Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 29.03.2001 (III R 48/98)

Investitionszulagen-Antrag: Unterschrift bei Einmann-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer war in den Jahren 1994 und 1995 der [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 79/00)

Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?

A. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Automatenaufsteller mit eigenen Spielhallen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Spielhallen in A und B (Schleswig-Holstein) sind dem Vorbringen des [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 57/00)

Sachverständigengutachten; Zweitgutachten

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 71/99)

Unentgeltliche Übertragung von Kapitalerträgen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt einen Campingplatz. Im Streitjahr 1987 waren der Beigeladene zu 1 und Frau B jeweils zu 50 % an der OHG beteiligt. B verstarb am 9. April 1998. [...]

EuGH - 29.03.2001 (Rs C-404/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Bedienungszuschläge - Einbeziehun...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (VIII B 90/00)

Wesentliche Beteiligung und Tarifermäßigung; auslaufendes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht i.S. von § 115 [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 67/99)

Gewinnschätzung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterlagen für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten der Einkommensteuer-Zusammenveranlagung. Der Kläger führte als Landwirt einen Schweinemastbetrieb auf einer vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2001 (14 K 452/99)

Wiedereinsetzungsantrag; Postausgangsbuch; Einspruchsfrist; Rechtzeitiger Einspruch - Darstellung der Wiedereinsetzungsgründe bei...

Die Klägerin betrieb bis 1995 eine Modeboutique für Damenoberbekleidung. Eine für 1991 bis 1995 durchgeführte Außenprüfung stellte daneben einen gewerblichen Grundstückshandel fest. Für diesen gewerblichen [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 146/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessbevollmächtigten am 4. August 2000 zugestellt worden. [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 80/00)

Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber

A. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Automatenaufsteller mit eigenen Spielhallen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Spielhallen in A und R (Schleswig-Holstein) sind dem Vorbringen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (10 K 235/98)

Lohnaufwendungen für eine Sekretärin, die sowohl für ein Einzelunternehmen als auch für die GmbH des Einzelunternehmers tätig...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde den gegen den Kläger erlassenen Einkommensteuerbescheid 1993 wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer steuererhöhenden Tatsache gemäß § 173 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ändern konnte. Der [...]

FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 1568/98)

Betriebsvermögen bei gewerblichem Grundstückshandel

Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang (von bis zu fünf Jahren) zwischen Erwerb oder Herstellung und der Veräußerung eines Gebäudes kommt eine Zuordnung zum Privatvermögen allenfalls dann in Betracht, wenn vom [...]

FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 3307/96)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Arzt mit Privatklinik

Eine Gewerbesteuerbefreiung der Gewinne aus dem Klinikbetrieb nach § 3 Nr. 20 GewStG kam im Streitfall nicht in Betracht, da alle Patienten ausschließlich ärztliche Wahlleistungen nach der BundespflegesatzVO in [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2001 (8 K 1436/98)

Gewerbebetrieb; Beherbergung; Übersiedlerwohnheim; Aussiedler; Vermietung und Verpachtung; Klage; Vorverfahren; Unwirksamkeit; Inhaltsadressat;...

Streitig ist, ob der Betrieb von Aus- und Übersiedlerwohnheimen eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit darstellt. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1991 acht Aus- und Übersiedlerwohnheime. In diesem Zusammenhang hatte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 565/00)

Zuordnung des Grundstücks zum RichtwertgebietUmrechnung des Richtwerts nach der Geschoßflächenzahl Kein Abzug für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten...

