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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2001 (2 V 13/01)

Kostenentscheidung im erledigten Aussetzungsverfahren, in welchem das FA entgegen dem Antrag die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung...

I. Mit Schriftsatz vom 22. November 2000 erhoben die Antragsteller Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995, die sie mit Schriftsatz vom 23. November 2000 begründeten. Mit Schreiben vom 16. Januar 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 137/00; I B 138/00)

Die --zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Beschwerden sind unzulässig. Ein Beschluss, durch den die beantragte Berichtigung des Protokolls abgelehnt wurde, ist [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (V B 208/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, erwarb 1994 von einem in Italien ansässigen Unternehmer einen PKW, den er ganz seinem Unternehmen zuordnete. Die für den innergemeinschaftlichen Erwerb [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 19/98)

Grundsteuerbefreiung für öffentlichen Verkehr

I. Die Stadt A bestellte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 2. November 1989 ein Erbbaurecht an einem 127 469 qm großen Grundstück. Das Grundstück liegt in einem durch Verordnung nach § 53 des [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (I R 22/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- war zunächst vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke für die Jahre 1987 bis 1990 (Streitjahre) von [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (V S 4/01)

Gegen den Beschluss vom 23. November 2000 V S 16/00 ist kein Rechtsmittel gegeben. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen; er ist aber nur dann [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 1102/99)

Leistungen des Bundes nach § 15 FELEG an Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und deren Beschäftigung...

Streitig ist, ob die vom Bund nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 105/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre alleinige Gesellschafterin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 167/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Tantiemezusagen mangels ordnungsmäßiger Durchführung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 126/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Umwandlung gemäß §§ 56a f. des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 des Einzelunternehmens des Schlossermeisters E entstanden ist. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2001 (6 K 1528/00)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach dem Zuflussprinzip

Die am 27.03.1978 geborene Tochter der Klägerin war im Streitjahr Studentin an der Freien Universität Berlin. Die Klägerin hat fortlaufend Kindergeld für die Tochter erhalten. Die Klägerin und deren Tochter erklärten [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 3080/98)

Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und nachfolgender Konzernumstrukturierung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Versagung der Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG für die am 29.12. 1995 durch die A.-Holding AG im Rahmen des notariellen Einbringungs- und Übertragungsvertrages [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (I R 43/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 28 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die bis Ende 1989 Betriebsgesellschaft im Rahmen einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2001 (2 V 227/01)

Aussetzung der Vollziehung bei Zuschätzung wegen Buchführungsmängeln; Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin unterhält ein Reisebüro. Sie erzielt Einnahmen aus der Vermittlung und der eigenen Veranstaltung von Reisen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung war die Buchführung weder in formeller [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 915/98)

Leistungsaustausch oder nicht steuerbarer Innenumsatz zwischen Personengesellschaft und Grundstücksgemeinschaft mit ähnlichen Beteiligungsverhältnissen;...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Erfassung der von der Grundstücksgemeinschaft 'Sch., K., B.' an die Klägerin für erbrachte Bauleistungen gezahlten Entgelte. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 6/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte im November 1991 und April 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom ... aufgeführten Kontrollexemplare Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 46/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte am .... und ..., ... und ... Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1000 1900 nach ... aus. Für diese Ausfuhrsendungen gewährte der Beklagte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 4914/96 U)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; Grundstückseinbringung; Vermietung; Vorsteuerabzug;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch 'Gesellschafts- und Einbringungsvertrag' vom 20.12.1988 errichtet wurde. Gesellschafter waren die Herren [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 3475/98)

Kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung bei 100%iger Beteiligung einer Gesellschafter-Pool GbR - kein Durchgriff...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung ein Abschlag nach Abschn. 80 i.V.m. [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 3858/97)

Haftungsforderung im (ehemaligen) Konkursverfahren; Umfang der Haftung eines Komplementärs für Steuerschulden der Gesellschaft; Feststellungsbescheid...

I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des ... (H). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31. Juli 1987 eröffnet. H war Komplementär der ... (H-KG). Mit - mittlerweile [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4234/98)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firm ... seit März 1988 mit Heizöl - HEL - und Dieselkraftstoff - DK -. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 373/91)

Gewerbesteuer-Messbetrag; Zerlegung; Übergabevertrag; Familie; Unentgeltlichkeit - Übergabeverträge zwischen Familienangehörigen:...

Streitig ist, ob die Übernahme des väterlichen Betriebes durch den Kläger ab dem 01.03.1988 auf einem Kaufvertrag oder einem unentgeltlichen Übergabevertrag beruht und ob der Gewinn für das Rumpfwirtschaftsjahr vom [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (2 K 8029/99)

Änderungsbefugnis der Familienkasse bei Veränderung der Verhältnisse

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 1998 und die Rückforderung gezahlter Beträge. Die Klägerin war Mutter der beiden im Januar 1997 geborenen Töchter A. und B.; Vater der [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 5434/99)

Einreihung von Profilschienenführungen mit linearen Gleitsystem; verbindlicher Zolltarifauskunft i.S. VZTA Nr. DE M/B 459, 460, 461/99/01-0...

