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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (5 K 2623/02 (Kg))

Kindergeld: Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Ausbildungsbeihilfen; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind J ab Januar 2002 und die Rückforderung des für Januar 2002 bis Mai 2002 gezahlten Kindergeldes. Die am 02.05.1983 geborene Tochter der Klägerin J befand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 69/00)

Spendenabzug; Wohltätige Zwecke; Satzungszweckwidrige Verwendung - Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu gemeinnützigen und wohltätigen...

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Spende i.H.v. 100.000 DM den erhöhten Spendenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KStG sowie die erhöhte Kürzung im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrages gem. § 9 Nr. 5 S. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 14/00)

Europarechtswidrigkeit; Hinzurechnungen; Miet- und Pachtzinsen; Teilwerthinzurechnung - Keine generelle Europarechtswidrigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG. Die Klägerin ist eine durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1992 gegründete GmbH, deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (7 K 1774/02)

Kein Ansatz der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten mit einem Firmentransporter des Arbeitgebers; Einkommensteuer 2001

Die miteinander verheirateten Kläger bezogen im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war als Polier der Fa. N. mbH in der Zeit vom 15. Januar bis 24. September 2001 jeweils montags bis [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 3000/01)

Ehrenamtliche Vergütungen eines Handwerkskammerpräsidenten als gewerbliche Einkünfte

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Gemäß der Vereinbarung über die Übertragung eines Kommanditanteils vom 31.12.1996 waren in den Streitjahren 1997 und 1998 der Beigeladene mit 20 % als Komplementär, seine [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 1041/03)

Übernahme einer Verbindlichkeit als Gegenleistung

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.10.1999 erwarb der Kläger zu seinem bisherigen Hälfteanteil den anderen Hälfteanteil an dem Grundstück ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 124/03)

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung des § 34 EStG durch das insoweit erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 geltende (§ 52 Abs. 47 EStG) Steuerentlastungsgesetz [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 130/03)

Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

I. Der Ast und seine Ehefrau ('antragstellende Person' i.S.v. § 39a EStG) stellten unter dem 27.11.2001 einen Antrag auf Lohnsteuer(LSt)-Ermäßigung für 2001. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 28.11.2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2003 (3 K 52/98)

Änderung der Bemessungsgrundlage des Händlers bei teilweiser Kaufpreiserstattung des Herstellers an den Endabnehmer

Die Klägerin stellt Automobile her, die sie über Vertragshändler vertreibt. Streitig ist, ob ein von der Klägerin an Kunden der Händler gezahlter Geldbetrag für den Erwerb eines Fahrzeugs nach den Grundsätzen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (12 K 5/98)

Wesentliche Beteiligung; GmbH-Beteiligung; Stimmrecht; Gewinnverteilung; Genussrecht; Stille Beteiligung - Berechnung der Wesentlichkeit...

Streitig ist die Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 4745/01)

Keine rückwirkende Änderung einer Übergangsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 als Kinderärztin freiberuflich tätig. Zum 31.12.1995 veräußerte sie ihre Praxis. Die Einkünfte des Jahres 1995 ermittelte sie bis zum Jahresende durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 91/02)

Eine wirtschaftliche Einheit von zwei Häusern

I. Den Grundbesitz 9 und 11 erhielt der Kläger am 19.11.1999 teilweise als Schenkung. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ... forderte daher vom Beklagten (Finanzamt) den Grundbesitzwert zum 19.11.1999 an. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (7 K 1147/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner Bebauung; Gewinnfeststellung einheitlicher u. gesonderter...

Die Klägerin ist eine durch die Herren V. (V) und P. (P) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH. Die Erben des im Juli 1996 verstorbenen Gesellschafters V Frau K. und Herr T. V. sowie Frau K. B. haben den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2003 (13 K 5746/02 E)

Sonderausgaben-Vorwegabzug; Arbeitslohn; Beschäftigungsverhältnisse; Gehaltsanteil; Zukunftssicherungsleistung; Kürzungs-Bemessungsgrundlage...

