Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (VI B 30/05)

Nettolohnvereinbarung; Beweiserhebung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX S 9/05)

Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung; AdV

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1999 bis 2001 als unzulässig abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und wegen [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 87/05)

NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1999 bis 2001 nicht Folge leistete, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 152/04)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die seit 1963 an die Firma X vermietet waren. Die Grundstücke waren mit Grundpfandrechten von insgesamt 1,8 Mio. DM belastet, und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 44/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Schriftsatznachlass

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (II B 8/04)

Zurechnung nicht notierter Anteile

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu 100 v.H. an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Nach mehrfachem Firmenwechsel ist die GmbH 1995 auf eine andere Gesellschaft verschmolzen worden. Mit Tauschvertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (III E 1/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) durch Beschluss vom 12. Januar 2005 III B 125/04 als unzulässig verworfen, weil dieser die Beschwerde nicht [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (XI B 240/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IX B 71/05)

Auswertung beigezogener Akten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IX B 78/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt. Nach seinen mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (XI B 231/03)

NZB: Klärungsbedürftigkeit - behauptete Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IV B 24/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Betriebsprüfungshäufigkeit nach Größenklasse des Betriebs

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wie die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IV S 6/05 (PKH))

Gehörsverletzung; mangelnde Vertretung

Da der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) keine Steuererklärungen für die Jahre 1988 und 1989 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die in die [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (XI B 171/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Frage, [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2005 (XI R 62/04)

Katalogberuf - beratender Betriebswirt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach Ablegung des Abiturs zunächst eine Ausbildung zum Müller. Später bildete er sich zum Müllermeister fort. Bis 1985 betrieb er eine Müllerei. Die Anzahl [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IV B 205/03)

Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 61/04)

Haftung; Mitverschulden des FA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Geschäftsführerin einer GmbH, über deren Vermögen inzwischen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist. Im Zeitpunkt der Übernahme der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 64/02)

Ausfuhrerstattung; falsche Herstellererklärung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hat 1996 zwei nicht unter den damaligen Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) fallende Waren in die Türkei [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (VI B 2/05)

Häusliches Arbeitszimmer; Divergenz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (III R 15/05)

NZB: Steuerberater, Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Jahre 1999 modernisierte und verkaufte sie ein Anwesen in den neuen Bundesländern. Der Erwerber nahm für die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (V B 62/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb aufgrund eines Kauf- und Werkvertrags vom 22. Dezember 1999 von der Projektentwicklungsgesellschaft P-GmbH (Verkäuferin) eine Wohnung. Der Kaufpreis (Festpreis) [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 64/04)

Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem Mehr-Personen-Verhältnis

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren von der A (Gläubigerin) beauftragt, eine Forderung gegen X (Schuldner) in Höhe von 524,27 DM einzuziehen. Am 25. Februar 1999 erwirkten die Kläger zugunsten der [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (IV B 102/03)

Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter

I. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 1/00)

Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Nichtverweisung auf die zollrechtlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Erstattung von Tabaksteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gegen sie als Hauptverpflichtete wegen angeblicher [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (III B 22/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 1999 Kindergeld in Höhe von 1 115 DM monatlich von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse). Am 5. Juli 1999 teilte die Klägerin der [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2005 (II B 157/04)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 31. Mai 1999 in Miteigentum je zur Hälfte eine noch zu errichtende Eigentumswohnung für zusammen 646 700 DM. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2005 (X B 98/05)

Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte im Jahr 1998 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2005 (XI B 40/04)

Entschädigungszahlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss anlässlich der Verlagerung seines Arbeitsplatzes bei der A ins Ausland mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 1999. Danach wurde das [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2005 (VIII B 17/04)

Mitunternehmerschaft

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (IV B 61/04)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 28/02)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine --im April 1995 verstorbene-- Ehefrau lebten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1975 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Ehevertrag vom 17. [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (VIII B 36/04)

Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine KG. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Witwe des 1981 verstorbenen Kommanditisten WL. Dieser hatte aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (II B 125/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (VIII B 4/02)

Nießbrauch: Zurechnung von Kapitalerträgen; Veranlassungszusammenhang

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 16/02)

Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere Erwerbe Vorschenkungen durch so bezeichneten Erbschaftsteuerbescheid;...

I. Die am 12. Oktober 1993 verstorbene Mutter (M) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde von seiner Schwester allein beerbt. Der Kläger erhielt den Pflichtteil. Durch notariell beurkundeten [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (X B 73/05)

Umdeutung unzulässiger Rechtsbehelf

I. In dem vom Kläger betriebenen Klageverfahren beraumte das Finanzgericht (FG) mit Ladung vom 18. Januar 2005 auf den 18. Februar 2005 Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Senat an. Hierauf stellte [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (XI B 63/04)

I. Streitig ist, ob eine Darlehensrückzahlung gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da die Rückzahlung eines Darlehens keinen [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 101/05)

USt: Strohmanngeschäfte - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Sie machte in ihren Steuererklärungen für das Streitjahr (2000) Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der F-GmbH und der V-GmbH geltend. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 174/04)

Vorsteuerabzug - Vorliegen einer Rechnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen auf dem Gebiet des Rohrleitungs-, Stahl- und Apparatebaus. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (VII B 153/05)

Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 115/04)

NZB: Amtsermittlungspflicht, Bescheiddatum

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Unternehmer. Weil er für das Streitjahr 2001 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) unter dem 23. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (VIII E 2/05)

Mit der Erinnerung wendet sich der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) nicht gegen die Berechnung der Gerichtskosten; mit ihr werden nur Einwendungen gegen die Sachentscheidung des Senats im [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2005 (V B 168/04)

NZB: Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist beim Oberlandesgericht (OLG) zugelassener Rechtsanwalt und übt seine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig aus. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1994 schätzte der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (IV B 100/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 (früher § 25 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3) des Gerichtskostengesetzes (GKG) folgt, dass eine Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (IV B 191/03)

Gehörsverletzung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der gerügte Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) war nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (V B 127/05)

Die eingelegte 'Nichtzulassungsbeschwerde' ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (II B 68/04)

Divergenz - Auslegung aus früheren Bescheiden

I. Die damals 71 Jahre alte Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) übertrug im Dezember 1995 schenkweise ihren Grundbesitz auf die Tochter sowie den Sohn, behielt sich dabei jeweils einen lebenslänglichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (VI B 39/05)

Häusliches Arbeitszimmer - Archivraum

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit der Beschwerde-- jedenfalls unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben; im [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 39/04)

Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses; Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- um die Höhe des Werbungskostenabzugs für beruflich genutzte Arbeitsräume. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI R 123/94)

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen Sonderopfers

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Klageverfahren die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1987 wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe sowie einen höheren [...]