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FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 5530/96 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz; Sammlungsstück - Kein Sammlungsstück mit geschichtlichem Wert bei bloßer

Vertreten durch eine Spedition beantragte der Kläger (Kl) am 26.07.1995 vier Möbelstücke, u.a. das hier streitige Lack-Damenbureau, und einen Teppich durch das Zollamt des Beklagten (Bekl) zum freien Verkehr [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.02.2000 (7 K 3746/98)

Angemessenheit der Bezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist die Angemessenheit der dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vergütungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 1992 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Sie führte zum 1. Januar 1993 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2000 (1 K 3237/98)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Überlassungsverträgen an die Kinder. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Zollbeamter Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2000 (1 K 3174/98)

Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146

Streitig ist, ob es bei der Wertermittlung eines bebauten Grundstücks aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, anstelle des in § 146 Abs. 2 Satz 1 Bewertungsgesetz - BewG - (in der Fassung des [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2000 (13 V 5186/99)

Zum Fremdvergleich bei einer der Ehefrau - Arbeitnehmerin gewährten umsatzabhängigen Erfolgsprämie; Verschulden des FA bei Änderung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4358/99, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) die Steuerfestsetzung für die Streitjahre 1993 - 1995 zurecht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgbenordnung (AO) geändert hat [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2000 (6 K 1605/98 KG)

Kindergeld: Berücksichtigung von Einmalzahlungen [Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld] bei Ermittlung des Grenzwerts

Die Klägerin hat einen Sohn A., der am 27. März 1998 das 18. Lebensjahr vollendete. Der Sohn der Klägerin absolvierte während des gesamten Jahres 1998 eine Ausbildung. Er erzielte in der Zeit von April bis Dezember [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (1 K 310/99 Ki)

Ende der Berufsausbildung eines Wirtschaftswissenschaftlers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter wegen Überschreitens des sog. Grenzbetrages in § 32 Abs. IV S. 2 EStG untergegangen ist. Die Tochter Claudia des Klägers hat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 686/96)

Bemessung von Grunderwerbsteuer; Einbeziehung der vom Generalunternehmer neben den Bauleistungen übernommenen Mietgarantie, der Kosten...

Die Parteien streiten über die Einbeziehung von Bauleistungen bei der Bemessung von Grunderwerbsteuer. Im November 1992 erhielt die Klägerin - ursprünglich firmierend als ... GmbH - von der BG Bauconsult [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2000 (I 690/99)

Anspruch auf Kindergeld nur bei Aufenthaltsberechtigung

Mit Bescheid vom 1.10.1999 hob die Antragsgegnerin die Kindergeldfestsetzung für das Kind K ab April 1998 und für das Kind C ab April 1999 auf. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass die Antragstellerin, die die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (9 K 47/98)

Pfändungsverfügung vom 1.6.1988

1. Der Antrag des Klägers laut Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 1. Dezember 1999 auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2000 (3 K 27/96)

Zulässigkeit einer fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung

Streitig ist, auf welchen Wert der Einheitswert eines Zweifamilienhauses zur Beseitigung eines Fehlers fortgeschrieben werden durfte, nachdem er anlässlich des Wegfalls der Grundsteuerbegünstigung zu niedrig [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (14 V 29/99)

Berichtigungsmöglichkeit einer wegen fehlerhafter Eingabe von Daten in die EDV unrichtigen Zinsfestsetzung

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 1995 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten des Antragstellers zu berichtigen. [...]

FG Köln - 08.02.2000 (9 K 1857/99)

Werbungskostenabzug bei Aufbaustudium

Die schwerpunktmäßig formalsprachlich durchgeführte journalistische Ausbildung stellte sich im Hinblick auf eine breit gefächerte Übersetzungstätigkeit, wie sie die Klägerin vorweisen konnte, gerade als Vertiefung und [...]

FG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (8 K 1286/99)

Rechtmäßigkeit der Prüfung, wenn eine Aufgabe trotz Unklarheit lösbar bleibt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen der Noten für seine schriftlichen Prüfungsarbeiten zu Recht von der mündlichen Steuerberaterprüfung 1998 ausgeschlossen worden ist und diese damit nicht bestanden [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.02.2000 (8 K 8163/99)

Widerruf der Steuerberaterbestellung bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Der am ..19.. geborene Kläger wurde am 30.03.1976 als Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2000 (II 349/99)

Erleichterte Anforderungen an die Angaben über

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Fa. F Ltd. zusteht. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Vom 18. 8. 1997 bis 17. 12. 1997 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt (vgl. Bericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 1047/99)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 284 AO. Die ..., zu deren Geschäftsführer der Kläger bestellt wurde, hatte Steuerrückstände. Eine Sachpfändung am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (7 K 592/96)

Wohnungsbegriff; Einfamilienhaus; Zweifamilienhaus; Abgeschlossene Wohneinheit - Abgeschlossenheit einer Wohnung im Verhältnis zu...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In 1992 bauten die Kläger das Dachgeschoss ihres Einfamilienhauses um. Auf das bisherige Flachdach wurde durch Aufstockung eine zweite [...]

