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FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 32/99)

Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 beim Hauptzollamt H jeweils eine Warensendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 69/00)

Zollrecht / Abgabenbefreiung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Auf Zollantrag und Zollanmeldung des Klägers vom 25.6.1997 wurde der Pkw 'X' des Klägers ohne Erhebung von Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut aus den USA [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2002 (IV 262/99)

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

I. Beim Finanzgericht Hamburg sind unter den Aktenzeichen IV 94/99 und IV 262/99 zwei Klageverfahren des Klägers anhängig, in denen als Prozessbevollmächtigter des Klägers der in Zürich niedergelassene Rechtsanwalt Dr. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2002 (II 110/02)

Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, die für das Streitjahr 2000 festgesetzten Steuern auch insoweit in der Vollziehung aufzuheben als sie bereits gezahlt worden sind. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2002 (V 285/01)

Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller - Ast - begehrt für das Hauptsacheverfahren V 285/01 Prozesskostenhilfe. Der Ast befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Hamburg-... - FA [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 89/00)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für selbstgenutzte Wohnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerin ist zu 1/3 an der Grundstücksgesellschaft G (GbR) beteiligt. Diese nahm ihre geschäftliche Tätigkeit am 13.11.1993 auf. Die GbR erzielte in den Streitjahren Verluste aus Vermietung und Verpachtung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 113/99)

Unzulässigkeit eines späteren Verfahrens bei gleichem Streitgegenstand wie vorausgehendes anhängiges Verfahren

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... Steuerberatungsgesellschaft KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 92/98)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). Unter dem 25.11.1997 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 118/01)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger befindet sich seit 1993 mit Steuerrückständen in Vollstreckung. Am 14.11.1996 beantragte er 'die Herabsetzung der Forderung und Ratenzahlung', am 14.03.1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 115/01)

Darlehensvertrag mit minderjährigen Kindern

Streitig ist im Rahmen des § 10e Abs. 6a EStG der Abzug von Darlehenszinsen, die an die Kinder der Kläger gezahlt wurden. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; sie erzielen vornehmlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 128/00)

Honorarzahlungen für Presseinformationen als sonstige Einkünfte

Streitig ist, ob Honorarzahlungen eines Journalisten an die Klägerin zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen. Die Klägerin war bis 1995 Angestellte der B-Bank, die am 16.01.1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 171/00)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist die Witwe des am 05.07.1986 verstorbenen A. Die Eheleute hatten am 20.04.1979 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 226/99)

Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur, sie gehört zum K-Konzern. Die Klägerin erstattet ihren Arbeitnehmern in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 212/00)

Steuerbare Einkünfte aus der Verwertung einer Erfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kaufmann und war bis in die 70er Jahre kaufmännisch tätig. Seither betätigt er sich aufgrund [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2002 (II 67/02)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht zu den von dem Antragsteller (Ast) erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. Umsätzen Hinzuschätzungen vorgenommen hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 130/98)

Kürzung beim Gewerbekapital

Die Klägerin begehrt eine Kürzung beim Gewerbekapital. In den Streitjahren hielt die Rechtsvorgängerin der Klägerin (damals eine KG) 100 % der Anteile an der schweizerischen S AG. Bei der S AG handelte es sich um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 230/99)

Erstattungen nicht abziehbarer Betriebsausgaben

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte 20% ihrer Bewirtungsaufwendungen und die Aufwendungen für Geschenke über 75 DM nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin, eine inländische GmbH, ist die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.07.2002 (VII 99/99)

Grobes Verschulden beim nachträglichen Bekanntwerden

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheides 1995. Bei der Klägerin handelt es sich um eine ausländische Aktiengesellschaft mit inländischem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2002 (II 466/01)

Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige

Die Beteiligten streiten über die wirksame Aufrechnung des Beklagten gegen Steuervergütungsansprüche des Klägers mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2002 (V 326/97)

Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist die Versagung von Sonderabschreibungen nach dem Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes vom 05.08.1971 (BGBl. I 1237 - ZRFG) für zwei Eigentumswohnungen in einer in A, X-Straße / Y-Weg, belegenen, 1989 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.07.2002 (VI 15/02)

Berechtigung zur Vornahme der Ansparabschreibung

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27. August 2001 verstorbenen Großmutter A, die u.a. als Eigentümerin der Berliner Grundstücke X-Weg und Y-Straße Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (II 83/01)

Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Die Beteiligten streiten darüber, ob Überstundenvergütungen, die an den Kläger zur Abgeltung von Überzeitarbeit zurückliegender Zeiträume gezahlt wurden, als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten steuerbegünstigt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (II 47/01)

Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach vereinbarungsgemäßer Änderung angefochtener Steuerbescheide einen Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich anderer, bis dahin nicht streitiger Punkte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2002 (III 228/02)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Antragstellers, M, im Streitzeitraum ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte und sie deshalb für den Anspruch auf Kindergeld als Kind zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (IV 511/98)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte am 03.11.1992 über die Firma F Export-Import GmbH mit dem Motorschiff 'M' aus einer Gesamtpartie von 23.340 Kartons = 545.060,0 kg netto, anteilig 3.585 Kartons = 89.600,0 kg netto Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2002 (I 22/02)

Aussetzung der Vollziehung / Vorangegangene Prüfung und Ablehnung des Antrags durch die Finanzbehörde

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt mehrere Gewerbebetriebe (Beherbergungsbetrieb, Schankwirtschaft und Imbissbetrieb X-Straße 1 und 2, Restaurant X-Platz, gewerbliche Zimmervermietung X-Straße 2 und Y-Straße 1 und 2, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 113/00)

