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BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VII R 70/03)

Überführung von Waren in Versandverfahren

I. Die Fa. M, deren Geschäftsführer der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war, erwarb zwölf Mischsendungen in Containern, welche z.T. Fässer mit vergälltem Ethylalkohol, bezeichnet als Ammonethan, überwiegend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.10.2004 (5 K 32/99)

Mündliche Vorlage eines Kfz-Veräußerungsvertrags keine wirksame, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht enden lassende Veräußerungsanzeige;...

I. Die Beteiligten streiten um Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1.9.1997 bis 13.7.1998. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens (Pkw) Toyota Landcruiser mit dem amtlichen Kennzeichen. Ausweislich des [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 130/02)

NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab, mit der dieser geltend gemacht hatte, seine Krankenkassenbeiträge dürften nicht als Arbeitseinkommen versteuert werden, soweit sie [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 23/04)

Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1978 geborenen Tochter B. Sie bezog für B, die sich bis Juni 2003 in der Ausbildung befand und im Juni 2003 heiratete, ab April 2000 laufend [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 12/03)

Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beabsichtigten, auf einem ihnen zum Kauf angebotenen Grundstück in A ein Bausatzhaus in Blockhausbauweise zu errichten. Hierzu kauften sie durch Vertrag vom 20. Juni 1995 von [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 8/04)

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1981 geborenen J. J war nach Beendigung ihrer Schulausbildung zunächst arbeitslos. In der Zeit vom 22. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nahm sie an [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 22/03)

Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung

I. In einer zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer politischen Gemeinde, und mehreren Grundstücksverkäufern (V) geschlossenen 'Rahmenvereinbarung über die Bebauung eines Grundstücks - [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 23/03)

I. In einer zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer politischen Gemeinde, und V notariell geschlossenen 'Rahmenvereinbarung über die Bebauung eines Grundstücks - Kaufvorvertrag' vom 13. August [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 43/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1980 geborenen Tochter F. F bewarb sich nach Abschluss ihrer Schulausbildung im Juni 2000 zunächst für einen Studienplatz im Fach Medizin. Ihre Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 121/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen. Das [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 3851/01)

Freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb eines Technikers ohne Ingenieurstudium

Streitig ist, ob die Klägerin einen einem Ingenieur ähnlichen Beruf im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt und deshalb nicht der Gewerbesteuer gemäß § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (4 K 1798/02)

Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG, bei dem der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehalten hatte; § 14...

Streitig ist, ob bei der Einbeziehung eines Vorerwerb gemäß § 14 ErbStG zu berücksichtigen ist, dass dieser unter einem Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers stand. I. Der am 02.05.1999 in München verstorbene Erblasser AB [...]

FG Bremen - Beschluss vom 27.10.2004 (3 V 19/04)

Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag und Zinsen zur Gewerbesteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob vom Antragsteller vereinnahmte Bürgschaftsprovisionen aus der Übernahme von Bürgschaften zu Gunsten von Gesellschaften, an denen er mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist, gegenüber [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2004 (III 25/03)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A0 bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1998 und 2000 vom 27.02.2002. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1998 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 4542/01)

Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG a.F. ab 1999 gilt auch für bis zum 31.12.1998 eingetretene...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 6. Mai 1995 verstorbenen Ehemannes ... Lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 29. Juli 1997 betrug der Erbanteil der Klägerin, einschließlich eines kapitalisierten Erbbauzinsanspruches [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (X B 87/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird ein Verstoß gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 53/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) kann keinen Erfolg haben. Das FA macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe im zweiten Rechtszug mit seinem der Klage stattgebenden [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VI R 51/03)

Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer als Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei bleiben können. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.2004 (10 C 2.04)

Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung und Mietleerstand

I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 104/01)

Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat ein im Jahr 1987 geborenes Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) hob die Kindergeldfestsetzung für das Pflegekind mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 216/02)

Einzelpraxis: Einbringung in GbR

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erzielte aus einer Einzelpraxis für ...medizin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1991 gründete er mit Herrn Dr. X eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (VII S 11/04 (PKH))

Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung...

