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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 444/99)

Erbschaftsbesteuerung und Steuerentstehung bei zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenem Versicherungsvertrag; Betagung eines Anspruch...

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Besteuerung einer Lebensversicherung. Der damalige Ehemann der Klägerin verstarb am 22. September 1995 unfallbedingt. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Sie war [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.05.2001 (1 K 209/00)

Grunderwerbsteuer aufgrund Gestaltungsmissbrauchs bei Erwerb eines GbR-Anteils

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [GbR] der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Eheleute R. kauften am ... Dezember 1996 ein ca. 3.347 qm [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 2227/97)

Ein in ein Schulgebäude durch ein Versorgungsunternehmen fest eingebautes Heizungssekundärnetz als Betriebsvorrichtung des Versorgungsunternehmen...

Im Wärme-Lieferungsvertrag - WLV - vom 16. August / 12. September 1994 zwischen dem ... vertreten durch ... und der ... - GmbH -, über deren Vermögen das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 1. April 1999 das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2001 (1 V 488/99)

Unternehmereigenschaft einer GmbH ohne wirtschaftliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug aus Beratungskosten; Aussetzung der Vollziehung nach...

I. Mit notariellem Vertrag vom 23. April 1992 wurde die G. GmbH L. (GmbH) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Entwicklung, die Verwaltung und Verwertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.05.2001 (2 K 1237/99)

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A.-GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2001 (4 K 482/98)

Verspätungszuschlag bei vom Steuerberater rechtzeitig erstellter, aber trotzdem erheblich verspätet abgegebener Steuererklärung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags (VZ). Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 11. Mai 2000 verstorbenen Ehemanns (E). Die Ehegatten gaben die unter Mithilfe des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2001 (8 K 284/99)

Streitwert bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer

I. Die verstorbene Rechtsvorgängerin der Klägerin, Frau ... erbte am 15. April 1996 das bebaute Grundstück ... in ... von einem ... ... Aus den Akten des Beklagten ergibt sich weder, in welcher verwandtschaftlichen [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 30.04.2001 (III 312/00)

Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit des Pflege-Pauschbetrags. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben einen Sohn, Hans, der am 4. 5. 1972 [...]

FG München - Beschluss vom 30.04.2001 (13 V 340/01)

Nebenberufliche Schriftstellertätigkeit als Liebhaberei.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1993, 1994, 1995, 1996,...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5249/00, ob die Antragstellerin (AStin), welche über 14 Jahre hinweg nur Verluste in Gesamthöhe von 52.231 DM aus schriftstellerischer Betätigung erzielt hat, eine sog. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 2935/99)

Gewerbesteuerpflicht einer Hausverwaltertätigkeit; Buchführungstätigkeit als freiberufliche Tätigkeit;

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1995 bis 1997 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat und ob er verpflichtet ist, ab dem 1. Januar 1999 Bücher zu führen. Der Kläger, ein Bilanzbuchhalter und [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 3923/99)

Erlass der Säumniszuschläge; zur Körperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit Vertrag vom 6. Mai 1993 (Nachtrag vom 19. Juli 1993) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und Verkauf, die Anmietung oder [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 4260/98)

Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns; Körperschaftsteuer 1995; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1994 gegründet. Am volleinbezahlten Stammkapital von 50.000 DM waren zunächst der Gesellschafter F.K. mit 24.500 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.04.2001 (2 K 97/99)

Keine schenkungsteuerpflichtige Rückschenkung eines Grundstücks bei Aufhebung des Grundstücksübertragungsvertrages vor Umschreibung...

Streitig ist, ob die Aufhebung einer Grundstücksübertragung, ohne daß es zu einer Eintragung im Grundbuch gekommen ist, eine freigebige Zuwendung ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). Der Kläger hat [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (8 K 3699/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines Chefarztes bezüglich seiner Liquidationseinnahmen; Anfechtbarkeit der Lohnsteueranmeldung durch Arbeitnehmer...

