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FG Köln - Urteil vom 23.03.2000 (2 K 2786/99)

Außenprüfung bei einer gemeinnützigen Körperschaft

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger ist ein rechtsfähiger, als gemeinnützig anerkannter Verein. Er ist ein Spitzenverband der Freien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2000 (14 K 338/96)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen bei Wohnrecht

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 16. März 1994 übertrugen die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2000 (2 K 75/99)

Doppelte Haushaltsführung einer vorübergehend im Ausland tätigen Lehrerin mit Wohnung am Beschäftigungsort und Zimmer im Haus ihrer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1950 geborene ledige Klägerin ist Grund- und Hauptschullehrerin. Sie unterrichtete bis Juli 1995 an einer Schule in G. Vom 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2000 (14 K 5858/99)

Wohnungsbauförderung - Objektverbrauch durch Ausbau- und Erweiterungsmaßnahme

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger für den Bau eines Wintergartens die Wohnungsbauförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen können. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2000 (7 K 317/00 F)

Keine steuermindernde Berücksichtigung niederländischer Dividendensteuer bei der Hinzurechnungsbesteuerung in Zusammenhang mit Durchschüttun...

Streitig sind im Feststellungsverfahren nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für die Jahre 1986 und 1987 die festzustellenden abziehbaren bzw. anrechenbaren Steuern gem. §§ 14 Abs. 4 Satz 4, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2000 (V 416/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei Vereinbarung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Klägern (Kl.) zu Recht die Steuervergünstigungen gemäß § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht gewährt hat. Nach Ansicht des FA sind die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (3 K 4432/92 E, V)

Beweisvorsorgepflicht; Ausland; Treuhandverhältnis; Domizilgesellschaft - Beweisvorsorge bei Auslandssachverhalten.

Die Klagen betreffen die Einkommensteuer 1980 bis 1987 und 1989 des Klägers sowie die Vermögensteuer auf den 01.01.1990 der Eheleute (Kläger und Ehefrau). Der Kläger ist während des Klageverfahrens am 09.05.1995 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2000 (V 1109/98)

Keine Ansparabschreibung vor Betriebseröffnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzung für die Bildung einer Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - 1995) gegeben sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. September 1995 schlossen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (15 K 1421/97 U)

Steuerfreie Ausfuhrlieferung über inländische Tochergesellschaft

I. Streitig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen vorliegen, wenn der im Ausland ansässige Abnehmer den Liefergegenstand zunächst seiner inländischen Tochtergesellschaft aushändigen und ihn dann an seinen im [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (6 K 8683/98 E, G)

Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsvermögen

Streitig ist noch, ob Wohnwagen eines Schaustellers zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehören und Aufwendungen für diese als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Kläger sind im Schaustellergewerbe [...]

LG Hamburg - Urteil vom 20.03.2000 (618 KLs 8/99)

Hintermann als Mittäter beim gewerbsmäßigen Schmuggel

Anmerkung von Finanzpräsident a.D. Dr. Peter Bender, Hannover, in wistra 2001, 69. DRsp III(380)279b wistra 2001, 68 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2000 (V 287/99)

Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

I. Der Ast und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau (E) werden vom Ag als Steuerpflichtige geführt. Er ist Arbeitnehmer, sie war in den Streitjahren mit einer Firma (F) gewerblich tätig. Die Eheleute wurden in den [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (6 K 6422/97)

Steuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern

Die Klägerin ist ausgebildete Diplom-Pädagogin. Von 1991 bis 1993 war sie als Angestellte - Eingruppierung nach BAT IIa - an der ... tätig, wo sie das Auslandsamt aufbaute und leitete. Die Aufgabe des Auslandsamts [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2000 (4 K 5045/98 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der Belastungsrechnung

Zu entscheiden ist, ob die den Kläger (Kl.) treffende Gesamtbelastung mit Steuern rechtswidrig ist, weil der in dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.03.2000 (IV 305/98)

Abgrenzung Grundvermögen vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Streitig ist, ob das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung K. zum 1. 1. 1993 als Grundvermögen oder weiterhin als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten ist. Im Grundbuch eingetragene Eigentümer des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (14 K 70/98)

Wohnungsbegriff unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse und der örtlichen Verkehrsauffassung in den östlichen Bundesländer...