I. Streitig ist die Einreihung einer Profilschienenführung und deren Bestandteile, nämlich einer Führungsschiene und eines Laufwagens. Die Klägerin beantragte am 22. März 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 119/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ausweislich der in den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 39/99)

Nachweis der tatsächlichen Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer Wohnung; Steuerliche Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Einliegerwohnung an die Tochter in den Jahren 1994 und 1997. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (VII S 6/01)

KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung

Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Vertreters ist nach § 155 FGO i.V.m. § 78b der Zivilprozeßordnung (ZPO) statthaft, in der [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (X B 56/00)

I. Bei dem Beklagten (Finanzamt --FA--) haben die Antragesteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) gegen die verschiedenen Änderungsbescheide für die Jahre 1990 bis 1992, die das FA nach Durchführung von [...]

FG Münster - 24.04.2001 (15 K 6099/99 E)

Auflösungsverlust bei Liquidation einer GmbH

Der einmal entstandene Auflösungsverlust ist im Zeitpunkt (= Veranlagungszeitraum) seines Entstehens zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht steht dem Steuerpflichtigen nicht zu (BFH v. 14.6.2000, BFH/NV 2001, 302). EFG [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 1814/97)

Progressionsvorbehalt für Bezüge der Beamten des Europäischen Patentamts; keine Anrechnung der internen Steuer nach § 34c EStG

Der Kläger erzielt als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Beamtin beim Europäischen Patentamt. Für 1995 erhielt sie folgende Jahresgehaltsmitteilung: EPA Grundgehalt 65.404,00 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (VII R 1/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt den Erlass/die Erstattung von Tabaksteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt --HZA--) gegen sie als Hauptverpflichtete wegen angeblicher [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (IX B 27/01)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) nach § 115 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2001 (VII R 114/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte ab Juli 1995 fortlaufend Sendungen mit verschiedenen Fischereierzeugnissen aus Norwegen ein. Ab 1. September 1995 meldete sie die Waren unter Vorlage von [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (X B 118/00)

I. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1993 bis 1997 und erließ entsprechende [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2001 (VII R 5/98)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte von April bis Juni 1987 in mehreren Sendungen eine auf der Basis von Kartoffelstärke hergestellte Ware mit der Bezeichnung 'X' (Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (X S 6/01)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Der Senat kann offen lassen, ob das --ggf. durch eine hierzu befugte (postulationsfähige) Person einzulegende-- Rechtsmittel der [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.04.2001 (2 K 1703/00)

Mietvertrag für häusliches Arbeitszimmer

Eine Nutzung des vom Arbeitgeber angemieteten Raumes ist faktisch nur durch den Arbeitnehmer möglich. Die Zahlung des Arbeitgebers gehört zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, da das [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 2393/99)

Kindergeld

Der Kläger (Kl) bezog für seine am xxx 1979 geborene Tochter E Kindergeld. Die Tochter beendete im Juli 1998 mit der erfolgreichen Ablegung der Abschlussprüfung die Ausbildung zur Arzthelferin (Ausbildungsvergütung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2001 (15 K 1004/00 U)

Aufteilung von Vorsteuern aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietetes Grundstüc...

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden kann. Die Klägerin (Klin.) erwarb am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 635/98)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages für den auf gepachtete Flächen entfallenden Anteil am Ersatzwirtschaftswert

Die Beteiligten streiten, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG - auch für gepachtete Flächen zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (VII B 30/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) noch nach § [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2001 (VIII B 125/00; VIII B 126/00)

AdV; Änderungsbescheid nach NZB

Die vom Senat gemäß §§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind unzulässig. Sie entsprechen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2001 (VIII S 2/01)

Die Gegenvorstellung des Erinnerungsführers und Antragstellers (Erinnerungsführer) ist nicht statthaft. Gegen den gemäß § 149 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergangenen Beschluss des Senats vom 12. Januar 2001 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 1769/99)

Abfindung eines Beamten an seine frühere Ehefrau als Werbungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Zahlung in Höhe von 30.000,00 DM (nebst Zinsen) als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Abfindung an seine frühere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (3 K 3509/98 L)

Lohnsteuerhaftung; Nachforderungsbescheid; Lohnsteueranmeldung - Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldun...

Das Einzelunternehmen X, das 'Y-Märkte' betreibt, hat auf eigenem Betriebsgrundstück ein Logostikcenter (L) in A. Die in der Rechtsform einer niederländischen B.V., die einer deutschen GmbH entspricht, betriebene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (7 K 7144/97 E)

Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften - Dienstwagengestellung...

I. Die Beteiligte streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Kläger war Geschäftsführer der 'A-GmbH', in 'B'. Im [...]

FG Berlin - 23.04.2001 (8 K 8466/99)

Beruflich genutzter Archiv- oder Lagerraum eines Arbeitnehmers

Von einem häuslichen Arbeitszimmer kann nur ausgegangen werden, wenn der Raum für die Verrichtung menschlicher Arbeit hergerichtet ist und nicht andere Zwecke (z.B. Aufbewahrung von Unterlagen) im Vordergrund stehen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 3109/00)

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals mangels Ausbildungsplatz in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG

Streitig ist, ob die Anmeldung an einer (weiterführenden) Schule für sich allein ein 'Warten auf den Arbeitsplatz' im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG begründet. Der Kläger ist Steuerobersekretär im Dienst des [...]