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BFH - Beschluss vom 20.10.2004 (VI B 99/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Es fehlt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2004 (6 V 32/04)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten aus stillen Beteiligungen; Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbetrags...

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für 2003 Verluste aus einer stillen Beteiligung berücksichtigt werden können oder dies durch § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 74/00)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld...

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Erben zu je 1/2 nach der am 13. November 2003 verstorbenen E.R. Diese war Alleinerbin ihres am 17. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes. Für ihren Erwerb von Todes wegen nach ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VI B 111/04)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 175/04)

Das Finanzgericht hat gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EURO wegen unentschuldigten Ausbleibens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2004 (VI 260/03)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche während eines mehrjährigen USA-Aufenthaltes

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für die Jahre 1997 bis 2000 Kirchensteuer gegenüber den Klägern festgesetzt hat. Die Kläger sind Ehegatten und beide auf das evangelische Bekenntnis [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (V B 235/03)

I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der W-GbR, und der W-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft mit der Folge besteht, dass der Klägerin als Organträgerin die Umsätze der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VI B 110/04)

Gruppenreise: Fahrtaufwendungen einer Religionslehrerin nach Israel und Rom

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 1/04)

Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Beklagte) für die Wahrnehmung ihrer Interessen im [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 236/02)

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, wurde über sein Vermögen durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts das [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (IX B 66/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.10.2004 (3 V 35/04)

Pflicht einer Sparkasse zur Vorlage von Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden im Rahmen einer Außenprüfung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragstellerin, einer Sparkasse, im Rahmen einer Außenprüfung Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden vorzulegen. Der Antragsgegner ordnete am [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (IX B 132/03)

Verfahrensmangel: unterbliebene Beweiserhebung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt --auf der Grundlage degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA)-- die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (V B 136/04)

1. Der Senat versteht die Eingabe des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 9. August 2004, mit der er gegen das bezeichnete Urteil 'Rechtsmittel' einlegt, als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Nur mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (VII B 100/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie K beschlossen, unverzollte und unversteuerte Zigaretten nach England zu schmuggeln. Zu diesem Zweck stellte der Kläger Kontakt zu einem 'S' her, der die Zigaretten dort [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2004 (4 V 2811/04 A (Z))

Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; Anmerkungen zur KN - Zolltarifliche Einreihung eines Apfelsaftkonzentrat...

I. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung eines von der Antragstellerin eingeführten Apfelsaftkonzentrats und die damit zusammenhängende Frage der Nacherhebung von Zoll durch den Antragsgegner. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2004 (2 K 5881/99 E)

Ausschüttungsüberschuß und Einkommensteuererstattung nach § 11 Abs. 1 und 2 AStG a.F.; Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1...

Zu entscheiden ist, ob ein Erstattungsbescheid nach § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) alter Fassung rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. war in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.2004 (2 BvR 1316/04)

Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (V B 215/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2002 den Erlass sämtlicher Steuerschulden, weil ihm eine Begleichung aufgrund der persönlichen sozialen Belastung (behindertes Kind) sowie seines Alters [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 2/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 212/04)

Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 213/04)

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 152/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 161/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute S. Herr S unterhielt einen Gewerbebetrieb, zu dessen Anlagevermögen u.a. zwei Sand- bzw. Kiesgruben in C und D gehörten. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2004 (3 K 1128/01)

Streitwert; Einheitswert; Grundvermögen - Streitwert bei Streitigkeiten um die Höhe des Einheitswerts für Grundvermögen

Festsetzung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts von Grundvermögen für Stichtage ab dem 1.1.1997. Der Streitwert war gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (10 K 4057/04 E)

Vorweggenommene Werbungskosten; Aufwendungen; Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitslosigkeit; Maßgeblichkeit; Tätigkeit - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01. bis zum 25.06.2002 arbeitslos; seit dem 01.07.2002 ist er wieder in seinem Beruf als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (14 K 2996/03 Kg)

Einkünfte; Einkommensgrenze; Kindergeld; Verheiratete Kinder; Mangelfall; Unterhaltspflicht; Minderung; Unterhaltsleistungen - Zur...