I. Der Antragsteller sucht Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten (Finanzamt --FA--) vom 30. November 2000, mit welchem ein vom Antragsteller wegen von ihm geschuldeter Kraftfahrzeugsteuer gestellter [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VI R 29/02)

Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug

I. Streitig ist, ob auf Arbeitslohn, der in ausländischer Währung bar ausgezahlt wird, die Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden ist. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (VI B 59/03)

Kostentenor: Ablehnung der Berichtigung

Die Beschwerde ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und daher durch Beschluss (§ 132 FGO) als unzulässig zu verwerfen. Zwar steht den Beteiligten sowohl gegen einen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 35/04)

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1979 geborenen Tochter C. Diese beendete im Juli 1998 ihre Schulausbildung mit dem Abitur und nahm am 1. Oktober 1998 ein Studium der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (VII 265/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 S. 3 EStG resultierende Gewinn, der anlässlich des Verkaufs des einzigen Seeschiffs einer Partenreederei [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 68/99)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit November 1994 von ihrem Ehemann getrennt und ist seit dem 31. Mai 1996 von ihm geschieden. Die beiden im Jahre 1992 geborenen gemeinsamen Kinder leben in ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (II B 129/03)

Bewertung unbebauter Grundstücke; Bodenrichtwerte

I. Der im April 2001 verstorbene Erblasser ist von seinen beiden Töchtern A und B beerbt worden. Im Nachlass befand sich ein zusammenhängender größerer und mit zehn Mehrfamilienhäusern bebauter Grundbesitz. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 65/04)

Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trägt seit Mai 2002 die Kosten von monatlich rd. 3 900 EUR für die Unterbringung des im Jahre 1989 geborenen Sohnes des Beigeladenen in einem Jugendheim. Der Beigeladene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 20157/01)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Prüfung der Überschusserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger betreffend ein in ihrem Eigentum stehendes Appartement in den Streitjahren die Absicht hatten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6434/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Vornahme einer Bilanzberichtigung und Berücksichtigung einer Rückstellung für Gewährleistungen. Der Kläger betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Er erklärte in [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (2 K 2228/02)

Die Klägerin errichtete aufgrund des mit dem Land Berlin am 19. November 1993 geschlossenen Vertrages und der Erlaubnis des Bezirksamtes XXXXXXXXXXX von Berlin vom 13. August 1996 im Jahre 1996 eine öffentliche [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6433/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (II B 147/03)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Dezember 1995 eine noch fertigzustellende Eigentumswohnung in Mecklenburg-Vorpommern, für die mit Bescheid vom 29. August 2000 im Wege der Nachfeststellung nach den [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 182/02)

Übergehen von Beweisanträgen

I. Streitig ist, ob die 50 %-Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis schrittweise über mehrere Jahre oder sogleich in voller Höhe und unter gleichzeitiger Vereinbarung eines auf acht Jahre laufenden [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 11/04)

Übertragung des Kinderfreibetrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahre 1982 geschieden. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder (geboren in den Jahren 1967, 1971 und 1972) hervor. Die Kinder befanden sich in den Streitjahren (1991, [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 8/01)

Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des 1997 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte auf zwei benachbarten, zum Nachlass gehörenden Grundstücken (A und B) ein Ladengeschäft betrieben. Später [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 387/02)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Dauerhaftigkeit; Feriengäste - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei der Eigenheimzulag...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1998 in Höhe von jährlich 1.278,23 im Streit. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1998 eine Doppelhaushälfte in der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 57/02)

Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer zweier Ferienwohnungen, von denen sich eine in X und die andere in Y befindet. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 10/03)

Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger mietete im Jahre 1990 auf die Dauer von 10 Jahren (mit einer Option auf eine zweimalige Verlängerung von [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 26/02)

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus zwei Miteigentümern zu je 50 v.H. gebildete Grundstücksgemeinschaft, der u.a. eine Eigentumswohnung in X auf der Insel Y gehört; diese vermietet die [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 53/02)

Steuerbarkeit eines werthaltigen Tipps nach § 22 Nr. 3 EstG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Rechtsanwalt und Notar selbständig tätig. Im Jahr 1994 verpflichtete sich der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2004 (3 K 1661/02)

Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer Umbuchungsmitteilung; Maschinell erstellte Umbuchungsmitteilung...

Über das Vermögen der Firma X.. Maler und Fußbodenleger GmbH - Gemeinschuldnerin - wurde am 01.07.1999 durch Beschluss des Amtsgerichts L... vom 29.06.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (XI B 123/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Landmaschinenhandel. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2004 (IV 428/02)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheide. Die Klägerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen Ausfuhranmeldungen insgesamt 48.496,40 kg Rindfleisch [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2004 (2 BvR 246/98)

Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach Betriebsaufspaltung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2004 (6 V 5013/03)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Ausschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (VI B 84/04)

Werbungskostenabzug für Informationsrundreise

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind im [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (VI B 192/03)

NZB: häusliches Arbeitszimmer - grundsätzliche Bedeutung

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]