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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (16 K 4282/02 F)

Interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft; Steuerberatungszulassung; Einkünftequalifikation; Gewinnverteilung - Freiberufliche...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2000 erzielte Einkünfte einer interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaft, an der seinerzeit Steuerberater (StB), Rechtsanwälte (RÄ) und ein Wirtschaftsprüfer (WP) beteiligt waren, [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2005 (3 K 2664/04)

Freiwilliges soziales Jahr; Ausland; Kindergeld; Behördliche Zulassung - Kindergeld bei einer Tätigkeit im Rahmen des freiwilligen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für eine Tochter hat, die im Anschluss an ihre Schulausbildung vorübergehend eine soziale Tätigkeit in ...(Südamerika) ausübt. Dem Rechtsstreit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2005 (8 K 2060/03 E)

Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei nachträglicher Erstellung der Aufzeichnungen; Einkommensteuer 1995 bis 1997

Streitig ist bei der Einkommensteuer, ob für die private PKW-Nutzung die Höhe der Nutzungsentnahmen zutreffend angesetzt worden ist und ob für ein Streitjahr die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 AO noch geändert [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2005 (10 U 323/04)

Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfond, begehrt die Zahlung rückständiger Deckungs- und Liquiditätsbeiträge sowie Zinsen aus verspätet gezahlten Deckungsbeiträgen. Durch Gesellschaftsvertrag vom 22.08.1991 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2005 (10 U 245/04)

Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Zahlung eines Auseinandersetzungsverlustes, nachdem das Gesellschaftsverhältnis mit der Beklagten beendet ist. Durch Gesellschaftsvertrag vom 22.08.1991 [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (II B 171/03)

EW des Betriebsvermögens, Bindungswirkung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zum 1. Januar der Jahre 1994 und 1995 mit einem Kind zur Vermögensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war an einer OHG mit einem Gewinnbezugsrecht [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 44/03)

Öffentliche Zustellung

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) stellte in den Jahren 1993 bis 1995 (Streitjahre) Rechnungen über Leistungen eines Güterverkehrsunternehmens aus, das auf ihren Namen angemeldet war und für das [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 12/02)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er optierte zum 1. Januar 1997 zur Regelbesteuerung und ließ in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) einen Schweinemaststall errichten. Einen Großteil der [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (II R 48/02)

Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte im Juli 1993 die Einkommensteuererklärung für 1992 und die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1993 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII R 1/04)

Vorlage an EuGH: Handelsübliche Qualität einer Erstattungsware - hier: Gerstenmalz

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt auf ihren Antrag Ausfuhrerstattungen im Wege der Vorfinanzierung zum einen für Malz, welches sie mit Antrag vom 28. September 1995 in die Erstattungsveredelung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 1075/01)

Strittig sind Berechtigung und Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von Windkraftanlagen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Neben Einkünften aus Land- und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.01.2005 (6 V 2698/04)

Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; Ausfuhrnachweis - Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) dem Antragsteller die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen wegen fehlender Buch- und Belegnachweise zu Recht versagt hat. Der Antragsteller ist [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2005 (III 319/04)

Kindergeld/Finanzgerichtsordnung: Keine fristgerechte Klageerhebung gegen die Familienkasse durch Anbringung der Klage beim Finanzam...

Im Streit ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung geleisteten Kindergelds. Mit Bescheid vom 3.2.2004 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (IV 315/02)

Tarifierung vor Schrauben aus nichtrostendem Stahl

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schrauben. Die Klägerin handelt mit nichtrostenden Verbindungselementen. Sie meldete am 23.9.1998 7 Paletten Schrauben aus Edelstahl mit einem Kopf mit Schlitz oder [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2005 (5 StR 301/04)

Höhe der hinterzogenen Einkommenssteuer und Anrechung von Körperschaftssteuer; Höhe der hinterzogenen Umsatzsteuer bei Vorsteuererstattungsansprüche...

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in jeweils 22 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die zuungunsten der [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2005 (5 StR 271/04)

Prozessualer und materieller Tatbegriff bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch Voranmeldungen und die Jahreserklärung

Das Landgericht hat die Angeklagten Pi und S jeweils wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen unter Einbeziehung einer zäsurbildenden Vorverurteilung zu jeweils zwei [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.2005 (5 StR 191/04)

Nemo-tenetur-Grundsatz in Bezug auf weitere Steuererklärungen bei anhängigem Steuerstrafverfahren

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet im Sinne von § [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (3 K 2845/02 E)

Außergewöhnliche Belastung bei psychischer Erkrankung; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Kosten einer Behandlung in der A...-Klinik für Psychotherapie in X-Stadt außergewöhnliche Belastungen (agB) darstellen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr nichtselbstständig tätig. In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2005 (IX B 115/04)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wohnen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (7 K 3328/02 F)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Teilbetriebsaufgabe vorliegt. Die Kläger (Kl.) sind die Rechtsnachfolger des im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Kommanditisten der A GmbH & Co. KG i. L. (KG) B. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2005 (4 K 428/03 Z)

Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; Normsetzungsbefugnis; Kommission; Fehler; Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften. Die Klägerin hatte am 08.09.1997 bei der Beklagten für Vitamin-E-Kapseln in Aufmachung für den Einzelverkauf und als Bulkware die [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2005 (VII B 136/04)

Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen bei getrennten Ehegatten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die Einkommensteuervorauszahlungen für 2000 ihm nicht nur neben seiner damaligen Ehefrau zur Hälfte, sondern in voller Höhe zugerechnet werden. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 50/03)

Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Miteigentümerin eines vermieteten Grundstücks in Berlin, das nach den §§ 3 ff. des Vermögensgesetzes (VermG) durch Bescheid vom 22. Februar 1999 an die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 66/03)

Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin erwirkte mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2005 (VII E 13/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob mit Urteil vom 23. August 1994 VII R 93/93 (BFH/NV 1995, 572) das vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) angefochtene Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 27/04)

Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch einen Verlustrücktrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr (1999) u.a. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die sie durch den Rücktrag von [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2005 (2 V 79/04)

Vorsteuerabzug eines Bauunternehmens aus Rechnungen von Scheinfirmen als Subunternehmer für Fremdleistungen

I. Streitig ist die Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für Zahlungen an Subunternehmer für Fremdleistungen. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.12.2000 gegründet. Ausweislich [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (5 StR 510/04)

Begehungszeitpunkt bei der Beihilfe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer einheitlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 2125/04)

Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren

I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG. 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 72/01)

Vermietung eines häuslichen Büroraums an den Arbeitgeber - Abgrenzung Arbeitslohn - Einkünfte aus VuV

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau (der Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war in den Streitjahren (1996 bis 1999) Geschäftsführer und zu einem Drittel [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (14 K 94/03)

Anwendbarkeit der sog. remittance-base-Klausel oder Überweisungsklausel des Art. 21 DBA Singapur; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Arbeitslohn der Klägerin nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Singapur der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin ist von Beruf Diplom Volkswirtin und bezieht [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 13/03)

Freigrenze bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erzielten u.a. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die sie durch den Rücktrag von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (I 190/04)

Verspäteter Nachweis kindergeldrelevanter Tatsachen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers (-Kl-) geändert werden kann. Nach Ablauf der Zivildienstzeit des Kindes A beantragte der Kl am 28.06.2000 [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 67/02)

Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Diesem gehörte ein Grundstück mit Geschäftsräumen, die er 1987 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1997 an [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 11/04)

Vermögensgesetz: Mietentgelt als Entschädigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Gemeinschafter sind Rechtsnachfolger des X, der mit Erfolg die Rückübertragung des [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 15/03)

Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beim Amt für offene Vermögensfragen in Berlin einen Anspruch auf Rückübertragung ihres Grundstücks i.S. von § [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 5/04)

Grundstücksverkauf - Räumungsfrist kein unentgeltliches Nutzungsrecht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erwarb aufgrund eines im August des Streitjahres abgeschlossenen [...]

FG München - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 2999/04)

Erbvergleich als steuerlicher Erwerb bei der ErbSt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die aufgrund eines Erbvergleichs vom Vermächtnisnehmer erfolgte Geldzahlung für die Aufhebung eines testamentarischen Veräußerungsverbots an einem ihm vermächtnisweise [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5361/04 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Bewertung eines Wohnrechts; Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts; Wirtschaftliche Einheit - Keine gesonderte...

I. Die Antragstellerin wird vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) mit Erbschaftsteuerbescheid auf Zahlung von Erbschaftsteuer - ErbSt - in Anspruch genommen. Über den dagegen eingelegten Einspruch ist noch nicht [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5580/04 S)

Spontanauskünfte des deutschen FA an die Russische Föderation über Provisionszahlungen an einen Russen

I. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens 4 K 5498/04 S streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin (Astin.) einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner (Ag.) eine sog. Spontanauskunft an die Russische [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (V B 146/04)

Die Beschwerde gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 11. August 2004 zugestellte Urteil des Finanzgerichts ist unzulässig, weil sie entgegen § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (V S 26/04 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine GmbH, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre unter dem Az. V B 146/04 beim erkennenden Senat anhängige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (V B 191/04)

I. Gegen den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein klageabweisendes Urteil wegen Umsatzsteuer 2000 ergangen. Das Urteil ist dem Kläger am 27. Oktober 2004 zugestellt worden. Das Finanzgericht (FG) [...]

FG Köln - Urteil vom 07.01.2005 (11 V 4042/04)

Versorgungskasse der Konferenzdolmetscher in der Rechtsform einer Genossenschaft nach Schweizer Recht (D.Q.J.D.)

Die Beteiligten streiten um die Versteuerung eines von der Antragstellerin von der ... (DQJD.) im Streitjahr (1999) erhaltenen Geldbetrages von umgerechnet ...,14 DM. Die Antragstellerin ist seit vielen Jahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.01.2005 (12 K 87/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 14.280,- DM (1. Kind: 3.240,- DM, 2. Kind: 3.240,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (VII B 144/04)

Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte die Firma M-OHG im August 2000 mit Kraftstoffen. Die letzte Zahlung der M-OHG erfolgte am 1. September 2000. Mit Beschluss vom 13. September 2000 eröffnete das [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (VIII B 57/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob von dem Grundsatz, dass [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2005 (IV 433/02)

Mineralölsteuerverordnung: Vergütungsanspruch gem. § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die bei der Warenempfängerin ausgeblieben ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Am 30.6.2002 lieferte sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (V B 181/04)

Vorsteuerberichtigung; gesetzliche Einschränkung der Befugnis, auf Steuerbefreiung der Verwendungsumsätze zu verzichten

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 [...]