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FG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (8 K 543/99)

Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen Arbeitnehmers

Streitig sind die Anwendung des Progressionsvorbehalts i. S. des § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (JStG 1997) bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht und die Besteuerbarkeit von [...]

FG Baden-Württemberg - 14.03.2000 (1 K 48/99)

Abbruchkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Hat der Steuerpflichtige das Gebäude mit Abbruchabsicht (Abbruch innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb) erworben und war das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht, so gehören sein Buchwert und die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 246/99)

Umsatzsteuer: Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen

Streitig ist, ob dem Änderungsbescheid vom 22. 10. 1998 wegen Umsatzsteuer 1982 die Verjährung entgegensteht. Der Kläger ist als Inhaber eines Kfz-Handels mit Reparaturwerkstatt in ... unternehmerisch tätig. In 1983 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 95/98)

Haftung des Betriebsübernehmers für

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht in Haftung genommen hat. Mit notariellem Vertrag vom 2. 12. 1993 erwarb der Kläger die 'Wohnung 2' eines bebauten Grundstücks. Der Veräußerer hatte in den Räumen der [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2000 (13 K 24/96)

Ausbeuten, Erweiterungen, wesentlicher Bauaufwand i. S.v. § 10 e Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1992, 1993

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Strittig ist, ob den Klägern für Baumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus (EFH) in den Streitjahren 1992, 1993 die Steuerermäßigung gem. § 10 e [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2000 (II 475/99)

Zwischenschaltung des Ehepartners in ein Mietverhältnis über gewerbliche

Streitig ist im Kern, ob im Zusammenhang mit der Anmietung von Apothekenräumen ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts vorliegt. Der 1947 geborene Kläger ist seit 1971 mit seiner 1950 geborenen Ehefrau E [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2000 (V 327/99)

Inhalt und Auslegung einer Erledigungserklärung

1. Die Antragsteller hatten bereits unter dem Aktenzeichen V 193/99 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der ESt- und USt-Bescheide für 1993 bis 1995 vom 10. und 11. März 1999 gestellt. In dem noch nicht [...]

FG Köln - 13.03.2000 (1 V 633/00)

Vorsteueraufteilung bei Herstellung gemischt genutzter Gebäude

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ....... .. Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.03.2000 (9 K 9483/99)

Gewährung einer Eigenheimzulage bei Anschaffung

Der Kläger reichte über seinen Prozessbevollmächtigten am 14. Mai 1998 einen Antrag auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ein. Nach seinen Angaben und der beigefügten Anlage erwarb er am 14. Februar 1998 einen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2000 (5 C 99.3322)

Streitwertbestimmung im Verfahren auf Erlass einer Steuerschuld

I. Der Präsident des Bundesfinanzhofs lehnte den Antrag des Klägers auf Erlass von beim Bundesfinanzhof entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 9.354,-- DM ab. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2000 (II 477/99)

Objektbeschränkung bei Ehegatten

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern der Förderungsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die seit 1995 miteinander verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 206/98)

Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob eine Geldzahlung zum Ausgleich eines Vermögensverlustes, den ein naher Angehöriger infolge eines Betrugs erlitten hat, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 276/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter ihrer am 1977 geborenen Tochter Diese studiert seit dem Wintersemester 1996/1997 an der Universität das Fach Der Vater von, [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 718/96)

Doppelte Haushaltsführung - Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen unterhaltenen Hausstandes

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Höhe von DM 22.323 als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG. Der Kläger nutzte im Streitjahr zusammen mit seiner Mutter eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2000 (18 V 200/99 A (AO))

Steuererstattung; Abtretung; Treuhänder; Zedent; Leistungsempfänger; Aussetzung der Vollziehung (Rückforderung von Erstattungsansprüchen)...

Streitig ist, ob die Antragstellerin Erstattungsansprüche aus der Veranlagung ihrer Mandanten Eheleute für die Jahre 1994 und 1995 im Gesamtbetrag von 94.464 DM als Leistungsempfängerin erhalten hat und ob sie, da die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 2476/97)

Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft - Steuerpflicht nur bei Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen...

