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FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 4673/02 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.

Die Herren M, U, J und die G-AG, eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, ansässig , diese vertreten durch M, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 GA) über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2004 (11 K 181/02)

Eigenheimzulage; Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich - Anerkennung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen im Rahmen...

Streitig ist, ob der Sohn für ein auf dem Grundstück des Vaters errichtetes Gebäude die Eigenheimzulage erhalten kann. Der Kläger beauftragte zusammen mit seinem Vater...mit Vertrag vom 3. Januar 2000 eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (X B 59/04)

Auslegung von Rechtsbehelfen

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem laufenden oder dem Betriebsveräußerungsgewinn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (X B 93/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb an einem Bundeswehrstandort ein als 'Schwimmbad- und Saunabetrieb' bezeichnetes barähnliches Unternehmen, in dem der Prostitution nachgegangen wurde. Bei [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (XI B 142/03)

Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in B und O einen Lebensmitteleinzelhandel. Den Teilbetrieb in O gab sie im Kalenderjahr 1991 auf; der betriebliche Grundstücksteil wurde zu Buchwerten in das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2004 (11 K 174/00)

Kosten für Studienreisen als Werbungskosten eines Berufsschullehrers; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999 die Abzugsfähigkeit der Kosten von Studienreisen. Der Kläger ist Studiendirektor an der Gewerbeschule in. Er besitzt eine Ausbildung als Wirtschafts- und Sozialhistoriker und [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (IV B 32/03)

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; grundsätzliche Bedeutung

Von einer Wiedergabe des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 1377/03 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; Bauträger; Veräußerungsabsicht; Bebauung; Veräußerung;...

Die Herren A, B, C und die D AG, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ansässig in der Schweiz, diese vertreten durch A, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 165/03)

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Organträger Einkünfte einer GmbH im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses zuzurechnen sind. Bis zum Jahr 1982 betrieb der Kläger sein Unternehmen in der [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 213/02)

Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Klage der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) richtet sich gegen die Einkommensteuerbescheide für 1990 bis 1996 sowie Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (V S 12/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung der Umsatzsteuer 1984 bis 1990 durch den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 91/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III B 49/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist durch eine zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigte Person eingelegt worden (§ 62a der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 170/03)

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei abhängig [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 163/03)

I. Streitig ist (noch) der Abzug von Fahrtkosten, die dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus Anlass seiner Tätigkeiten als selbständiger Dozent an zwei Fachhochschulen entstanden sind. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 87/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 34g EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der erkennende Senat kann offen lassen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der urlaubsbedingt verspäteten Einlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 81/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob bei der Entscheidung über den Erlass [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 99/02)

I. Der Prozessbevollmächtigte erhob Klage für die ausweislich der Klageschrift in Italien wohnhafte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Er führte aus, 'meine Klage richtet sich gegen die Ablehnung der Änderung [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III R 44/02)

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III S 4/02)

Erledigung der Hauptsache; Kosten AdV

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Einkommensteuer 1982 und 1983), mit der er im Wesentlichen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2004 (8 K 1587/03)

Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob sog. Gegenwertzahlungen, die die Klägerin (Klin) als Arbeitgeberin nach ihrem Ausscheiden aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an diese geleistet hat, [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (VI B 186/03)

Unentgeltliche Jahresnetzkarte - geldwerter Vorteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass Ausgangspunkt für die Wertermittlung einer einem pensionierten Arbeitnehmer unentgeltlich überlassenen Eisenbahn-Netzkarte deren Marktwert ist, [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 294/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte mit begleitenden Verwaltungsdokumenten vom 7. Mai, 25. Juni, 15. Juli und 10. November 1997 Alkohol unter Steueraussetzung von Italien nach Tschechien. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.10.2004 (II 1128/03)

Eigenheimzulage bei Erwerb von Genossenschaftsanteilen nur für tatsächlich geleistete, nicht aber für gestundete und durch - vom...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Klägerin trat am 15. Dezember 2002 mit 20 gezeichneten Genossenschaftsanteilen im Wert [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 293/03)

