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FG Sachsen - Beschluss vom 15.02.2001 (2 V 1618/00)

Ermessensfehlerhafte Nichtberücksichtigung der Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder im Fall seiner Gesamtvollstreckung der Masse...

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Antragstellers als Haftungsschuldner wegen während seiner Geschäftsführertätigkeit bei der L. ... GmbH (L-GmbH) entstandenen Umsatzsteuerschulden. Die L-GmbH wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2001 (3 K 2079/00)

Kindergeld; Rückwirkendes Ereignis; Vorläufige Prognose; Werbungskosten; Computer; Kosten der Lebensführung - Aufhebung eines Kindergeldbescheides...

Die geschiedene Klägerin hat zwei Söhne, den 1976 geborenen M und den 1979 geborenen J, die beide in ihrem Haushalt gelebt haben. Im Jahr 1999 hat M an der Universität .... ... studiert. Der Sohn J befindet sich seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (14 K 1424/98 E)

Vermögensübergabe; Versorgungsleistungen unter Fremden; Vermutung für entgeltliches Anschaffungsgeschäft; Substanzerhaltende Investitionen...

Die Kläger erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' vom 16.06.1981 ein 4geschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau 'B', die im Erdgeschoss des Gebäudes wohnte. Frau 'B' ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 267/00)

Erhöhte Nachweispflicht eines nicht verheirateten Arbeitnehmers für einen eigenen Hausstand im Ausland als Voraussetzung für eine...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) den Abzug von Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 334/97)

Vorkosten,Vorfälligkeitsentschädigung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als Vorkoste...

Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben im Jahre 1992 das Einfamilienhausgrundstück in M., das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Die Anschaffung wurde teilweise durch Darlehen der Landesbausparkasse mit Laufzeiten bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 207/99)

Übersiedler aus Kasachstan als Deutsche oder als Ausländer im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob der Kläger Deutscher ist und als solcher einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger, geboren am 20. März 1962, ist verheiratet mit Tatjana ..., geboren am 5. Juni 1962. Aus der Ehe sind die Kinder [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 237/99)

Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten bei grundlegender Überholung nicht mehr bewohnbarer Räume; erstmalige Schaffung einer befestigten...

Streitig ist das Vorliegen von Instandsetzungsaufwendungen für ein Gebäude. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Ehemann, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (5 K 5258/97 U)

Inkassotätigkeit; unechtes Factoring; Krankenkassenrabatte; Vorsteueraufteilung - Verfallene Skonti als umsatzsteuerbares und -pflichtiges...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen, dessen Gegenstand die treuhänderische Abrechnung und Einziehung der Forderungen von Apotheken aus Arzneimittel-Rezepten gegenüber den Krankenkassen war. Nach den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 105/99)

Häusliches Arbeitszimmer: Büroraum und Lagerraum eines Pharmareferenten

Streitig ist der unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie einen Lagerraum als Werbungskosten. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für das Jahr 1996 zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (13 K 180/94)

Bewertung einer verdeckt eingelegten wesentlichen Beteiligung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten der Anteile; Berichtigung...

Die Klägerin war alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführerin der Firma ... GmbH, ... Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung und der Handel mit Teigwaren und Nahrungsmitteln aller Art. sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 99/99)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2

Streitig ist, ob die Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt. Die Kläger sind vom beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 353/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids zur Nachversteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zur Nachversteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen gegeben sind und ob dem die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger hat im [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 153/98)

Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag des Erblassers; Kursverluste von Wertpapieren nach...

I. Streitig ist, ob für zu einem Wertpapierdepot gehörende Verkaufsoptionsscheine aufgrund eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Die am [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 766/98)

Beginn der Festsetzungsfrist zur Nacherhebung des Grunderwerbsteuer bei Nichtverwendung eines vorläufig steuerbefreiten Grundstücks...

I. Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteueranspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 21.9.1981 (Bl. 4 FA-Akte) erwarben die Klägerin und ihr Ehemann eine ca. 500 qm [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 1003/98)

Beginn der Festsetzungsverjährung für nachzuerhebender Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteuernacherhebungsanspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 14.1.1981 (Bl. 9 FA-Akte) erwarben die Kläger eine ca. 810 qm große [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 598/98)

Maklerprovision des Käufers kein Bestandteil der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung

Streitig ist, ob eine von den Klägern über den Grundstücksveräußerer bezahlte Maklerprovision zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehört. I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 28.2.1997 (Bl. 3 FA-Akte) erwarben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 330/98)

Giroüberweisung; Steuererstattungsanspruch; Aufteilung; Tilgung - Verlustgefahr bei Giroüberweisung; Anwendungsbereich des § 36...

Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung auf ein Bankkonto ihres Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann für die Streitjahre 1992 - 1994 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 508/95)

Betriebsaufgabe; Auseinandersetzung; Miterbengemeinschaft; Realteilung; Aufgabegewinnanteil - Betriebsaufgabe; Grundsätze für die...

Streitig ist, in welcher Weise ein Betriebsaufgabegewinn zu ermitteln ist, der aus einem von den Erben eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Realteilung ohne Spitzenausgleich erzielt wurde. Die Klägerin dieses [...]

FG Düsseldorf - 14.02.2001 (5 K 4506/95 U)

Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR

Der steuerfreie Umsatz (= Gleichstellung einer sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) führt zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und deshalb innerhalb des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2001 (1 K 1553/99)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken; Objektbeschränkung bei Ehegatten

Streitig ist die Eigenheimzulage für die Eigentumswohnung der Klägerin. Die Klägerin hat am 10. Mai 1996 für 140.000,-- DM eine im Souterrain belegene Eigentumswohnung in ... erworben, die sie bis zu ihrer Heirat am [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4400/97)

Tarifierung von Sekundäraluminium; Zoll

I. Streitig ist, ob es sich bei der str. Ware um Schrott handelt. Die Klägerin meldete am 05. Juni 1996, vertreten durch die Spedition ..., 22.340 kg 'Schrott aus Aluminium, in Form von Platten; zum Wiedereinschmelzen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4123/97)

Verlängerung der Einfuhrlizenz; Zoll

I. Streitig ist, ob wegen höherer Gewalt eine verspätet vorgelegte Lizenz anerkannt werden kann. Die Klägerin meldete am 20. Juni 1996, vertreten durch die Spedition ... 15 Kühe der Simmenthaler Fleckviehrasse der [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 765/98)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 16 a GrEStG a.F.

Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteueranspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 21.9.1981 (Bl. 4 FA-Akte) erwarben der Kläger und seine Ehefrau eine ca. 500 qm große [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 1432/00)

Anerkennung eines Kastenwagens als Lkw bei der KraftSt

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug steuerlich als LKW oder PKW einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG-). I. Der Kläger (Kl) meldete am 13.12.1995 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 836/96)

Lohnarbeit; Land- und forstwirtschaftliche GbR; Gewerbebetrieb; Maschinenring - Lohnarbeiten eines Gesellschafters einer land- und...

Der Kläger (Kl.) und seine Ehefrau betreiben gemeinsam in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Bezüglich des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft wird auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 835/96)

Ehegatten; Mitunternehmer; Landwirtsehegatten; Zweckgemeinschaft - Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten und betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grund und Boden besteht zum Teil aus eigenen und zum Teil aus hinzugepachteten [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4405/97)

Präferenzberechtigung der Einfuhr von türkischen Thunfischkonserven 1994; Zoll

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Waren präferenzberechtigt sind. Die Klägerin, vertreten durch das Verzollungsbüro AB, C meldete am 26. September 1994 in Position 1 des Einheitspapiers '1.638 Dosen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 5274/97)

Nachträgliche Widerlegung der Zollanmeldung; Maßgeblichkeit der Probenuntersuchung bei ungenauer Dichtebestimmung; Zoll Einfuhrumsatzsteue...

I. Streitig ist die Dichte von eingeführtem Apfelsaftkonzentrat. Die Klägerin meldete am 27. August 1997, vertreten durch die ABC GmbH, 24.800 kg Apfelsaftkonzentrat mit einer Dichte von mehr als 1,33 gr/ccm der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2001 (VI 279/99)

Klageerhebung durch GbR

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Vorlage des Gesellschaftsvertrages der Klägerin angeordnet hat. Die Klägerin wurde nach Angaben des Prozessbevollmächtigten im Jahr 1997 von der 'K... GmbH & Co. KG' und der [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 5129/98)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit eines mehrere Außendienstmitarbeiter betreuenden Verkaufsleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 HS. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG unterliegen. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Studienreisen, den Besuch der Deutschen Bundesbank und ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2001 (18 K 6552/00 Kg (PKH))

