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FG Hessen - Urteil vom 02.04.2001 (4 K 2619/97)

Grundstücksverkauf; Vermittlungsprovision; Betriebsausgabe; Scheingeschäft; Briefkastenfirma; Benennungsverlangen; Zwischenvermittler;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Unterprovisionen für die Vermittlung eines Grundstücks als Betriebsausgaben, die Berücksichtigung der dafür in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer und die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2001 (5 V 647/98)

Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug - Merkmal der Selbständigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG

I. Die Antragstellerin (Ast'in) ist selbstständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma M. in H. Die Firma [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2001 (1 K 2702/00)

Haftung eines inländischen Alleinvertretungsberechtigten einer Luxemburger S. A.

Streitig ist, ob der Kläger für Steuerschulden der Firma L in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger ist Alleinvertretungsberechtigter des Verwaltungsratmitglieds der Steuerschuldnerin Firma L - LWD - in ... Bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2001 (8 K 3512/97)

Gewinnfeststellung; einheitliche und gesonderte Feststellung; Werbegemeinschaft; Ermessen

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten darüber, ob für das Kalenderjahr 1994 ein Feststellungsverfahren gemäß der §§ 179 ff. Abgabenordnung (AO) durchzuführen war oder nicht. Die Klägerin, eine Gesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 147/96)

Erfolgswirksame Aktivierung von auf verpfändeten Konten gutgeschriebenen Anlagevermittlungsprovisionen; bilanzielle Behandlung von...

Streitig ist u. a., ob der Klägerin erteilte Provisionsgutschriften bilanzrechtlich Erlöse darstellen, inwieweit bestimmte Zuschätzungen zu Erlösen und Gewinnen zutreffend sind und inwieweit Rückstellungen für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 99/99)

Instandsetzungsrückstellung bei Verpflichtung zur Wiederherstellung des Urzustands der Pachträume; angemessener Gewinnanteil bei...

Streitig sind die Höhe einer Rückstellung für Wiederherstellungskosten der Klägerin als Mieterin, die Angemessenheit der Gewinnanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers als stiller Gesellschafter und der Umfang [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 101/99)

Betrieblich veranlasste Kfz-Kosten

Streitig ist der Umfang betrieblich veranlasster Kfz-Kosten. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 17. November 1981 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 60.000 DM übernahm Herr ... (G.R.) einen Geschäftsanteil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 98/99)

Instandsetzungsrückstellung bei Verpflichtung zur Wiederherstellung des Urzustands der Pachträume; angemessener Gewinnanteil bei...

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2001 (14 K 452/99)

Wiedereinsetzungsantrag; Postausgangsbuch; Einspruchsfrist; Rechtzeitiger Einspruch - Darstellung der Wiedereinsetzungsgründe bei...

Die Klägerin betrieb bis 1995 eine Modeboutique für Damenoberbekleidung. Eine für 1991 bis 1995 durchgeführte Außenprüfung stellte daneben einen gewerblichen Grundstückshandel fest. Für diesen gewerblichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (10 K 235/98)

Lohnaufwendungen für eine Sekretärin, die sowohl für ein Einzelunternehmen als auch für die GmbH des Einzelunternehmers tätig...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde den gegen den Kläger erlassenen Einkommensteuerbescheid 1993 wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer steuererhöhenden Tatsache gemäß § 173 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ändern konnte. Der [...]

FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 1568/98)

Betriebsvermögen bei gewerblichem Grundstückshandel

Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang (von bis zu fünf Jahren) zwischen Erwerb oder Herstellung und der Veräußerung eines Gebäudes kommt eine Zuordnung zum Privatvermögen allenfalls dann in Betracht, wenn vom [...]

FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 3307/96)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Arzt mit Privatklinik

Eine Gewerbesteuerbefreiung der Gewinne aus dem Klinikbetrieb nach § 3 Nr. 20 GewStG kam im Streitfall nicht in Betracht, da alle Patienten ausschließlich ärztliche Wahlleistungen nach der BundespflegesatzVO in [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2001 (8 K 1436/98)

Gewerbebetrieb; Beherbergung; Übersiedlerwohnheim; Aussiedler; Vermietung und Verpachtung; Klage; Vorverfahren; Unwirksamkeit; Inhaltsadressat;...

Streitig ist, ob der Betrieb von Aus- und Übersiedlerwohnheimen eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit darstellt. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1991 acht Aus- und Übersiedlerwohnheime. In diesem Zusammenhang hatte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 565/00)

Zuordnung des Grundstücks zum RichtwertgebietUmrechnung des Richtwerts nach der Geschoßflächenzahl Kein Abzug für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten...

