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FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 4935/00)

Tarifierung eines Antennenstabs; verbindl. Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Antennenstabs. Die Klägerin beantragte am 5. Mai 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt ... - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD ... die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2001 (4 K 481/96)

Wohnungsüberlassung; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Marktmiete; Sachaufklärungspflicht - Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung...

Streitig ist, ob eine verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung anzunehmen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Stadt ... (Arbeitgeberin) als [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 5141/98)

Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen...

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in M. ein Vertriebszentrum für Auto-Ersatzteile und Zubehör. Versorgt werden Einzelhandelsfirmen der inländischen Vertriebsorganisation des ... Konzerns mit Zubehör, Betriebsmitteln und [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3026/97)

Beschränkte Steuerpflicht einer Schweizer AG durch Lizenzzahlungen einer inländischen Tochter für Vertriebsrecht an Standardsoftware;...

Die - im Laufe des Klageverfahrens durch die P. GmbH übernommene - ... S. GmbH (Klägerin - Klin) war die 100%-ige Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen ... AG (PAG). Mit inhaltsgleichen Verträgen vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 158/98 L)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei Zeitschriften-Verteilern

Streitig ist, ob Zeitschriftenverteiler selbständig oder nichtselbständig tätig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH. Sie betreibt einen Verlag und erstellt Zeitschriften für den Veranstaltungsbereich. Die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 5299/00)

Tarifierung einer als Reispapier bezeichneten Teigware; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Reispapiers. Die Klägerin beantragte am 11. Oktober 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD - die Erteilung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2001 (7 V 7/01)

Schätzungsbefugnis wegen Nichtvorlage der von Dritten nicht herausgegebenen Buchhaltungsunterlagen; Aussetzung der Vollziehung nach...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungs- und eines Umsatzsteuerbescheides für 1997 (Streitjahr). Die in B. H. wohnhafte Antragstellerin betrieb in L. bis Ende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2001 (4 K 97/98)

Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht; Vorrang des Progressionsvorbehalts...

Streitig ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts und des Kinderfreibetrags in einem 'Wegzugsfall.' Der Kläger ist ein schwedischer Staatsangehöriger, der vom 25. September 1995 bis 25. Mai 1996 im Inland wohnhaft [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2001 (10 V 923/01)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind im Jahr der Vollendung des 27. Lebensjahres; Zuordnung von Sonderzuwendungen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Tochter G in dem für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) maßgebenden Zeitraum eigene Einkünfte über den maßgebenden Grenzbetrag [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.05.2001 (1 K 151/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschaftsdarlehn; Gewinntantieme

Die Klägerin, eine GmbH, die bis zum 31. Dezember 1994 als 'C.- GmbH' firmierte, betreibt ein Institut für Training und Weiterbildung in Marketing und Vertrieb. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde bis 1994 von Frau [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.05.2001 (1 K 326/97)

Buchungsfehler; Geschäftsführergehalt

Die Klägerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen und deren Zubehör. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde ab 1980 von ihrem allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn P. B., [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 320/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Nebentätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 26.274 DM. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 281/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Tätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr in der Zeit vom 09.03. bis 31.12.1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2001 (7 K 5152/98 GE)

Grunderwerbsteuer; Übernahme von Verbindlichkeiten; Gemischte Schenkung; Schenkung unter Auflage; Betriebsvorrichtung - Grunderwerbsteuer...

Streitig ist, ob es sich bei der Übertragung von Grundbesitz auf die Klägerin um einen von der Grunderwerbsteuer befreiten Vorgang gehandelt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, welche gemeinnützige Zwecke verfolgt. Im [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2001 (9 K 3758/97)

Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung; Pflegeleistung; Ständig hilflose Person - Aufwendungen...