Die Klage ist begründet. Den Klägern steht gemäß § 2 Abs. 1 EigZulG die Eigenheimzulage im beantragten Umfang zu. Nach dieser Vorschrift ist die Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen Haus begünstigt, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.03.2000 (12 K 130/98)

Vermietung eines Wohnmobils als Liebhaberei

Streitig ist. ob in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 1993 und 1994 Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigungsfähig sind. Der Kläger (Kl) betrieb aufgrund [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (6 K 2223/96)

Bestandskraft der Anrechnungsverfügung bzgl. in der Schweiz

Streitig ist, ob der Beklagte die im Einkommensteuerbescheid 1987 des Klägers vorgenommene Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid zu Lasten des Klägers ändern durfte. Der Kläger wurde mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 3019/98)

Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws

Umstritten ist, ob die sog. 1 %-Methode im Bereich der Umsatzsteuer angewendet werden darf. Nach vorangegangener Betriebsprüfung im Jahre 1995 erklärte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 24. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 1899/98)

Aufwendungen für Heimunterbringung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist seit Januar 1994 in dem Altenpflegeheim St. ... in ... [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2000 (3 K 668/99 E)

Bindungswirkung des Schwerbehindertenausweises für die

Die Kläger (Kl.) streiten um die Gewährung des Pflegepauschbetrages gem. § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin.) pflegte im Streitjahr 1997 ihre im selben Haus wohnende, schwerbehinderte [...]

FG Bremen - 16.03.2000 (200014K 5)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E)

Einkommensteuer 1991; Solidaritätszuschlag 1991; Kirchensteuer 1991

Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die Bau GmbH A... (im folgenden: GmbH). Am Stammkapital von DM 50.000,00 der GmbH war der Kläger zu 75 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E, SolZ, Ki)

Mangelnde sachliche Verflechtung durch Verpachtung eines Grundstücks an eine Betriebs-GmbH

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (7 K 4818/98)

Inländische Betriebsstätte nach DBA-Ungarn als Voraussetzung für die Steuerpflicht einer im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe...

I. Streitig ist die Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe tätig gewesen ist. Die Klägerin ist eine nach ungarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (2 K 3145/97)

Prozeßzinsen; Verlustabzug; Folgebescheid; Grundlagenbescheid - Prozeßzinsen bei aufgrund von Verlustabzug geänderten

Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob ein gemäß § 10 d S. 2 Einkommensteuergesetz alter Fassung (EStG a.F.) geänderter Einkommensteuerbescheid für 1984 ein Folgebescheid i.S.d. § 236 Abs. 2 Nr. 2 a i.V.m Abs. [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 92/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch entgeltliche Geschäftswertüberlassung?

Die Klägerin - Klin. -, eine GmbH, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1991 gegründet. Sie erwarb zum 2. Januar 1991 alle ihre Aktiva und Passiva von der als Einzelunternehmen geführten Bau- und, Möbelschreinerei N M und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2000 (I 210/95)

Zugehörigkeit eines Förderpreises des

Der Kl. hat Politikwissenschaft studiert. In der Zeit von x bis y war es als wissenschaftlicher Assistent im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (C 1) an einer Hochschule für Verwaltungswissenschaften tätig. Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 1388/98)

Keine Wiederholungsprüfung im Rahmen der endgültigen Bestellung zum Steuerberater i.S.d. § 40a StBerG nach dem 31.12.1997

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger gemäß § 40a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) endgültig als Steuerbevollmächtigten zu bestellen. Der Kläger war seit Abschluß seiner [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 54/99)

Berücksichtigung eines Stipendiums bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Qualifizierung und die Höhe von Einkünften des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 24. November 1977 geborenen Sohn Donald. Dieser war nach Ableistung seines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2844/99)

Gewährung der Eigenheimzulage bei Erwerb von

Im Rahmen der Festsetzung von Eigenheimzulage ab 1999 ist streitig, ob die Förderung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG zumindest im letzten Jahr des Förderzeitraums den Beginn der Selbstnutzung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2589/99)

