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BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (III B 104/05)

Mandatsniederlegung nach Tod des Beschwerdeführers

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1995 mit Urteil vom 20. Mai 2005, das am 27. Mai 2005 zugestellt wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (IV E 5/05)

Gewinnfeststellungsbescheid; Streitwert

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) und die Steuerberaterin S hatten Klage gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit 1995 und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (IX B 73/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat der Kläger und Beschwerdeführer nur behauptet, ohne darzulegen, inwieweit die [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2005 (II R 23/04)

Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung

I. Die Stadt schloss am 4. Dezember 1996 mit der Stadtwerke GmbH (GmbH), die später auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verschmolzen wurde, einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, mit dem sie das zu [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (I B 70/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2005 wies das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), den Lohnsteuerhaftungsbescheid 1997 bis 1999 von der Vollziehung auszusetzen, [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (III B 106/05)

Akteneinsicht

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) stellte vor der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) persönlich mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 einen Antrag auf Akteneinsicht. Diesen [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (VIII B 301/04)

Feststellungsverfahren bei verschiedenen aber gesellschaftsrechtlich verbundenen Objektgesellschaften

Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil weicht weder vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. März 1996 IV R 2/92 (BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369) noch vom Urteil des BFH vom 20. Februar 2003 III [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2005 (II R 36/04)

Grunderwerbsteuer bei Übertragung auf eine Gesamthand; keine entsprechende Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, übertrugen mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. März 2003 in ihrem Miteigentum zu je 1/3 stehende Grundstücke auf die Klägerin, an [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (XI B 135/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Das angefochtene Urteil ist entgegen der Rüge der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (XI B 201/04)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezieht Einkünfte als selbständiger Dozent auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung. Er führt bei seinen Kunden oder Schulungsunternehmen Seminare durch, die er in [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (III B 11/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheingesellschaft - Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Zimmerei. Im Jahr 1994 schloss er einen mündlichen Vertrag mit der Firma D mit Sitz in Großbritannien über die Durchführung von Zimmereiarbeiten an [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (XI B 124/04)

Verfahrensmangel: übergangener Beweisantrag

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zins- und Tilgungsleistungen auf eine (eigene) Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (XI B 82/04)

Zufluss einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung. Mit Vertrag vom 28. Februar 1996 wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zum 30. November 1996 gegen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (VIII B 234/04)

Veräußerung von GmbH-Anteilen im Sonderbetriebsvermögen

I. S war Kommanditist der S-KG (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--). Zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörten Anteilsrechte über rd. 73 v.H. und 60 v.H. an zwei Kapitalgesellschaften, die er im Jahre 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (IX B 95/05)

EigZul - Erwerb vom Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahre 2002 von ihrem Ehemann eine Eigentumswohnung, die sie zuvor von ihm gemietet hatte. Die seit dem Jahr 2001 verheirateten Eheleute bewohnen diese Wohnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (X S 19/05)

Gewerblicher Grundstückshandel; AdV; untypischer Sachverhalt

I. Die Antragsteller sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten für die Streitjahre Verluste aus gewerblichem Grundstückshandel des Antragstellers [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (XI B 134/04)

Verfahrensmangel: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Wird als Verfahrensfehler des [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (XI B 81/04)

I. Streitig ist die Einhaltung der Klagefrist. Unter dem Datum vom 11. Dezember 2001, einem Dienstag, hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Einspruchsbescheide erlassen. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (V B 97/05)

Besorgung ausländischer Waren-Terminkontrakte

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 im Warentermingeschäft tätig. Über von ihr als freie Mitarbeiter beschäftigte Handelsvertreter suchte sie Anleger, die bereit waren, im [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (X S 15/05 (PKH))

PKH; Wiedereinsetzung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragstellerin vertreibt seit 1991 verschiedene Produkte nach einem Verkaufs- und Sponsorenplan. Hierbei erzielte sie Verluste. Die Berücksichtigung der in den Streitjahren 1994 bis 1997 angefallenen Verluste [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2005 (XI B 184/04)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als nachträgliche Betriebsausgaben. Mit Vertrag vom 4. Juli 1993 veräußerte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine Arztpraxis zum Preis von 100 000 DM. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2005 (XI B 57/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, ihm stehe für die von ihm geleistete Parteispende ein Erstattungsbetrag aus § 34g Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, obgleich [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2005 (XI B 123/04)

PZU - Beweiskraft

I. In der Sache ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs von den Feststellungen des zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheides im [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (XI B 50/05)

Spendenbescheinigung; grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe ist im Streitfall erfüllt. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 60/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (XI B 57/04)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlersaldierung, Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, Beschäftigung des...