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B.. Unter dem 1. März 2001 teilte der Kläger mit, dass seine Tochter am 1. August 2001 eine Ausbildung beginnen werde und reichte in der Folgezeit eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.10.2004 (4 K 1481/04)

Pensionszusage; Ausgliederung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsbereich; Ertragserwartung; Zeitvertrag; Zeitliche Befristung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für die Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (16 K 567/01 E)

Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Z-Stadt. Streitig ist, ob der Kläger und seine in Y-Stadt(österreich) wohnhafte Ehefrau, die Beigeladene, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2004 (15 K 959/02)

Schätzung; Richtsatzsammlung; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Schätzung. I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr aus dem Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft '...' [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2004 (6 V 655/04)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Negative ausländische Einkünfte; Ausländische Verluste - Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und vertreibt als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.10.2004 (1 K 640/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten, der bei einem Verein arbeitet, der die Durchführung eines Rettungsdienstes in...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Rettungsassistent Verpflegungsmehraufwendungen nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit geltend machen kann. Das Deutsche Rote [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Vater des Klägers (Kl.), Herr F. [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 15/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 66/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 12/04)

EigZul - Ferienwohnung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob eine Ferienwohnung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 54/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (I B 106/04)

NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob an Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 399/01)

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei ausländischen Lebensversicherungen; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob Erträge aus einer ausländischen Lebensversicherung der Besteuerung unterliegen. Die Klägerin schloss im Jahr 1981 bei der X Schweizerische Lebensversicherung (im Folgenden X), die über keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 87/00)

Kindergeldanspruch für volljährigen, über 27 Jahre alten, zu 80 % behinderten Sohn mit Studienabschluss; Kindergeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den schwerbehinderten Sohn der Klägerin nach Abschluss von dessen Ausbildung (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 3 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 K 1138/01)

Einnahmeerzielung aus einem Gelegenheitsgeschäft

Strittig ist, ob einkommensteuerpflichtige Einnahmen vorliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen Baumaschinenhandel. Daneben erzielt der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (V B 153/02)

1. Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, obwohl der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) während des Beschwerdeverfahrens verstorben ist. Durch den Tod eines Beteiligten, der --wie im Streitfall-- durch einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 K 1740/03)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der 3-Objekt-Grenze

Streitig ist ein gewerblicher Grundstückshandel. Der Kläger ist Lagerarbeiter. Er wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau, von der er mittlerweile geschieden ist, zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.2004 (2 K 5767/01)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Auslandsgesellschaften

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft, die am 15. November 1995 gegründet und daraufhin in das Handelsregister eingetragen wurde. Gesellschafterin der Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum die [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (IV B 163/03)

Ordnungsgeld gegen Zeugen

Der Beschwerdeführer sollte als Zeuge in dem Rechtsstreit seiner Eltern (Kläger) gegen das beklagte Finanzamt vernommen werden. Das Finanzgericht (FG) erließ unter dem 9. Januar 2003 eine Ladung für den 6. März 2003, [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (I R 23/04)

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Verlusten aus einer russischen Betriebsstätte. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen. Sein Urteil wurde den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2004 (3 K 62/99)

EU-Rechtswidrigkeit der Regelungen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung in § 8a KStG in der 1995 gültigen Fassung für Gesellschafter...

I. Im Klageverfahren ist streitig, inwieweit Zinszahlungen an eine schweizerische Gesellschafterin der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen (§ 8 a [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2004 (15 K 728/02)

Schätzung; Kassenfehlbetrag; Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer 1991, 1992; Umsatzsteuer 1991, 1992 und 1993; Gewerbesteuermessbetrag...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten (das Finanzamt -FA-) durchgeführten Schätzung. I. Der Kläger (Kl.) erzielte in den Streitjahren aus seinem Handwerksbetrieb Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2004 (VI R 46/99)

Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer Nachzahlung von Arbeitslohn um eine Vergütung für eine 'mehrjährige' Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]