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FG Bremen - Urteil vom 26.09.2000 (200366K 2)

Fristverlängerung zur Abgabe der eigenen Steuererklärung eines Steuerberaters; Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater. Er beantragte mit Schreiben vom 30. September 1999 beim beklagten FA, wegen der in seiner Praxis zur Zeit bestehenden Arbeitsüberlastung die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 K 318/97)

Beginn der Herstellung i. S. von § 19 Abs. 2 Nr. 2 EigZulG; Ablehnung der Festsetzung einer Eigenheimzulage

Streitig ist der Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Hinblick auf die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG). Die Kläger erwarben am 26. September 1994 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (9 K 139/97)

Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei künftiger Betriebsaufgabe; Erteilung einer verbindlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder auf Erteilung einer verbindlichen Zusage hat. Die Klägerin (Klin) betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (3 K 21/00)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei mangelndem Nachweis der Urlaubsabwesenhei...

Mit Schreiben vom 20. Januar 2000, das an das Finanzgericht Freiburg adressiert war und dort am 25. Januar 2000 einging, erklärt der Kläger, dass er 'gegen die Einspruchsentscheidung vom 18.01.00 von Herrn H. [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.09.2000 (299323K 2)

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren: Heilung einer Pflichtverletzung durch den Hauptverpflichteten, grobe Fahrlässigkeit,...

Am 3. und 4. August 1994 fertigte der Rechtsvorgänger des beklagten HZA - ZA H. - auf Antrag der Klägerin, einer Spedition, vier Personenkraftwagen mit den folgenden Versandscheinen T1 zum externen gemeinschaftlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2000 (VII 81/96)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung einer aufgeschobenen Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag. 1. Der am 3. 12. 1934 geborene Kläger erzielt u. a. als Apotheker Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2000 (14 K 2809/00 U)

Insolvenzfeststellungsbescheid; Teilrücknahme; Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes; Streitwert - Teilrücknahme durch Herabsetzung...

Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren mit den Aufgaben eines Insolvenzverwalters (§ 313 der Insolvenzordnung - InsO -). Das beklagte Finanzamt (FA) hatte ursprünglich vor Eröffnung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.09.2000 (4 V 2852/00)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltstrukturuntersuchung - Gehaltstrukturuntersuchungen als Maßstab für die Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung. Streitig ist die Angemessenheit der gezahlten Geschäftsführergehälter. Der Antrag ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2000 (10 K 3346/97)

keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit bei bewußter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben; Änderung nach § 173...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1991 vom 4. Juni 1996 zu ändern und dabei zusätzliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. I. Der Kläger war in den Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (14 K 3157/96 F)

Schätzung von Sonderbetriebsausgaben

Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1994, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, weitere Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist von Beruf Arzt. Er gründete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2000 (3 (1) K 162/98)

Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei nur geringfügiger Unterschreitung des Erdienenszeitraums...

Die Klägerin entstand durch Umwandlung aus einem Teil des ehemaligen VEB ... mit Wirkung zum 01. Juli 1990. Die Umwandlung erfolgt aufgrund von Reprivatisierungsansprüchen des E. als ehemaliger Gesellschafter der K. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 2537/97 Erb)

Vorläufigkeitsvermerk - Änderungsbescheid nach bestandskräftiger vorläufiger Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheid aufgrund eines wirksamen Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnte, oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 6016/96)

Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines zivilrechtlichen Vergleichs über ein vermietetes Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einer Beteiligung des Klägers an der 'Bauherrengemeinschaft' BGH in A (im folgenden: BHGA) streitig. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (II 697/99)

Zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft besteht. Der 1939 geborene Kläger zu 1. bewirtschaftete bis zum Ende des Jahres 1993 seinen in Hamburg-... gelegenen land- und [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 21.09.2000 (7 K 147/99)

Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Beteiligten streiten bei einer Klage gegen einen im Schätzungswege ergangenen Steuerbescheid darüber, ob das Klagebegehren bereits durch Einwendungen gegen einzelne Besteuerungsgrundlagen bezeichnet werden und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 8151/97)

Maklerprovision als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Kläger an ein Maklerunternehmen gezahlte Vermittlungsprovision in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Durch notariellen Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (7 K 8933/99)

Mobilitätshilfe keine anrechenbaren Bezüge

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob an den Sohn des Klägers gezahlte Mobilitätshilfen bei der Berechnung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen sind. Der 1977 geborene [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (1 K 124/96)