Die verwitwete Klägerin ist Mutter eines im Jahre 1971 geborenen Sohnes. Der Sohn studierte im Streitjahr 1995 und bezog eine Waisenrente in Höhe von 5.250,-- DM. Gegen Ende 1994 nahm die Klägerin ihre hilflose Mutter [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 9458/98)

Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld vom 20. September 1991 (folgend nur: Deutsch-Tunesisches Abkommen) kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 5097/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr - 1996 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 21.05.2001 (15 K 8124/99)

Wechsel der AfA-Methode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger im Streitjahr - 1997 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen können. Die Kläger haben im [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2001 (5 V 2302/00)

Vereinbarkeit des § 8a KStG mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG; Angehörige als nahestehende Personen i.S. des...

I. Streitig ist, ob Darlehen, die die Antragstellerin von ihrem Gesellschafter und dessen Angehörigen erhalten hat, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (6 K 121/97)

Änderung eines Vermögensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 wegen Erhöhung der Einkommensteuerschuld; Vermögensteuer...

Die verwitwete Klägerin (Klin) war Kommanditistin der im Jahr 1992 aufgelösten Firma ... In der am ... für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 eingereichten Einkommensteuer (ESt)-Erklärung machte sie zu den (anteiligen) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2001 (4 K 9367/97 VM)

Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator; Verheizung - Mineralölverwendung zur Erzeugung temperierter...

Die Klägerin stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Wegen der erheblichen thermischen und mechanischen Belastungen dieser Katalysatoren, die sich in unmittelbarer Nähe von Motoren befinden, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (IV 99/98)

Entstehung von Eingangsabgaben bei Fahrerwechsel

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm im Juni 1994 in Portugal eine Warensendung unversteuerter Zigaretten, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (12 K 179/00)

Beendigung einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung durch Auszug aus der gemeinsamen Wohnung; Einkommensteuer 1991...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger war seit 23.10.1979 mit ... verheiratet und wohnte mit ihr zusammen in der gemeinsamen ehelichen Wohnung in der ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2001 (3 K 1501/97)

Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein

Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern aus den Baukosten der Dusch- und Umkleidekabinen im Vereinshaus geltend machen kann. Der Kläger reichte am 1. Juni 1993 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1992 ein, in [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 458/97)

Rückgängigmachung der Körperschaftsteueranrechnung bei Aufhebung der Einkommensbesteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Anrechnung von Körperschaftsteuer nach Wegfall der Besteuerung der entsprechenden Einnahme bei der Einkommensteuer wegen Festsetzungsverjährung. Aufgrund einer Betriebsprüfung wurden bei der GmbH, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2001 (5 K 134/96)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Aufgabe zur Post; Absendevermerk - Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheide...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Wohnungen. In 1984 erweiterte sie ihr Unternehmen, indem sie sich an dem im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 1792/00)

Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?

Die im Jahre 1985 gegründete Klägerin betreibt die gewerbliche Überlassung von Arbeitskräften. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war bis zum 30.9.1996 Herr A., der bis einschließlich 5.6.1996 einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3721/98 E)

Heilpraktikerausbildung; Bilanzbuchhalterin; Arbeitsmarktsituation; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Ausbildungskosten; Subsidiarität...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie begehren, Aufwendungen der Klägerin, die diese im Zusammenhang mit einer Ausbildung zur Heilpraktikerin gehabt hat, bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3771/98 E)

Börsenterminhandel; Glattstellungsgeschäft; Spekulationsgewinn; Optionseinräumung; Closing-Transaktion - Spekulationsgewinn bei...

Streitig ist die Steuerpflicht von Überschüssen aus Optionsgeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1994 tätigte die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2001 (IV 76/99)

Zulässigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte in den Jahren 1991 und 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 17.05.2001 (15 K 4884/93)

Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger Rückmietung des übertragenen Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger nach Übertragung eines Wohnhauses im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3741/00)

Anwendungsbereich des EigZulG; Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages bei nachträglicher Änderung des Antragsgegenstandes

I. Streitig ist der für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 19 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) maßgebende Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages. Die ledige Klägerin ist Alleineigentümerin eines [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2001 (4 V 740/01)

Lebenssachverhalt, Streitgegenstand bei der GrESt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob für die Ausübung eines Benennungsrechtes festgesetzte Grunderwerbsteuer verjährt war. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2000, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 1640/99 KG)

Anwendungsbereich von § 70 Abs.3 EStG; rückwirkender Kindergeldantrag; grobes Verschulden bei Verschweigen von bekannten kindergeldrelevanten...

