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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (4 K 177/97)

Erststudium; Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Hochschulstudium; Berufsbegleitendes (Fern-)Studium; Studium - Abzugsfähigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ein berufsbegleitendes Studium bei der AKAD (Akademikergesellschaft für Erwachsenenfortbildung) in Höhe von DM 10.185,-- als Werbungskosten [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I B 30/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I S 20/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob verspätet geleistete Mietzahlungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren sind. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat dies angenommen und [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I B 163/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob verspätet geleistete Mietzahlungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 94/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist tschechischer Staatsangehöriger. Er wohnte im Streitjahr 1992 in Tschechien, war aber nichtselbständig im Inland tätig. Der Kläger beantragte am 20. Dezember 1996 unter [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VIII E 6/00)

I. Die Erinnerungsführerin führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1990. Das Finanzamt (FA) hatte in dem angefochtenen Bescheid eine Einkommensteuer von 119 955 DM festgesetzt. Die [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I R 41/99)

Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher davon [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 48/94)

Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Die Revisionsbeklagte ist infolge mehrerer Verschmelzungen Rechtsnachfolgerin der D-GmbH. Sie führt den Rechtsstreit, in dem ursprünglich die D-GmbH Klägerin und Revisionsbeklagte war, in dieser Eigenschaft fort. [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VI B 314/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtsfrage, inwieweit sich ein Steuerpflichtiger, der zur Vorbereitung seiner Steuererklärung einen Steuerberater hinzugezogen hat, auf die Richtigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (X R 13/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 22. Dezember 2000 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Am 22. Januar 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VIII E 5/00)

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) A und B sind die ehemaligen Gesellschafter einer OHG, der gegenüber mehrere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichtet hatten. Streitig war im [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (X B 162/00)

Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (X R 72/99)

Vollmachtloser Vertreter; erneute Kostenentscheidung nach Vorlage der Vollmacht

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) haben die Revision mit Schreiben vom 11. April 2000 zurückgenommen. Die vom Senat mit Schreiben vom 27. Dezember 1999, vom 1. März 2000 und [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 51/00)

Mobilien-Leasing mit degressiven Leasing-Raten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen Herstellungsbetrieb unterhält, arbeitet mit geleasten Produktionsmaschinen. Die Leasingraten sind wie folgt degressiv gestaffelt: 1. bis 12. Monat 3,55 v.H., [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 12/00)

GmbH als Treuhänderin für ihre Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses. Außerdem ist streitig, ob das Finanzgericht (FG) berechtigt war, durch Zwischenurteil über das Vorliegen einer verdeckten [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 29/99)

Berichtigungsbescheide gem. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Landesärztekammer mit Geschäftsleitung im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2001 (9 V 7770/00 A (E))

Spekulationsfrist; Grundstücksveräußerung; Überleitungsvorschrift nach StEntlG 1999/2000/2001; Rückwirkungsverbot - Anwendung...

Die Antragstellerin zu 1) war Alleineigentümerin eines Grundstücks xy. Dieses Grundstück war zum 1. April 1992 aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem Buchwert von X DM entnommen worden. Am 29. April [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VIII R 17/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 vom 24. März 1997 mit Urteil vom 25. November 1999 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (12 K 773/00)

Sonderausgaben; Nachzahlungszinsen - Kein Sonderausgabenabzug bei freiwilliger (Voraus-)Zahlung auf einen noch nicht festgesetzten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freiwillige Zahlung eines noch nicht festgesetzten Nachzahlungszinsbetrages als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2001 (III 643/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Leiharbeitnehmers nur für die ersten drei Monate bei längerfristigem Einsatz in derselben Firma

Streitig ist, inwieweit bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen auf Grund einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 77/00)

Gewerbeverluste; § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG 1990

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, hatten sich an dieser atypisch still beteiligt. Aus den stillen Gesellschaften resultierten in den Jahren 1987 und 1988 Gewerbeverluste, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2001 (5 K 1881/00)

Förderung nach § 7 Abs. 1 FördergebietsG auch für sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten - Kumulation der Förderung nach §...

