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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2001 (14 K 62/01)

Rückforderung von Kindergeld wegen Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 EStG

Streitig ist zum einen, ob der Kläger rechtzeitig gegen den Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 1996 bis Dezember 1997 Einspruch eingelegt hat, zum anderen, ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (4 K 4702/99 VTa, Z, EU)

Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräume...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 16. Februar 1998 verurteilte das Landgericht B - 1 KLs M 2/97 I - den Kläger unter anderem wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel. Dabei ging das Landgericht B von [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2001 (14 K 4692/98)

Pauschaler Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bei Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen an Berufskraftfahrer; Differenzierung zwischen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gemäß § 36 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die Klägerin betreibt im Rahmen eines Transportunternehmens den Güterfernverkehr und Milchtransporte [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2001 (IX B 1/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen das die Wiederaufnahmeklage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ohne Zulassung der Revision abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist zwar gemäß § 134 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.04.2001 (5 K 1752/00)

Sprachkurs; Grundkurs; spanisch; Werbungskosten; Mallorca; Fremdsprachen-Kurs - Spanischgrundkurs auf Mallorca als Kosten der Lebensführun...

Die ledige Klägerin wurde durch Bescheid des Beklagten vom 16.12.1999 zur Einkommensteuer 1998 veranlagt. Neben anderen Abweichungen von der Steuerklärung wies das Finanzamt in einer mehrseitigen Anlage zum [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2001 (15 K 4247/00)

Private Nutzung des vom Arbeitgeber gestellten Firmen-Kfz; Anforderung an ein Fahrtenbuch eines Handelsvertreters; Verfassungsmäßigkeit...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Arbeitslohn des Klägers um den bisher nicht versteuerten geldwerten Vorteil aufgrund der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber gestellten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2001 (6 K 475/98)

Zurechnung eines ausländischen Bankguthabens zum Gesamtvermögen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts zum Nachweis einer...

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) ausländische Guthaben als Vermögen zuzurechnen sind. Der Kl Geschäftsführer der Firma ... ... Außerdem ist er Kommanditist bei der Firma ... ... und Anteilseigner der Firma ... Der Kl [...]

FG München - Beschluss vom 05.04.2001 (7 V 574/01)

Gestattung von Fernsehaufnahmen sowie Übertragung der Vermarktungs- und Werberechte anlässlich der Veranstaltungen eines gemeinnützigen...

I. Streitig ist, ob der (als gemeinnützig anerkannte) Antragsteller einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dadurch unterhalten hat, dass er die rundfunkmäßige Verwertung bzw. die Vermarktungs- und Werberechte von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2001 (5 K 495/99)

Finanzierungskosten des Erwerbs eines Bauerwartungslandes nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar

Mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1995 erwarb die Klägerin (Klin) das 1.670 qm große unbebaute Grundstück, Flurstück ... zum Preis von 250.500 DM. Laut Vertrag handelte es sich um eine Baumwiese. Bei Abschluss des [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2001 (VII B 227/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz und Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 1998 nicht bestanden. Mit seiner dagegen erhobenen Klage, die er auf die fehlerhafte Durchführung der Prüfung stützte, begehrte der Kläger die [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2001 (XI B 42/00; XI B 43/00; XI B 44/00)

Angabe der ladungsfähigen Anschrift als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage? Neues Vorbringen nach Schluss der mündlichen...

Die Verfahren werden gemäß § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Nichtzulassungsbeschwerden können keinen Erfolg haben. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2001 (VI B 175/00)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit des Kindes; Leben bei den Großeltern

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog für seine Tochter (T) bis Juli 1999 Kindergeld. Nachdem die Mutter der T mit Antrag vom 22. Juli 1999 das Kindergeld mit der Begründung für sich forderte, [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 118/00)

Geschäftsführerhaftung für bestandskräftig geschätzte Umsatzsteuer einer GmbH bei Unstimmigkeiten der Gesellschaft mit ihrem Steuerberate...

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der 1983 gegründeten X. GmbH (Dok). Die Gesellschaft, die ihren Betrieb zum 1. September 1998 aufgegeben hat (GewSt a.E.), wurde am 6. April 2000 wegen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 119/00)

Zugang eines Steuerverwaltungsaktes außerhalb der Dreitagefiktion; Geschäftsführer-haftung für eine nach § 42d EStG festgesetzte...