FG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (13 K 2732/96)

Zur Umqualifizierung im Rahmen sog. Zebragesellschaften erzielter Beteiligungseinkünfte bei der Körperschaftsteuerveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus Beteiligungen an Grundstücksgesellschaften, die bei diesen einheitlich und gesondert festgestellt worden sind, im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 908/97)

Der Kläger war als freiberuflicher Arzt tätig. Er führte nur umsatzsteuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG aus. Im Jahr 1994 veräußerte er seine Praxis mit sämtlichen Einrichtungsgegenständen, Instrumentarien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (7 K 525/97)

Verfassungswidrigkeit des EStG 1996

Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Nachdem im Vorverfahren und mit der Klage zunächst klägerseits geltend gemacht wurde, dass Aufwendungen, die durch eine außerhalb des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2000 (12 K 86/98)

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Verwaltungskosten für eine rechtlich selbständige Pensionskasse durch deren Träge...

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Übernahme von Verwaltungskosten für eine rechtliche selbständige Pensionskasse durch den Träger. Die Klägerin ist Träger der rechtlich selbständigen Kasse unter dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2000 (3 K 1664/97)

Gross- und Einzelhandel mit Euronet-Produkten keine Liebhaberei

Streitig ist, ob hinsichtlich des Gewerbebetriebes des Klägers nicht steuerbare negative Einkünfte aus Liebhaberei gegeben sind. Der Kläger erzielte als Metallarbeiter in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2000 (3 K 1446/98)

Zur steuerlichen Einordnung von Aufwendungen eines kaufmännischen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Schulung zum Tauchlehrer in den Jahren 1993 bis 1995 als vorweggenommene Betriebsausgaben behandelt werden können. Der seit 1997 verheiratete Kläger (geb. 1961) ist kaufmännischer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2000 (3 K 2136/97)

Betriebsausgaben bei einem Betrieb gewerblicher Art

Streitig ist, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Die Klägerin - eine Gebietskörperschaft - unterhält als Betrieb gewerblicher Art. die ..., die gemäß § 92 Abs. 1 Gemeindeordnung - GemO - als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.02.2000 (I 7/99)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei vollständigem Wechsel

Die Klägerin wendet sich gegen die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer, nachdem sie als grundbesitzende Personengesellschaft aufgrund des Austauschs sämtlicher Gesellschafter zur Grunderwerbsteuer herangezogen [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.02.2000 (1 K 1091/99)

Bei gleichzeitigem Bezug von eigenen Einkünften

Die Klägerin ist seit 1996 verwitwet. Im Streitjahr bezog sie aus ihrer aktiven Tätigkeit als Verwaltungsangestellte Arbeitslohn. Daneben erhielt die Versorgungsbezüge nach ihrem verstorbenen Ehegatten sowie [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2000 (I 343/99)

Erstattung der Kosten für einen Unterbevollmächtigten

Die Erinnerung, mit der die durch Einschaltung eines Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten geltend gemacht werden, ist teilweise begründet. Der Prozeßbevollmächtigte des Erinnerungsführers hatte einem am Sitz des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 03.02.2000 (2 V 144/99)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Belastung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Streitig ist die Anrechnung der zumutbaren Belastung bei Kinderbetreuungskosten. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Antragsteller den Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 DM als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.02.2000 (II 326/98)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung eines von ihnen errichteten Einfamilienhauses, das sie an ihre Tochter und den Schwiegersohn vermietet haben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2000 (12 K 161/98)

Außergewöhnliche Belastung, Kosten für eine Haartransplantation

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für eine Haartransplantation als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist von Beruf Reiseverkehrskaufmann. Im Streitjahr ließ er bei der Firma ' ' in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2000 (12 K 284/99)

Einkommensteuer 1991 und 1992

Streitig ist, in welcher Höhe Schuldzinsen und andere Finanzierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V + V) berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 3374/98)

Schenkungsteuerpflicht bei Umsatztantiemen

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Umsatztantieme als freigebige Zuwendung. Der Kläger ist in einem von seiner Mutter betriebenen Einzelunternehmen - der Firma ... - als Angestellter in der Funktion [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.02.2000 (12 K 329/99)

Beendigung der Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist der Zeitpunkt des Erlöschens der Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation. Die Klägerin ist die Liquidationsgesellschaft nach der ... AG. Letztere betrieb bis zum 31.12.1994 in der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.02.2000 (2 K 78/99)

