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BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (IV B 19/00)

Vorgreiflicher Feststellungsbescheid - Bestandskraft

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (X B 75/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

FG Köln - 21.03.2001 (4 K 6627/99)

§ 18 Abs. 4 UmwStG: Formwechselnde Umwandlung vor 1999

Aus den Gesetzesmaterialien zum StEntlG lässt sich nicht entnehmen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts in § 18 Abs. 4 UmwStG eine Erweiterung des bisherigen Anwendungsbereichs darstellen sollte. Hätte der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2001 (10 K 7142/97 Kap)

Zur Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen abzuführender Kapitalertragsteuer

Zu entscheiden ist, ob die Kläger für Kapitalertragsteuer 1994 in Haftung genommen werden können. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der ...... GmbH (GmbH). in W.. Am 02.05.1994 beschloß die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1018/00)

Keine Objektbeschränkung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG für unentgeltlich an Angehörigen überlassene Wohnung

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1997 ein Grundstück in L., das sie im Streitjahr mit einem Wohnhaus bebauten. Die Herstellungskosten beliefen sich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1717/00)

Langfristiges Hinausschieben der Kaufpreisfälligkeit als aufschiebende Bedingung i.S. des § 14 Nr. 1 GrEStG; Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuer-Bescheides...

Die Klägerin firmierte früher als X. Planbau Baubetreuungs GmbH. In ihrer Eigenschaft als Komplementärin der X. Planbau Baubetreuungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (X.. KG) schloß sie am 03.07.1992 in deren Namen einen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 6694/97)

Zulässigkeit strafverschärfender Analogie

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1.1.1988 unter Berücksichtigung einer Kaufpreisforderung in Höhe von ...,- DM zu ermitteln ist. Dem Streit liegt [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 1954/00)

Ende der Kraft-Steuerpflicht bei einem Insolvenzverfahren

I. Streitig ist die Beendigung der Kfz-Steuerpflicht, die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... und ... wurden am 18.03.1999 bzw 10.03.1999 bei der Zulassungsstelle ... (ZuSt) auf die X. GmbH zugelassen. Mit [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 166/97)

Treu und Glauben im Steuerrecht

I. Streitig ist, ob das von der Erblasserin hinterlassene Vermögen zum Nachlass gehört. Entscheidungserheblich ist insbesondere, ob der Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses der Grundsatz von Treu und Glauben [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2001 (1 K 358/99)

Übereinstimmung des maschinellen Bescheiddatums mit dem Absendetag nicht zweifelhaft

Die Beteiligten streiten,. ob die Kläger rechtzeitig Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 eingelegt haben. Nachdem die Kläger trotz Mahnung keine Steuererklärung für 1996 abgegeben haben, erließ der [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI S 15/00)

I. Die Klage des Klägers und Rechtsmittelführers (Kläger) wies das Finanzgericht (FG) durch Entscheidung des Einzelrichters gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die hiergegen vom Kläger eingelegte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2001 (V 299/97)

Erlass eine negativen Feststellungsbescheids als Ergänzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, für den Veranlagungszeitraum 1976 einen negativen Feststellungsbescheid an die inzwischen verstorbene Klägerin des vorliegenden Verfahrens Frau [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2001 (12 K 2453/96)

Unfallkosten als Betriebsausgaben; Einkommensteuer 1988-1992

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen nach einem Unfall auf einem betrieblich veranlassten Flug als Betriebsausgaben. Der verstorbene Dr. D und seine inzwischen [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2001 (IX R 97/97)

Zufluss bei Zahlungen durch Scheck

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Beamter eines städtischen Liegenschaftsamtes fortlaufend Zuwendungen eines Grundstücksmaklers für die Weitergabe dienstlicher Kenntnisse und die Mithilfe bei der [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 75/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 77/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 90/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 92/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 bis 1995 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 94/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 78/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1993 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 74/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 76/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 86/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 89/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1994 und 1995 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 91/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 95/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI B 36/00)

Der Kläger und Revisionskläger hat mit Schreiben vom 9. März 2000 persönlich Revision eingelegt, seine Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 5. Mai 2000. Die Revision ist nicht statthaft, da gemäß Art. 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI B 84/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 9. März 2000 persönlich Beschwerde eingelegt, seine Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 5. Mai 2000. Die Beschwerde ist nicht statthaft, da gemäß Art. 1 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2001 (VIII R 44/99)

Unzulässige Klage; notwendige Beiladung; Änderungsbescheid i.S.v. § 68 FGO a.F.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr 1994 neben der Komplementär-GmbH nur eine Kommanditistin beteiligt war. Der nicht an der KG beteiligte [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2001 (IX R 91/97)

Selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus; sog. Kleine Übergangsregelung [§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG]

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach der Scheidung von seiner früheren Ehefrau, von der er ab dem 1. September 1990 getrennt gelebt hatte, seit dem ... Dezember 1992 erneut verheiratet. In den Jahren [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (10 V 4797/00)

Einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen; Einstellung der Vollstreckung wegen Ausübung eines angeblich bestehenden Zurückbehaltungsrechts...

