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BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (IX E 3/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wird mit seiner verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2002 hat der Erinnerungsführer Klage gegen [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (IV B 6/04)

Rechtsverletzung durch zu niedrigen Gewinnanteil

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr verstorbener Ehemann erzielten in den Streitjahren (1996 und 1997) gemeinsam Einkünfte aus einer land- und forstwirtschaftlichen Ehegatten-Mitunternehmerschaft [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (I B 2/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Dezember 2004 [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2005 (IV R 52/03)

Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens; Anschaffungskosten...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter der zwischenzeitlich erloschenen Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Die KG wurde durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 47/05)

NZB - GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung selbstständige/nicht selbstständige Tätigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Mit 98 v.H. an ihrem Stammkapital beteiligt und ihr alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist der [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2005 (IV R 38/03)

Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1994 bis 1996) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger bewirtschaftet einen 130 ha großen land- und [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 107/04)

Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder Betriebsvermögensvergleich

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständig tätiger Architekt, nachträglich von der Einnahmenüberschussrechnung zum Bestandsvergleich übergehen konnte. Nachdem der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 21/05)

USt: im Ausland ansässiger Unternehmer

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugesellschaft mbH, gemäß § 18 Abs. 8 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 42/05)

Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheids 2002, gegen den sie rechtzeitig Einspruch erhoben hat. Der Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 27/05)

Verwendung von USt-Identifikationsnummer; Ort der Vermittlungsleistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt im In- und Ausland einen Großhandel mit Baustoffen. In den Streitjahren 1995 und 1996 erhielt sie von der belgischen Gesellschaft X Provisionszahlungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (VI R 14/99)

Erledigung der Hauptsache; Kosten; verfassungswidrige Kinder- und Grundfreibeträge

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten im Klageverfahren einen Grundfreibetrag für Verheiratete in Höhe von 16 000 DM geltend. Sie brachten vor, der Grundfreibetrag sei im Streitjahr 1987 in Höhe von 9 072 DM [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 23/04)

Sonderbetriebseinnahmen: Dienstleistungsvergütungen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr war Herr S, der Beigeladene des Ausgangsverfahrens, als Kommanditist beteiligt. Er war zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Im [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (II B 122/04)

NZB: Darlegungsanforderungen bei der Rüge von Verfassungsverstößen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den Einheitswert für ein dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehörendes, im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück auf den 1. Januar 2000 im Wege [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2005 (IV R 40/04)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen

Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) des Ausgangsverfahrens, der allein Revision eingelegt hat, ist ebenso wie die Klägerin zu 2. des Ausgangsverfahrens ehemaliger Gesellschafter der Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (II B 129/04)

NZB: Revisionszulassungsgründe; Anspruch auf GrSt-Erlass; Denkmalschutz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, sind Eigentümer eines selbstgenutzten, seit dem Jahr 1991 unter Denkmalschutz stehenden und seit 1999 teilweise vermieteten Grundstücks. Der Denkmalschutz [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 101/04)

LuF - Buchwertübertragung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Streitjahr (1990) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, streiten mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob der Kläger einen land- [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 42/02)

GewSt: Zerlegung

I. Im Streitjahr 1992 war die Geschäftsleitung der Beigeladenen zu 1. im Staatsgebiet der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ansässig. In den Gebieten der zwölf anderen Beigeladenen unterhielt die Beigeladene zu [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 99/03)

Veräußerung einer Beteiligung als Gewerbeertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ein Unternehmen der ...produktion für die Elektro- und Autoindustrie. Sie verpachtete mit Vertrag vom 25. März 1994 mit Wirkung vom 11. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 119/04)

Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Speiserestaurants. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist G. Bezüglich einer Gaststätte (--M--) besteht eine Betriebsaufspaltung zwischen der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (X S 1/05 (PKH))

NZB: PKH

I. Der Beklagte und Rechtsmittelgegner (das Finanzamt --FA--) lehnte im Einkommensteuerbescheid für 1997 den Antrag des Antragstellers, Klägers und Rechtsmittelführers (Antragsteller) auf Berichtigung der Bilanz ab. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 4/05)

Feststellungsbescheid nach Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte am 9. August 1993 zum 31. Dezember 1990 für den vom Finanzgericht (FG) als Kläger behandelten M einen verbleibenden Verlustvortrag von 5 337 185 DM [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 80/99)

Kapitalvermögen: Zurechnung von Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 8. (Kläger) sind Gesellschafter bürgerlichen Rechts des Y-Darlehensfonds (GbR). Zweck der GbR war gemäß Gesellschaftsvertrag vom ... die Gewährung von Darlehen nach § 17 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 1/03)

Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine GmbH & Co. KG (KG), die während des Klageverfahrens formwechselnd in eine GmbH umgewandelt wurde. Gegenstand des Unternehmens der KG war die Durchführung von Tief-, [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 90/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994, 1995, 2000, 2001) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Kläger erzielten u.a. positive Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 52/04)

Entrichtung der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH, war u.a. in den Streitjahren 1991 bis 1993 und 1995 Alleingesellschafterin zweier in der Schweiz ansässiger Kapitalgesellschaften [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (III B 30/05)

Kindergeld - Übergangszeit zwischen Abitur und Grundwehrdienst

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren 1984 geborenen Sohn M bis einschließlich Februar 2004 Kindergeld. M beendete seine Schulausbildung mit dem Abitur im Juli 2003. Im August 2003 wurde er [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 118/04)

Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990; aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1990 bis 1993 Beteiligungsgesellschaft einer US-amerikanischen Unternehmensgruppe. Mit Wirkung vom 2. November 1989 gründete die [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (II B 55/04)

GrESt: Übergang eines Anspruchs auf Grundstücksübertragung bei Verschmelzung

I. Auf die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, ist im Wege einer Verschmelzung durch Aufnahme das Vermögen der X-Bank-eG übergegangen. Die Verschmelzung wurde im Juni 1997 im [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (IV B 67/04)

Vollmacht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 64/04)

Erstattung von Steuern gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er hielt im Privatvermögen [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (III R 32/04)

InvZul: Zuordnung eines Betriebs zum Verarbeitenden Gewerbe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Nach dem Urteil des Senats vom 23. März 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (IV B 14/04)

NZB: Ausforschungsbeweis

Die Beschwerde ist --sofern nicht schon unzulässig-- jedenfalls nicht begründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (X B 22/05)

Veräußerungsgewinn - Wegfall des negativen Kapitalkontos - Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (IV B 95/04)

LuF-Betrieb - Betriebsverpachtung/Betriebsaufgabe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihm allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (II B 85/04)

Verfahrensverstoß - Übersehen von Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb am 28. Oktober 1998 Eigentumswohnungen zu einem Gesamtkaufpreis von 11 991 630 DM. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das zuständige Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (IX B 156/04)

Grundstückserwerb - Abbruch des Gebäudes

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln der angefochtenen Entscheidung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (V B 93/04)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (IV B 155/03)

NZB: nachgereichter Schriftsatz, Schluss der mündlichen Verhandlung

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Rechtsmittel hinsichtlich der Streitjahre 1989 und 1990 mit Schriftsatz vom 16. September 2003 zurückgenommen. Das Verfahren war insoweit entsprechend §§ 125 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (X B 52/05)

Steuerbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (XI B 224/04)

Verfassungswidrigkeit GewSt; Aussetzung des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Gegenstand der Partnerschaft ist die Beratung von Unternehmen. Der Partner X [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I B 229/04)

Zurechnung von Wertpapieren an Bank als Treuhänder

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I S 11/05)

NZB: Absehen von Begründung

Die Gegenvorstellung kann keinen Erfolg haben. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingehend geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet. Er hat deshalb die von der [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I B 227/04)

Aufwendungsersatz als vGA

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 i.V.m. § [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I B 56/05)

Verfahrensfehler

Die Verbindung der Beschwerden beruht auf § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO mittels Kurzbegründung. Die Beschwerden sind nicht zulässig erhoben, sie waren [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I R 117/04)

Wiedereinsetzung; Erkrankung von Mitarbeitern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG nach schweizerischem Recht, deren Sitz und Geschäftsleitung sich in der Schweiz befindet. Eine Betriebsstätte in Deutschland i.S. des Art. 5 des Abkommens [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (IV B 123/03)

Begründung Prüfungsanordnung

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) formulierten Rechtsfragen sind im Streitfall nicht entscheidungserheblich und können deshalb der [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (VI B 14/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht im Wesentlichen geltend, sein Schreiben vom 8. Juli 2002 sei entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) dahin gehend auszulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 196/04)

Eigenheimzulage - Objektverbrauch

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (XI B 164/02)

Wiedereinsetzung; Verhinderung über längeren Zeitraum

I. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH) --BFH/NV 2004, 48-- bewilligte der Senat Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Streitjahre 1986 und 1987, [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (XI S 24/04 (PKH))

Ablehnung PKH-Antrag durch BFH

I. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH) --BFH/NV 2004, 48-- bewilligte der Senat Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 164/02 hinsichtlich der Streitjahre 1986 [...]