Streitig ist die Frage, ob die Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig ist, gem. § 1 Abs. 1, Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO. Mit notariellem [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2000 (4 K 4412/97)

Abweichende Kindergeldbewilligungen verschiedener Dienststellen; Wohnsitz des studierenden Kindes

Die Beteiligten stritten darüber, ob das Kindergeld für die gemeinsame Tochter X dem Kl. (Vater) oder der Beigel. (Mutter), die voneinander geschieden sind, zusteht. X studiert seit 1992 in Y an der dortigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2000 (10 K 297/97)

VuV, Zuordnung von Darlehen bei Anschaffung eines teils vermieteten und teils selbstgenutzten Gebäudes

Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer Y. Im Einzelnen geht es um die Frage, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Schuldzinsen abziehen kann. Mit notariellem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 77/99)

Behandlung von Leerstandszeiten bei mehreren - zum Teil über

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Einkünfte der Kläger (Kl.) aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen in der zutreffenden Höhe berücksichtigt hat. Streitig ist insbesondere, ob [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 221/98)

Fortbildungskosten bei Aufbaustudium trotz erstmaliger Erlangung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten für ein Aufbaustudium des Klägers an der privaten Fachhochschule Nordakademie mit dem angestrebten Abschluss 'Diplom-Betriebswirt (FH)' bei den Einkünften aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 301/99)

Beginn des Förderungszeitraums bei Anschaffung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) die von den Klägern (Kl.) für eine Eigentumswohnung beantragte Eigenheimzulage zu Recht nicht für den gesamten Förderzeitraum gewährt hat. Die Kl. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2000 (II 425/99)

Keine Kindergeldgewährung bei Eintritt der Behinderung

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren am 18. 4. 1966 geborenen Sohn K Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 14. 7. 1999 meldete das Sozialamt der Stadt ... einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X auf Kindergeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2000 (1 K 511/96)

§ 10 e EStG im Sondergebiet für Wochenend- und Ferienhäuser

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kläger die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 10 e EStG sowie für die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG erfüllen. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.03.2000 (299351K 5)

Tätigkeitsvergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in den...

Streitig ist unter den Beteiligten, ob Kommanditisten der Klägerin, die zugleich an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, für die Klägerin tätig geworden sind und Sondervergütungen durch die ausländische [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2000 (IV 4/00)

Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Antragstellerin (Ast.) führte mit Ausfuhranmeldung vom 10. Oktober 1995 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in die Türkei aus. Der Transport der Rinder sollte per Lkw von O nach R (Bayern), [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.03.2000 (12 V 50/99)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Vollstreckung im Ausland

I. Gegenüber dem Antragsteller (Ast), der zusammen mit der Antragstellerin (Astin) ausweislich der Anlagen KSO zu den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1988 bis 1997 keine Einnahmen aus Kapitalvermögen erklärt hatte, [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (296226K 5)

Schuldteilerlass und negatives Kapitalkonto: Sanierungsgewinn

Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstanden, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen wurden, waren nach § 3 Nr. 66 EStG vor 1998 steuerfrei. Voraussetzungen waren hier [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (200088K 3)

Aufwendungen für VIP-Loge als Betriebsausgaben

Die anteiligen Aufwendungen für die Einladung von Geschäftsfreunden zur allgemeinen Pflege der Geschäftsbeziehungen gehören bei Überschreitung der 75-DM-Grenze zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.03.2000 (299351K 5)

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist nach ständiger Rechtssprechung in Höhe von 25 % der mit der Klage erstrebten Minderung der jeweiligen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2000 (IV 15/00)

Zuständigkeit für die Inanspruchnahme für eine Zollschuld bei

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners (Ag) zur Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) für eine Zollschuld aufgrund einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Versandverfahrens. Die Ast [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.03.2000 (3 K 61/96)

Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitswertfeststellung für ein neu erbautes Einfamilenhaus insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die klagenden Eheleute erwarben 1989 das Grundstück ... in ..., das mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2000 (II 120/99)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, bei dem Kläger eine Betriebsprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 durchzuführen. Der Kläger meldete in den Jahren 1990, 1991 und 1992 beim Bezirksamt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 2421/98 E)

Einkommensteuer 1994

Die 1936 geborene Klägerin war von 1968 bis 1991 bei der Kreisverwaltung L... beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde zum 31.03.1991 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die Klägerin schloss mit der Stadtverwaltung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 805/99 E)

Einkommensteuer 1996

Die Kläger erzielten beide im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 1994 errichteten sie ein Gebäude mit zwei Wohnungen, wovon sie eine Wohnung zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 1182/99 BG)

Zurechnung eines auf fremdem Grund und Boden befindlichen Bungalows zur wirtschaftlichen Einheit des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einheitswertbescheides auf den 01.01.1991 vom 14.01.1999 mit Wirkung für die Grundsteuer ab dem 01.01.1995 für einen auf fremden Grund und Boden befindlichen Bungalow in L...... Die [...]