Die Klägerin ist Mutter des im Dezember 1978 geborenen Sohnes A..., für den sie im Jahr 1996 Kindergeld erhielt. Im Streitjahr 1997 befand sich der Sohn A... der Klägerin bis April 1997 in der Berufsausbildung, diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 331/00)

Lohnsteuerpflicht der an Deichläufer während des Oderhochwassers 1997 gezahlten Entschädigung; Keine Lohnsteuerpauschalierung gegen...

Streitig ist, ob Personen, die sich freiwillig und ehrenamtlich zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Am 17. Juli 1997 stellte der Landrat des Kreises L... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1335/99 E)

Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung eines hälftigen Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen. Die Klägerin und der Beigeladene sind seit 1981 geschieden und die leiblichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 491/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; Festsetzung der einheitl. Gewerbesteuermeßbeträge für 1993,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als solche aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren [...]

FG Münster - 16.05.2001 (10 K 5156/99 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Mit seinen Grundsatzurteilen v. 27.10.1998 (BStBl. II 1999, 676, 678, 680) hat der BFH die Problematik des Schuldzinsenabzugs bei Darlehen für die Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Wesentlichen geklärt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 1152/00)

Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die Rechtmäßigkeitsprüfung von Ursprungszeugnissen...

Die Beteiligten streiten über einen Steueränderungsbescheid, der erging, weil zwischen den Beteiligten streitig wurde, ob die ursprünglich gewährte Präferenz zu Recht gewährt worden war. Während der zunächst als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 994/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs einer Gastwirtin nach Richtsätzen; Veräußerung des Inventars einer Gastwirtschaft bzw. dessen Überführung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten für die Jahre 1994 bis 1996 dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin betrieb in der Zeit vom 01.06.1993 bis zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2001 (III 140/97)

Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen bei einer allgemeinen Unternehmensberatun...

I. Streitig ist, ob die Anteile des Klägers an drei Vermögensverwaltungs GmbH's zu seinem Privat- oder Betriebsvermögen als Einzelunternehmer gehören bzw. ein gewerblicher Grundstückshandel bestanden hat. Die Kläger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 616/00)

Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse an...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kontenpfändung wegen Steuerrückständen aufgrund der Lohnsteueranmeldungen für August und November 1999 und der Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 1999. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 159/98)

Abtretung von GmbH-Anteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis; Schätzung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren...

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, .... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 251/98)

Die Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem sog. Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, ... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4860/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG vorliegen. Mit notariellem Tausch- und Erbauseinandersetzungsvertrag vom 22.11.1996 - URNr. 2773 - des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von Frau X. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4632/98)

Schenkungsteuer bei gemischter Schenkung eines einen unerschlossenen Bodenschatz enthaltenden Grundstücks; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob die Überlassung eines nicht aufgeschlossenen Bodenschatzes im Rahmen einer gemischten Schenkung beim Ansatz des Verkehrswerts der Schenkerleistung zu berücksichtigen ist. Mit Überlassungsvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2001 (1 K 1148/01)

Kein negativer Progressionsvorbehalt für Vermietungsverluste aus

Streitig ist die Frage, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ./. 12.392,-- DM wegen der Selbstnutzung aus einem in Frankreich belegenen Einfamilienhaus der Kläger bei deren Veranlagung 1987 im Wege des sog. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1097/99)

Bilanzberichtigung bei geschätztem Wertansatz eines Wirtschaftsguts; Keine Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz für einen erst in...

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, betreibt seit 1991 ein Gewerbe als Einrichtungsspezialist für Bad, Diele, Küche und Bad und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte nahm [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (8 K 5382/99)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Anlaufhemmung; Feststellungsbescheid; Sparanteil; Hinweispflicht; Anzeige - Verjährung eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Die Kläger sind Eheleute. Am xx.xx.1991 schloss der [...]