Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 143/01)

Einreihung einer Daunenjacke aus PVC

Die Klägerin ließ mit Zollanmeldung vom 20. Dezember 2000 eine aus China stammende Warensendung mit 4.942 'Jacken aus PVC' unter der Codenummer 3926 2000 000 zu dem ihr bewilligten Zolllagerverfahren abfertigen. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 86/02)

Keine USt-Freiheit von Verkäufen in Duty-free-Shops ohne Abnehmernachweis

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verkäufen an Reisende in Duty-free-Shops. Die Klägerin betreibt im Transitbereich deutscher Flughäfen Duty-free-Shops, in denen Reisende vor Flugantritt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 232/00)

Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin war in den Streitjahren zusammen mit ihrem am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 88/00)

Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches

Streitig ist, ob eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Rechtsanwalt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 5/01)

Umfang der Ermittlungspflichten zur Feststellung eines Bevollmächtigten

Streitig ist, ob gegen den Bescheid auf den 31.12.1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer(KSt) 1996 rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin bediente [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 122/01)

Teilwertberichtigung einer ausländischen Beteiligung

Streitig ist die Wertberichtigung einer Darlehensforderung sowie einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 15.12.1993 gegründet durch Einbringung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2002 (II 312/02)

Umfang der Vortragspflicht im Aussetzungsverfahren

I. Im Verfahren der Hauptsache (Aktz.: II 311/02) wird beantragt, die negativen Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1994 bis 1996 aufzuheben und die erklärten Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 117/00)

Gewerbliche Software-Einrichtung

Streitig ist, ob mit der Entwicklung und Implementierung von Software Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielt worden sind. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. die wiederum [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (II 488/01)

Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen Tätigkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG für Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung auf andere Einkünfte analog anwendbar ist. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2002 (V 105/00)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Haushaltsfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1995. Der Kläger und seine nunmehr geschiedene Ehefrau trennten sich im Laufe des Kalenderjahres 1994 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2002 (IV 73/01)

Korrektur von Abschreibungen in der Ausfuhrlizenz

Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldungen Nr. 5330 2 226 vom 25. April 2000 und Nr. 5330 2 245 vom 26. April 2000 beim Hauptzollamt H zwei Warensendungen mit jeweils 21.600 kg Butter zur Ausfuhr nach Usbekistan an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2002 (VI 77/01)

Grobes Verschulden bei Unterlassen von Angaben in der Steuererklärung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegen. Der Kläger erklärte in den Streitjahren 1997 und 1998 erstmals Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.09.2002 (I 729/99)

Kindergeldberechtigung und Haushaltswechsel

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die beiden Kinder des Klägers, A (geboren am ...1988) und B (geboren am ...1990). Mit Bescheid vom 27.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für beide Kinder ab [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2002 (IV 42/99)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen. Die Klägerin führte in der Zeit vom 1.1.1988 bis 3.11.1992 verschiedene Lebensmittel in Drittländer aus. Das beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2002 (IV 462/98)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht eine Sanktion in Höhe von DM 6.009,16 und darauf einen 20%igen Zuschlag in Höhe von DM 1.201,83, insgesamt einen Betrag in Höhe von DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 168/01)

Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstückes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines mit einem Mietobjekt bebauten Grundstücks die Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1 a UStG) erfüllt und ob die Einräumung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 443/01)

Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres wegen höherer Gewalt bei Prozessunfähigkeit des steuerlichen Beraters?

Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht darüber, ob der Klägerin wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Materiell-rechtlich ist zwischen den Beteiligten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2002 (II 220/01)

Werbungskosten bei Verpflichtung zur Ausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ihre Ausbildung als Heilerzieherin als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 329/01)

Kaufpreisraten, Stundung, Zinsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine ratenweise zu tilgende Ausgleichzahlung für die Übertragung von Mitunternehmer- und Gesellschaftsanteilen abzuzinsen und in Höhe des Zinsanteils bei dem ausscheidenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 283/01)

Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Gründen zu erlassen sind, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) erst fast zwei Jahre nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 162/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung ermittelt wurde. Der ... Kläger ist selbständiger Wirtschaftsprüfer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 163/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung von Betriebsausgaben ermittelt wurde. Der ... Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 170/00)

Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als EDV-Berater

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger absolvierte an der Fachhochschule F ein Studium im Fachbereich Verfahrenstechnik, das er 1977 mit dem Diplom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 124/01)

Einspruchsverfahren bei Hinzuziehung

Streitig ist die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheides. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann E, der Kommanditist der T KG (Gesellschaft) war. Weiterer Kommanditist war der Bruder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 189/00)

Erstattung von Schulungskosten Arbeitslohn?

