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FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 5268/00)

Zeitpunkt des Rechtsübergangs

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide des Beklagten für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft unter der Firma ... GmbH & Co KG. Mit dem für das Jahr 1995 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (II 264/02)

Steuerfreiheit der Umsätze aus unterrichtender Tätigkeit

Streitig ist, ob auch die Dozentenleistungen, die durch eine Mitarbeiterin des Klägers ausgeführt wurden, nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung, umsatzsteuerbefreit sind. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7302/03)

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -E-GmbH-. Das Verfahren wurde am 17. Mai 2002 durch Beschluss des Amtsgerichts xxxxxxxxxxxxxx Geschäftszeichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7088/03)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-KG-, deren Gesellschafterin sie seit Gründung war. Von 1985 bis 2000 war sie deren Komplementärin, während die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-GmbH- die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 2682/02)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim

Die Klägerin wurde am ....1927 geboren. Am ....1995 zog die Klägerin in das Altenpflegeheim Haus ... ... ... um. Der Umzug erfolgte auf dringendes Anraten des damaligen Nervenarztes Dr. .... Dieser hielt den Umzug für [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 23/04)

AdV-Antrag als Einspruch?

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 5. Dezember 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1999) und unterwarf darin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2004 (5 K 336/02)

Zur Anerkennung von Finanzplandarlehen als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von 'Finanzplandarlehen' als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagende Kommanditgesellschaft ist in der [...]

FG München - 26.10.2004 (14 V 2943/04)

Bemessungsgrundlage Eigenverbrauch bei privaten Wohnzwecken

Das FG Niedersachsen hat in einem Hauptsacheverfahren bereits entschieden, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage - abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben v. 13.4.2004, BStBl I [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 108/04)

Haftbefehl

Nach vorangegangenem Ersuchen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) an das Amtsgericht (AG) um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 4/04)

Verhältnis Abrechnungsbescheid - Feststellungsklage

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Zahlung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen in Anspruch genommen. Der vom FA mit der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (III B 131/03)

Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen Angehörigen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (IV B 5/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verkauften im Laufe der Jahre 1988 bis 1992 vier Grundstücke, die sie in der Zeit von 1984 bis 1987 erworben hatten. Der Rechtsstreit betrifft jetzt noch die Frage, ob das [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 300/03)

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, wurde über sein Vermögen durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts [...]

KG - Urteil vom 25.10.2004 (23 U 234/03)

Wirksamkeit eines VerschmelzungsberichtsUnterzeichnung eines Verschmelzungsberichts keine zwingende Formvoraussetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2003 geändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2004 (1 K 21/04)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihren 1982 geborenen Sohn für den Zeitraum Mai bis einschließlich August 2003 Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 hat die Beklagte der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 69/04)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid des Hauptzollamts X, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, Einfuhrabgaben für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2004 (6 K 170/02)

Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG; Tatbestandwirkung von Steuerbescheiden der Mitgliedsstaaten der EU im Inland; Irische Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt. Die Klägerinnen (Klin) sind die alleinigen Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1990 nach [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2004 (XI B 166/02)

Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer

I. S --der Rechtsvorgänger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin)-- hatte Mathematik mit Zusatzfach Wirtschaftswissenschaften studiert und war als freier Mitarbeiter einer Unternehmensberatungsfirma im [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2004 (IX B 114/04)

Verfahrensfehler: Rüge des unterbliebenen Ausschlusses der Öffentlichkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (XI B 145/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren Werbung und Werbevermittlung. Sie schloss einen Werbe- und Kommunikationsvertrag mit der X-Management GmbH (GmbH) ab, der sie auch zur [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (4 K 190/02)

Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Gegenstand des Klagebegehrens ist die Anfechtung eines Bescheides über Einfuhrabgaben (Zoll-Euro), die im wesentlichen mit Ermessensfehlern des Beklagten begründet wird. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1997 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2004 (15 K 5570/01)

Steuerermäßigung

Die Beteiligten streiten, ob die Erlöse der Klägerin dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, oder ob insoweit wegen einer Steuerbegünstigung der halbe Steuersatz zur Anwendung kommt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (X B 67/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (XI B 28/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), noch ist zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2004 (11 K 2425/02 E)

Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; Teilentgeltlichkeit; Normtypisches Verhalten; Kostenmiete;...

Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (VIII B 263/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (IX B 137/03)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger seiner im Jahre 2002 verstorbenen Ehefrau, mit der er im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 [...]