Der Kläger (Kl) ist seit 1. April 1991 chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus E. Nach der Regelung im Dienstvertrag vom 6./10. November 1990 gehört zu seinen Dienstaufgaben an erster Stelle die Behandlung aller [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 810/98)

Umsatztantieme auch bei Maklertätigkeit in der Regel verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von Immobilien befasst. An ihr sind die Eheleute W. und E. L. 75 v. H. bzw. 25 v. H. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2001 (1 V 665/00)

Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts; Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Wirtschaftliche Einheit; Vorläufiger...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob bei der Bedarfsbewertung nach § 138 BewG ein Grundstück als Betriebsgrundstück zu bewerten ist. Der Antragsteller ist Eigentümer des streitigen Grundstücks in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2001 (9 K 116/99)

Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. von Nachzahlungszinsen i.S. d. § 233a AO 1977 wegen...

Die Klägerin (Klin) ist Diplom-Betriebswirtin. Sie ist bzw. war Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Firma ... Die Klin ist Mitglied der ... in Württemberg, der Beigeladenen. Die Klin wird beim Finanzamt ... dem [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 5198/99)

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. An ihr war ursprünglich Herr G. N. zu 100 v.H. beteiligt. Die Gesellschaft, die zunächst als G. N. GmbH Schlüsselfertigbau [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 2312/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Reisekosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau K. ist. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2967/98 E,G)

Drei-Objekt-Grenze, Veräußerungsabsicht

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1990 und 1992, ob die Grundstücke E Wweg und H Str. () zum gewerblichen Grundstückshandel gehören. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines bilanzierenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 673/97)

Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der Herstellung von Milchkühen; Investitionszulage 1995

Die Klägerin ist eine in der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft. Mit dem Investitionszulagenantrag 1995 beantragte die Klägerin u.a. die Gewährung einer achtprozentigen Investitionszulage für Milchkühe, [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 26.04.2001 (2 K 327/97)

Werbungskostenabzug für während der Zeiten der Arbeitslosigkeit entstandene Aufwendungen des Arbeitnehmers und Gesellschafters einer...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers als Werbungskosten, die ihm während einer viermonatigen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 2078/98)

Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen dessen unter Nichtbeachtung des § 13a BeurkG erfolgten Genehmigung durch einen vollmachtlosen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom ... und hierbei insbesondere die Frage, ob der Grunderwerbsteuerfestsetzung ein wirksamer Grundstückskaufvertrag zugrundeliegt. Durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - 26.04.2001 (11 K 224/99)

Doppelte Haushaltsführung: Neubeginn der Zweijahresfrist

Nach Verwaltungsansicht führen Unterbrechungen wegen Beendigung der Beschäftigung oder vorübergehender Tätigkeit an einem anderen Beschäftigungsort nur dann zu einem Neubeginn der Zweijahresfrist, wenn die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 10/99)

Kraftfahrzeugbesteuerung eines Wohnmobils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,6 t

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils als Pkw. Der Kläger war vom 22. April bis 3. November 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Es handelt sich um ein Fahrzeug der Marke ... Typ .... [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2001 (3 K 10/99)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, nach §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwert festzusetzen. Dieser war nach der mit der Anfechtung des KraftSt-Bescheids höchstens angestrebten Herabsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3200/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Kirchenmusiker

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die alleinstehende Klägerin bezieht Versorgungsbezüge, eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2001 (6 V 5173/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Traberzuchtförderungsvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

I. Der Antragsteller (Ast), ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Streitig ist im Klageverfahren, ob bestimmte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 498/97)

Vermietung und Verpachtung; Ferienwohnung; Liebhaberei; Einnahme-Überschuss-Erzielungsabsicht; Prognose der Überschusserzielung -...

Streitig ist, ob die bei der Vermietung von Ferienwohnungen entstandenen Verluste steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger ist gelernter Maurer, Maurermeister und Bautechniker. Die Ehefrau ist von Beruf [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 2080/97 VSt)

Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars

Die Beteiligten streiten, ob ein Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars als sonstiges Vermögen anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in S.. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 248/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1992, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 4286/92)

Buchwertfortführung bei Begründung einer echten Betriebsaufspaltung; Konkurrenz zwischen Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung;...