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der 1983 gegründeten S mbH (Dok). Die Gesellschaft, die ihren Betrieb zum 1. September 1998 aufgegeben hat (GewSt a.E.), wurde am 6. April 2000 wegen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 324/00)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern, die beim Kläger anlässlich des Erwerbs von technischen und sonstigen Betriebseinrichtungsgegenständen von der untergegangenen W. GmbH im Streitjahr [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 222/00)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für den Erwerb einer Eigentumswohnung die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zusteht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Maklervertrag [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 356/98)

Annahme einer architektenähnlichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb unterhält oder ob er freiberuflich tätig ist. Der Kläger ist ausgebildeter Techniker. Er absolvierte im Jahr 1966 die Technikerprüfung in der [...]

EuGH - 05.04.2001 (Rs C-325/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 13 Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen 14 - 17 Der nationale rechtliche Rahmen 18 - 24 Der Ausgangsrechtsstreit 25 - 42 Die Vorlagefrage 43 - 43 Kosten [01] Mit Urteil vom [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.04.2001 (7 K 317/98)

Keine Freistellung einer Organgesellschaft vom Zinsabschlag nach § 44a Abs.5 EStG; verfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

I. Der Beklagte (Finanzamt) erteilte der Klägerin, einer Rückversicherungsgesellschaft, mit Verwaltungsakt vom 10. November 1995 eine Freistellungsbescheinigung nach § 44 a Abs. 5 Einkommensteuergesetz, in der in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2001 (5 K 187/95)

Eigentümergemeinschaft; Mietvertrag; Übertragung von Mitgebrauchsrechten; Miteigentümergemeinschaft - Umsatzsteuerliche Behandlung...

Der Kläger war im Streitjahr unselbständig als Betriebsschlosser bei der D. GmbH tätig. Die Beteiligten streiten darüber, ob er daneben durch die Vermietung eines Raumes an eine Fußpflegepraxis Unternehmer und als [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2001 (V R 5/00)

USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten. Sie erhält ihre Aufträge von Fleischwarenfabriken, Zerlegebetrieben, privaten und kommunalen [...]

FG Köln - SENATSITZUNG vom 05.04.2001 (3 K 2431/98)

Einlageminderungsgewinn bei einer (nur) vermögensverwaltenden KG

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils zu einem Einlageminderungsgewinn im Sinne des § 15 a Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Die Klägerin war seit 1985 mit einer [...]

FG Berlin - 05.04.2001 (1 K 1335/99)

Sperrwirkung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung durch Kündigung

Im Streitfall war die Ausübung des Kündigungsrechts gerade ein dem Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag zustehendes Gestaltungsrecht durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Gesellschafter hatte [...]

EuGH - Urteil vom 05.04.2001 (Rs C-201/99)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Satelliten-Receiver - Einreihung in die Tarifposition 8528 der Kombinierten Nomenklatur von...

[01] Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Mai 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2001 (5 K 386/99)

Treuhandschaft an einem Wertpapierkonto; keine Steuerhinterziehung/-verkürzung bei subjektivem Tatbestandsirrtum über die Zurechnung...

Der Kläger (Kl) ist als praktischer Arzt ... tätig. Seine Ehefrau, die Klägerin (Klin), ist Hausfrau. Der Kl ist am ... in ... geboren. Bis zu seiner Einbürgerung hatte er allein die syrische Staatsangehörigkeit. Er [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.2001 (1 K 11/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung, Witwe, Pensionszusage, Überversorgung, Witwenklausel

Die Klägerin, eine 1952 gegründete GmbH, betreibt den Großhandel mit Eisen, Eisenwaren und Metallen aller Art. Das Stammkapital der Klägerin i.H.v. 750.000 DM wird seit dem 1.1.1985 von Frau I. A., der Tochter des [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2001 (XI B 67/99)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler

Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2001 (VII B 224/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines im Inland zugelassenen Kfz-Anhängers. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den Anhänger auf entsprechenden Antrag der [...]

FG München - Beschluss vom 05.04.2001 (3 V 5378/00)

Wiedereinsetzung bei unklarer Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung und bei Klageerhebung in fremder Sprache; Entziehung aus dem...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob und in welcher Höhe in der Person der Antragstellerin (AStin) für Branntwein im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens Branntweinsteuer entstanden ist. Wegen des Sachverhalts [...]

BVerwG - Urteil vom 04.04.2001 (11 C 12.00)

Einheitswert; Ertragsminderung; Grundsteuererlass; Hauptfeststellung; Jahresrohmiete; normaler Rohertrag; Wertfortschreibung; Wertverhältnisse;...

