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FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 18/01)

Zur Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses bei langjähriger Mietstundung

Streitig sind Mängel von Einspruchsentscheidungen, u.a. wegen fehlender oder falscher Steuernummern. Beide Kläger sowie der am 15. Mai 1998 verstorbene Dr. B, Ehemann der Klägerin und Vater des Klägers, waren seit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 466/98)

Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern

In der Zeit vom 26. September bis 16. Oktober 1991 meldete die Klägerin mit mehreren Kontrollexemplaren (KE) insgesamt 472 'lebende Hausrinder, reinrassige Zuchtrinder, weiblich, mit einem Gewicht von mehr als 250 kg' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 134/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 15.10. bis 19.12.1990 führte die Klägerin Ware nach Polen aus, die laut der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 14/00)

Zulässigkeit der Teilbeschau, wenn nicht angegeben wird, dass die Waren in sich unterschiedlich beschaffen seien

Die Klägerin meldete am 24. Oktober 1996 unter Position 1 der Ausfuhranmeldung 8.160 kg Schmelzkäse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 und unter Position 2 der Ausfuhranmeldung 4.804 kg Schmelzkäse der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 496/98)

Ausfuhrerstattung gefrorenes Rindfleisch

Die Klägerin meldete am 14. August 1996 eine Warensendung mit 789 Kartons (= 21.000 kg) gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2002 (IV 43/02)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Dokumenten, die ein Drittland erstellt hat

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Rückforderungs- und Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Jahre 1997 gefrorenes Rindfleisch nach Russland aus, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 298/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem selbständig tätigen Bildjournalisten

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in dem Streitjahr 1999 Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe einkunftsmindernd geltend machen kann. Der Kläger erzielte in dem Streitjahr als freier Bildjournalist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 313/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Lohnsteuer und Nebenabgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die Klägerin wurde mit Gesellschafterbeschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 314/01)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...1996 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (II 328/01)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung fälliger Lohnsteuern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für rückständige Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge haftet. Die Klägerin war gemeinsam [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]

FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

[...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2002 (II 99/02)

Zuschuss des Versicherungsmaklers an einen Kunden als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Antragstellerin gezahlter Geldbetrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2002 (V 146/01)

Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung

Streitig ist die Nachversteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der sog. 1%-Regelung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin. Die Klägerin betreibt Altbausanierung aller Art. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (I 127/99)

Kriterien für die Bezugsfertigkeit einer Wohnung

Die Klägerin hat mit notariellem Kaufvertrag vom 28.12.1994 eine Eigentumswohnung in der X-Straße in Berlin erworben. In dem Einkommensteuer-(ESt-)Bescheid vom 08.02.1996 wurde seitens des damals zuständigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (II 468/01)

Aufwendungen für Sprachkurs in Spanien sind keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Andalusien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die 1957 geborene ledige Klägerin war im Streitjahr [...]

FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 296/99)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle

Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Eingangsabgabenschuld. Mit zwischenzeitlich rechtkräftigem Urteil vom 07.10.1998 verurteilte das Amtsgericht A den Kläger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Nach den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 482/98)

Kein Ausschluss der Ausfuhrerstattung durch Gewichtsänderungen

Der Beklagte gewährte der Klägerin im Wege des Vorschusses gemäß Bescheid-Nr. 25... vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung in Höhe von 9.958,09 DM sowie gemäß Bescheid-Nr. 24... ebenfalls vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung [...]

FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

[...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2002 (II 448/01)

Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsverfügung

I. Die Antragstellerin beantragte am 27.11.2001 gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. § 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO beim Finanzgericht, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 (Az.: II 419/00), in dem die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2002 (I 498/98)

Kindergeldanspruch für behindertes Kind

Streitig ist der Kindergeldanspruch bzw. der Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für die beiden am 24.01.1977 geborenen Kinder des Beigeladenen. Die Kinder sind behindert (GdB 80) und deshalb stationär [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2002 (IV 260/01)

Vertrauensschutz bei Anwendung einer zulässigen Untersuchungsmethode zu Bestimmung des Stärkesirupgehalts

I. Die Antragstellerin (Ast.) ist Nachfolger der Fa. B Süßwaren GmbH (Fa. B). Diese führte 1993 und in den folgenden Jahren von ihr hergestellte verschiedene Fruchtgummiartikel der Marktordnungs-Warenlistennummer 1704 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (I 375/00)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung bzw. die Abzweigung oder Erstattung von Kindergeld für den Sohn der Beigeladenen, M, geboren am ...1969. M ist behindert und aufgrund der Behinderung vollstationär untergebracht. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 277/01)

Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

Der Beklagte veranlagte die Klägerin für 1990 entsprechend ihrer Steuererklärung mit Bescheid vom 30.06.1992 zur Einkommensteuer. Der Steuerbescheid war gem. § 165 AO teilweise vorläufig hinsichtlich folgender Punkte: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 1/02)

§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die zusammen veranlagten Kläger sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer Lehrtätigkeit selbständig tätig. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (VI 8/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrages auf schlichte Änderung

I. Die Antragstellerin ist von Beruf Politologin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger sowie aus freiberuflicher Tätigkeit. Für das Streitjahr 1999 machte sie diverse Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (V 36/02)

Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzung ist erfüllt, wenn im Einspruchsverfahren erfolglos ein Antrag auf Aussetzung gestellt...

