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FG Düsseldorf - 13.03.2001 (3 K 1685/96 GE)

Grundstückskauf und Robbausatz als einheitliches Vertragswerk

Ein einheitliches grunderwerbsteuerliches Vertragswerk ist anzunehmen, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis annähernd zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (13 K 1474/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Aufgabegewinn - laufender Gewinn; begünstigter Steuersatz; Einkommensteuer 1991...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist nur noch, ob dem Kläger für einen unstreitigen anteiligen Veräußerungsgewinn i.H.v. 157.951 DM (Verkäufe ... -T.-) im Rahmen eines [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 12.03.2001 (II 297/00)

Zum Gewinnermittlungswahlrechts eines Grundstückshändlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als gewerbliche Grundstückshändlerin ein Gewinnermittlungswahlrecht besaß. Die Klägerin ist eine aus den Eheleuten D und E K bestehende GbR. Die Gesellschaft wurde am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2001 (12 K 182/00)

Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Der Beklagte (Bekl) erließ gegenüber den Klägern (Kl) aufgrund der Berichte der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (Steufa) über eine bei den Kl durchgeführten Steufa-Prüfungen vom 23. September 1999 (für den Kl) [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 12.03.2001 (1 K 86/00)

Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

Der Kläger war 1994 ff. Prokurist der Z-Bank in S. Bei dieser hatte die durch Beschluss des Senats vom 23. August 2000 zum Verfahren beigeladene Frau U P-L (Bl. 103 f.), die 'Am S-platz 1' in S-N auf eigenem [...]

FG Berlin - 12.03.2001 (9 B 2477/00)

Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge

Die spätere Herabsetzung der Umsatzsteuer-Jahresschuld berührt die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids ebenso wenig wie ein späterer Erlass der Steuerschuld. Allerdings kann dann vom Haftungsschuldner ein Widerruf des [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (13 K 5342/00)

Beweiskraft von Eintragungen auf der LSt-Karte; Mitwirkungspflicht des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren; Freie Beweiswürdigung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Mit Bescheid vom 8. März 2000 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die ESt auf 0 DM fest. Eine Lohnsteuer [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (4 K 2212/99)

Zur Besteuerung von Oldtimerfahrzeugen bei der KraftSt

I. Streitig ist, ob ein Kfz als Oldtimer zu besteuern ist. Entscheidungserheblich ist zunächst, ob der Beklagte (- FA -) den Einspruch des Klägers (Kl) zu Recht als unzulässig verworfen hat. Der Kl hat am 13.11.1995 [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2001 (3 K 3007/99)

Abrisskosten als Vorkosten?

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 10. Mai 1993 mit - verzögertem - Lastenwechsel am 1. Oktober 1993 das 726 m große [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2001 (9 K 555/98)

Auch nach grundlegendem Umbau einer mit einem Wohnrecht zugunsten des Hofübergebers belasteten Altenteilerwohnung keine Eigennutzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger (Kl) für eine in seinem Eigentum stehende Wohnung der Vorkostenabzug gemäß § 10 e Abs. 6 EStG und die Grundförderung gemäß § 10 e Abs. 1 EStG zu gewähren sind. Der Kl ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 513/94)

Vermietungsabsicht; Einfamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht - Vermietungsabsicht bei leer stehendem Einfamilienhaus

Die Klägerin ist mit ihrem im Jahre 1997 verstorbenen Ehemann für die Streitjahre 1984, 1985 und 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie hat ihren verstorbenen Ehemann nicht beerbt. Streitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 665/94)

Einspruchsfristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Eingangsvermerk - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, die Steuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... und Änderung des Bescheids vom ... soweit herabzusetzen als sie sich bei Abzug negativer Einkünfte [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.03.2001 (15 K 4773/00)

Umfang der Betriebseinnahmen der Besitzgesellschaft

Der vorliegende Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 8.3.2001 ist allein noch streitig, ob der Kläger als Folge einer Betriebsaufspaltung aus der Vermietung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3148/97)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters an einer Grundschule

Der Kläger erzielt im Streitjahr als Leiter einer Grund- und Hauptschule mit ca. 600 Kindern bei wöchentlich 12 Unterrichtsstunden in naturwissenschaftlichen Fächern Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 44/98)

Vergütungen aufgrund eines Beratervertrags an pensionierten Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob Vergütungen aufgrund eines Beratervertrags mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen VGA zu beurteilen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die 1980 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 131/98)

Vereinbarung einer gewinntantiemeabhängigen Geschäftsführer-Vergütung ohne feste Obergrenze als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Streitig ist, ob Teile der Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unangemessen sind und deshalb verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die durch Umwandlung aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2001 (18 K 3853/00 Kg)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Beiordnung; Prozessvertreter - Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für 3 Kinder, u. a. ihren Sohn 'A' (geboren 1978). Der Sohn hatte im September 1998 eine dreijährige Ausbildung zum Industriebuchbinder begonnen. Aufgrund einer Mitteilung des [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3167/96)