FG Bremen - Beschluß vom 02.03.2000 (298273Ko2 ;298274Ko2; 298275Ko2; 298276K)

Kostenerinnerungen

I. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache in den vorangegangenen vier Klageverfahren für erledigt erklärt hatten, hatten die zuständigen Berichterstatter die Kosten der erledigten Verfahren jeweils zu 70 % dem FA und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2000 (13 K 941/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung des Solidaritätszuschlags

I. Der Kläger (Kl) zu 1 wurde für das Streitjahr 1995 zusammen mit seiner am 9.4.1999 verstorbenen Ehefrau ... ... zur Einkommensteuer veranlagt. ... wurde u. a. von den Kl zu 1 und 2 beerbt. Der Kl zu 1 ist [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.03.2000 (298273Ko 2)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach Einspruchseinlegung; Kostenerinnerungen

1.) Die Erinnerungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2.) Die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 27. März 1998 werden zurückgewiesen. 3.) Die Kosten der Erinnerungsverfahren, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 461/98)

Durchführung der kindergeldrechtlichen Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern ein Kinderfreibetrag für die Monate zusteht, für welche sie kein Kindergeld für ihr Kind R ... erhalten haben. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zur [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2000 (14 K 293/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Getrenntleben der Mutter und des Stiefvaters; Kindergeldberechtigung des Stiefvaters nach...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger ist Vater von drei Kindern aus seiner mit O... P... am 23. Oktober 1989 geschiedenen ersten Ehe. Am 13. Mai 1994 heiratete er die Beigeladene B... M..., geb. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (II 654/98)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, bei dem es an einer konkreten Bezifferung des zu zahlenden...

Die Eltern des Klägers übertrugen diesem im Streitjahr 1994 ein Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Der Kläger verpflichtete sich in dem notariellen Überlassungsvertrag vom 16. Februar 1994, seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 597/98)

Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz

Für die Praxis: Das auf den ersten Blick vorteilhafte Urteil hat die unerfreuliche Konsequenz, dass die in der Zwischenzeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Überschreitung der Einkommensgrenze in § 32 Abs. [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.03.2000 (6 K 6444/98)

Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, für die Klägerin auf den Stichtag 1. Januar 1993 einen Einheitswert des Betriebsvermögens festzustellen und den Gewerbesteuermeßbetrag für den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2000 (6 K 1185/98 E)

Einkommensteuer 1995

Die Klägerin ist seit dem 01. Januar 1995 bei der X., Bank in L... beschäftigt. Sie zog Anfang Januar 1995 von M... in die Wohnung ihres damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemannes in der N...-straße in L... ein. [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 654/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Die Vereinbarung eines ortsüblichen Mietzinses ohne konkrete Bezifferung ist eine zwischen Fremden unübliche Abrede, da im Verlauf des Mietverhältnisses Streitigkeiten über die Höhe des gesamten Mietzinses - und nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 13/99)

Steuerliche Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses mit dem Ehegatten; Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches...

Streitig ist vor allem, ob ein sogenanntes Unterarbeitsverhältnis des Klägers mit seiner Ehefrau einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist verheiratet Er wohnt mit seiner Familie in einem eigenen [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (13 K 1315/98)

Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des Nutzungswerts nach § 21 Abs. 2, 2. Alt. EStG; wirtschaftliches...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit not. Vertrag vom 14. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (4 K 1952/97)

6b-Rücklage: Keine Nachlassminderung durch latente Ertragsteuerbelastung des Erblassers

Streitig ist, ob Bankkonten, die auf der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter beruhen, für die eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet wurde, der Erbschaftsteuer unterliegen und ob, falls dies zu bejahen sein [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.03.2000 (1 V 1/00)

Abänderung eines Aussetzungsbeschlusses; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuer 1993 bis 1995

I. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute und wurden in den Jahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrem Antrag begehren sie die Änderung eines früheren - abweisenden - Beschlusses des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 1596/95 K, F)

Auflösung einer Rückstellung; Rechnungsabgrenzung - Übernahme der Einlösungsverpflichtung noch in Umlauf befindlicher Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veranlagung 1987 eine von der Klägerin gebildete Rückstellung aufgelöst hat und ob bei der Veranlagung 1988 eine verdeckte Gewinnausschüttung zu berücksichtigen ist. [...]