Keine steuerliche Förderung des Einbaus einer

Die Kläger begehren im Wege der richterlichen Auffüllung einer vorgeblichen gesetzlichen Regelungslücke die steuerliche Förderung des Einbaus einer Solaranlage im (vornehmlich) eigengenutzten Wohnhaus. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2742/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; keine Fiktion mangelnden

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt den Einspruch des Klägers vom 13. August 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 27. Juli 1998 zu Recht als unzulässig verworfen hat oder ob es gehalten gewesen wäre, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2846/99)

Förderung von Genossenschaftsanteilen

FG Münster - Beschluss vom 15.03.2000 (12 V 1054/00 AO)

Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) zu Recht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Antragsteller (Ast.) ist Steuerberater. Der Ag. hat - nach vorheriger Einholung der Zustimmung der [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2000 (4 K 2040/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob eine Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft trotz unmittelbar anschließender Umwandlung der Personengesellschaft in eine GmbH nach § 5 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit [...]

FG Brandenburg - 15.03.2000 (6 K 288/99 E, Solz, Ki)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei der Betriebsaufspaltung

Allerdings scheint sich in der jüngsten Rechtsprechung des BFH tendenziell eine Ausweitung der sachlichen Verflechtung im Zusammenhang mit Grundstücken anzudeuten. Danach kann eine sachliche Verflechtung schon dann [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 77/99)

Qualifizierung eines Stipendiums als sonstige Einkünfte

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für Alfred X ab dem 1. Januar 1999. Der Kläger ist Vater des am 11. Juni 1978 geborenen Alfred X. Er erhielt für seinen Sohn bis einschließlich Dezember 1998 Kindergeld. Alfred [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (I 269/97)

Angemessenheit von Vergütungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer / Zusage

Streitig ist die Behandlung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gewinntantieme und der Rückstellungen für eine zugesagte Witwenpension als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin, deren Gegenstand [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2000 (4 ZB 97.1313)

Verjährung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlich tätigen Gemeindebürgers

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Februar 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 193/99)

Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Zuwendung kann durch

Die Beteiligten streiten, ob eine an einen Arbeitnehmer der Klägerin geflossene Tantiemezahlung bei dieser zu einer verdeckten Gewinnausschüttung geführt hat. Die Klägerin ist eine 1994 im Zuge einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 262/99)

Schadensbeseitigungskosten an eigenen Vermögensgegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Sanierung der Fassade eines Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 228/98)

Erstmaliger Beschluss über offene Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 233a Abs. 2a AO abweichender Zinslauf auch dann zur Anwendung kommt, wenn eine Kapitalgesellschaft nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes einen Gewinnverteilungsbeschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 349/99)

Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergütungen für eine Prüfertätigkeit im Rahmen von Steuerberaterprüfungen als außerordentliche Einkünfte tarifbegünstigt sind. Die Klägerin ist eine 1993 von den Steuerberatern G. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 3959/99 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulgeld für die r-Schule - Lehranstalt für Physiotherapie - als Sonderausgaben bzw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (12 K 2737/96 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Veräußerung an Gesellschafter; Fremdvergleich - Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksverkäufen...

Der Kläger und die Beigeladene sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der sie jeweils zu 50 % beteiligt sind. In ihrer Eigenschaft als Gesellschafter dieser GbR erwarben sie im Jahr 1988 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 4009/96 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Mietvertrag; Gesellschafter; Entschädigung; Vertragsauflösung - Entschädigung für Mietvertragsaufhebung...

Die Klägerin, die sich in Liquidation befindet, wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom ...1985 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,00 DM. Alleinige Anteilseignerin war zunächst die A (A). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (14 K 5406/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Zivildienst als Negativmerkmal - Kindergeld auch für den Einberufungsmonat zum Zivildienst, wenn

Der Kläger ist der Vater des am 3. August 1979 geborenen F. Mit Schreiben vom 19. April 1999 kündigte der Beklagte die Einstellung der Kindergeldzahlungen mit Ablauf des Monats Juli 1999 an. Daraufhin teilte der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2000 (10 K 5969/97)

Geldwerter Vorteil; Versicherung; Arbeitnehmer; Verbundtarif - Höhe des geldwerten Vorteils bei der Gewährung von

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, fand für den Zeitraum ... 1990 bis ... 1994 eine Lohnsteueraußenprüfung statt. Dabei stellte der [...]