begründete Verpflichtung zur Vermögensübertragung;; Sonderausgabenabzug...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Vater der Klägerin, (E), errichtete im Jahre 1989 die als gemeinnützig anerkannte R-Stiftung. Mit [...]
FG München - Urteil vom 11.09.2000 (4 K 3863/97)

Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG befreit?

I. Streitig ist, ob die Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 14.06.1951 (Bl. 9ff FA-Akte) räumten die damaligen Eigentümer der Grundstücke ... in der [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen Verschärfte Geschäftsführerhaftung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden / Haftung des Prokuristen / Haftungsermessen bei mehreren Geschäftsführern; Haftung...

Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. F.-Taxi GmbH in N., deren Gesellschaftsanteile er zu 50 v.H. hielt (Bl. 10, 11 Rb I, 11 Rb II). Laut [...]
FG Bremen - Beschluss vom 07.09.2000 (200250V 2 u.a.)

Keine AdV wegen Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung oder infolge Revisionszulassung; AdV aufgrund unbilliger...

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des im Klageverfahren 200249K 2 ergangenen Urteils vom 29. August 2000 verwiesen, das den Beteiligten zusammen mit diesem Beschluß zugestellt wird. Ergänzend ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2000 (6 K 108/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Beschwer bei einem als Grundlagenbescheid für den gesondert festzustellenden verbleibenden Verlustabzug...

Streitig ist, ob zum 31. Dezember 1993 durch Teilerlaß von Verbindlichkeiten ein nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfreier Sanierungsgewinn erzielt wurde. Die Klägerin -Klin- ist eine 1981 gegründete [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.09.2000 (11 K 1357-1358/98)

Einkunftsart; Zurechnung; Nichtselbständige Arbeit; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Gesellschaftsanteile; Aktien - Einkünftemäßige...

Für die Streitjahre 1994 und 1995 streiten die Beteiligten darüber, ob bestimmte Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.09.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Zu entscheiden ist im noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob bei den zusammen veranlagten Antragstellern (Ast.) eine Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit mit negativen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.09.2000 (7 K 5080/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine am 16. Februar 1978 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens war [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 299/95)

Einkommensteuer; Rücklage; Ersatzbeschaffungsrücklage; Ersatzwirtschaftsgut; Scheune; Wohnung; Funktionsgleichheit; Landwirtschaftlicher...

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahresabschluss zum 30. Juni 1991 bildete er eine Rücklage für Ersatzbeschaffung in Höhe von 383.357 DM. Grundlage hierfür war die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 740/98)

Vorsteuer-Pauschbetrag; Reisekosten; Dienstreise; Geschäftsreise; Einsatzwechseltätigkeit; Doppelte Haushaltsführung - Pauschalierter...

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen. Im Streitjahr lieh sie im Wesentlichen Arbeitnehmer an andere Unternehmen zur Installation von Elektroanlagen für fremde Industrieunternehmen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 671/96)

Abrechnungsbescheid; Abtretung - Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach

Der Kläger und seine Ehefrau waren zu 25 bzw. 75 % Gründer der mit Vertrag vom 28.08.1984 errichteten GmbH (GmbH) in Hildesheim. Der Gesellschaftszweck der GmbH bestand in dem Betrieb von Automatenaufstellplätzen und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 78/98)

Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

Streitig ist, ob von einer Betriebsaufspaltung auszugehen ist und gegebenenfalls ob die Gewinne der Klägerin aus der Verpachtung von Grundbesitz gewerbesteuerpflichtig sind, obwohl die pachtweise überlassenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 86/99)

Abzugsfähigkeit der nach dem Bundessozialhilfegesetz an das Kind zu leistenden Unterhaltsleistungen

Streitig ist, ob der vor den Klägern aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an das Kreissozialamt geleistete Unterhaltsbeitrag für die Tochter der Kläger als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2000 (6 K 2226/98 E)

Förderung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes nach § 10e EStG; Wirtschaftliches Eigentum wegen Nutzungsberechtigung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie schlossen am 03. März 1991 einen Pachtvertrag über ein in L. gelegenes bebautes Grundstück ab. In § 1 des Pachtvertrages heißt es dazu: [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 126/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) als Haftungsschuldnerin wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Die Ast war neben ihren Geschwistern R und J [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 491/98)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach der MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern die von ihnen entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiter berechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu erstatten ist. Die Kläger [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 201/99)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die von ihr entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiterberechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu vergüten ist. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1557/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung von Mastrindern; Abschöpfung (II. Rechtsgang: 3 K 440/94)