I. Das Finanzgericht M. ersuchte den Antragsgegner (das Finanzamt - FA -), fällige Gerichtskosten in Höhe von 3.511 DM bei der Antragstellerin (AStin) zu vollstrecken (Vollstreckungsersuchen vom 28.08.2000). Auf eine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2001 (1 V 315/00)

Rechtmäßigkeit von Pfändungsverfügungen; Gehaltspfändung; unrechtmäßige Drittschuldnerleistung

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und zwei Kinder haben. Im Zuge von Fahndungsmaßnahmen gegen Gesellschaften, an denen die Antragsteller, deren [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI S 10/00)

Liebhaberei bei Dozententätigkeit

I. Der Antragsteller und Kläger (Antragsteller) wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner im Jahre 1993 von ihm geschiedenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1992 bezieht er Altersrente, im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 5206/98 K)

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung - Mehrabführung...

Streitig ist, ob für eine 'Mehrabführung' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin und die 'A-AG' haben am 13./23. September 1991 einen Beherrschungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI R 86/00)

Die Revision ist unzulässig. Die erforderliche Begründung ist nicht innerhalb der nach § 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (in der bis zum 31. Dezember 2000) geltenden Fassung vorgeschriebenen Frist [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.03.2001 (2 K 137/00)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach irrtümlicher Annahme eines Grundlagenbescheides; Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheide...

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1993. Die Kläger sind mittlerweile geschiedene Eheleute und wurden in den Streitjahren beim Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2001 (8 K 1610/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Finanzierung; Gewerbebetrieb; Grundstück; Privatvermögen; Private Vermögensverwendung; Investition...

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines bestehenden gewerblichen Grundstückshandels des Klägers. Die Kläger sind Eheleute, die im Kalenderjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2001 (I R 63/99)

Gestaltungsmissbrauch bei Zwischenschaltung einer Finanzierungsgesellschaft

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer (inländischen) GmbH, der R. Die R gehörte im Streitjahr 1989 zum US-amerikanischen R-Konzern, zu dem auch eine [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (13 V 4725/00)

Aufteilung der Werbungskosten bei Zimmervermietung an Studenten nur während des Wintersemesters; Zusammenhang zwischen Einnahmeerzielungsabsicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3925/00, ob der Antragsteller (ASt) für das gesamte Streitjahr 1995 eine Einnahmeerzielungsabsicht hinsichtlich der Vermietung von zwei Zimmern gehabt hat. Wegen des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2001 (15 K 6987/99 Kg)

Zeitanteilige Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Berechnung eigener Einkünfte

Streitig ist für die Kindergeldgewährung, ob einem Zivildienstleistenden gezahltes Entlassungsgeld den Bezügen im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist und ob bei der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 2483/00)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses für die Zurechnung des von einem wehrdienstleistenden Kind vereinnahmten Entlassungsgeldes...

Der Kläger hat einen am 14. Juli 1978 geborenen Sohn A... Dieser leistete bis Ende März 2000 seinen Wehrdienst; ab April 2000 studiert er an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in L.... Am 24. März 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2001 (9 V 88/00)

Kein Neubeginn der Zweijahresfrist für die steuerliche Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung bei bloßem Arbeitgeberwechsel;...

I. Der Antragssteller (Ast) ist verheiratet, im Streitjahr 1998 wurde er auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Ast erklärte u. a. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 130.639 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2001 (II 124/99)

Verluste aus selbstständig ausgeübter künstlerischer Tätigkeit nicht als Werbungskosten bei der nichtselbstständigen Tätigkeit...

Gemäß § 90a Abs. 4 FGO wird von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abgesehen. Es wird festgestellt, dass dem Gerichtsbescheid vom 2. 12. 1999 in vollem Umfang zu folgen ist. Aus den [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2001 (5 K 9178/98)

Gesamtnutzungsdauer eines Pkw

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist als Bäcker und Filialleiter einer Bäckerei nichtselbständig tätig. In der [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (I S 21/00)

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die u.a. im Jahr 1995 (Streitjahr) ihren Wohnsitz im Inland hatten und für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller war im Streitjahr als [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (I B 146/00)

Der beschließende Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassen. Diese ergibt sich daraus, dass die in dem von den Klägern [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (VII B 231/00)

Mit Verfügung vom 23. Juli 1999 entzog die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Person und ebenfalls seiner Brennerei gemäß § 117a Satz 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (VII B 243/00)

Binnenmarkt; Entstehung der Branntweinsteuer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Branntweinsteuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom 29. Juli [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (X E 1/01)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Prozesskostenhilfe (PKH) durch Beschluss vom 29. Januar 1999 ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]