I. Die Kläger sind für das Streitjahr 2000 mit Bescheid vom 16.5.2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist der Umfang der Kürzung des sog. Sonderausgabenvorwegabzuges nach § 10 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2003 (II 47/03)

Streitwert bei Freistellungsbescheinigungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Der Streitwert wird auf EUR 34.452,- festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Maßgebend ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger. Bezogen auf die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2003 (7 K 2192/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Peugeot 20S; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist seit dem 20. Juli 1999 Halter eines Kraftfahrzeuges Peugeot 20S mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dieses Fahrzeug wurde am 14. Juli 1993 für den Straßenverkehr zugelassen. Im Kfz.-Brief ist unter Ziffer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2003 (2 K 2377/01)

Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 eine Rückstellung wegen eines gegen sie (und 18 weitere Unternehmen) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 205/01)

Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen; Einkommensteuer 1988 bis 1991

Gegenüber den Klägern, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergingen für die Streitjahre 1988 bis 1991 Einkommensteuerbescheide, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge einen [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 223/01)

Einlage verlustträchtiger Wertpapiere in das Betriebsvermögen; Einkommensteuer 1994

Der Kläger meldete nach Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1993 eine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter an (GewSt). Nachdem er die Steuererklärungen für das Jahr 1993 wie auch für das Streitjahr 1994 nicht [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 30/00)

Betriebliche Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin war 1997 in V als nichtselbständige Krankenhaushebamme (Viertel kraft) sowie in S als selbständige Hebamme tätig (Bl. 19 Rb). Im Einkommensteuerbescheid 1997 vom 8. Juli 1998 wurden ihr für ihre [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 347/01)

Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei stiller Gesellschaft; Einkunftsfeststellung 1996 und 199...

Die Kläger sind Gesellschafter der am 1. Dezember 1996 gegründeten GbR. HS ist der Vater von KS und JS. Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an der GmbH, über [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 8/03)

Untätigkeitseinspruch; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Forderung

Der Beklagte hat am 2. August 2001 gegenüber der Klägerin den Umsatzsteuerbescheid 1999 erlassen, der einen Erstattungsbetrag (incl. Zinsen) i.H.v. 575.878,38 DM (294.441,94 EUR) auswies (Bl. 6). Unter den Beteiligten [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 174/00)

Kassenbuchführung; Kassenbericht; Zuschätzung; Kalkulation; Unsicherheitszuschlag; Gewinnfeststellungen 1993 bis 1995

Die Kläger haben 1989 die X GbR - gegründet, an denen der Kläger zu 30% und die Klägerin zu 70% beteiligt sind (§ 3 des Gesellschaftsvertrages vom 31. August 1989; Bl. 3 Dok). Zweck der Gesellschaft ist die Herstellung [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 215/01)

Nachweis von Barzahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Transferrechten eines afrikanischen Bundesligaspielers; Einkommensteuer...

Der Kläger ist ghanaischer Staatangehöriger mit Wohnsitz im Inland. Er erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 2000 wurde dem beklagten Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 230/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde am 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die 'Beteiligungsgesellschaft B-GbR, bestehend aus den Eheleuten B, sowie die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 52/03)

Ermessensausübung bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; eidesstattlicher Versicherung

Der Kläger war Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der L und L GmbH, über deren Vermögen am 1. August 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Dok; Lesezeichen VollstrA Bd. 1), sowie Mitgesellschafter der L und L [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2003 (15 K 5979/99 U)

Vorsteuerkorrektur

Streitig ist, ob eine Sanierungsvereinbarung zwischen der Klägerin (Klin.), ihren Gläubigern und ihren Kommanditisten zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG führt. Die Klin., eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2003 (13 K 421/03)

Steuerberater; Wiederbestellung; Steuerhinterziehung; Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Schulden; Restschuldbefreiung; Insolvenzverfahren...

Der Kläger wurde 1974 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 zum Steuerberater bestellt. Am 15. April 1987 verurteilte das Amtsgericht D. den Kläger rechtskräftig wegen einer am 13.2.1987 begangenen Steuerhinterziehung zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2003 (1 V 2484/02)

Schätzung bei bloßer Belegsammlung und Führung von Kassenabrechnungen eines nicht buchführungspflichtigen Einzelhändlers; Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten wegen Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und des Gewerbesteuermeßbetrages, jeweils für die Jahre 1997 bis 1999. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2003 (4 K 189/02)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Frachtprüfers; Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Frachtprüfer und Logistikberater gewerblich oder freiberuflich ist. Der Kläger (Kl) absolvierte nach Beendigung seiner Grund- und Realschulzeit von 1957 bis 1960 eine Lehre als [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.07.2003 (7 B 7184/03)

1. Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 2. Rückforderungsanspruch bei nicht wirksamer...

