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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 217/97)

Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze; Folgen von Verfahrensfehlern

Die Klägerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren (1990 bis 1993) eine Betriebsstätte in L., die (lediglich) vermögensverwaltend tätig war. Die Klägerin hatte gemäß [...]
FG Köln - Urteil vom 01.03.2001 (5 K 3372/96)

Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an ihre Mitglieder als zum Gewerbeertrag gehörende...

Die Klägerin betreibt eine Druckerei. Sie ist Mitglied des Verbandes der Druckindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. (VDN), der seinerseits dem Bundesverband Druckverband e. V. angehört. Aufgabe des Landesverbandes ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (4 K 177/97)

Erststudium; Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Hochschulstudium; Berufsbegleitendes (Fern-)Studium; Studium - Abzugsfähigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ein berufsbegleitendes Studium bei der AKAD (Akademikergesellschaft für Erwachsenenfortbildung) in Höhe von DM 10.185,-- als Werbungskosten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2001 (9 V 7770/00 A (E))

Spekulationsfrist; Grundstücksveräußerung; Überleitungsvorschrift nach StEntlG 1999/2000/2001; Rückwirkungsverbot - Anwendung...

Die Antragstellerin zu 1) war Alleineigentümerin eines Grundstücks xy. Dieses Grundstück war zum 1. April 1992 aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem Buchwert von X DM entnommen worden. Am 29. April [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (12 K 773/00)

Sonderausgaben; Nachzahlungszinsen - Kein Sonderausgabenabzug bei freiwilliger (Voraus-)Zahlung auf einen noch nicht festgesetzten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freiwillige Zahlung eines noch nicht festgesetzten Nachzahlungszinsbetrages als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig ist. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2001 (III 643/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Leiharbeitnehmers nur für die ersten drei Monate bei längerfristigem Einsatz in derselben Firma

Streitig ist, inwieweit bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen auf Grund einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2001 (5 K 1881/00)

Förderung nach § 7 Abs. 1 FördergebietsG auch für sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten - Kumulation der Förderung nach §...

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 31. April 1998 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L 40 in M Der Kaufpreis zuzüglich Anschaffungsnebenkosten betrug DM 241.225,--. Seit 7. Juli 1998 nutzt [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.02.2001 (6 K 2396/98)

BGB-Gesellschaft zwischen zwei portugiesischen Bauunternehmern mit Sitz im Inland zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum von Mai 1993 bis Juli 1994 verpflichtet war, für ihre Arbeitnehmer Lohnsteuern einzubehalten, oder ob die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (7 K 82/99)

LKW; Betriebsstätte; Fördergebiet; Anlagevermögen - Zuordnung von LKW zu einer Betriebsstätte im Fördergebiet

Streitig ist, ob das Transportunternehmen des Klägers seit 1991 eine Betriebsstätte in Z./Sachsen unterhält und ob dieser Betriebsstätte sonderabschreibungsfähiges bewegliches Anlagevermögen (LKWs) i.S.d. § 2 Nr.2 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2001 (2 K 509/99)

Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer-Voranmeldung

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10.000,00 DM wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2001 (1 KO 3064/00)

Wertgebühr eines Steuerberaters bei Tätigwerden in einem einheitlichen Rahmen

Der Erinnerungsgegner erließ gegen die Erinnerungsführerin am 24.03.1995 aufgrund jeweils vergleichbarer Sachverhalte siebzehn Grunderwerbsteuerbescheide mit unterschiedlichen Steuerbeträgen. Gegen diese Bescheide [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (6 K 571/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Rückdeckungsversicherung; Ernsthafte Vereinbarung; Invaliditätszusage - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage der Klägerin gegenüber ihren Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.04.1991 als GmbH mit einem [...]
FG Hamburg - 26.02.2001 (II 718/99)

Häusliches Arbeitszimmer: Kostenzuschuss des Arbeitgebers

Derartige Zahlungen liegen nach Ansicht des FG selbst dann nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn dieser dadurch nachweislich Ausgaben für eigene Betriebsstätten erspart. Ein [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2001 (14 V 26/00)

Aussetzung der Vollziehung eines erneuten Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids wegen ernstlicher Zweifel aus verfahrensrechtlichen...