Fehlmenge bei Mineralöl: Untergang, Schwund,

Die niederländische Fa. A eröffnete mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) vom 30. Dezember 1998 ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren für 2.348.219 Liter/15( unversteuertes Gasöl der Codenummer 2710 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 173/00)

Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom

Die Klägerin betreibt zwei Braunkohlekraftwerke sowie eine Thermische Restabfallvorbehandlungsanlage, mit der ebenfalls Strom erzeugt wird. Für die Verstromung in den Braunkohlekraftwerken fördert die Klägerin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 252/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung und Kontrollexemplar T5 der VAB Nr. ... vom 18.06.1997 25.311 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 43/00)

Widerruf der Bewilligung auf der Rechnung Ursprungserklärungen

Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer aus. Auf ihre entsprechenden Anträge bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheiden vom 23. Mai 1996 und 11. Dezember 1997 für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 291/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch

entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 292/99)

Import von Waren nicht gesunder und handelsüblicher

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Mit Ausfuhranmeldung VAB Nr. ... vom 11.06.1997 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt Z - Zollamt M - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2002 (VII 41/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit

Der Kläger begehrt die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Arzt machte der Kläger in seinen Steuererklärungen Verluste aus [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (II 49/01)

Aufwendungen für Kursus in Biodynamischer Psychologie als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Teilnahmegebühren für einen Kursus der 'Biodynamischen Psychologie' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der im Jahr 1959 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2002 (VI 75/01)

Wiedereinsetzung bei Mängeln des rechtlichen Gehörs

Streitig ist, ob dem Kläger hinsichtlich seines verspätet eingelegten Einspruchs Wiedereinsetzung gem. § 110 AO zu gewähren ist. Die vom Kläger selbst gefertigte Einkommensteuererklärung für 1999 ging am 27. Januar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 230/99)

Entrichtung von Tabaksteuer / Diebstahl von Lagergut [Zigaretten]

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Tabaksteuer herangezogen wird. Die Klägerin betreibt ein Schiffsausrüstungsunternehmen im Hamburger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 265/99)

Ort der Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beliefert Fluggesellschaften mit Waren für den Verkauf an Bord der Flugzeuge. Mit Bescheid vom 03.02.1995 in Verbindung mit verschiedenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 24/00)

Tarifierung von Rettungsdecken

Im Februar und März 1996 führte die Klägerin aus China Rettungsdecken aus Kunststoff ein. Diese Rettungsdecken sind zum Einsatz bei der Erste-Hilfe-Versorgung von Unfallopfern bestimmt, die in die Decken eingewickelt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 33/00)

Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts unter Kaufleuten

Die Klägerin handelt mit Mineralölen. Im Juli 1998 nahm sie Geschäftsbeziehungen zu der Fa. A... (Fa. A) auf. Mit Rechnung vom 20. Juli 1998 lieferte die Klägerin das erste Mal versteuerten Dieselkraftstoff für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 128/01)

Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer - Fristwahrung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Die Klägerin begehrt die Einkommensteuer-Veranlagung, um Lohnsteuer auf die festzusetzende Einkommensteuer anrechnen zu lassen. Streitig ist, ob der notwendige Antrag auf Veranlagung binnen der Zwei-Jahres-Frist nach § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 16/02)

Rückforderung doppelt gezahlten Kindergeldes durch Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob der Bescheid vom 16. November 2000 über die Abrechnung und Rückforderung von Kindergeld für das 2. Halbjahr 1997 rechtmäßig ist und ob der Klägerin bis einschließlich Ende Juli 1998 Kindergeld für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 18/01)

Tätigkeit als Immobilienmakler und Grundstücksverwalter: Veräußerung des Hausverwaltungsbestandes als Teilbetriebsveräußerun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils des klägerischen Einzelunternehmens als Veräußerung eines Teilbetriebes gewerbesteuerfrei ist. 1. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 39/01)

Aufhebung von Investitionszulagenbescheiden

Streitig ist, ob Investitionszulagebescheide aufgehoben werden durften. Der Kläger trat im Dezember 1982 der Bauherrengemeinschaft X-Straße (Bauherrengemeinschaft) bei. Zweck der Bauherrengemeinschaft war die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 157/01)

Voraussetzungen des Abzugs schweizerischer Quellensteuer

Streitig ist der Abzug schweizerischer Verrechnungssteuern vom Einkommen der Klägerin. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B... & Co. GmbH (im Folgenden: B), die durch Verschmelzungsvertrag vom 11. März 1994 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2002 (V 283/01)

Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn das Finanzamt Darstellungen des Steuerfahndungsprüfers im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin - Ast - in den Streitjahren nichterklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Tafelpapiere erzielt hat. Die 86jährige Ast hat in ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 145/00)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses

Streitig ist die Anerkennung von zwei Angehörigen-Mietverhältnissen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt; sie haben zwei Töchter. Die 1970 geborene Tochter A machte zwischen 1991 und 1994 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 174/01)

Übernahme der Kosten einer Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob der Kläger dadurch Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt hat, dass die Aufwendungen für eine Feier anlässlich seines 50. Geburtstages durch eine Kapitalgesellschaft übernommen wurden, an der er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 55/01)

Rückwirkung einer gewerbesteuerlichen Organschaft auf den Übertragungsstichtag

Streitig ist, ob bei formwechselnder Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft die gewerbesteuerliche Organschaft rückwirkend - vom Übertragungsstichtag an - gegeben ist. Die F GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]