Hinzurechznung der hälftigen Miet- oder Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 GewStG;

I. Streitig ist, ob bestimmte Mietzinsen dem Gewerbeertrag der Klägerin gem. § 8 Nr. 7 GewStG zuzurechnen sind. Die Klägerin, eine GmbH (GmbH), betreibt den Bau von Geräten und die Herstellung von mechanischen [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2001 (6 V 5168/00)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung einer Pkw-Überlassung. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, der Antragsteller ist nichtselbständiger Handelsvertreter. Für die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 1389/99)

fristgerechter Einspruch; Wiedereinsetzung wegen fehlender Begründung des Verwaltungsaktes; Frist für Wiedereinsetzungsantrag;

I. Streitig ist die Höhe des Gewinns eines Gewerbebetriebes des Klägers im Jahr 1995. Der Kläger setzte in seiner Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3625/00)

Höhe des Sachbezugs für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges;

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Firmenfahrzeugs an den Kläger durch seinen Arbeitgeber im Veranlagungszeitraum 1998 anzusetzen ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 240/97)

Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksveräußerung; Finanzierungskosten; Geschlossener Immobilienfonds - Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung, die er wegen der vorzeitigen Ablösung eines Hypothekendarlehens beim Verkauf eines vermieteten Einfamilienhauses im Jahr 1993 zahlen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 437/97 Ki)

Kindergeld; Rückforderungsbescheid; Erlass; Billigkeitsverfahren - Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids betr. Kindergeld...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids. Der Kläger beantragte im April 1994 für seine drei Kinder Kindergeld. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit [...]

FG Köln - 08.03.2001 (15 K 3299/98)

Dauernde Last bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Das FG weist in der Begründung insbesondere darauf hin, dass eine Wertverrechnung der im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erbrachten Leistungen mit einer Gegenleistung nicht vorzunehmen ist, da der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.03.2001 (4 K 288/00)

Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls des Steuerberaters; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Die wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 1990-1995 ergangenen, nunmehr aufgrund von rechtskräftigen Gerichtsbescheiden bestandskräftigen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2001 (2 K 511/99 (Ez))

Eigenheimzulage: Zur Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages in sog. Sanierungsfällen; Eigenheimzulage ab 1998

Die Beteiligten streiten über die ab 1998 zu gewährende Eigenheimzulage, insbesondere über die Höhe des Fördergrundbetrages. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie erwarben - nachdem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (6 K 1806/99 KG)

Kürzung der während eines Au-Pair-Aufenthalts im Ausland vereinnahmten Bezüge eines Kindes um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf...

Die Klägerin ist Mutter der im März 1979 geborenen Tochter A..., die bis Anfang Januar 1999 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 04. Januar 1999 bis Januar 2000 als Au-Pair in den USA (New York) aufhielt. Dort [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2001 (8 W 67/01)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig und auch begründet. Der Beklagte macht zu Unrecht einen Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer geltend. Mehrwertsteuer ist nämlich auf seiner Seite nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2001 (3 K 111/01)

Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch den GmbH-Geschäftsführer als Arbeitslohn

Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund der Übertragung eines Anteils an einer GmbH zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis ein geldwerter Vorteil zugewandt wurde, der zu Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG München - Beschluss vom 07.03.2001 (7 V 498/01)

Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11 EStG

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin die Teilwertabschreibung auf die von ihr im Jahre 1996 erworbenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versagen ist. [...]

FG Brandenburg - 07.03.2001 (6 K 1806/99)

Kindergeld: Doppelte Haushaltsführung bei Au-Pair-Tätigkeit

Nach dem BFH-Urteil vom 14.11.2000 (DStR 2001, 206) sind die nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ermittelten Einkünfte/Bezüge des Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG um ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Besondere [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (6 K 320/00)

Berücksichtigung eines während des letzten Monats seines Zivildienstes bereits eine Berufsausbildung beginnenden Kindes

Die Klägerin ist die Mutter des am 11.04.1978 geborenen Kindes A.... A... war vom 01.09.1999 bis zum 30.09.2000 Zivildienstleistender und studiert daneben seit dem 01.09.1999 an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2001 (1 K 182/97)

Gewerblicher Grundstückshandel bei einheitlichem Verkauf von vier zusammenhängenden Grundstücken mit über 600 Wohneinheiten; Einheitliche...

Streitig ist, ob die Kläger mit dem Kauf sowie dem Verkauf der 'Satellitenstadt D.' einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger waren in den Streitjahren an der Grundstücksgemeinschaft ... GdbR zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 K 9228/98 F)

Vermietung und Verpachtung; Selbständige Tätigkeit; Darlehensverlustes als Werbungskosten; Betriebsausgaben; Darlehenszweck - Verbot...