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Freigutverwendung von Mastrindern Abschöpfung entstanden ist. Die Klägerin ließ jeweils zwei Sendungen mit Jungrindern am 20. März, 2. April und 18. Mai 1992 [...]
FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1348/97)

Versagung der Präferenz für in Indonesien hergestellte Fahrräder; Zoll

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Waren nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer - APS - zollfrei sind. Die Klägerin hat im Juli 1992 Fahrräder der Codenummer 8712 0090 0000 aus [...]
FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 47/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob Branntweinsteuer vergütet werden kann. Der Kläger bat das Hauptzollamt - HZA - mit Schreiben vom 9. Mai 1996 um Prüfung, ob ihr die Branntweinsteuer für Branntwein, den sie für die Herstellung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 183/99)

Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach nationalem...

Der Kläger ist seit dem 21. Dezember 1998 in das Handelsregister der Industrie- und Handelskammer in ... als Belastingadviseur-Steuerberater eingetragen. An der ... Akademie ... in NL ... 80, absolvierte er einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2000 (5 K 424/98)

Umsatzsteuer; Vertragserfüllung; Konkursverwalter; Bauarbeitenfortführung; Neue Rechtsgrundlage; Teilleistung; Verfügungsmacht;...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X Baugesellschaft mbH. Streitig ist, ob Umsatzsteuer aus drei Bauvorhaben zu Recht gegenüber dem Kläger als Masseschuld festgesetzt wurde oder ob es sich dabei [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 203/01)

Abzugsfähigkeit einer durch einen Dritten veruntreuten Gesellschaftereinlage als Betriebsausgabe; Gesonderte Feststellung der Einkünfe...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Oberarzt, die Klägerin (Klin) Lehrerin (Oberstudiendirektorin). In der Einkommensteuererklärung 1992 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 187/99)

Investitionszulagenrechtliche Anschaffung eines Lkw-Anhängers vor dessen Zulassung

Die Klägerin beantragte mit Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1993 am 16. März 1994 Investitionszulage für 38 Wirtschaftsgüter und errechnete sich ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 1.209.874 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2000 (6 K 2821/97 KE)

Kapitalertragsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Fremdfinanzierung - Keine Kapitalertragsteuer bei fiktiver verdeckter...

Streitig ist im Streitjahr 1994 die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2000 (12 V 3269/00 A (AO))

Aussetzung der Vollziehung; Darlegungspflicht; Hinterziehungszinsen; Säumniszuschläge; Nachzahlungszinsen - Umfang der Darlegungspflicht...

Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen bestehen. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe zur Herstellung und zum Vertrieb [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.09.2000 (4 V 2857/00)

Zuständigkeit; Rechtsweg; Steuerfahndung; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; einstweilige Anordnung; Finanzrechtsweg - Rechtwegzuständigkeit...

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... führt unter dem Aktenzeichen ... ein Ermittlungsverfahren 'gegen bekannte und unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der x-Bank' wegen des Verdachts der Beihilfe zur [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2000 (9 V 1804/00)

Beweismittel; Anforderung; Bestandskraft; Ermessen; Selbstanzeige; Begründung - Anforderung von Beweismitteln nach Bestandskraft der...

In 1997 reichte die Antragstellerin (Astin) bei dem Finanzamt O , dem seinerzeit zuständigen Wohnsitzfinanzamt, in Form einer Selbstanzeige Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 bis 1996 und [...]
FG München - Urteil vom 04.09.2000 (4 h 4975/97)

Zur Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender an eine Betriebsgesellschaft zum Betrieb eines Krankenhauses verpachteter Grundbesitz nach § 4 Nr. 6 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Die Klägerin, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2000 (15 K 91/98)

Zweitwohnungssteuer; Vermietung und Verpachtung; Lebensführungskosten - Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1996 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihm ein Abzugsbetrag nach § 10 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.09.2000 (9 K 9188/97)

Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender

Bis Ende 1991 betrieb der gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger auf einem ... qm großen Grundstück, das im wesentlichen aus Ackerland bestand und das auf einem ... qm großen Teilstück mit [...]