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Stendal, das mit einem sechzig Einheiten umfassenden Wohnblock bebaut ist. Die Beklagte setzte die Grundsteuer für das Jahr 1997 zunächst auf 10 836,80 DM und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2552/98)

1. Nur Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt; 2. Steuersatz für Leistungen in einem Fitness-Center

Im Anschluss an eine in der Zeit vom 05. Juni bis 08. August 1997 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung u. a. für das Streitjahr 1995 (Bericht vom 12. August 1997, ...)setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (VI R 130/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1993 in S beschäftigt. Dort hatte er eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 55 qm gemietet, von der aus er seine Arbeitsstätte in S aufsuchte. 1992 verlegte er seinen [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2001 (X B 114/00)

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2001 (I 1191/97)

Zur Berücksichtigung eines Schuldenüberhangs bei Schachtelbeteiligungen

Die Beteiligten streiten darum, ob im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung ein Schuldenüberhang entstanden ist, der bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens steuermindernd zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (VI R 96/00)

Verbilligte Wertpapierüberlassung an Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der lohnsteuerliche Vorteil aus der Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer auch dann entsprechend § 19a Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Tag der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1067/96)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als entgeltliche Lieferung;...

Der Kläger führte von 1970 bis zum 21. November 1993 das Einzelunternehmen '...'. Am 19. November 1993 hat der Kläger u.a. mit der ... GmbH eine Vereinbarung getroffen (Bl. 35 Rechtsbehelfsakte -RbA-), wonach am 22. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1075/99)

Zurechnung von im Rahmen eines Treuhandverhältnisses erbrachten Leistungen; Einkommensteuer 1993 bis 1996, Gewerbesteuermeßbetrag...

Streitig ist, inwieweit der Klägerin für die Streitjahre 1993 bis 1996 Umsätze bzw. Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 K 246/97)

Besteuerungsrecht für von Kapitalgesellschaft in den USA an Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in Deutschland gezahlte Lizenzgebühre...

Streitig ist, ob Lizenzgebühren nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (DBA-USA) der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Seinen Wohnsitz hatte er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 K 229/99)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Umwidmung eines Darlehens

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben. Die Kläger, Gewerbetreibende, sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre 1994 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 K 359/98)

Umfang des gewerblichen Grundstückshandels bei einem Bauträger

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1995, ob die Gewinne aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel) zu erfassen sind. Der Kläger, der im [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 3754/98)

Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null - Berücksichtigung von Vorsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO-. Die A als Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 23.5.1995 mit Frau H eine Vereinbarung über eine [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 57/98)

Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Grundstücks

I. Die A und B GmbH, deren Stammkapital die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 v.H. hielten, war Eigentümerin eines Grundstücks. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 1995 wurde die GmbH in [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (XI R 59/00)

Änderung des Verlustrücktrags nach § 10 d EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1987 und 1989 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach einer bei ihm 1991 durchgeführten Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2001 (V B 177/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine große Kreisstadt, unterhielt als Betriebe gewerblicher Art ein Wasserwerk und ein Schwimmbad. In den Jahren 1986 bis 1989 errichtete sie --anstelle einer alten [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 22/99)

Aufschiebend bedingte Gegenleistung; nachträglich gezahlte Erschließungs- und Vermessungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Januar 1995 von der Gemeinde G das in einem Gewerbegebiet gelegene Grundstück Flurstück (Flst.) 35/16. Der Kaufpreis in [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (VI R 209/98)

NZB; unterlassene Beweiserhebung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte am 20. September 1996 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter) mit Zustimmung ihres Ehemannes einen Antrag auf Kindergeld für ihren am 13. August 1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 6512/98)

Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; Solaranlage; Eigenversorgung; Umsatzsteuer; Stromlieferung...

Der Kläger erstellte im Streitjahr 1992 auf dem Dach seines Wohnhauses eine am 26.11.1992 abgenommene Solarstromerzeugungsanlage mit einer Spitzenleistung von 3,82 KW. Das Gesamtentgelt betrug laut Quittung vom [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2653/99)

Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs.2 AO 1977 bei irrtümlicher Erstattung auf ein Konto des verstorbenen und nicht erstattungsberechtigten...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht von der Stadtsparkasse ... (Klägerin) auf das dort geführte Konto Nr. ... überwiesene Steuererstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 1.872,01 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2001 (3 K 415/00)

Summe der anderen Einkünfte; Veranlagungszeitraum; Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - Positive Summe der anderen Einkünfte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Summe der anderen Einkünfte der Klägerin i.S.d. § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 24/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben am 5. Januar 1998 beim Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage mit dem Antrag, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, über einen Antrag [...]