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BMF - 05.01.2005 (IV B 6 - S 1300 - 308/04)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2005

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (III B 79/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, offenbare Unrichtigkeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (III B 1/04)

Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestands sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (III B 7/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Höhe des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr 1999 mit Urteil vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (X B 102/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 04.01.2005 (7 K 4620/02)

Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Streitig ist die Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin ist eine im Jahr 1986 mit einem Stammkapital von 51.000 DM gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.01.2005 (12 K 25/01)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 13.800,- DM (1. Kind: 3.000,- DM, 2. Kind: 3.000,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2005 (IV 194/02)

Ausfuhrerstattung: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Verzollungsbescheinigung beim beklagten Hauptzollamt

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.1.1999 meldete die Klägerin die Ausfuhr von 879 Kartons Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 9400 nach [...]