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FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2001 (5 V 4649/00)

Aussetzung der Vollziehung; Zulässigkeit; Klageerhebung Zulassung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor Klageerhebung

Der Antragsgegner hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag entsprochen. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schriftsatz des Antragsgegners vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2001 (1 U 686/00)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers im Berufungsschriftsatz; Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Abberufung...

(abgekürzt gemäß S 543 ZPO) Der Kläger sowie waren Gesellschafter der mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM ausgestatteten beklagten GmbH. Außerdem war der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (3 K 1743/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer GmbH wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen; Körperschaftsteuer 1993 und Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide für 1992 und 1993 sowie des Körperschaftsteuerbescheids für 1993. Die Klägerin betrieb ein Unternehmen, das die Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (2 K 14/01)

Fahrten eines freiberuflichen Elektrotechnikers vom Arbeitszimmer zu den Auftraggebern als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger...

Streitig ist, ob es sich bei Reisen des Klägers um Geschäftsreisen oder um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte handelt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 1742/98 K, G)

Durchführung eines Flugtages durch einen als gemeinnützig anerkannten Flugsportverein nicht steuerbegünstigt

Im Jahre 1990 wurde der Kläger errichtet; auf den Wortlaut der ursprünglichen Satzung vom 20.02.1990 sowie der im Jahre 1991 geänderten Satzung wird Bezug genommen. Zweck des Vereins waren nach § 2 der Satzung die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2654/97)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Der Kläger ist Internist und bezieht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen der Einbringung seiner Einzelpraxis in die zum 01.04.1989 gegründete Gemeinschaftspraxis mit Dr. A für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2001 (9 K 5608/00 F)

Der Kläger ist zusammen mit seiner Mutter Mitglied der Eigentümergemeinschaft A, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen erzielt. Er ist von den Gemeinschaftern für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2287/00)

Dividentenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; Börsenklausel; Aktie; Anrechnung; Körperschaftssteuer; Nichtanwendungserlass; Revision....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger im Juni 1991 getätigtes Wertpapiergeschäft über den Kauf und den Verkauf von ... Stück Y-AG Aktien steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 817/98)

Verlustrücktrag; Beschränkte Steuerpflicht; Negative Einnahmen; Nettolohnvereinbarung - Kein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten...

Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht wegen einer bestehenden Nettolohnvereinbarung zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr (1995) bei der T-GmbH [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6186/98)

Kick-Back-Zahlungen eines Kapitalvermittlers

Da Provisionen an den Kapitalvermittler Werbungskosten der Gesellschaft sind, die den Anlegern/Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden, wird durch die Zahlungen an die Gesellschafter ein Teil dieser Werbungskosten [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 17.01.2001 (12 K 1970/00)

Nachweis der Vollmacht bei Vertretung durch einen Berufsträger

Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen als Fahrlehrer. Die Klägerin erzielte als Angestellte dieses Unternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 20.08.1999 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 17.01.2001 (11 K 793/98)

Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

Im Jahr 1992 übernahm der Kläger den Betrieb eines Altenheims als Pächter, das bis dahin von der Gemeinde ... geführt worden war. Die Arbeitsverhältnisse der beschäftigten Arbeitnehmer gingen aufgrund des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2001 (III 137/00)

Keine Investitionszulage für privat betriebene Windkraftanlage

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage (§ 3 Satz 3 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1996). Die Klägerin ist ... in Z. Mit Vertrag vom 23. 12. 1998 schloß sie einen Werkvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2001 (8 K 894/98)

Streitig ist, ob Zahlungen der für den Vertrieb der Kommanditanteile zuständigen Gesellschaft an die Kommanditisten die Anschaffungskosten ihrer jeweiligen Kommanditanteile mindern oder als Sonderbetriebseinnahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2001 (5 KO 4/00)

Maßgebender Zeitraum für die Berechnung des Streitwerts eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzun...

I. Der Erinnerungsführer (Ef) hatte mit Bescheid vom 5. Mai 1998 das Kindergeld für die am 26. Januar 1968 geborene behinderte Tochter der Erinnerungsgegnerin (Eg), Frau ... mit Wirkung ab Mai 1998 aufgehoben. Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)

Tatbegriff im Steuerstrafrecht

Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2001 (1 VAs 58/00)

Akteneinsicht; Beweismittel; Ablehnung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft Münster betreibt gegen die Betroffene ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung. Der Verteidiger der Betroffenen hatte in diesem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (6 K 2061/97 K, F)

Verpflegungskosten ; Ausbildungsveranstaltung; Kundenpersonal; Bewirtungsaufwendungen - Unbeschränkter Abzug von Verpflegungskosten...

Streitig ist, inwieweit in den Streitjahren 1990 bis 1993 die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung (EStG) bei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2001 (11 K 4503/00)

Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; Kinderfreibetrag - Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen...

Der Beklagte hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag der Kläger, einen hälftigen Kinderfreibetrag von 1.700 DM anstatt in Höhe von bisher 1.512 DM zu berücksichtigen (Streitwert: 66 DM), auf der Grundlage [...]

FG Berlin - 15.01.2001 (9 K 9469/00)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Feststellung der Vaterschaft hat ähnlich wie deren Anfechtung Gestaltungswirkung, da ein lebenslanges Verwandtschaftsverhältnis begründet bzw. aufgehoben wird. Die Gerichtsentscheidung ist auch für andere Bereiche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.01.2001 (I 455/99)

Bürgschaftsaufwendungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für Bürgschaften als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Bis 31. Dezember 1993 war er als Einzelanwalt tätig; seinen Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 EStG. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (14 K 6472/98 Kg)

Offiziersanwärter; Zeitsoldat; Berufsausbildung; Kindergeld; Unterhaltspflicht; Außergewöhnliche Belastung - Kindergeldrechtliche...

