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FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 302/98)

Rückforderung von Kindergeld

Der Kläger bezog bis einschließlich Oktober 1996 Kindergeld für seine Tochter A. Die Tochter lebt seit dem 01.08.1996 nicht mehr im Haushalt des Klägers, sondern in dem der Kindesmutter. Mit Bescheid vom 11.12.1996 hob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 512/00)

Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Promotion (Vorbereitung auf die Doktorprüfung) als Berufsausbildung im Sinne der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist. Der Sohn C. des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 158/99)

Golfplatz keine Anlage, die dem Fremdenverkehr dient

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer dänischen Kapitalgesellschaft. Der Kläger beteiligte sich im Streitjahr 1994 als Gründungsgesellschafter an der dänischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 147/00)

Werbungskostenabzug bei einem Lehrer für Arbeitsmittel u.a.

Streitig ist die Berücksichtigung diverser Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie weiterer Betriebsausgaben bei seiner selbständigen Tätigkeit. Der Kläger wird mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2002 (II 42/01)

Doppelte Haushaltsführung: Beschränkung der Mehraufwendungen auf das Notwendige

Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1999 Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung geltend machen kann. In diesem Zusammenhang sind ungeklärt die Anzahl der Fahrten zwischen den [...]

FG Hamburg - 08.03.2002 (II 424/00)

Schuldzinsen für Erwerb von Genussrechten

Die Schuldzinsen wiesen vor allem deswegen eine engere Beziehung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auf, weil der Erwerb der Genussrechte nicht zwingende Voraussetzung für die Berufung zum Partner war. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2002 (II 331/01)

Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern durch einen Elternteil nicht ohne weiteres...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsteller (Ast) eine fremdfinanzierte Rentenversicherung mit Einkünfteerzielungsabsicht abschloss und in welcher Höhe ihm Kinderfreibeträge zustehen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2002 (IV 86/98)

Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Abgabenschuld aus Billigkeitsgründen, für die die Klägerin als Hauptverpflichtete in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin ließ am 14.04., 07.05 und 13.06.1992 bei dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 299/99)

Anforderungen für handelsübliche Qualität gefrorenen Fleisches

Die Klägerin meldete am 5. November 1997 beim Hauptzollamt H, Zollamt Z, eine Warensendung gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 bestehend aus einer Partie mit 219 Kartons (4.820,1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 217/99)

Ausfuhrerstattung / Vorlagefrist / Fristverlängerung

Die Klägerin ließ am 21. März 1996 verschiedene Sorten Käse zur Ausfuhr nach Serbien abfertigen. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte für diese Ausfuhrsendung mit Bescheid vom 17. Juli 1996 Ausfuhrerstattung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 53/99)

Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr der Beklagte vorfinanziert hatte. Die Klägerin ließ im Juli 1995 insgesamt 3.220.000 kg Mais der Markordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2002 (VII 249/98)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides - Festsetzungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob es dem Beklagten wegen Eintritts der Verjährung verwehrt war, die angefochtenen Einkommensteuer-Bescheide zu ändern. Für das Streitjahr 1986 reichten die Kläger am 11.4.1988 eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2002 (II 28/02)

Aufrechnung gegen einen mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Erstattungsanspruch im Wege der Vollstreckungsklage

I. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf Antrag der Antragsgegnerin sind mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2002 (V 286/01)

Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller - Ast - befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Antragsgegner - Ag - die am 9.12.1988 unterschriebene Einkommensteuererklärung 1985 sowie Vermögensteuererklärungen auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2002 (II 290/97)

Management-Holding: Keine Berücksichtigung des Aufwandes, der für die Geschäftsleitung des Konzerns entsteht, in Form eines negativen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Abschnitt 81 Abs.1 Vermögensteuerrichtlinien (VStR) zu den einzelnen Stichtagen ermittelten Vermögenswerte durch einen Abschlag in Form eines negativen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2002 (II 466/01)

Abtretungsanzeige

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine gegen einen Abrechnungsbescheid gerichtete Klage. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich seit Juni 1999 in Untersuchungs- bzw. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2002 (IV 377/01)

Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit

I. Die Antragstellerin begehrt zum einen die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Zum anderen erstrebt sie die Aufhebung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ebenfalls [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2002 (II 438/01)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Antragsteller (Ast) seine Einnahmen und Umsätze in den Streitjahren in zutreffender Höhe erklärt hat. Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2002 (IV 130/99)

Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit 1993 in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2002 (II 378/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Überschuldung der Kapitalgesellschaft durch Zuführung zur Pensionsrückstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung und Gehaltserhöhungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen der Antragstellerin (AStin) geführt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2002 (II 420/01)

Nachschieben von Gründen im Verfahren gegen eine Ermessensentscheidung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'A GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.03.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2002 (VI 134/00)

Werbungskosten eines Sonderschullehrers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Kurs in themenzentrierter Interaktion. Der Kläger hat nach Abschluss der Bundeswehr auf Wunsch seiner Eltern eine Verwaltungslaufbahn begonnen, diese dann aber schnell [...]