Erhaltungsaufwand während der Eigennutzung im Hinblick auf baldige Vermietung

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Miteigentümer ihres selbst genutzten Einfamilienhauses in B, das sie seit Anfang der achtziger Jahre bewohnen und das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2000 (IV 421/99; IV 421/1999)

Kindergeld; Verwendung von Einkünften für

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Kindes den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld ausschließen. Die Klägerin bezog im Jahr 1998 Kindergeld für ihre am ... 1977 geborene Tochter ... Diese studierte seit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 6158/98 E)

Zur Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuer(ESt)-Bescheid gem. § 165 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und wenn ja, in welcher Höhe Anschaffungskosten für einen GmbH-Anteil vorliegen. Am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2000 (1 K 353/99)

Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines nach VermG rückübertragenen Grundstücks; Rückgängigmachung des grunderwerbsteuerlichen...

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Die Klägerin schloß am ... Mai 1995 mit Herrn ... einen [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.09.2000 (299332K 2)

Beginn des Zinslaufs des § 233a AO in Verlustrücktragsfällen

Die Klägerin begehrt einen höheren als den vom FA für das Veranlagungsjahr 1995 festgesetzten Betrag von Erstattungszinsen. Sie reichte ihre ESt-Erklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim FA ein. Sie erklärte u. a. Einkünfte [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.09.2000 (15 K 6695/98 L)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitgeber für rückständige Lohnsteuern (LSt) und Lohnnebenforderungen durch Steuerbescheid in Anspruch genommen werden kann oder ob die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid erfolgen muss. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2000 (13 K 5375/97 F)

Fortbildungskosten; Berufswechsel; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Ausbildungskosten - Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Fortbildung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Immobilien- und Finanzierungsmakler als Berufsausbildungs- oder als Fortbildungskosten zu qualifizieren sind. Der am 5.4.1945 geborene [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2000 (5 K 1668/00)

Pflege; Betreuung; Einnahme; Einkünfteerzielungsabsicht; Sittliche Verpflichtung - Keine sittliche Verpflichtung aufgrund langjähriger...

Durch eine Anzeige erfuhr der Beklagte im Jahr 1998 von Einnahmen, die der Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 von Frau ... zugeflossen und bisher steuerlich nicht erfaßt waren. Im Rahmen des Steuerstrafverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 3978/96)

Investitionszulage - Zulagenschädliche Ersatzbeschaffung

Die Klägerin (Kl) ist in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf dem Baustoffsektor tätig. Schwerpunkt ist die Produktion von Betonfertigteilen wie Bord-, Rand- und Rinnensteine und deren Vertrieb. Ab dem Jahre [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2000 (4 K 7517/94)

Keine Rückstellung für künftige Beihilfeleistungen

Streitig ist, ob die Klägerin für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfeleistungen erbringen zu müssen, in ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1992 zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 2799/00)

Wiedereinsetzungsfrist beginnt bei Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages grundsätzlich mit Abauf der gesetzten Ausschlussfris...

Die Klägerin hat durch ihre Prozeßbevollmächtigte, Steuerberaterin A., Klage erhoben wegen 'Einspruchsentscheidung vom 14. März 2000, Einkommensteuerbescheid 1997' und mitgeteilt, daß die Begründung sowie die [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 20.09.2000 (12 K 4477/98)

Arbeitslohn - Geldwerter Vorteil trotz Vereinbarung eines Verbots der privaten Kraftfahrzeugnutzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen geldwerten Vorteil wegen privater Nutzung des Dienstwagens des Klägers den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzugerechnet hat. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (III 122/99)

Zwei Einkaufsmärkte in verschiedenen

Der Kläger betreibt seit August 1990 einen Edeka-Aktiv-Markt in F. Im November 1994 übernahm er einen bereits bestehenden Edeka-Aktiv-Markt in D. Zwischen den Ortschaften und F. und D. liegt die Ortschaft S. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 298/00)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand/sofort abziehbare Werbungskosten (Vorkosten); Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für Baumaßnahmen an einer entgeltlich angeschafften Wohnung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, der lediglich das Abschreibungsvolumen erhöht, oder sofort abzugsfähige Werbungskosten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 257/00)

Ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstands; Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verspätungszuschlag zum Feststellungsbescheid...

