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BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 29/03)

Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1995 ein Recycling-Unternehmen mit ca. 20 Mitarbeitern. Unternehmensgegenstand ist die Annahme angelieferten Bauschutts, Müllverbrennungsschlacke und [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 47/03)

Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG; Rückwirkung von Gesetzen; Revisionsbegründun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Inhaber einer Zimmerei und eines Baugeschäfts Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2005 (IX B 90/05)

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG - Einbeziehung von AfA-Beträgen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten am 15. Dezember 2003 ihr am 1. August 1997 erworbenes Mietwohngrundstück für 214 742 EUR, ein Betrag, der den Anschaffungskosten des Objekts (420 000 DM) genau [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 56/03)

Geringere Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht verfassungsgemäß - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu drei Vierteln Erbin nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann (E). Beide Ehegatten lebten als deutsche Staatsangehörige in Österreich und hatten innerhalb [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2005 (X B 100/05)

Sachliche Unbilligkeit; § 163 AO

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2005 (V B 160/04)

Zuschuss der öffentlichen Hand für Konferenzzentrum

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt auf Grund eines mit der Stadt S geschlossenen Vertrags ein von dieser errichtetes Konferenzzentrum. Die von den Nutzern geschuldeten Entgelte standen der [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 32/03)

Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, welche er nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2005 (VII B 314/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte mit Ausfuhranmeldungen vom 18. Januar 2001 Milcherzeugnisse unter Inanspruchnahme im Wege der Vorauszahlung gewährter Ausfuhrerstattung aus. Die von der [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2005 (VI S 14/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 20. Juli 2005 VI S 5/04 (PKH) hat der Senat den Antrag der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihnen eingelegte Revision [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2005 (VII R 52/03)

Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in Polen ansässiges Transportunternehmen. Am 15. Juni 1999 fuhr der Fahrer Z der Klägerin mit der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen X und dem Auflieger Y [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (V S 15/05)

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (V B 204/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1994 bis 1996 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Reisebüro. Dabei hatte sie zunächst eine Hauptniederlassung und [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (III S 2/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine promovierte Diplombiologin mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zur Durchführung von Forschungsarbeiten im Rahmen ihrer Dissertation und anschließender [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (III B 82/04)

Betriebsvorrichtung; Betriebsstätteneigenschaft; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) sieht die Frage als klärungsbedürftig an, ob Betriebsvorrichtungen jeweils als eigenständige Betriebsstätten im [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 18/03)

Zebra-Gesellschaft - Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligten Gesellschafter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter einer aus drei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Bei der GbR fand in den Jahren 1994 bis 1996 eine Betriebsprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (V B 173/04)

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1996 u.a. steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 67/04)

Kindergeld für volljähriges Kind: Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (V B 126/04)

Divergenz; Inhalt des Sitzungsprotokolls

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vermietung von Hotelzimmern zur Unterbringung von Aus- und Übersiedlern und Asylbewerbern gemäß § 4 Nr. 12 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 28/03)

Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Investitonszulagenrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Fleischerei im Fördergebiet. In den Jahren 1997 bis 2001 errichtete er eine Fabrikationshalle auf eigenen Grundstücken. Auf den Bauantrag vom 30. April 1996, [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (II B 147/04)

Präklusionswirkung des § 79b Abs. 1 FGO

I. Aufgrund einer Selbstanzeige des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 22. Februar 2001 Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar der Jahre 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (V B 29/05)

Durchschnittssatzbesteuerung: Abspaltung eines gewerblich geprägten Unternehmens in einen landwirtschaftlichen Betrieb und einen Gewerbebetrie...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt Weinbau und beschäftigte sich bis Mitte 1993 mit Wein- und Sekterzeugung, auch aus fremden Traubenerzeugnissen, [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 22/04)

Kaminkehrer; Verpflegungsmehraufwand; Begriff der Arbeitsstätte

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist als angestellter Kaminkehrer bei einem Schornsteinfegermeister tätig. In ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VIII B 40/05)

Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Als freiberufliche Dolmetscherin und Übersetzerin arbeitete die Antragstellerin auch als [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (II B 135/04)