Streitig ist, ob die teilweise Rückerstattung von Schulungskosten zur Erlangung der Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer der Lohnsteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin (A) unterhielt bis Ende 1996 in Form eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (IV 256/99)

Zulässigkeit einer Sanktion bei Beantragung einer überhöhten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte im Mai und Juni 1997 mit Ausfuhranmeldungen des Hauptzollamts H vom 7. Mai, 18. bzw. 19. Juni 1997 fünf Warensendungen mit gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 158/01)

Dienstwagen

Streitig ist, ob von der Klägerin auf Arbeitnehmer überwälzte pauschale Lohnsteuer den der individuellen Lohnsteuer unterliegenden geldwerten Vorteil aus der Nutzung der firmeneigenen PKW oder die Bemessungsgrundlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 87/01)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und die Beigeladene für 1998 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Der Kläger und die Beigeladene haben 1993 die Ehe geschlossen. Bis Ende Juni 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 61/99)

Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger der Firma F KG (im Folgenden: Firma F). Die Firma F importierte im großen Umfang Backwaren aus Polen. Vor diesem Hintergrund war ihr vom beklagten Hauptzollamt u.a. ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 292/02)

Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin meldete am 8. April 1997 eine Warensendung mit 1.008 Kartons gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 GHT [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 283/00)

Inanspruchnahme von Zollpräferenzen

Die Klägerin - seinerzeit vertreten durch die Fa. F... GmbH (Fa. F) - ließ am 27. September 1999 eine aus den USA stammende Sendung mit 19.000 kg 'Mandeln, süß, getrocknet' der Codenummer 0802 1290 000 zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 47/01)

Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer, u.a. auch nach Polen aus. Auf den für die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.09.2002 (II 467/01)

Gewinnerzielungsabsicht bei geringem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Aufwandsentschädigungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden auch in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 22/02)

Zusammenwirken von Begründung einer Organschaft und Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 27.4.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.9.2001 in Höhe von noch 102.343 DM zuzüglich Zinsen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 76/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei späteren Hinzukommen von steuerfreien Umsätzen

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 23.1.2001 in Höhe von noch 107.554,90 DM zuzüglich Zinsen, nachdem sie den zunächst in Höhe von 139.816,20 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2002 (IV 41/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 3. und 4.7.1997 beim Hauptzollamt Hamburg-... insgesamt 172.000,18 kg Fleisch von Rindern der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2002 (II 84/02)

Zuschuss eines Versicherungsmaklers an Kunden als steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Klägerin gezahlter Geldbetrag einkommensteuerpflichtig ist. Die im Jahr [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2002 (III 438/01)

Rechtskrafterstreckung auf Beigeladenen in Kindergeldsache

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Kind A im Zeitraum Juni bis September 1997 sowie darüber, ob der Kläger die Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts Hamburg, I 352/99, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2002 (VI 293/99)

Angehörigenmietverhältnis ohne Mietzahlungen

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Die Gesellschafter der Klägerin sind Frau A und ihr Sohn B. Dieser gründete 1987 die C GmbH & Co. KG, die sich mit der Produktion von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2002 (IV 165/00)

Marktordnungsrecht, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Erteilung einer Auskunft aus der sog. 'Schwarzen Liste' und in diesem Zusammenhang um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges. Die 'Schwarze Liste' beruht auf der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2002 (VII 105/02)

Aussetzung der Vollziehung kann von Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine gemeinnützige Körperschaft, die den X-Sport betreibt und u.a. einen Wett-Betrieb unterhält. Aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erklärte sie für die Jahre 1995 und 1996 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2002 (V 125/02)

Gewerbebetrieb: Tätigkeit als Grafikdesignerin

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin - Ast - mit ihrer Tätigkeit als Grafikerin einen Gewerbebetrieb betreibt. Die Ast absolvierte in den Jahren 1969 bis 1973 ein Grafikdesignstudium an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 248/98)

Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zu Recht wegen Abgabenrückständen einer GmbH, an der sie beteiligt waren, als faktische Geschäftsführer in Haftung genommen worden sind. Die Kläger waren je zur Hälfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 285/01)

Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen Vollstreckungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und die wirksame Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten. Der Kläger befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 225/97)

Anrufungsauskunft, Barlohnzuwendung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zinsen als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-Werbeagentur GmbH (ehemals W GmbH) - GmbH -. Die Geschäfte der GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 14/02)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Mit Verfügung vom 06.02.1996 erteilte der Beklagte (vormals: Hauptzollamt H) der Klägerin gem. § 12 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 223/99)

Eingangsabgaben für die Einfuhr eines Flugzeugs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht für die Einfuhr eines Flugzeuges Eingangsabgaben nacherhoben hat. Die Klägerin, die ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen für den Passagier- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 213/00)

Anwendungszeitraum des § 10 Abs. 4 StromStG

Die Klägerin wurde am 2. November 1998 als GmbH in das Handelsregister eingetragen. Sie beschäftigte in diesem Jahr noch kein eigenes Personal und führte dementsprechend keine Arbeitgeberanteile zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 310/99)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Die Klägerin betreibt die Nassbaggerei mit sog. Hopperbaggern. Mit Schreiben vom 25.10.1997 (Heft I Teil II Bl. 4) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 312/99)

Eingangsabgaben bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin wegen Entziehens von Waren aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben schuldet. Der Klägerin war mit Bescheid vom 12.08.1986 die Bewilligung als zugelassener [...]