Streitig ist, wieweit im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG Aufwendungen für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten sowie ein Verkehrswertgutachten zu berücksichtigen sind. Die Tante der Klägerin war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 419/99)

Wohngrundstück mit großem Garten als wirtschaftliche Einheit, Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Gutachten

Streitig ist im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG die Höhe des vom Finanzamt einheitlich und gesondert festgestellten Werts des Grundstücks S.-Str. 16 in X. sowie, ob es zum 30. 6. 1996 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2001 (2 K 572/98)

Wohnungserrichtung; Selbstnutzung; Vergebliche Aufwendungen - Abzugsfähigkeit vergeblicher Aufwendungen bei Errichtung einer Wohnung...

Streitig ist, ob vergebliche Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben steuerlich berücksichtigt werden können. Die Kläger planten im Streitjahr 1994 den Bau eines Einfamilienhauses. Das Bauvorhaben wurde nicht [...]

FG Münster - 28.03.2001 (13 K 6042/00 E)

Steuerfreiheit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen

Aus der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 7 EStG ergibt sich, dass das erste Quartal 1999 grundsätzlich in die Ermittlung anderer positiver Einkünfte einzubeziehen ist. Nach ihr bleibt nämlich bei der Anwendung des § 3 [...]

FG Münster - 28.03.2001 (8 K 5523/97 F)

Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Entscheidend ist, ob in solch einem Fall die Einheitstheorie oder die Trennungstheorie anzuwenden ist. Nach der Einheitstheorie ist ein Vorgang entweder voll entgeltlich oder voll unentgeltlich. Dies ist davon [...]

FG Schleswig-Holstein - 28.03.2001 (II 883/97)

Vertrauensschutz beim Spendenabzug

Aufgrund der Vertrauensschutzregelung in § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG hat das Wohnsitzfinanzamt des Spenders nicht zu prüfen, ob der Zuwendung des Spenders eine Gegenleistung des Empfängers gegenübergestanden hat (BFH v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2001 (7 K 9590/97 GE)

Vereinigung zweier Sparkassen; Grunderwerbsteuer; Vereinigung zweier Sparkassen; Einbringung von Grundstücken; Rechtsträgerwechsel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung von Grundstücken der Stadt- sparkasse A in die Sparkasse A gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (4 K 20242/99)

Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente im Rahmen der Ermittlung der kindergeldschädlichen...

Die Klägerin hat eine im Jahr 1977 geborene Tochter, die sich -erfolgreich- zur Einzelhandelskauffrau ausbilden ließ. Das Ergebnis der Abschlussprüfung wurde ihr am 26. Juni 1997 bekannt gegeben. Die Tochter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (5 K 1893/98)

Geldzuwendung nach Eigentumserwerb an einem Grundstück ist keine mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer auf den hingegebenen Geldbetrag oder den Grundstückswert abzustellen ist. Am 22.10.1992 schlossen die Klägerin, ihr Ehemann dL. ... und ein [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (10 K 603/99)

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Fahrt- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit dem Besuch von Thermalbädern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger ist Rentner, die [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (13 K 5194/97)

Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage erworbenen und anschließend verkauften neuen...

I. Die Klägerin hatte im Oktober 1987 eine Beteiligung in Höhe von 25 % des Stammkapitals (von insgesamt 15.000.000 DM) an ... der GmbH (GmbH) in ... erworben. Den restlichen Anteil von 75 % erwarb ihr Sohn ... Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2001 (15 K 865/98)

Nutzungswertbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entnahme; Baudenkmal - Nutzungswertbesteuerung und (Zwangs-)Entnahme eines Baudenkmal...

Es ist streitig, ob im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude die Nutzungswertbesteuerung eingreift oder aber ob dieses Gebäude im Wege einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2001 (1 K 4826/96)

Befangenheit; Richterablehnung; Rechtsmissbrauch; verfahrensfremd; Verbindung; Terminierung - Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 1989 und 1990 rechtmäßig sind. Der Kläger, der nach eigenen Angaben bis Ende 1988 als [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 4093/00)

Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten bei Pkw-Diebstahl; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war, wie ihm sein Arbeitgeber unter dem Datum vom 3. Dezember 1998 bescheinigt hat, in der Zeit vom 19. bis 26. Februar [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 225/00)

Zufluss einer Gewinntantieme; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger hält 100 v. H. der Anteile an der Firma K- GmbH (GmbH) mit dem Sitz in X. Mit Wirkung zum 1. Januar 1981 wurde er zum [...]

FG Münster - 26.03.2001 (4 K 7352/99 E)

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

Das FG ist der Ansicht, dass es sich bei der Wertsicherungsklausel um keine vertragliche Regelung handelt, die so bedeutsam ist, dass deren Nichtanwendung oder Unwirksamkeit allein die steuerliche Nichtanerkennung des [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.03.2001 (V 87/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Zinseinkünfte für die Kläger aus einer Geld-Anlage von ca. 6,5 Mio. DM Festgeld gesondert und einheitlich festgestellt und zutreffend zugerechnet hat. Die Kläger zu 1 bis 3 sind [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2001 (1 K 100/98)

Verbleibefrist i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG; Verbringen eines Wirtschaftsguts an einen Ort außerhalb des Fördergebiets

Die Klägerin befasst sich mit der Kampfmittelberäumung und Tiefbauarbeiten. 1995 schaffte sie für 2.352.382,64 DM Wirtschaftsgüter an, für die sie eine Investitionszulage von 5% der Anschaffungskosten begehrte. Zu den [...]