Schenkungsteuer: gemischte Schenkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt nach dem Wortlaut der notariell beurkundeten Verträge vom 23. November 1995 von ihrem Vater 'unentgeltlich' mehrere Grundstücke übertragen. Der Vater behielt [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 32/04)

Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Sanierungsgeldern, die wegen der Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom umlagefinanzierten Abschnittsdeckungsverfahren auf eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII B 138/05)

Elektronische Signatur; elektronisch eingelegtes Rechtsmittel

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII S 7/05 (PKH))

Gestellungspflichtiger bei Einfuhr von Waren in Reisebus mit Fahrgästen

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steuerte abwechselnd mit seinem Kollegen M einen mit Fahrgästen besetzten Reisebus auf dem Weg von Budapest nach Hamburg. Bei der Einreise in das Zollgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VI B 53/05)

NZB: nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Zur Begründung der Beschwerde sind nach § 116 Abs. 3 FGO die [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII S 36/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin, mit welcher sie die Verurteilung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Zahlung von Steuererstattungen begehrt, abgewiesen. Hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII S 47/05)

Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO

I. Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 VII B 138/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 26. Mai 2004 3 K 1999/02 [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 37/03)

Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und Beitrag für Schutzbrief

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als stellvertretender Geschäftsführer bei der X-Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 93/04)

Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Rettungsassistent beim Kreisverband M des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) beschäftigt. Das DRK [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VI R 69/03)

Überwiegend berufsbezogene Fortbildungsreise

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 148/98)

Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer Zusatzversorgungskasse auf eine andere kein Arbeitsloh...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. September 1995 VI R 52/95 (BFHE 179, 72, BStBl II 1996, 136) entschieden, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 89/98)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft zulässig, wenn der Betrieb...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Produktion und den Verkauf von eigenen Weinen. Daneben erzielte die GbR Einkünfte gewerblicher Art aus dem Verkauf von [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VI R 18/03)

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen

BFH - Beschluss vom 13.09.2005 (IX S 8/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragsteller ab, ohne die Revision gegen dieses Urteil zuzulassen. Die Antragsteller erhoben gegen das finanzgerichtliche Urteil Beschwerde der Nichtzulassung der Revision. [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2005 (X B 55/05)

Offenbare Unrichtigkeit

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Einkommensteueränderungsbescheide für die Jahre 2001 und 2002 abgewiesen, weil nach Auffassung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2005 (X B 65/05)

Säumniszuschläge - Erlass

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2005 (X B 8/05)

Verwertungsverbot; vorweggenommene Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen bleiben erfolglos, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VIII B 54/05)

Sondervergütungen: Tätigkeitsvergütung von Vorstandsmitgliedern bei atypisch stiller Beteiligung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. X und Y waren am Handelsgewerbe [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (X B 19/05)

Liebhaberei; Beschwerdebegründungsfrist - verspätetes Vorbringen

1. Der angerufene Senat legt die Beschwerde dahin aus, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Zulassung der Revision nur wegen der im angefochtenen Urteil getroffenen Entscheidung zur Einkommensteuer 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII B 1/05)

Tarifierung von Wandabreißkalendern

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) des Jahres 2001 aus der Lieferung von Abreißkalendern mit den Titeln 'X' und 'Y' dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII E 5/05)

Nicht statthafte Beschwerde; Gebührenfreiheit

I. Das Finanzgericht (FG) wies eine von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurück. Die daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII B 183/05)

Ablehnung einer Protokollberichtigung; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte in einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollstreckung von Steuerbescheiden begehrt. In diesem Klageverfahren verfolgte er dann das Ziel einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII R 10/05)

Keine Wiedereinsetzung bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Revisionsbegründungsfrist versäumt, die durch die Bekanntgabe des Beschlusses des Senats vom 23. Februar 2005 VII B 234/04 über die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII B 240/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VIII B 153/04)

VuV: Asylbewerber- und Aussiedlerunterkünfte

Die Beschwerde ist nicht begründet; Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die rechtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (I B 40/05)

Verfahrensmängel; Rügeverzicht

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (I B 18/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestimmte Beträge als Betriebsausgaben abziehen kann. Das Finanzgericht (FG) hat dies verneint und die Klage abgewiesen. Die [...]