Es geht im Klagefall darum, ob der Verlust eines der Firma BB GmbH in Z-Stadt hingegebenen Darlehens im Rahmen der Einkunftsarten Vermietung und Verpachtung oder selbständige Arbeit als Werbungskosten oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (6 K 332/98 K, F, AO)

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Andere Ausschüttung; Buchwertaufstockung - Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsgegenstand der Bau, der Erwerb und die Bewirtschaftung von Wohnungen und sonstigen Bauten für eigene und für fremde Rechnung ist. [...]

FG Köln - 06.03.2001 (8 K 7847/94)

Kein Schuldzinsenabzug vor Fälligkeit des Kaufpreises

Für den Kläger ergab sich keine Notwendigkeit, vor der Fälligkeit des Kaufpreises denselben mit Kreditmitteln zu finanzieren. Zweck der Zinszahlungen war es auch nicht, dem Veräußerer für die Überweisung von Kapital [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2001 (6 K 1173/99)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Studienabschluss an einer Hochschule der Streitkräfte der DDR erfüllt nicht die Vorbildungsvoraussetzunge...

Der Kläger hat am 11. August 1979 sein Studium an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte ... an der Sektion Raketentruppen und Artillerie, Ausbildungsprofil Kommandeure von Artillerieeinheiten, als [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 06.03.2001 (8 K 4907/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei erkennbar fehlerhafter Eintragung in der Steuererklärung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Änderung eines bestandskräftig gewordenen Vermögensteuerbescheids auf den 1.1.1995 wegen offenbarer Unrichtigkeit zu Recht abgelehnt hat. Der im Jahre 19.. [...]

FG Münster - Urteil vom 06.03.2001 (13 K 6759/00 Kfz)

Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

Streitig ist die Anwendung des Mindestbesteuerungszeitraums auf Fälle kurzzeitiger Zulassungen. Auf den Kläger waren die folgenden Personenkraftwagen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen: - AA 111 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2001 (14 K 105/96)

Angehörige; Fremdvergleich; Darhehensvertrag; Rückzahlungsvereinbarung - Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (Betriebsmittel-...

Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als (Sonder-)Betriebsausgaben. Die Klägerin X bewirtschaftete seit 1973 zunächst als Einzelunternehmerin das .....gut G und erzielte insoweit Einkünfte aus Land- und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.03.2001 (2 K 142/00)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz nur bis zum 28.6. eines Veranlagungszeitraumes; Besteuerung eines...

Die verheiratete Klägerin wohnte mit ihrem Ehegatten bis Ende Juni 1995 in Saarbrücken und bezog während des gesamten Streitjahres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmerin der X-GmbH. Am 28. Juni 1995 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (4 K 1737/00)

Aufwendungen für ein Erststudium als Berufsausbildungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von insgesamt ... DM Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2001 (3 K 2117/00)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines behinderten...

Streitig sind die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Mit Bescheid der Beklagten vom 7. November 1997 war für die in 1975 geborene schwerbehinderte Tochter A des Klägers [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2001 (12 K 414/00)

Einkommensteuerpflicht der Zahlung eines Grundstücksnachbarn für den Verzicht auf nachbarschützende Bauvorschriften

Streitig ist, ob die Zahlung eines Grundstücksnachbarn für den Verzicht auf nachbarschützende Vorschriften der Einkommensteuer (ESt) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Der Kläger (Kl) ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2001 (12 K 7348/97 AO)

Beteiligung an GbR; Schuldzinsen; Sonderbetriebsausgaben; Feststellungsverfahren; Geheimhaltungsinteresse - Einkommensteuerliche Geltendmachung...

Streitig ist, ob Schuldzinsen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- als Sonderbetriebsausgaben - außerhalb der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung - bei der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.03.2001 (2 V 400/00)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG; Zurechnung von Einkünften aus Gewinnausschüttungen einer GmbH an...

I. Die Antragsteller waren bis zum Jahr 1996 miteinander verheiratet und wurden letztmalig im Jahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996, dem Jahr der Trennung, hat der Antragsgegner auf den Antrag [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2001 (3 K 125/98)

Widerlegung der Drei-Tages-Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts; Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung nicht unwirksa...

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuerbescheid, der aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, aufgrund der nach Klageerhebung abgegebenen Steuererklärung zu ändern ist und ob der Einspruch gegen den [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 1517/93)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Voraussetzungen für das Vorliegen von verdeckten...

I. Streitig ist, ob der Kläger (X) in den Streitjahren rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile an der Firma T-GmbH gewesen ist und die GmbH an ihn Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat, die [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 10081/87)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Schätzung von Zinseinnahmen; Grenzen der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts

I. Der Kläger ist Filmkaufmann. Er war in der Zeit vom 9. Juni 1982 bis 23. August 1985 verheiratet. Die Eheleute lebten seit Mitte des Jahres 1984 getrennt. Die Ehefrau erzielte in den Streitjahren nach eigenen [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]