FG Berlin - 26.03.2001 (7 B 7065/01)

Buchführungsmäßige Anforderungen an Ansparrücklage

Es genügt nicht, dass sich die erforderlichen Angaben aus der außerhalb der Buchführung geführten Investitionsplanung ergeben. Sie müssen zudem bei Aufstellung des Jahresabschlusses bzw. spätestens mit Einreichung der [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2001 (10 K 1906/00)

Auslegung des Klageantrags; Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldfestsetzung; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einstellung der Zwangsgeldfestsetzun...

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat - nach vorheriger Androhung mit Schreiben vom 22.11.1999 - mit Bescheid vom 07.01.2000 gegenüber dem Kläger ein Zwangsgeld von jeweils 300 DM wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer-, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2001 (6 K 2410/98)

Umzugskosten als Werbungskosten

Strittig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Dipl. Betriebswirt und erzielt Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.03.2001 (2 K 158/00)

Kürzung des Vorwegabzugs eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei den Sonderausgaben

Streitig ist, ob der Vorwegabzug bei den Sonderausgaben zu kürzen ist Der Kläger war im Streitjahr 1996 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH .... Neben seinem Geschäftsführergehalt erhielt er von der [...]

FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4469/00)

Spendenhaftung bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftung des Antragstellers nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), § 9 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 9 Nr. 5 Satz 5 Gewerbesteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4476/00)

Haftung für Spendenabzug

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2001 (1 V 67/01)

Unzulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrag bei nicht begründeter Antragstellung beim Finanzamt

I. Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner am 24. Mai 2000 gegenüber der Antragstellerin geänderte Steuerbescheide. Die Antragstellerin legte hiergegen am 23. Juni 2000 Einsprüche ein (Rbh, Bl. [...]

FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4470/00)

Haftung für Spendenabzug

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2001 (3 (1) K 463/98)

Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens

Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Planungs-, Bau- und Montageleistungen sowie Sicherungsmaßnahmen für ein ... werk im Jahre 1991. Die Klägerin ist aus dem früheren VEB ... werk ... bzw. aus der ... werk [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2001 (6 K 3031/00)

Gegenstand des Klagebegehrens

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2000 erhob der Kläger die gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 und die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2000 gerichtete Klage. In der Klageschrift war auf eine gesonderte [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 22.03.2001 (10 K 5696/97)

Zivilrechtlich wirksames Rechtsgeschäft als Voraussetzung des wirtschaftlichen Eigentums?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG steuerpflichtig ist. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. auch im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2001 (2 K 1787/99 L)

Nachversteuerung von Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines zweitägigen Betriebsausflugs als Arbeitslohn

Streitig ist die Nachversteuerung von Aufwendungen anläßlich eines Betriebsausfluges. Gegenstand des klägerischen Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinenbauelementen sowie deren [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 22.03.2001 (III 312/00)

Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit des Pflege-Pauschbetrags. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben einen Sohn, Hans, der am 4. 5. 1972 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (2 K 6848/98)

Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach den § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -, §§ 59 ff. [...]

FG Nürnberg - 21.03.2001 (III 163/99)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf an Angehörige

1. Das FG lässt die teilentgeltliche Übertragung der Wohnung auf den Sohn bei der Drei-Objekt-Grenze außer Betracht, weil insoweit keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 2. Laut BFH ist bei der Errichtung von Wohnungen [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 2974/00)

Kein einheitliches Vertragswerk bei bloßer Empfehlung eines Bauunternehmers durch den Grundstücksverkäufer; selbständige Herstellbarkeit...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht beim Erwerb eines Grundstücks Miteigentumsanteils auch die Baukosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2001 (8 K 4686/00 E)

Außergewöhnliche Belastungen; Mietwohnung; Hausrat; Blitzschlag; Hausratversicherung; Zeitwertabschlag - Wiederbeschaffung von durch...

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von durch Blitzschlag zerstörtem Hausrat als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, obwohl die Klägerin keine Hausratversicherung abgeschlossen [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (10 K 1905/00)

Private Pkw-Nutzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Streitig ist der private Nutzungsanteil des betrieblichen Pkw. Die Kläger wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hausmeister selbständig tätig und erzielt aus dieser [...]

FG Köln - 21.03.2001 (4 K 6627/99)

§ 18 Abs. 4 UmwStG: Formwechselnde Umwandlung vor 1999

Aus den Gesetzesmaterialien zum StEntlG lässt sich nicht entnehmen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts in § 18 Abs. 4 UmwStG eine Erweiterung des bisherigen Anwendungsbereichs darstellen sollte. Hätte der [...]