Der Kläger ist Vater des am 14.11.1977 geborenen Sohns A. Dieser wurde nach Bestehen der Reifeprüfung zum 01.07.1997 als Offiziersanwärter ohne Studium und Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt. Er erhielt vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2001 (10 K 307/97)

Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer in Konkurs gegangenen GmbH als nachträgliche Werbungskosten oder nachträgliche...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war Geschäftsführerin und - mit 50 v. H. der Anteile - Gesellschafterin der ... (GmbH). Das Stammkapital der [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2001 (12 K 2335/97)

Kindergeld ab 1.11.1996

Streitig ist, ob bei der Bestimmung der Person, die das Kindergeld erhält, weil sie die höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG-), für die Berechnung der Höhe der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (11 K 513/97)

Sachbezug; Restaurantschecks; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Kein Sachbezug und keine übliche arbeitstägliche Verköstigung durch...

Streitig ist die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks. Die Klägerin (Kl'in) ist eine GmbH. Sie ist auf dem Gebiet der Separations- und Concentrationstechnik tätig. Sie hat 130 [...]

FG Münster - 11.01.2001 (3 K 1251/99 G, F)

Unternehmensidentität bei vortragsfähigem Gewerbeverlust

Das FG verneinte im Streitfall die erforderliche Unternehmensidentität, weil das Betriebsgrundstück mit Werkhallen und Büros anderweitig - und nicht an den vermeintlichen 'Betriebsfortführer' - verkauft worden war. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (5 K 214/00)

Rechnungserstellung; Ärztliche Abrechnungsstelle; Gemeinschaftsleistung - Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein kraft Verleihung. Sein Zweck besteht in der Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte. Er leistet [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (7 K 6828/00 StB)

Vorbildungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 StBerG

Streitig ist, ob nach einem Studium von zwei Semestern und sechs Trimestern die Vorraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung im Jahr 2001 gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (3 K 235/99)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin gegenüber der ... GmbH (M-GmbH) umsatzsteuerbar sind oder einen nichtsteuerbaren Gesellschafterbeitrag darstellen. Die am 21. Juni 1994 als ... GmbH gegründet Klägerin die, seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2001 (3 V 10/00)

Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Haftungsschuldnerin nach §§ 34, 35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO). Die Firma Sport. - Inhaber: ... (Steuerpflichtiger) führte vom 25. Dezember 1998 bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.01.2001 (10 K 276/98)

Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei unmittelbarer Erbringung an den nach der Satzung zu unterstützenden...

Der Kläger ist das ... Er ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des ... in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2001 (4 K 1938/00 Z)

EG-Amtshilfe; Alkoholsteuer; Tabaksteuer; Auskunftsersuchen; Direktauskunft; Zwischenstaatliche Auskunft; Schweden; Feststellungsklage...

Die (AB) mit Sitz in .../Schweden, die alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist, schloss mit der B Handelsgesellschaft mbH (B) am 21. August 1997 einen Vertrag ab, wonach sich die B verpflichtete, Lebensmittel aus [...]

FG München - Beschluss vom 10.01.2001 (4 V 4791/00)

Einfluss der tatsächlichen Bebauung auf den Bodenwert bei Ermittlung des Mindestwerts

I. Streitig ist, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen Bebauungsdichte liegenden Bebauung zu ermäßigen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2001 (2 V 296/00)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für den Anbau eines Wintergartens; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10e Einkommensteuergesetz - EStG - von Aufwendungen für die Errichtung eines Wintergartens. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2001 (3 U 237/99)

Haftung des Steuerberaters - Dauermandat - Aufklärung über absehbare Gesetzesänderungen - Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2001 (7 K 303/97)

Grundstückshandel; Unternehmerische Wertschöpfung; Supermarkterrichtung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Beteiligungen...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In Streit steht, ob der Kläger im Streitjahr einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2001 (4 K 1/99 Ko)

Die Erinnerungsgegner sind Eheleute. Der Ehemann war in einem Unternehmen tätig, das er an seine Ehefrau verpachtet hat. Der Erinnerungsführer ging davon aus, daß zwischen den Eheleuten eine Mitunternehmerschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.01.2001 (1 K 314/00)

Beteiligte und anzuwendendes Verfahrensrecht für Antrag auf Aufhebung eines bestandskräftigen Rücknahmebescheids der Bestellung...

Der Kläger ist mit Urkunde vom 8. August 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde ... 'gem. der Steuerberatungsordnung vom 27.06.1990 als Steuerbevollmächtigter zum 15.08.1990 bestellt' worden. Diese Bestellung ist von [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.01.2001 (8 K 8384/97)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... Januar 1993 gegründete X.-Ges. Das gezeichnete Kapital der Klägerin betrug 1993 ... DM zuzüglich einer Kapitalrücklage (Genußrechte) in Höhe von ... DM. Ihr [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.01.2001 (6 V 4543/00)

Scheinunternehmen; Innergemeinschaftlicher Umsatz; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Identifikationsnummer; Pauschalverdacht; Nachweis...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Aussetzung- bzw. Aufhebung der Vollziehung gegen die Vorauszahlungsbescheide vom 24.7.2000 für Juni und Juli 1999, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) [...]

FG München - Beschluss vom 04.01.2001 (13 S 3919/00)

Zuschätzungen des FA bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung und bei nicht geklärten Einzahlungen auf Privatkonten

I. Der Kläger zu 1 und Antragsteller (ASt) unterhielt in den Streitjahren 1990 - 1994 einen Einzelhandel mit Lebensmitteln, Milch- und Fleischerzeugnissen, Zeitungen und Zeitschriften, Gemischt- und Tabakwaren usw. in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]