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 31. April 1998 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L 40 in M Der Kaufpreis zuzüglich Anschaffungsnebenkosten betrug DM 241.225,--. Seit 7. Juli 1998 nutzt [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.02.2001 (6 K 2396/98)

BGB-Gesellschaft zwischen zwei portugiesischen Bauunternehmern mit Sitz im Inland zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum von Mai 1993 bis Juli 1994 verpflichtet war, für ihre Arbeitnehmer Lohnsteuern einzubehalten, oder ob die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.02.2001 (9 B 2.01)

Die Beschwerde ist begründet. Das Berufungsurteil weicht, wie die Beschwerde zutreffend geltend macht, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ab. In dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (7 K 82/99)

LKW; Betriebsstätte; Fördergebiet; Anlagevermögen - Zuordnung von LKW zu einer Betriebsstätte im Fördergebiet

Streitig ist, ob das Transportunternehmen des Klägers seit 1991 eine Betriebsstätte in Z./Sachsen unterhält und ob dieser Betriebsstätte sonderabschreibungsfähiges bewegliches Anlagevermögen (LKWs) i.S.d. § 2 Nr.2 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2001 (2 K 509/99)

Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer-Voranmeldung

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10.000,00 DM wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2001 (X B 65/00)

1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde bereits deswegen unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den geltend gemachten Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht ausreichend [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2001 (1 KO 3064/00)

Wertgebühr eines Steuerberaters bei Tätigwerden in einem einheitlichen Rahmen

Der Erinnerungsgegner erließ gegen die Erinnerungsführerin am 24.03.1995 aufgrund jeweils vergleichbarer Sachverhalte siebzehn Grunderwerbsteuerbescheide mit unterschiedlichen Steuerbeträgen. Gegen diese Bescheide [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (6 K 571/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Rückdeckungsversicherung; Ernsthafte Vereinbarung; Invaliditätszusage - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage der Klägerin gegenüber ihren Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.04.1991 als GmbH mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (XI B 107/00)

I. Mit Beschluss vom 18. April 2000 15 V 7720/99 E hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (VI B 146/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft nicht weiter ermittelt, ob das vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (VII B 265/00)

Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung

I. Das Amtsgericht in M (AG) hat mit Beschlüssen vom 30. November 1999, 29. Februar 2000 und 26. Mai 2000 gemäß §§ 100a und 100b der Strafprozeßordnung (StPO) die Überwachung und Aufzeichnung des [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (XI B 157/00)

I. Mit Beschluss vom 29. Mai 2000 hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides 1992 zurückgewiesen. [...]

FG Hamburg - 26.02.2001 (II 718/99)

Häusliches Arbeitszimmer: Kostenzuschuss des Arbeitgebers

Derartige Zahlungen liegen nach Ansicht des FG selbst dann nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn dieser dadurch nachweislich Ausgaben für eigene Betriebsstätten erspart. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2001 (XI S 13/00)

I. Der Antragsteller war als Diplom-Kaufmann selbständig gewerblich tätig. Das Finanzamt (FA) setzte die Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1996 jeweils auf 0 DM fest; die Bescheide sind bestandskräftig. Ferner [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2001 (14 V 26/00)

Aussetzung der Vollziehung eines erneuten Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids wegen ernstlicher Zweifel aus verfahrensrechtlichen...

I. Streitig ist, ob das Arbeitsamt zu Recht vom Antragsteller Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 1998 in Höhe von insgesamt 2.640 DM für seinen Sohn Richard wegen geringfügiger Überschreitung der [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2001 (III B 99/00)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 5. Juli 2000 zugestellt. [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2001 (II B 112/00)

I. Am 24. April 1997 unterzeichneten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau einerseits und die W-GmbH andererseits einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Massivhauses auf [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (VI R 192/97)

Doppelte Haushaltsführung lediger Stpfl.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf Schauspieler, wohnte bis zum 1. März 1992 in A. Danach zog er mit seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau nach B. Bereits im Jahre 1978 hatte er ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (I B 132/00)

Da das angefochtene Urteil der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 1. August 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Revision nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 295/96)

Veranstaltung von Dia-Vorträgen als Liebhaberei

Streitig ist, ob Verluste aus der Veranstaltung von Dia-Vorträgen und der teilweise zeitgleichen Tätigkeit als Reiseveranstalter dem steuerlich unbeachtlichen Bereich der sog. Liebhaberei zuzuordnen sind oder ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an einem [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (V R 26/00)

Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 5/99)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 9. August 1988 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH in Liquidation, die zuvor im Textilhandel tätig gewesen war. Die Klägerin hatte am 27. [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (VIII R 78/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger beteiligte sich am 29. November 1993 mit einer Stammeinlage von 200 000 DM an [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (VI B 290/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) --sondern ein materiell-rechtlicher Fehler-- liegt vor, wenn die vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 354/96)

Aufwendungen für eine Suchaktion eines nach einem Tauchgang verschollenen nahen Angehörigen

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Suchaktion des nach einem Tauchgang verschollenen Sohnes als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 25. September [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (VIII B 103/00)

Besorgnis der Befangenheit

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf anhängige Klage erhoben. Berichterstatter dieses Verfahrens ist der Vorsitzende Richter am FG A. Am 16. Juni 2000 [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (VI R 115/96)

Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1985 von seiner Ehefrau geschieden. Diese übersiedelte nach der Trennung vom Kläger mit den beiden gemeinsamen Kindern (geboren 1977 und 1981) nach X. In den [...]