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FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 170/97)

Aufwendungen einer Personengesellschaft für ein

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Sohn des alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführers ihrer Komplementärin. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 3/00)

Hemmung der Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Der Kläger ist Leiter der Beratungsstelle ... Lohnsteuerhilfeverein e.V. (L) in der X-Straße in Hamburg. Die Oberfinanzdirektion Hamburg (OFD) hat mit Verfügung vom 15.9.1999 die Schließung dieser Beratungsstelle [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (11 U 151/99)

Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3399/96)

Am ... schlossen die Kläger und Frau ... sowie Herr ... einen Treuhandvertrag, nach dem die letztgenannten als Treuhänder beabsichtigten, als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- das Grundstück [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 3349/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen

Der Kläger war wesentlich an der Firma ... GmbH beteiligt, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 29. Dezember 1995 durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. März 1996 mangels Masse [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 2245/96 U)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende nichtunternehmerische Nutzung; Vereinsgaststätte - Kein Vorsteuerabzug...

Der Kläger ist ein Sportverein, der u.a. eine Tennisabteilung unterhält. Im Jahre ... begann der Kläger damit, ein Tennisheim zu errichten. In seinen Umsatzsteuererklärungen 1991 bis 1994 machte er die im Zusammenhang [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 820/96)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der Ausfuhrdokumente durch bestochenen Zollbeamten

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Industriemaschinen. In den Streitjahren 1992 bis 1994 erklärte die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3510/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Steuererklärung; Antragsveranlagung; Fristablauf - Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist...

Der Kläger unterzeichnete am 22.3.1999 seine Einkommensteuererklärung 1996; sie trägt den Eingangsstempel des Beklagten vom 19.3.1999. Erklärt waren nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Schreiben vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 1280/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Herstellungskosten; Schönheitsreparaturen; versteckter Mangel; Modernisierung; Instandsetzung - Abgrenzung...

Die Kläger, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1994 das Grundstück ... in ... . Auf dem Grundstück befand sich im vorderen Teil ein im Zeitpunkt des [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 2593/99)

Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug bei einer Fehlmaßnahme (Projektaufgabe). Die Klägerin wurde am 01.07.1993 gegründet. An ihr sind 5 Gesellschafter mit je 20 v.H. beteiligt. Zweck der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2000 (II 87/99)

Anwendbarkeit des § 233a Abs. 2 a AO bei der

Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsungspflicht für die aufgrund der geänderten Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1993 und 1994 nachträglich festgesetzten Steuerbeträge. Der Kläger (Kl.) und seine Ehefrau [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2000 (III 82/99)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist in zweiter Ehe verheiratet. Er bezieht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 311/99)

Wehrsold eines Soldaten bei der US-Army bei Zusammenveranlagung

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers bei der Zusammenveranlagung der Kläger zu Recht im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt wurden. 1. Die Kläger sind seit 25. 4. 1998 verheiratet. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (13 K 1171/00 Kfz)

Keine Freistellung für im Ausland zugelassene Nutzfahrzeuge mit inländischem Standort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Nutzfahrzeug, das im Zulassungsverfahren des Großherzogtums Luxemburg (fortan: Luxemburg) zugelassen ist, in der Bundesrepublik Deutschland 1993 der Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2000 (1 K 404/98)

Kraftfahrzeugsteuer bei Abwandlung eines als Pkw konzipierten Fahrzeugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vom Hersteller entsprechend den Wünschen und betrieblichen Bedürfnissen des Ersterwerbers von der serienmäßigen Bauausführung abgewandeltes Kraftfahrzeug [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2000 (1 K 590/98)

Eigenheimzulage bei bautechnischer Zweitherstellung an einem schon bestehenden Gebäude; Streitwert bei Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger durch die von ihnen durchgeführten Baumaßnahmen eine Wohnung hergestellt oder lediglich an einer bereits bestehenden Wohnung Ausbauten und Erweiterungen vorgenommen haben. [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.02.2000 (13 K 8355/97 Kfz)

Vorabentscheidungsersuchen für Güterkraftfahrzeuge mit eu-ausländischer Kabotagegenehmigung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Nutzfahrzeuge, die im Zulassungsverfahren des Großherzogtums Luxemburg (fortan: Luxemburg) zugelassen sind, in der Bundesrepublik Deutschland der Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (8 K 7577/97 E)

Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen bei zivilrechtlich unwirksamer Anteilsübertragung; Veräußerung einer wesentlichen...