Streitig ist, wieweit im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG Aufwendungen für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten sowie ein Verkehrswertgutachten zu berücksichtigen sind. Die Tante der Klägerin war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 419/99)

Wohngrundstück mit großem Garten als wirtschaftliche Einheit, Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Gutachten

Streitig ist im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG die Höhe des vom Finanzamt einheitlich und gesondert festgestellten Werts des Grundstücks S.-Str. 16 in X. sowie, ob es zum 30. 6. 1996 eine [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VII B 302/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein aus Gesundheitsgründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter ehemaliger Finanzbeamter des höheren Dienstes, begehrte in dem Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2001 (2 K 572/98)

Wohnungserrichtung; Selbstnutzung; Vergebliche Aufwendungen - Abzugsfähigkeit vergeblicher Aufwendungen bei Errichtung einer Wohnung...

Streitig ist, ob vergebliche Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben steuerlich berücksichtigt werden können. Die Kläger planten im Streitjahr 1994 den Bau eines Einfamilienhauses. Das Bauvorhaben wurde nicht [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2001 (4 St RR 29/01)

Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der Einkommensteuererklärung

Die Ehefrau des Angeklagten betrieb von 1981 bis 1998 in München ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft, das bis 1985 vom Finanzamt ... steuerlich erfasst war. Der Angeklagte arbeitete in diesem Geschäft unentgeltlich [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VI B 322/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die angefochtene Entscheidung ist das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung durch die Vorinstanz. Danach erfüllen die von der Tochter des Klägers und [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (III B 109/00)

Nachweis gem. § 65 Abs. 2 EStDV; Schwerbehindertenausweis Merkzeichen H

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (III B 120/00)

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VI B 256/00)

Kindergeld; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse durch Haushauswechsel; Rückforderung

Aus der Ehe des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) sind zwei Kinder (J, geb. 1986 und N, geb. 1990) hervorgegangen. Er hat ferner eine nichteheliche Tochter (M, geb. 1983), die bei deren Mutter lebt. [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (V B 182/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, ist Industrievertreterin. In den Streitjahren 1988 bis 1990 und 1992 erwarb sie mehrere PKW der Fabrikate Aston Martin und Bentley und [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VII B 213/00)

Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden

I. Mit Haftungsbescheid vom 6. Dezember 1995 nahm der Beklagte (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH neben dem zweiten Geschäftsführer [...]

FG Münster - 28.03.2001 (13 K 6042/00 E)

Steuerfreiheit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen

Aus der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 7 EStG ergibt sich, dass das erste Quartal 1999 grundsätzlich in die Ermittlung anderer positiver Einkünfte einzubeziehen ist. Nach ihr bleibt nämlich bei der Anwendung des § 3 [...]

FG Münster - 28.03.2001 (8 K 5523/97 F)

Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Entscheidend ist, ob in solch einem Fall die Einheitstheorie oder die Trennungstheorie anzuwenden ist. Nach der Einheitstheorie ist ein Vorgang entweder voll entgeltlich oder voll unentgeltlich. Dies ist davon [...]

FG Schleswig-Holstein - 28.03.2001 (II 883/97)

Vertrauensschutz beim Spendenabzug

Aufgrund der Vertrauensschutzregelung in § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG hat das Wohnsitzfinanzamt des Spenders nicht zu prüfen, ob der Zuwendung des Spenders eine Gegenleistung des Empfängers gegenübergestanden hat (BFH v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2001 (7 K 9590/97 GE)

Vereinigung zweier Sparkassen; Grunderwerbsteuer; Vereinigung zweier Sparkassen; Einbringung von Grundstücken; Rechtsträgerwechsel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung von Grundstücken der Stadt- sparkasse A in die Sparkasse A gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (4 K 20242/99)

Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente im Rahmen der Ermittlung der kindergeldschädlichen...