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte am 7. April 1998 mit einem begleitenden Verwaltungsdokument 27 000 Liter Alkohol, der zur Ausfuhr unter Steueraussetzung nach Weißrussland bestimmt war, zum [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 298/03)

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte mit begleitendem Verwaltungsdokument vom 23. Januar 1997 Alkohol unter Steueraussetzung von Italien nach Litauen. Der Alkohol wurde unter Vorlage gefälschter [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 231/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. Wird --wie hier-- gerügt, das [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 35/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Da er für das Jahr 2000 keine Einkommensteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 10/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. Wird --wie hier-- gerügt, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2004 (5 K 351/04)

gemischte Gebäudenutzung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; privater Nutzungsanteil; Gebäudenutzungsdauer; nichtunternehmerische...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin hat im Streitjahr in H ein Einfamilienhaus errichtet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (II B 144/03)

I. Durch privatschriftlichen Übertragungsvertrag vom 25. September/12. Oktober 1984 übertrugen sämtliche Gesellschafter der X-GbR (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) ihre Gesellschaftsanteile für ... DM an A [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 107/04)

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtsgang [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2004 (V R 19/04)

Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadtgemeinde, eröffnete im Jahre 1904 eine Kleinbahn für Personen- und Güterverkehr auf einer Streckenlänge von 8 km. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 50/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 2. März 1994 gegründet wurde und im Immobiliengeschäft tätig ist. Ihr Wirtschaftsjahr endete zum 28. Februar eines jeden Jahres. Das Stammkapital [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. Laut notarieller Urkunde vom 14.01.1994 erhielt die Klägerin von ihren Eltern [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2004 (6 K 1405/99)

Unternehmer; Arbeitnehmer; Vorsteuer; Auslieferungsfahrer; Montage; Subunternehmer - Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtselbständiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin zu Recht die Anerkennung von Vorsteuern mit der Begründung versagt hat, die Rechnungsaussteller seien keine selbständigen [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 190/04)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) ordnete zur Sicherung der Vollstreckung von Einfuhrabgaben den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin und [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (III R 53/03)

NZB gegen Gerichtsbescheid

I. Mit Gerichtsbescheid vom 2. Juli 2003 --zugestellt am 22. Juli 2003-- wies das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtsgang die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1994 als [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII R 48/04)

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2004 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der Begründung einen Ausspruch [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (V B 244/03)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr (1995) Grundstücke und behandelte diese Veräußerungen zunächst als umsatzsteuerfrei. Nachdem der Kläger im Rahmen einer im Jahr 1998 erfolgten [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 89/03)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 1995 VI R 51/94 (BFHE 177, 109, BStBl II 1995, 392) liegt [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VIII B 253/04)

Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2004 (6 K 170/02)

Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG; Tatbestandwirkung von Steuerbescheiden der Mitgliedsstaaten der EU im Inland; Irische Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt. Die Klägerinnen (Klin) sind die alleinigen Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1990 nach [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2004 (4 K 86/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verlustausgleichszahlung der Kommanditistin bei der Klägerin als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.10.2004 (1 K 2271/03)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-, die ein Grafikstudio betreibt. Für das Streitjahr 2001 stellte der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb durch einen unter dem Vorbehalt [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 95/04)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein vor mehreren Jahrzehnten gegründeter eingetragener Verein. Sein Satzungszweck ist die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 176/03)

Ermäßigung auf Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitslohn

Die Beschwerde ist unbegründet. Die als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen sind entweder bereits höchstrichterlich entschieden oder offensichtlich und zweifelsfrei so zu beantworten, wie es durch das [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2004 (5 StR 276/04)

Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung durch Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Verfassungswidrigkeit von § 370a AO

Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen, gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2004 (6 V 680/04)

Haftung bei Firmenübernahme

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der NN GmbH in Haftung genommen wurde. Mit Haftungsbescheid vom 11. Juli 2003 wurde die Antragstellerin für Steuerschulden der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VII R 65/03)

Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Vater (V) und seiner Ehefrau (F) Gesellschafter einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH und zeitweise auch deren Geschäftsführer. Aufgrund der im [...]