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995, ob die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Verzicht, Gesellschafter einer GmbH zu werden, als Veräußerungsgewinn nach § 17 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 6191/98)

Vorsteuerrückforderungsbetrag neben Werbungskostenpauschale

Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus der Vermietung von Wohnraum in .... In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Einkünftefeststellung zog sie neben dem Pauschbetrag nach § 9 a Nr. 2 EStG u.a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 52/96)

Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

Streitig ist, ob ein gesondert festgestellter Gewinnanteil an der MI AG mit Sitz in der Schweiz bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Klägers für 1983 berücksichtigt werden darf. Der Kläger, der im Streitjahr [...]

FG Münster - 23.02.2000 (8 K 480/95)

Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

Es bestand kein Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung, weil - wegen der Weiterverpflichtung des ersten Erwerbers (= Kläger) - keine rechtswirksame Vertragsaufhebung erfolgt war. Darüber hinaus fehlte [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2000 (6 K 841/00)

Vorsteuer; Leistender; Deckname; guter Glaube; Identifizierbarkeit - Vorsteuerabzug bei Leistung unter einem Decknamen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt (FA) nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Klägerin erlassenen Umsatzsteueränderungsbescheide formell und materiell rechtmäßig sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2000 (13 K 2175/95)

Ausbildung oder Fortbildung bei Erwerb der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder als Fort- und Weiterbildungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2000 (11 K 174/98)

Ortsfestigkeit einer Kalt-Wärme-Kopplungsanlage als Voraussetzung für eine steuerbegünstigte Verwendung von Erdgas

Streitig ist die Frage der Ortsfestigkeit eines Klein-Blockheizkraftwerkes. Die Klägerin betreibt in ihrem Erholungsheim eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage. Ein Gasmotor betreibt einen Generator, der elektrischen Strom [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5572/98)

Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen bei Gründung eines

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... und ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5571/98)

Zum Vorsteuerabzug aus Gründungs- und Konzeptionskosten einer

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]

FG Köln - 22.02.2000 (14 K 6887/96)

Dauernde Last auch bei Vermächtnisrente

Eine Vermächtnisrente ist jedenfalls dann als dauernde Last zu berücksichtigen, wenn der Erblasser sie seinem Ehegatten oder einem an sich gesetzlich erbberechtigten Abkömmling des Erblassers vorbehalten hat. Eine [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2000 (14 K 3004/99)

Keine Schlußbesprechung mehr nach Durchführung des

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Schlußbesprechung. Der Kläger betreibt seit 1992 ein Restaurant; ein zeitweise parallel betriebenes zweites Gewerbe (Einzelhandel mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2000 (2 K 3523/97)

Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils: Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob für den Gewinn aus der Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils die Steuerbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG zu gewähren ist. Die klagende Kommanditgesellschaft betreibt einen Großhandel [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2000 (13 K 4281/96)

Verkehrsflugzeugführer: Abgrenzung Ausbildungs- und Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3...

I. Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen zum Erwerb der Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach dem Hauptschulabschluß und einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2000 (9 K 145/99)

Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin (Klin) schuldet dem Finanzamt (FA) dem Beklagten (Bekl) unter der Steuernummer Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt DM (Stand 18. Februar 2000). Am 29. Oktober 1998 erfolgte bei [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.02.2000 (6 B 6488/99)

Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagen zu lassen, geänderte Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide für die Besteuerungszeiträume 1986 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2000 (13 V 570/00 A (F))

Vollziehungsaussetzung durch das Gericht; Änderung des Beschlusses; Klageerweiterung; Verschulden - Veränderte Umstände bei Klageerweiterung...