Im Namen der Klägerin erhob einer ihrer (ehemaligen) Gesellschafter Klage gegen die Einspruchsentscheidung über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (VZ) zum Feststellungsbescheid 1997. Die Begründung der Klage [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2000 (4 K 389/97)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine nach § 10e EStG begünstigte Wohnung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die nachträgliche Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung ein Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt, welches zur Versagung der Steuerbegünstigung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1450/98)

Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Errichtung eines Gebäudes als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung; einheitliches Vertragswer...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Zweck insbesondere die Errichtung, Vermietung und Verwaltung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2000 (II 272/00)

Vorläufige Insolvenzverwaltung; kurzfristige

Streitig ist, ob die Klage nicht bereits mangels Bezeichnung des Klagebegehrens unzulässig ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH den Handel mit und die Lagerung von Waren aller Art. Wegen Nichtabgabe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1413/98)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; Grunderwerbsteuer

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft (eG), die aus der Produktionsgenossenschaft (PGH) des ... werks ... hervorgegangen ist; diese PGH war zu Zeiten der DDR gegründet worden. Am 11. Mai 1992 ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 8202/99 Kg)

Kindergeldanspruch eines Ausländers lediglich mit Aufenthaltsbefugnis nach abgelehntem Asylantrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.), ein mazedonischer Staatsangehöriger, Anspruch auf Kindergeld für seinen am 06.03.1988 geborenen Sohn D hat. Der Kl. lebt mit seiner Frau und seinem Sohn D in Deutschland. Er hat [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (4 V 5030/00 A (Z))

Goldschmuck; Außengebiet; Einfuhr; hoher Abgabenbetrag - Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung...

I. Die Antragstellerin (Astin) ist deutsche Staatsangehörige und unter einer Adresse Str. in D gemeldet. Dort wohnt sie nach eigenen Angaben aber nicht, sondern hält sich bei ihrer Mutter in in D... . Weiter haben die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 6019/99 F)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer an einen geschlossenen Immobilienfond gezahlten Provision für den Abschluss von Lebensversicherungen...

Zu entscheiden ist, ob Provisionen für den Abschluß von Lebensversicherungen zur Tilgung von Darlehen, die der Finanzierung einer Wohnanlage dienen, steuerlich zu erfassen sind und ob es verfahrensrechtlich zulässig [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2000 (13 V 2812/00)

EDV-Berater als selbständig Tätiger oder als Gewerbetreibender?; Zur Mitwirkungspflicht nach §§90 ff. AO, §76 FGO; Zum Nachweis...

I. Streitig ist in den Hauptsacheverfahren 13 K 2049/99 und 13 K 2348/99, ob der Antragsteller (ASt) in den Streitjahren 1993/94 freiberuflich tätig geworden ist, weil er eine ingenieurähnliche Tätigkeit ausgeübt bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2000 (2 K 1986/00)

Übernahme offenbar unrichtiger

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr geändert werden kann. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Auf Seite 2 der Anlage N zur Einkommensteuererklärung für 1998 kreuzte er in Zeile 3 Fahrten mit dem [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.09.2000 (5 V 4286/00 U)

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Streitig ist in der Hauptsache (5 K 4280/00 U), ob Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfreie Umsätze zu behandeln sind, weil [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2000 (299267K 2)

Vergütung der Mineralölsteuer nach § 53 MinöStV

Die Klägerin begehrt nach § 53 MinöStV die Vergütung der Mineralölsteuer in Höhe von ursprünglich 61.169,56 DM und jetzt noch 51.169,56 DM, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers - im folgenden Schuldner [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (13 K 3298/00)

Zur Voraussetzung der allgemeinen Interessenvertretung für die Annahme eines Berufsverbandes i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG

Die Klägerin ist ein am 08.07.1971 gegründeter, nichtrechtsfähiger Verein. Der Zweck der Vereinigung ergibt sich gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung in der Fassung vom 23.10.1985 aus einem Abkommen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2000 (IV 906/97)

Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

Die Beteiligten streiten darum, ob eine später mit der Klägerin verschmolzene Gesellschaft ihre Pflichten als Inhaberin eines Zolllagers verletzt, insbesondere eingelagerte Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.09.2000 (4 K 4142/99)

Streitig ist im vorliegenden Verfahren die steuerliche Berücksichtigung der der Klägerin im Streitjahr entstandenen Kinderbetreuungskosten. Die Klägerin ist geschieden und hat eine am 24. Oktober 1989 geborene Tochter. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2000 (8 K 4199/99 G)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Fabrikationsgrundstück; Wesentliche Betriebsgrundlage; Eingeschränkte Eignung; Zweckmäßigkeit;...

Streitig ist, ob die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sog. sachliche Verflechtung vorliegt. Der Kläger hatte mit notariellem Kaufvertrag vom 12.05.1989 in der Gemarkung X sechs Parzellen in einer [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 14.09.2000 (13 K 3037/00)

Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Gewinntantiemen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom xx.xx.1992 gegründeten Klägerin ist die Konzeption, Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von [...]