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Geschäftszeichen eröffnet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2003 (1 V 2044/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheids, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in...

I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung für einen die Steuerrate 1990 herabsetzenden Änderungsbescheid zu gewähren ist, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in der Hauptsache [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2003 (5 V 738/03)

Geschäftsführerhaftung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Haftung für Lohnsteuer u. a.)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 22.01.2003, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der Entrichtungspflichtigen A B GmbH in Höhe von 78.941,92 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2003 (5 K 2986/00)

Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Höhe von Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbs. EStG. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementäre mit jeweils 26 v.H. Herr J. S. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 163/00)

Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer; Umsatzsteuer IV/1998 u. I-III/1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen ist. Der Kläger, der sich ab 1. Oktober 1997 in einer Berufsausbildung zum Maler und Lackierer befand und dessen monatliches [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 386/99)

Investitionszulage für Regalwände und Schrankwände in einer Apotheke; Investitionszulage 1997

Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für Regal- und Schrankwände in einer Apotheke. Die Klägerin betreibt in ... eine Apotheke auf einem ihr gehörenden Grundstück. Sie baute die Apotheke um und ließ deshalb [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2003 (3 V 2048/03)

Olmeken-Plastik; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob und in welcher Höhe für eine im Reiseverkehr eingeführte Figur Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entstanden ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 90/02)

Bargeldzuschuss als Sachbezug?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bargeldzahlungen der Klägerin an Arbeitnehmer, die sich in Sport- oder Fitnessclubs sportlich betätigen, gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei bleiben können. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2003 (VI 14/03)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksveräußerung

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin) im Streitjahr die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Astin ist eine Kapitalgesellschaft, deren alleiniger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 218/02)

Abgabenordnung: Ein vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellter Aufteilungsantrag ist schwebend unwirksam

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer beantragten Aufteilung der Steuerschuld darum, inwieweit Einkünfte der Klägerin oder dem Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin. Sie war seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2003 (8 V 29/02)

Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 3 AO; Nachholung der Aufdeckung stiller Reserven bei Einbringung in eine vermeintlich...

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch geändert werden darf. Die Antragstellerin übte unter der Firma 'O. E., X-Fabrik, Sitz V., Inhaberin O. E.' eine gewerbliche Tätigkeit selbständig aus. Zum Anlagevermögen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 99/03)

Gegenstand des Klagebegehrens in der Klage

Der Kläger hat mit am 26.02.2003 eingegangenen Schriftsatz vom 25.02.2003 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständige Behörde - Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries - sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 303/02)

Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob den Klägern die Steuerbegünstigungen gemäß §§ 10e und 34f Abs. 2 EStG für ein Folgeobjekt zu gewähren sind, obwohl zum Zeitpunkt des Erwerbs des Folgeobjekts die Einkunftsgrenzen überschritten wurden. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1719/02)

Beweislast für den Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung als Scheinrechnungen eingestuften Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1998 einen Fliesenhandel in L.. Außerdem war er im Streitjahr Liquidator der F.P. GmbH in B.. In seiner Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 1998 machte der Antragsteller u.a. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1721/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsteller betrieb vom 1. Januar bis 17. März 1999 unter der Firmierung 'F.P. GmbH i.G., L.' einen Fliesenhandel. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. März 1999 wurde die F.P. GmbH, L. errichtet. Die F.P. GmbH [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 4398/99)

Mitunternehmerrisiko; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1994 und 1995 (der P. GmbH & Organ...

I. Am 18.08.1994 gründeten die Klägerin und die Beigeladene (noch unter der Firma - O.-GmbH -) die Projektentwicklungsgesellschaft B. bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) mit Sitz in München. Gesellschaftszweck war [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 2681/97)

Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Nießbrauchsübernahme;...

Streitig ist, ob im Rahmen des Erwerbs eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: KGaA) ein auf dem Anteil lastender Nießbrauch einerseits zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 503/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot; Kinderfreibetrag; Günstigerprüfung...

Die verheirateten Kläger sind beide japanische Staatsangehörige und wurden durch den Beklagten für das Streitjahr (1999) zusammenveranlagt. Der Kläger hatte im Januar 1996 seine nichtselbständige Tätigkeit bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 887/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Nicht der deutschen...

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitjahr 1998 vom 01. Januar 1998 bis zum 29. April 1998 in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der Kläger bei einem [...]