Die Beschwerde ist teils unzulässig und teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VII B 335/04)

NZB: Darlegungsanforderungen

I. Im Dezember 2001 wurden an der deutsch-polnischen Grenze zwei Personen beim Grenzübertritt aufgegriffen, die unversteuerte Zigaretten mit sich führten. Eine der Personen hatte ein Mobiltelefon bei sich, anhand [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VII B 274/04)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Juli 2000 unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung Wurst der Marktordnungswarenlistennummer 1601 0091 9000 in die Bundesrepublik Jugoslawien aus. Im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 293/03)

Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 6/04)

NZB: Protokollberichtigung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 bis 1996 mit Senatsurteil vom 30. Oktober 2003 im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung des [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 21/04)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes Feststellungsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 an, neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 52/01)

Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Zurechnung der Spielumsätz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb nach den Feststellungen des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1990 in einem Spielkasino in M. die Glücksspiele 'Roulette' und 'Black [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 72/03)

Erwerb von Genossenschaftsanteilen i. S. des § 17 EigZulG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist (förderndes) Mitglied der Wohnungsgenossenschaft 'F-Straße' eG (im Folgenden: WG F). Sie beantragte die Mitgliedschaft (Anteile von 10 000 DM) und unterschrieb am [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 55/04)

Kein steuerfreier Zuschlag bei Verzicht auf Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren um die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Feiertagsarbeit. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 44/03)

Kursverlust bei Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt aus Beteiligungen an Immobilienfonds Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Finanzierung dieser Beteiligungen gewährte ihm die D-Bank im Oktober 1997 einen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 52/03)

Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, vermieteten eine im Mai des Streitjahres (1996) erworbene Eigentumswohnung an ihre Tochter. Nach einer mit der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 26/04)

Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von drei Mietwohngrundstücken mit Mehrfamilienhäusern, von denen zwei über jeweils 27 und das dritte über 49 Wohneinheiten verfügen. Im Streitjahr 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 137/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 46,02 EUR und gegen die Festsetzung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 145/04)

NZB: Berücksichtigung anderer Verfahren ohne Beiziehung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die unter dem Az. 5 K 1097/02 geführte Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1995 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27. Juli 1998 als [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 21/03)

Sog. große Übergangslösung: Anbauten an eigengenutzte Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind seit 1980 Eigentümer eines Bungalows, der zwei Wohnungen enthält; eine Wohnung (88 qm) ist vermietet, während [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 13/04)

Grundlagenbescheid: Bescheinigung der Kommune nach § 7h Abs. 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehren die Gewährung einer erhöhten Absetzung gemäß § 7h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 65/05)

Verfahrensmangel; fehlerhafte Beweiswürdigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihre Gesellschafter sind AK und FK. Sie hat ein Anwesen für ihren Gastronomiebetrieb gepachtet. Im Jahre 2001 wurde auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (X S 8/05 (PKH))

I. Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, der Antragsteller habe in den Streitjahren 1994 bis 1997 unter der Bezeichnung 'K-GbR - [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (X B 58/05)

Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder wegen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 28/03)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 13/04)

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 33/04)

Anzeigepflicht: Rechtsgeschäft, das Anspruch von Übertragung von mindestens 95 v. H. der Anteile einer Gesellschaft begründet

I. Die englische X plc (X-plc) ist Alleingesellschafterin sowohl der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer niederländischen Kapitalgesellschaft, als auch der X Ltd. (X-Ltd.). Letztere war [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 49/04)

Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der Veräußererseite

I. Die frühere Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, Frau S, unterbreitete einer im Baugewerbe tätigen GmbH am 29. Juli 1998 ein notariell beurkundetes, unwiderrufliches und bis zum 31. März 1999 bindendes Angebot [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 40/02)

Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Malergeschäfts, das er als Einzelfirma betreibt. Er ermittelt den Gewinn nach den § 4 Abs. 1, § [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 46/04)

Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Überentnahmeermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Bauschlosserei. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1, § 5 [...]