Die Klägerin hat eine im Jahr 1977 geborene Tochter, die sich -erfolgreich- zur Einzelhandelskauffrau ausbilden ließ. Das Ergebnis der Abschlussprüfung wurde ihr am 26. Juni 1997 bekannt gegeben. Die Tochter der [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 120/98)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit aus der Veräußerung von Fondsanteilen erzielte Überschüsse der Besteuerung unterliegen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 52/00)

Partiarisches Darlehen; typisch stiller Gesellschafter; Angemessenheit des Gewinnanteils

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. W war an der WV-KG als Kommanditist in Höhe von nominal 2 150 000 DM (= 75 v.H. des Gesellschaftskapitals der KG) beteiligt. Nach seinem notariellen Testament hatte er die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (5 K 1893/98)

Geldzuwendung nach Eigentumserwerb an einem Grundstück ist keine mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer auf den hingegebenen Geldbetrag oder den Grundstückswert abzustellen ist. Am 22.10.1992 schlossen die Klägerin, ihr Ehemann dL. ... und ein [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 78/99)

Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Nach § 2 ihrer Satzung soll sie kurwirtschaftliche Einrichtungen fördern; darüber hinaus hat die Klägerin die Aufgabe [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 27/99)

Nur-Gewinntantiemezusage als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1977 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Übernahme von Bauträgerschaften, Baubetreuungen und [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (VII R 62/00)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) macht gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Ansprüche aus einem gegen diesen am 3. Januar 1975 ergangenen bestandskräftigen Haftungsbescheid über [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (VIII B 124/00)

Umwidmung eines Darlehens

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) aufgeworfen. Dabei kann offen bleiben, [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 42/99)

Zeitwert eines Gebäudes

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer verschiedener im ehemaligen Ostteil von Berlin (u.a. im S) belegenen Mietwohn- und Garagengrundstücke sowie eines Werkstattgebäudegrundstücks. In ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (I B 52/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb u.a. in den Jahren 1996 und 1997 (Streitjahre) ein Milchtransportunternehmen. Sie sammelte täglich und überwiegend zur Nachtzeit bei [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 66/00)

Ausschluss der Körperschaftsteueranrechnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt an einer --1986 gegründeten-- GmbH eine 50 %ige Beteiligung, an der [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (X B 142/00)

Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift können zwar grundsätzlich eine Zulassung der Revision rechtfertigen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (I B 25/00)

Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung

I. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Jahre 1994 bis 1996 eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer gelangte zu der Erkenntnis, Scheckzahlungen der Klägerin in Höhe von ... DM seien nicht [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (10 K 603/99)

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Fahrt- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit dem Besuch von Thermalbädern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger ist Rentner, die [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (13 K 5194/97)

Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage erworbenen und anschließend verkauften neuen...

I. Die Klägerin hatte im Oktober 1987 eine Beteiligung in Höhe von 25 % des Stammkapitals (von insgesamt 15.000.000 DM) an ... der GmbH (GmbH) in ... erworben. Den restlichen Anteil von 75 % erwarb ihr Sohn ... Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2001 (15 K 865/98)

Nutzungswertbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entnahme; Baudenkmal - Nutzungswertbesteuerung und (Zwangs-)Entnahme eines Baudenkmal...

Es ist streitig, ob im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude die Nutzungswertbesteuerung eingreift oder aber ob dieses Gebäude im Wege einer [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (X B 60/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht entsprechend den Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 80/99)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil; absolute Revisionsgründe

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 3. (Kläger) sind Architekten. Sie waren --neben den Beigeladenen zu 1. und zu 2.-- Kommanditisten der X, die zur Durchführung eines [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (X R 106/98)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an Stiefgeschwister

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem verstorbenen Vater. In einem Nachtrag zu seinem Testament hatte dieser u.a. [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (VII R 70/00)

Pick-up mit Doppelkabine [Opel Campo-R] nicht als Lkw einzustufen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit 1997 Halterin eines Opel Campo-R, eines sog. Pick-up mit Doppelkabine. Das mit einem Hardtop ausgestattete Fahrzeug ist von der Verkehrsbehörde als LKW offener [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 40/00)

VGA bei Überstundenvergütungen

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH, die technische Geräte vertreibt und die erforderlichen Serviceleistungen für die Geräte erbringt-- waren in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) zwei [...]