I. Streitig ist, ob das Arbeitsamt zu Recht vom Antragsteller Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 1998 in Höhe von insgesamt 2.640 DM für seinen Sohn Richard wegen geringfügiger Überschreitung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 295/96)

Veranstaltung von Dia-Vorträgen als Liebhaberei

Streitig ist, ob Verluste aus der Veranstaltung von Dia-Vorträgen und der teilweise zeitgleichen Tätigkeit als Reiseveranstalter dem steuerlich unbeachtlichen Bereich der sog. Liebhaberei zuzuordnen sind oder ob [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 354/96)

Aufwendungen für eine Suchaktion eines nach einem Tauchgang verschollenen nahen Angehörigen

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Suchaktion des nach einem Tauchgang verschollenen Sohnes als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 25. September [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2001 (VI 54/98)

Private Kfz-Nutzung; Abzugsbeschränkungen nach § 10 Abs. 3 EStG

Streitig ist noch der Ansatz für die private Kfz-Nutzung, der Abzug für die Vorsorgeaufwendungen sowie die Frage der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Der Kläger ist seit 1995 geschieden. Aus dieser geschiedenen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2001 (II 968/98)

Angemessenheit des Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Körperschaftsteuer(KSt)-Festsetzung. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 23. Mai 1979 von den Eheleuten [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]
FG München - Beschluss vom 21.02.2001 (8 K 3699/98)

Notwendige Beiladung im Lohnsteueranmeldungsverfahren; Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Beteiligter; Lohnsteueranmeldung...

I. Streitig ist die Arbeitnehmereigenschaft eines Krankenhauschefarztes auch hinsichtlich solcher Einkünfte, die ihm aus dem vertraglich eingeräumten Liquidationsrecht für gesondert berechenbare wahlärztliche [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.02.2001 (2 V 35/00)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen unterbliebener Berücksichtigung eines...

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Frage, ob die Antragsteller ihre Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel in den Streitjahren nach § 4 Abs. 3 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2001 (3 K 240/97)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer

Streitig ist, inwieweit der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (L-GmbH) für bei Lohnzahlungen einbehaltene aber nicht abgeführte Lohnsteuer und Nebenabgaben haftet (§ 34 Abgabenordnung - AO). Finanzgerichtsordnung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2001 (2 K 1689/99 K, F, G)

Verlustabzug nach § 10d EStG bei Verschmelzung einer GmbH

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ging 1990 durch Umwandlung aus dem VEB Baustoffhandel L..., der wiederum im Jahr 1972 durch Überleitung der Albert A... KG, L..., in das Volkseigentum [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2001 (8 K 2111/99)

Asylbewerber; Flüchtling; Aussiedler; Wohnheim; Unterbringung; Mietvertrag; Beherbergung; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung;...

Der Kläger und die beklagte Behörde streiten darüber, ob der Betrieb eines Wohnheims zur Unterbringung von Aus- und Übersiedlern eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit darstellt oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2001 (1 K 3702/99)

Schallschutzmaßnahmen als Erhaltungsaufwand oder als Herstellungskosten; Herstellungskosten bei Erweiterung der Wohnfläche durch...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Lehrer, die Klägerin (Klin) Musikerin. Im Streitjahr 1996 bezogen beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2001 (1 K 4885/99)

Gegenbeweis zu in Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen

I. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf technische Zeichnerin und bezog im Streitjahr 1995 sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger (gewerblicher) Tätigkeit. Mit Schreiben vom 1.12.1995 hatte sie [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2001 (4 K 4920/97)

Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Pflichtteilszahlungen des Erben...

Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen Erben an den Pflichtteilsberechtigten für dessen nach niederländischem Recht entstandenen Anspruch (wegen vorangegangener Schenkungen der Erblasserin an den Erben) [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2001 (4 K 4865/98)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren oder aber im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger (Kl) errichteten im Jahr 1995 und 1996 auf dem Grundstück in ..., B., ein Einfamilienhaus. Aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2001 (9 K 505/99)

Häusliches Arbeitszimmer; Erziehungsurlaub - Vorhalten eines Arbeitszimmers während des Erziehungsurlaubs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch für die Zeit geltend machen kann, in der sie sich im Erziehungsurlaub befand. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr [...]
FG Schleswig-Holstein - 21.02.2001 (II 279/00)

Einrichtungen zur ambulanten Vorsorge und Rehabilitation

Ambulante Pflegemaßnahmen sind nach § 3 Nr. 20 d GewStG nur dann begünstigt, wenn sie in den Wohnungen der kranken und pflegebedürftigen Personen erfolgen. Dies ergibt sich aus der in der Vorschrift enthaltenen [...]
FG Münster - 21.02.2001 (10 K 5569/92 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteil

Der Kläger war zu 50 % an einer GmbH beteiligt und hatte einer aus seinen drei Kindern bestehenden GbR eine atypisch stille Unterbeteiligung an dem GmbH-Anteil eingeräumt. Als der GmbH-Anteil veräußert wurde, nahm das [...]
FG Schleswig-Holstein - 21.02.2001 (II 637/97)

Hinzurechnung und Kürzung beim Gewerbeertrag

Der nachträgliche Wegfall der gemäß § 8 Nr. 7 GewStG erfolgten Hinzurechnung von Pachtzinsen zum Gewerbeertrag des Pächters kann bezüglich der Kürzung des Gewerbeertrags des Verpächters um diese Pachtzinsen nach § 9 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2001 (5 K 325/00)

Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wandte sich der Beklagte (Bekl) mit einem 'Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung' an die Klägerin (Klin). Dieses [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2001 (K 4865/98)

Einfamilienhausbewertung nach dem Sachwertverfahren

Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren oder aber im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger (Kl) errichteten im Jahr 1995 und 1996 auf dem Grundstück in ein Einfamilienhaus. Aus der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (7 K 6908/97 E)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt-) veranlagung 1995, ob das Finanzamt (FA) die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zu Recht wegen fehlender [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (12 K 4716/98)

Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte arbeitsmedizinische Untersuchungsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Mitglieder [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2001 (IV 1207/98)

Ausbildung zum Krankengymnasten als Fortbildungskosten eines Medizinstudenten; Voraussetzungen für die Abziehbarkeit einer doppelten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) in 1994 und 1995 für den Besuch der Berufsfachschule in A als Fortbildungskosten und Fahrtkosten in den Jahren 1993 und 1994 als Kosten der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2001 (13 K 1707/96 E)

Segelyacht; Liebhaberei; Überschusskalkulation; Ausländische Verluste; DBA-Frankreich; Vercharterung - Einkünfteerzielungsabsicht...

I. Die Kläger wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 durch Bescheide vom 12.7.1993 und vom 22.12.1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob die Vercharterung einer Segelyacht mit [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 S 2905/01)

Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Kindergeld an getrennt lebende Eltern; Haushaltszugehörigkeit...

I. Streitig ist im Verfahren 9 K 2904/01, ob die Antragstellerin ihren Sohn M. von Januar bis November 2000 in ihren Haushalt aufgenommen hatte und damit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.02.2001 (6 K 481/97)

FG Hessen - Urteil vom 19.02.2001 (6 K 481/97)

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Erlaß von Säumniszuschlägen in Höhe von ... DM abgelehnt hat, die für den Zeitraum zwischen der irrtümlichen Voranmeldung von Umsatzsteuern und ihrer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2001 (13 Ko 7104/00 KF)

Bescheidprüfung; Zeitgebühr; Geschäftsgebühr; Prüfungsgebühr - Kürzung der Geschäftsgebühr bei Einspruch gegen Haftungsbeschei...

I. In dem Klageverfahren wegen der Haftungsbescheide für Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer 1990 bis 1992 (Az. 13 961/98 H) wurde der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für [...]
FG Berlin - 19.02.2001 (9 K 9419/99)

Vermögensverluste bei sonstigen Einkünften aus Leistungen

Das FG hält den Sachverhalt für vergleichbar mit einem Darlehensverlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch hier ist es ausgeschlossen, den Ausfall des Anspruchs auf Darlehenrückgewähr als Werbungskosten bei [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 K 5301/01)

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der Kläger ist kongolesischer Staatsbürger, seine Ehefrau ebenfalls kongolesische Staatsbürgerin. Die drei gemeinsamen Kinder A, B und C sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2001 (12 K 1549/96 E)

Bargelddiebstahl; Betriebsausgabe; Darlehensvaluta; Diebstahl; Verlust - Geldverlust infolge Diebstahls als Betriebsausgabe

Streitig ist die Abzugsfähigkeit eines Geldverlustes durch einen Diebstahl als Betriebsausgabe. Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten; der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art. Am [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.02.2001 (1 K 97/00)

Zeitpunkt des Auflösungsverlustes einer GmbH in Liquidation

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Geschäftsführer der Z. N. GmbH und bezog für das restliche Jahr 1993 Arbeitslosengeld (Bl. 7, 11 Rs., 38, 40 ESt 93). Zugleich war er Gesellschafter der Fa. I-GmbH in H-S, an deren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2001 (VII 162/00)

Voraussetzungen der Wahl der Gewinnermittlungsart

Streitig ist (noch), ob der Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln ist. 1. Der Kläger betrieb bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2001 (1 K 7435/97 G)

Planungsbüro; Freiberufliche Tätigkeit; Änderungssperre; Betriebsprüfung; Gewerbesteuermessbescheid - Auch kein erstmaliger Erlass...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, nach Durchführung einer Betriebsprüfung erstmalig einen Gewerbesteuermessbetrag 1991 für die Einkünfte des Klägers aus dem Planungsbüro [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2001 (11 K 533/00 Kg)

Schulbescheinigung kann erweisen, dass volljähriges Kind der Abeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für November 1998 bis Mai 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin (Klin.) bezog für ihre an 13.04.1979 geborene Tochter A. Kindergeld. Nachdem die Tochter sich im Jahr 1997 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2001 (10 K 214/98 Ki)

Kindergeld; Analoge Anwendung - Weiterzahlung von Kindergeld nach bis zum 31.12.1995 geltenden Recht

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse des Arbeitsamts - FK -) zu Recht die Bewilligung von Kindergeld für die im streitigen Zeitraum schon über 18 Jahre alte Tochter T der Klin. für die Zeit 1/1996 bis [...]