I. Der Antragsgegner hatte zunächst die Antragstellerin und ihren inzwischen geschiedenen Ehemann für die Streitjahre 1994 bis 1996 zusammen veranlagt. Nachdem der Ehemann einen Antrag auf getrennte Veranlagung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.04.2002 (VI 235/00)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn Bescheide in einem Unterlagenkonvolut übersehen werden?

In formeller Hinsicht ist streitig, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2002 (VI 154/01)

Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer 1988 bis 1990 nebst Zinsen sowie von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1988 bis 1994. Der Kläger war 1982 und ab 1984 in der Bundesrepublik beschränkt steuerpflichtig. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2002 (II 111/02)

Entscheidungsvoraussetzungen im Verfahren über

I. Gleichzeitig mit der Klage vom 26.03.2002 (Eingang beim Finanzgericht Aktz.: II 110/02) beantragen die Antragsteller Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages 2000. Die Klage und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2002 (II 271/00)

Kontrollmitteilungen als Grundlage für die Erhöhung von Einnahmen im Schätzungswege

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 270/00) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung L, die bei den Firmen A GmbH & Co KG, B KG und der C GmbH gefertigt wurden, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 235/98)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aktien als Sonderbetriebsvermögen II. An der Klägerin ist die A Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und der Beigeladene als alleiniger beschränkt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 49/00)

Anwendung des § 10 Abs. 1 KraftStG hängt ausschließlich von der Verwendung des Zugfahrzeuges ab

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für einen Kraftfahrzeuganhänger, der ausschließlich im Vor- oder Nachlauf im kombinierten Verkehr See-Straße verwendet wird. Die Klägerin, ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (IV 338/01)

Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Russland

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides. Die Antragstellerin ließ im Mai 1998 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2050 9110 zur Erstattungslagerung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2002 (III 208/01)

Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen

Der Kläger wendet sich nach dem Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen gemischt-genutzten Pkw gegen die Qualifizierung einer Versicherungsleistung als Einnahme aus selbständiger Tätigkeit. 1. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 246/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im August und September 1993 insgesamt 68 Schlachtbullen mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 kg der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 831/97)

Bananeneinfuhr: Nichtvorlage der für die Anwendung des ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz gem. Art. 18...

Die Klägerin ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das traditionell Obst und Gemüse einführt und verarbeitet. Sie war als Marktbeteiligte der Gruppe C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (Bananenmarktordnung) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 286/99)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin stellte in der Zeit vom 21.08. bis zum 20.09.1995 Weichweizen der MO-Warenlistennummer 1001 9099 unter Zollkontrolle. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2002 (IV 412/98)

Fehlender Nachweis für die Vermarktung auf dem Drittlandsmarkt

Die Klägerin führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt für diese Ausfuhren im Vorfinanzierungswege mit vier Bescheiden vom April 1991 und mit Bescheid vom 01.07.1991 einen der Ausfuhrerstattung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2002 (I 344/00)

Kindergeldrückforderung - Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Kindes

Die Klägerin bezog für ihren Sohn A, geboren am ...1975, von Januar 1996 bis März 1999 laufend Kindergeld. A hatte vom 1.01.1995 bis 31.12.1995 seinen Wehrdienst abgeleistet und suchte im Anschluss daran eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2002 (I 1241/97)

Aufhebung eines Kindergeldänderungsbescheides

Die Beklagte hat mit den Bescheiden vom 01.04.1997 die Kindergeldfestsetzung für das Kind C... (C.), geboren ...1963 und für das Kind B... (B.), geboren ...1966 gem. § 70 Abs. 3 EStG rückwirkend ab 01. März geändert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 348/00)

Steuerberaterprüfung: Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den Ruhestand

Der Kläger erreichte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1995 nicht die Gesamtnote von höchstens 4,5, weil seine schriftlichen Arbeiten nur mit den Noten 5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (IV 264/99)

Hinterziehung von Mineralölsteuer - Billigkeitserlaß von Aussetzungszinsen gegen dem Steuerschuldner

Die Beteiligten streiten um einen Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der P... GmbH (im Folgenden: P-GmbH). Mit Steuerbescheid vom 05.12.1983 in der Fassung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 252/99)

Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage / Zur Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft...

Der Beklagte nimmt die Klägerin als Haftungsschuldnerin wegen Steueransprüchen gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch, die von der Klägerin und den Mitgesellschaftern A, B, C und D gebildet worden ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 67/99)

Die in § 3 Satz 2 FördG enthaltenen Differenzierungen sind nicht willkürlich

Der Kläger meint, das Fördergebietsgesetz sei verfassungswidrig. Mit Vertrag vom 18.12.1995 erwarb der Kläger ein mit einem Altbau bebautes Mehrfamilienhaus-Grundstück in A, in Mecklenburg-Vorpommern. Der Übergabe- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.03.2002 (IV 182/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen wird. Der Kläger war in dem streitgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 403/98)

Kindergeld: Grenzbetrag - Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages gem. § 9a EStG

Der Kläger, geboren am ... 06.1976, beantragte am 14.01.1998 die Auszahlung des Kindergeldes im Wege der Abzweigung an sich. In dem Zeitraum Januar 1997 bis Mai 1997 war der Kläger berufstätig. Im Juni 1997 war der [...]