Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 1/03)

Zuordnung eines WG zum BV

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 28/03)

Gewinnfeststellungsbescheid, Konkurs, Bekanntgabe

I. Für die Streitjahre 1989 und 1991 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst am 1. August 1990 bzw. am 17. März 1993 für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (III B 145/02)

Vollverschleiß, Wohnungen in der ehemaligen DDR

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2003 (III R 5/02)

Außergewöhnliche Belastung, Klima-Heilbehandlung am Toten Meer

I. Der heute 34-jährige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet seit seiner Kindheit an Neurodermitis und Bronchitis. Das Versorgungsamt bescheinigte ihm in den Jahren 1993 und 1998 einen Grad der Behinderung von [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 19/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2003 (III R 48/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Januar 1998 eine Eigentumswohnung. Sie nutzte die Wohnung ab dem 30. April 1998 zu eigenen Wohnzwecken. In dem vor 1935 erbauten Anwesen befanden sich vor der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (IX E 5/03)

I. Mit Beschluss vom ... hat der Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das von ihnen angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 93/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Anmeldung einer Konkursforderung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Konkursverwalter über das seit dem 1. April 1997 dem Konkurs unterliegende Vermögen der G. GmbH & Co. KG (KG). Auf den am ... Januar 1997 von der KG gestellten Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (II B 20/03)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihrer in 1999 verstorbenen Schwester (Erblasserin). Diese hatte --vertreten durch eine vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuerin-- am [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (IX B 60/03)

Sonderabschreibungen auf Anzahlungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Gesellschaftszweck der Erwerb, die Verwaltung und wirtschaftliche Nutzung von Grundstücken im Zusammenhang mit [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (III B 77/03)

Beschwerde; Anforderung Prozessvollmacht

I. Der Prozessvertreter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhob mit Schriftsatz vom 13. Februar 2003 in dessen Namen Klage gegen die Prüfungsanordnung vom 19. November 2001, mit welcher der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (III B 78/03)

Beschwerde; Fristsetzung nach § 79 b FGO

BFH - Urteil vom 16.07.2003 (X R 37/99)

Offenbare Unrichtigkeit bei nicht beachtetem Grundlagenbescheid

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker für den Nachlass der am 20. September 1992 verstorbenen Frau G, die als Einzelunternehmerin einen ...betrieb führte. Daneben war sie [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 213/02)

NZB: Verfahrensmangel, Treuhandverhältnis

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital im Streitjahr (1987) --ebenso wie in den [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 215/02)

vGA: fehlender Interessengegensatz zwischen KapG und beherrschenden Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer X ist. Dieser betreibt gleichzeitig ein Einzelunternehmen, die Z. Im Jahr 1992 (Streitjahr) wurde in [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (II B 95/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Abwälzung der GrSt vom Vermieter auf den Mieter

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 12. März 2001 eine Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1998, mit der er den Einheitswert für die vermietete Eigentumswohnung [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (X B 7/03)

Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 70/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Prozesszinsen beanspruchen können. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste bei der Veranlagung der Kläger zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 163/02)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr., Empfängerbenennung nach § 160 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. In ihren Gewinnermittlungen für die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 77/00)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

I. Der 1975 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), war im Streitjahr 1998 bis zum 31. Mai als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Von Juni bis zum 14. September war er [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 79/99)

Neues zum Kindergeld: Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung

I. Die 1977 geborene T, die Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), bewarb sich nach dem Ende ihrer Schulausbildung um einen Studienplatz im Studiengang Politikwissenschaft an der Universität .... Ihre [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 105/01)

Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

I. Die 1974 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), besuchte von August 1995 bis einschließlich Juni 1996 eine Fachoberschule für Wirtschaft. Die Schulausbildung endete am 27. Juni 1996. Ab [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 47/02)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im September 1982 geborenen X. Diese wohnt im Haushalt der Klägerin und ist Schülerin. Sie besuchte seit dem 13. September 1994 ein Gymnasium. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 78/99)

Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen...

I. Die 1979 geborene Tochter T des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte bis Ende Januar 1998 die Schule. Im August 1998 begann sie mit der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (X B 173/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (X B 49/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VIII B 76/03)

Beweisaufnahme; Beteiligtenöffentlichkeit

Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte nach § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Auszahlung des Kindergeldes an sich mit der Begründung beantragt, dass sein Vater, der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VII R 10/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im November 1997 eine Ausfuhranmeldung über eine Sendung gefrorenes Rindfleisch (MO-Warenlistennummer 0202 3090 9400) abgegeben. Diese Sendung enthielt u.a. 222 [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (X B 81/03)

Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994, Umsatzsteuer 1994 bis 1996 und gesonderter [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VII E 13/03)

Unselbstständiges Zwischenverfahren vor dem BFH; Gerichtsgebühr für Beschwerde

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom ... September 2000, mit dem dieses ihren Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (IV B 34/02)

Entnahmegewinn, Unbilligkeit der Besteuerung

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind die Rechtsnachfolger des im Juni 1995 verstorbenen S. Dieser hatte einen zunächst selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Zu diesem Betrieb hatten [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 75/00)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Die 1976 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), brach Ende Februar 1997 ein Studium ab. Im Februar 1997 bewarb sie sich für ein Diakonisches Jahr in X (Ausland). Im März 1997 nahm sie [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 92/01)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Der 1979 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), beendete im Juli 1999 seine Schulausbildung mit dem Abitur. In der Folge bemühte S sich darum, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

I. Der 1976 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), war seit August 1996 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes X arbeitslos gemeldet. Ende November 1996 teilte das Kreiswehrersatzamt [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 19/02)

Berufsausbildung bei einem Zeitsoldaten

I. Der im Mai 1981 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beendete im Juli 1999 die Schulausbildung. Zum 1. September 1999 trat er den Dienst als Soldat auf Zeit mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VII B 142/03)

NZB: Vollmacht gegenüber Zollbehörden

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt ein Speditionsunternehmen. Er befasst sich insbesondere mit dem internationalen Transport von Islandpferden sowie der Abwicklung der [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 71/99)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

I. Der 1971 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), bestand 1994 die staatliche Prüfung zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) in der Fachrichtung Bank. Danach studierte er im [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (IX B 59/03)

NZB: Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs.3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 2. und 3.), zum Teil sind die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (IV B 58/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (II B 98/02)

NZB: Entscheidung des RFH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein Bauunternehmen. Hinsichtlich eines Großteils ihrer Bauleistungen unterliegt sie einer zweijährigen oder --insbesondere bei Großaufträgen-- einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (VIII S 6/02)

I. Die vom Antragsteller vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Kindergeld für seinen Sohn für den Zeitraum Juni 1996 bis Oktober 1998 wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 10. März 1999 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (II B 121/01)

Klageverfahren; Änderungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb durch notarielle Vereinbarung vom 15. August 1990 Anteile an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz. Durch den Anteilserwerb kam es bei [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (VIII E 2/02)

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) auf Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens als unzulässig verworfen hat, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (IV B 81/01)

Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zu Unrecht meint der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 139/01)

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 68/01)

Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 119/01)

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 120/01)

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 33/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Abschnittsbesteuerung

I. Im Jahre 1984 übernahm der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Mithaftung für einen Kredit, der der S-KG für die Entwicklung einer Liegenschaft in A ausbezahlt wurde. Auf Grund dieser Mithaftung musste er im [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2003 (I B 150/02)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Anteilseigner ist zu 100 v.H. X, der seit dem 1. August 1995 auch als Geschäftsführer bestellt ist. Dem Anstellungsvertrag gemäß sollte sein monatliches [...]