I. Der Antragsteller war mit 31,5 % an der A GmbH beteiligt, die sich mit dem An- und Verkauf und dem Verchartern von und dem Handel mit Flugzeugen beschäftigte. Streitig ist der Abzug eines Verlustes nach § 17 EStG, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2000 (7 K 126/99)

Steuerliche Anerkennung einer nur teilweise durchgeführten Gehaltsvereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen wegen fehlender tatsächlicher Durchführung einer Gehaltsvereinbarung. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung von [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 21.02.2000 (7 K 4086/98)

Kniebandage; Knieorthese; Stützfunktion; Elastizität; Zoll; Tarifierung; orthopädische Vorrichtung - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Klägerin, die 'Hilfsmittel für Orthopädie und Sportmedizin' vertreibt, beantragte am 1. September 1997 für zwei von ihr aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezogene Waren (Ded und Lel) die Erteilung von [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4091/98)

Handgelenkbandage; Spinnstoff; Elastizität; Tarifierung; Stützfunktion; orthopädische Vorrichtung - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Handgelenkbandage, die in den USA hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 874/98)

Zoll; Tarifierung; Patrone; Kartusche; Tinte; Drucker; Zubehör - Zolltarifliche Einordnung von Druckerpatronen.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma N Deutschland GmbH, beantragte am 27. Juni 1997 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion München die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 3634/98)

Tarifierung; Ellenbogenspange; Ellenbogenbandage; orthopädische Vorrichtung; Pelotte; Stützfunktion; Elastizität - Zollrechtliche...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichneten Produkte, die Ellenbogenspange und die Ellenbogenbandage, die beide in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt werden, die [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4096/98)

Rückenbandage; Stützgurt; Spinnstoffgewebe; Elastizität; orthopädische Vorrichtung; Bandage - Zolltarifliche Eingruppierung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Rückenbandage, die in K hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit ihrem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2000 (5 K 1431/98)

Werbungskostenabzug für Fahrten eines Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Meisterprüfung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2000 (13 K 3383/97)

Steuerbegünstigung nach § 10e EStG; Grundförderung und Zusatzförderung nach dem EigZulG;; Benachteiligungsverbot bzw. Verbot willkürlicher...

I. Mit Vertrag vom 14. Februar 1991 erwarben die Kläger ein in G ... belegenes Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus bebauten. Das am 29. Mai 1992 bezugsfertige Gebäude nutzten die Kläger seit diesem Tag [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2000 (16 V 5568/99)

Aufwendungen für eine Leihmutterschaft

I. Die Antragsteller (ASt) begehren die Aufhebung der Vollziehung, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) Aufwendungen für eine Leihmutterschaft in den USA nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (II 376/99)

Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsmaßnahme des Beklagten. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Reisebüro betreibt. Gemäß Rückstandsanzeige der Vollstreckungsstelle des Beklagten vom 15. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2000 (9 K 267/95)

Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften westdeutscher Organträger; gerichtliche Nachprüfung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) für den Bezug von ... aus dem Beitrittsgebiet die Umsatzsteuerkürzung nach § 26 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2000 (4 V 601/00 AE (AO))

Einkommensteuererklärung; Amtlicher Vordruck; Feststellungsklage; Subsidiarität; Einstweilige Anordnung - Verwendungspflicht amtlicher...

Die Antragsteller, einkommensteuerlich zusammenveranlagte Eheleute, erzielen ihre erheblichen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte ganz überwiegend aus der Vermietung und Verpachtung eines über 40 Objekte umfassenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2000 (VII 106/98)

Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung. Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1997 teil. Im schriftlichen Teil der Prüfung erzielte er die Noten 4,5 [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2000 (13 K 1744/99)

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Nachweis)

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist als Autolackierer im Werk einer Autofirma in D. beschäftigt. Für die Fahrten zwischen Wohnung [...]