I. Der Antragsteller ist türkischer Staatsbürger und hält sich mit seiner türkischen Ehefrau seit Jahren im Bundesgebiet auf. Nach eigenen Angaben reiste er -wohl zusammen mit seiner Ehefrau- 1989 als Asylbewerber in [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2001 (2 K 1065/98)

Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des geldwerten Vorteils infolge der verbilligten Abgabe...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion seines Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG Hamburg - 13.02.2001 (VI 156/00)

VGA: Bemessungsgrundlage für eine Tantieme

Unter 'Jahresüberschuss' ist zwar nach § 275 Abs. 2 HGB das Jahresergebnis zu verstehen, dass sich nach Saldierung sämtlicher Erträge und betrieblicher Aufwendungen (einschließlich der Tantiemeaufwendungen) ergibt. Bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94, 8 K 769/00)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2001 (9 K 311/96)

Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitra...

Streitig ist, ob Bauleistungen, die die Klägerin (Klin) im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern erbrachte, der Umsatzsteuer (USt) unterliegen oder nicht steuerbare [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2001 (10 K 279/97)

Tätigkeit eines Laborarztes als freier Beruf oder Gewerbebetrieb; Keine Umqualifizierung der handelsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1991 und 1992) Einkünfte aus einer umfangreichen Laborarztpraxis in E. und aus der Beteiligung an [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2001 (10 K 1035/01)

Kosten für heterologe Insemination keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Insemination als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin verfügt aufgrund eines früheren medizinischen Eingriffes nicht mehr [...]

FG München - Beschluss vom 12.02.2001 (4 V 4616/00)

zum Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13 a ErbStG; § 13 a Abs. 2 ErbStG, § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStg Freibetrag und Bewertungsabschla...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 4038/00, ob dem ASt der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Abs. 2 ErbStG zusteht (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Wegen des [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2001 (4 V 4760/00)

Bewertung eines Nießbrauch belasteten Sachvermächtnisses

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Sachvermächtnis der Wert des Grundstücks mit oder ohne des zugunsten des Ehemanns der Erblasserin (Erblin) eingeräumten Nießbrauchs zu bewerten ist (§ 25 ErbStG). [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2001 (2 KO 16/99)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer erhob am 19.01.1999 Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht. Da der Prozeßbevollmächtigte trotz Fristsetzung nach § 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) das Klagebegehren [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.02.2001 (13 K 1365/00)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Als Bediensteter der Deutschen Bundesbank in Frankfurt erzielte der Kläger im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2001 (6 K 5224/00)

Verspätet eingelegter Einspruch; Beweis durch Eingangsstempel der Behörde; möglicher Gegenbeweis

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 1995. Der Beklagte (das Finanzamt - FA) hat für den Veranlagungszeitraum 1995 die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2001 (I 352/99)

Kindergeldrechtliche Haushaltsgemeinschaft kann trotz Auszug der Mutter fortbestehen

Die Beklagte hob mit dem Kindergeld-Änderungsbescheid vom 11.3.1999 die Kindergeldfestsetzung bezüglich des am ...1985 geborenen Kindes A ab Juni 1997 auf. Zugleich wurde die Erstattung von Kindergeld gem. § 37 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 310/00)

Streitig ist der Zeitpunkt der Vorsteuerabzugs. Die Klägerin betreibt den An- und Verkauf von Baubedarfswaren. Nachdem das Finanzamt der für das Streitjahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung zugestimmt hatte, begehrt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit. Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Sie begehrt für die Streitjahre (1988 bis 1991) den Erlass der Umsatzsteuer nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 08.02.2001 (4 V 4978/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchbeförderungsfahrzeug bei Mitnahme der vom Landwirt für die Milchbereitstellung bestellten...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Kraftfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 d, c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, wenn sie bei der Hinfahrt zum Abtransport von Milch im Rahmen [...]

FG Köln - 08.02.2001 (10 K 4874/96)

Ob eine Umsetzung bzw. eine Versetzung innerhalb eines Konzerns die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Folge hat, ist nach der Rechtsprechung des BFH davon abhängig, ob das neue Dienstverhältnis als Fortsetzung des [...]

FG Köln - 08.02.2001 (13 K 9771/97)

Nach Auffassung des FG ist ein Vergleich des Steuersatzes von 42 % mit dem für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften geltenden Ausschüttungssteuersatz von 30 % nicht sachgerecht, da er ein [...]