EuGH - Urteil vom 21.10.2004 (Rs C-8/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff ,Steuerpflichtiger - Ort der Dienstleistungen - SICA...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 4, 9 Absatz 2 Buchstabe e und 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2004 (16 K 109/04)

Änderung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Jahresrückvergütung; Rückvergütung; Bemessungsgrundlage; Bonus - Zeitpunkt der Änderung...

Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt. Mit einer Vielzahl von Lieferanten vereinbarte sie umsatzabhängige Rückvergütungen, die seitens der Lieferanten regelmäßig im nachfolgenden Kalenderjahr abzurechnen und [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 19/01)

Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Steuerberaters wegen steuerlicher Beratung im Hinblick auf die Aufteilung von...

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die insoweit beweispflichtigen Kläger haben Fehler der Beklagten nicht nachzuweisen vermocht. Hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 437/00)

Schutzbereich des Steuerberatervertrages

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist davon auszugehen, daß zwischen dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 68/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit...

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt als Drittschuldner zu stellen sind. Der Kläger besitzt gegen den Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 55/02)

GrSt-Messbetrag: Grundstücke im Beitrittsgebiet - Einheitswerte 1935

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines in X/Brandenburg gelegenen Grundstücks, das sie 1998 erworben haben und auf dem sich ein im Jahre 1920 errichtetes Einfamilienhaus befindet. [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 4/04)

VGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Geschäftsführervergütungen. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 gegründete GmbH. An ihrem Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 49/02)

Miteigentumsanteil am Grundstück/Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995 einen 959/10 000 Miteigentumsanteil an einem in A gelegenen Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 7/04)

vGA bei Darlehen an ausländische Muttergesellschaft

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die thermische Sanierung von kontaminiertem Erdaushub und Bauschutt; sie betrieb seit November 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 31/04)

DBA-Schweiz: Grenzgänger

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 32/02)

Verhältnis gesonderter Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitz-...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde aufgrund eines Anteilskaufs durch Vertrag vom 1. Oktober 1997 Inhaber sämtlicher Anteile der 'A-GmbH mit Sitz in X; zum Vermögen der GmbH gehörten Grundstücke in den [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 1236/04)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Betriebswirtin an u.a. der Konfliktbewältigung...

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für Seminarbesuche und zugehörige Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist als Betriebswirtin bei einer [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 54/02)

Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Mai 1994 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie setzte sich nach dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom Mai 1995 zunächst aus zwei mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 16/01)

Ort der gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Erben erbrachten Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker...

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger zu Gunsten im Drittlandsgebiet ansässiger Erben erbringt, gemäß [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.10.2004 (IV 1021/02)

Unternehmereigenschaft eines als Kanzleimitarbeiters tätigen Rechtsanwalts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1995 - 1998 eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat oder als Angestellter unselbstständig tätig war. Der Kläger war in der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4769/02)

Betriebsausgabenabzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten; Zweikontenmodell; Überziehungskredit und langfristiges Darlehen...

I. Streitig ist der Abzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2004 (4 K 69/02)

Entnahme; Hausgartengrundstück; Gartengrundstück; Altenteilerwohnung; Nutzungsrecht - Steuerfreie Entnahme eines Gartengrundstücks...

Streitig ist die Frage, ob ein als Hausgarten genutztes eigenständiges Grundstück steuerfrei nach § 52 Abs. 15 EStG entnommen werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 5352/02 E)

Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001

I. Streitig ist, wie die Höhe einer Überentnahme im Sinne des § 4 Abs. 4 a Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 2001 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2001 zu ermitteln ist. Die Kläger (Kl.) werden [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 27/03)

Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde aufgrund eines Anteilskaufs durch Vertrag vom 1. Oktober 1997 Inhaber sämtlicher Anteile der 'A ... Gesellschaft mbH' (GmbH) mit Sitz in B; zum Vermögen der GmbH [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 11/03)

Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter haftungsloser Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EstG

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Wohnungsbaugesellschaft mbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 34/02)

Einheitsbewertung von Golfplätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer des in ... gelegenen Gutes, dessen bis dahin landwirtschaftlich genutzter Grund und Boden im Juni 1993 zum überwiegenden Teil langfristig an eine [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4064/02)

Verzinsung einer fehlerhaft gebildeten Ansparrücklage; Verzinsung der Ansparrücklage

I. Streitig ist die Hinzurechnung eines Zuschlags zum Gewinn gem. § 7 g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1999 geltenden Fassung. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 3879/02)

Keine doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitigem Bezug zweier Hausstände

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Jahr 1992 als Lehrer in L tätig und bewohnte dort ein eigenes Einfamilienhaus mit ca. 104 qm [...]