Keine Eigenheimzulage wegen Objektverbrauchs durch frühere Abschreibung nach § 7b EStG für nie eigengenutzte Wohnung

Streitig ist, ob bei der Klägerin ein sogenannter Objektverbrauch gegeben ist. Die ledige Klägerin hat seit dem Jahr 1974 die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 b Einkommensteuergesetz (EStG) für eine vermietete [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 1695/99)

Treu und Glauben bei KraftSt-Änderung nach § 713 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Der Kläger hat am 10.10.1996 ein Fahrzeug, Hersteller Nissan, Typ MD 21, als Lkw offener Kasten (zulässiges Gesamtgewicht 2.740 kg mit dem amtlichen Kennzeichen ... 8) zum Verkehr zugelassen. Aufgrund der von der [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 4520/99)

Treu und Glauben bei KraftStG-Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Auf den Kläger wurde am 10.3.1997 ein Fahrzeug der Marke Isuzu (J), Opel Campo-S mit dem Kennzeichen ... zugelassen. Das Fahrzeug wird von einem Dieselmotor angetrieben. In den Fahrzeugpapieren ist als Fahrzeugart 'Lkw [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 162/99)

Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegeldzahlungen. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1933 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 278/99)

Aufwendungen einer Heilerzieherin für die Ausbildung zu einer

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Aufwendungen für eine Weiterbildung zur Shiatsu-Therapeutin als Werbungskosten im Rahmen ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Klägerin ist als [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.02.2000 (299283K 2)

Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, Steuerfestsetzung auf 0 DM aufgrund sachlicher Unbilligkeit,...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund des folgenden Ortsgesetzes: Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Dezember 1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 183/99)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen ohne Willen der Betriebsaufgabe - Betriebsaufgabeentschluß kann nicht zurückbezogen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der durch Verkauf eines betrieblichen Grundstücks erzielte Ertrag zu einem tarifbegünstigten Aufgabegewinn geführt hat. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 20. 5. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 370/97)

Mitgliedsbeiträge an den Erdölbevorratungsverband

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Beiträgen, die von der Klägerin an den Erdölbevorratungsverband (EBV) gezahlt werden, um sofort abziehbare Betriebsausgaben oder um aktivierungspflichtige [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2000 (1 V 401/99)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Geschäftsführerbezüge

I. Die Antragstellerin -AStin.- wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die AStin., deren Stammkapital 50.000 DM beträgt, befasst sich seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2000 (IV 277/99)

Entziehung einfuhrumsatzsteuerpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin war bei dem Händler B angestellt und führte für diesen als Lkw-Fahrerin im September 1992 Getreidetransporte durch. Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts Hannover, Zweigstelle A, des Landgerichts [...]

FG Köln - Beschluß vom 31.01.2000 (6 V 7375/99)

Treu und Glauben sperren die Änderung einer zunächst ohne weitere Sachverhaltsermittlung übernommene Angabe einer begünstigten...

I. Streitig ist im Hauptverfahren 6 K 6547/99, ob eine dem Antragsteller (Ast.) im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der Antragsgegner (FA) den [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 6925/98 K)

Leg - ein - Hol - Zurück: Auch nach Beendigung einer Organschaft weiter möglich

Streitig ist im Rahmen einer Organschaft, ob die Auflösung einer in vertraglicher Zeit gebildeten Kapitalrücklage zu einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter oder zu einer Gewinnabführung an den Organträger [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 7370/97 K)

Jubiläumsrückstellung nicht für unabhängig von der

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe eine Rückstellung für Zuwendungen zu bilden ist, die aus Anlaß eines Geschäftsjubiläums zugesagt worden sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine ... ihr Träger ist der Zweckverband [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2000 (9 K 241/99; 9 K 171/94; 9 K 241/99; 9 K 171/99)

Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als Auffanggesellschaft gekauften 100-%igen Tochtergesellschaft;...

Klägerin (Klin) ist die ... Die Klin begann ihre Tätigkeit am 1. Juni 1992 [Ziffer 9 des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Gründung einer Kapitalgesellschaft) Bl. 23 der Allgemeinen Akten, Band I, StNr.: ... Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2000 (8 K 5970/97)

Vercharterung; Flugzeug; Liebhaberei; Gewerbebetrieb; Anlaufverlust - Vercharterung und Vermittlung von Flugzeugen als Liebhaberei

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie streiten im Rahmen der ESt-Veranlagungen für 1989, 1990 und 1992 mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) darüber, ob der vom Kläger in [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2000 (13 K 4279/96)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der ledige Kläger (Kl) wurde für die Streitjahre 1993 und 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Flugzeugführer zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Hauptschulabschluß und einer Berufsausbildung [...]