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 23. Mai 1983 verstorbenen ... (im Folgenden als K. bezeichnet). K. betrieb bis zum 31. Mai 1977 das Unternehmen Autohaus ... als Einzelunternehmen auf eigenem Grundbesitz, ... Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2001 (7 K 1600/97)

COM-Recorder; Datenverarbeitungsanlage; Mikrofiche; Zentraleinheit; - Fehlende eigenständige Datenverarbeitungsfunktion bei einem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung eines COM-Recorders (Ausgabegerät einer Datenverarbeitungsanlage in Mikrofiches-Format). Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen COM-Recorder [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 247/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb; Einkommensteuer 199...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3202/98)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitiges Versenden eines vorläufigen Steuerbescheids; Einkommensteuer 1989

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl betrieb eine Bau- und Möbelschreinerei; die Klägerin (Klin) war im Betrieb des Klägers als [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3205/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11.3.1993 erwarben die Kl ein Haus in Kroatien (siehe Kaufvertrag 'Arbeitsunterlagen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.04.2001 (1 V 8/01)

I. Die Antragstellerin, eine am 25. April 1997 als 'Vorratsgesellschaft' der international tätigen Steuerberatungsgesellschaft EY (künftig: EY) ins Handelsregister der IM (künftig: IM) eingetragene Limited englischen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 4051/96 EW)

Bewertung von Rückstellungen für Unternehmerprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) gebildeten Rückstellungen für 'Unternehmerprämien' unter Beachtung der Regelungen für Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (§ 104 Bewertunggesetz [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 4005/99)

Zur Gewerblichkeit eines Krankenpflegedienstes

Der Kläger begehrt als staatlich geprüfter Krankenpfleger mit Krankenkassenzulassung, dass die von ihm in den Streitjahren 1986 bis 1991 aus dem Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes erzielten Einnahmen nicht als [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 3980/97 E)

Voraussetzungen des Spendenabzugs

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1994 und 1995, ob Zahlungen an den ... Golfclub e.v. (Golfclub) als Spenden abzugsfähig sind und ob die Steuerbescheide geändert werden durften. Der Kläger (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2001 (8 K 4427/98 E)

Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende Bezüge); Berechnung der Freibetragsgrenze des §...

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung eines Betriebes einen im Veranlagungszeitraum 1994 zu versteuernden Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die im Jahr 1922 geborene Klin. war Inhaberin eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 295/98)

Definition des Begriffes: Einkaufsprovisionen

Die Klägerin führte in den Jahren 1994 und 1995 im Rahmen eines ihr bewilligten passiven Veredelungsverkehrs mehrere Sendungen Krabben nach Polen aus, die dort bei der Fa. F aufgrund eines mit der Klägerin am 4. Januar [...]

FG Münster - 25.04.2001 (10 K 8195/99 E)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

Das FG folgt der herrschenden Meinung, dass Büro- und Praxisräume als sog. Betriebsstätte nicht generell aus dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer auszunehmen sind. EFG 2001, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 346/98)

Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren

Die Klägerin führte in den Jahren 1989 und 1990 verschiedene Gebäckartikel in Drittländer aus. Der Beklagte gewährte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage zum Rückforderungsbescheid aufgeführt sind - Bl. 4 ff. d. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4/98)

Qualifizierte faktische Konzernhaftung des Besitzunternehmers für Steuerschulden der masselos in Konkurs gegangenen Betriebs-GmbH

Streitig ist, inwieweit der Kläger als alleiniger Gesellschafter der V.W. GmbH unter dem Gesichtspunkt des qualifiziert faktischen Konzerns für Steuerschulden der V.W. GmbH haftet (§§ 302, 303 Aktiengesetz - AktG-). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 132/98)

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Erwerberin eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer (USt) im Abzugsverfahren haftet, weil der Veräußerer nachträglich zur regelmäßigen Versteuerung des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2001 (1 K 73/99)

Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen Getreide-Mitverantwortungsabgabe anzuwendendes Recht

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben für Getreidelieferungen in der Zeit vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie ist durch Umwandlung aus der LPG Tier- und [...]