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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (I-23 U 174/04)

Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei einer Anlagevermittlung

I. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen mangelhafter Auskunft bzw. Beratung im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V R 61/03)

Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 5205/04 U)

Streitwertfestsetzung; Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen (AZ). Der Kläger (Kl.) erhielt seit 1986 für die von ihm veranlasste Anmeldung bisher nicht angemeldeter und/oder Nachberechnung bereits [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2005 (12 K 4299/04)

Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung einer Veranlagung zur Berücksichtigung eines auf den...

Streitig ist, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer zur Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlusts durchzuführen ist. Mit Bescheid vom 11. März 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 827/01 U)

sonstige Leistung; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes Y..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, bei der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (VIII S 17/04)

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wendet sich mit seiner fristgerecht beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 3. Mai 2004, mit dem der Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V B 139/04)

Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte nach erfolglosem Vorverfahren bei dem Finanzgericht (FG), für das Jahr 1994 weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 41 125 DM zum Abzug zuzulassen. Das FG wies die im [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V B 24/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte für das Streitjahr 1995 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte deshalb gegen ihn die Umsatzsteuer im [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 35/02)

Personalgestellung durch Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband, hatte bis zum 14. Dezember 1992 in seinem Krankenhaus eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin. Im Jahre 1992 gab [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (6 K 2135/04)

Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG

Der Kläger seit dem 10.09.2003 Halter eines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt). Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug des Herstellers Kawasaki (KLF 300 4 x 4) mit vier [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (X B 181/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler begangen. Der Senat kann unentschieden lassen, ob die fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (X B 187/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (9 K 3270/04 E)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Negativer Feststellungsbescheid; Verlustberücksichtigung; Folgebescheid; Verjährung - Änderung...

Der Kläger war in den Streitjahren 1978 bis 1981 u.a. an der GmbH & Co III KG (im Folgenden: KG) beteiligt. Für die KG wurden Feststellungserklärungen abgegeben; Feststellungsbescheide ergingen jedoch zunächst nicht. [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 17/02)

Gegenseitiger Vertrag: Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) noch unter der Firma X-KG mit Vertrag vom 10. November 1993 bestimmte Grundstücke nebst Gebäuden und eine [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 99/01)

Ambulanter Pflegedienst: USt-Befreiung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als geprüfter Krankenpfleger in den Jahren 1989 bis 1994 mit fest angestellten Mitarbeitern und Aushilfskräften einen ambulanten Hauspflege- und Betreuungsdienst, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 296/02)

Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Der Kläger wehrt sich gegen einen Zinsbescheid. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 143/04)

Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 53/02)

Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1987 auf seinem Grundstück D-Straße 26 eine Lagerhalle mit Büroräumen. Dabei fielen Vorsteuerbeträge in Höhe von 61 737 DM an. Nach Fertigstellung der Halle am 1. [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI B 30/04)

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich nicht, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI S 1/04)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers ist nicht zulässig, da für ihn kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) --im Streitfall das Gericht der [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI B 4/04)

Abfindungsvereinbarung - Ermittlungspflicht des FA

Es kann offen bleiben, ob in der Beschwerde die behaupteten Zulassungsgründe in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt worden sind (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI B 9/04)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, sie ist jedenfalls unbegründet. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (IX B 98/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) hinsichtlich [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2005 (11 V 5145/04)

Ort der Vermittlung von Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über den umsatzsteuerrechtlichen Ort und damit die Steuerbarkeit der vom Antragsteller als Handelsvertreter erbrachten Vermittlungsleistungen. Der Antragsteller ist als Handelsvertreter für die [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (IX B 145/04)

Neubau i. S. des § 7 Abs. 5 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (II B 15/04)

Einheitlicher Leistungsgegenstand; mehrere Personen auf der Veräußererseite

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum sog. einheitlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2005 (1 K 77/00)

Erhöhte Investitionszulage für in die Handwerksrolle eingetragenen Elektorinstallateur, der Satellitenempfangsanlagen errichtet und...

Der Kläger ist seit 1990 mit dem Gewerk '...' in die Handwerksrolle eingetragen. Sein Unternehmen unterteilt sich in zwei Betriebsteile, nämlich den Antennenbau, mit dem er Satellitenempfangsanlagen errichtet, und die [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (V S 15/04 (PKH))

Notanwalt

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2004 die Anträge der Antragstellerinnen und Klägerinnen (Antragstellerinnen), jeweils eine GmbH, ihr für ihre Rechtsstreite als Beschwerdeführerinnen gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VIII B 73/03)

Aussetzung des Verfahrens: Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (V B 118/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Immobiliensektor tätig. Vor den Streitjahren 2000 und 2001 tätigte sie ausschließlich gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2005 (4 V 4100/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Berufsausbildung; Fortbildung; Beherrschender Gesellschafter; Kind; Fortführung des Unternehmens -...

Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Karosseriebau sowie die Durchführung von Reparaturen und Lackierungen ist. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau (B.). Anlässlich [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (9 K 1564/03 K, G)

Restnutzungsdauer; Abschreibung: Gebäude; Körperschaftsteuer 2000 und Gewerbesteuer 2000

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt war, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude vorzunehmen. Die Klin. hat die Betriebsverpachtung und die Erbringung von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (11 K 3588/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis, Ausländer; Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit zwischen Ablauf der ursprünglichen und Gewährung einer neuen Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht, obgleich ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland während [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2005 (VII 141/03)

Absehen vom Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens?

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Das Amtsgericht Coburg wies mit Beschluss vom 13.11.2002 (Gz: IN 30/02) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2005 (I 280/04)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin (-Ast-) vereinnahmte Restbeträge einzelner, durch Telefonate an einem Fernsprecher durch die jeweiligen Benutzer gebührenmäßig nicht verbrauchter [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.01.2005 (II 259/03)

Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, Säumniszuschläge vollen Umfangs zu erlassen. Aufgrund einer Betriebsprüfung hatte der Beklagte unter dem 26.09. bzw. 06.10.1995 geänderte Bescheide betreffend [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.01.2005 (8 V 5111/04)

Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices

I. Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party-Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2005 (XI B 129/02)

AdV - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wesentliche Beteiligung

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 2000 erzielten die Antragsteller Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 21/04)

Uneinbringlichkeit von Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Der Gegenstand ihres Unternehmens bestand darin, das Grundstück R in X zu erwerben, zu bebauen und gewerblich zu vermieten. [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII B 261/04)

Zollschuldner: Inanspruchnahme eines Schmugglers

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid des Hauptzollamts ... Einfuhrabgaben für 7 200 000 Stück vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (V B 153/04)

Grenzüberschreitendes Reihengeschäft: Ort der Lieferung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in K einen Kfz-Handel; ihr einziger Angestellter war AB, ein Bruder des BB. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1995 und 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII S 31/04)

Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Da der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) in seiner mit Telefax übermittelten Eingabe vom 16. Dezember 2004 keine Verletzung seines Anspruchs auf Gehör durch den Senat geltend macht, wertet der Senat [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (VII R 12/04)

Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichen...

I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 9. Februar 2001 ein PKW (Fremdzündungsmotor mit 1 781 ccm, sog. Euro-4-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 5. Mai 2000 erfolgt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (II R 37/03)

Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach der im Jahr 1994 verstorbenen Erblasserin (E). Zum Nachlass gehörten sämtliche Anteile an einer GmbH. E hatte diese Anteile aufgrund der Einbringung einer [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 35/03)

Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen; Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1991) eine Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH. Sie gab für 1989 keine Umsatzsteuererklärung ab und erklärte in der [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII B 147/04)

Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung; teil-bestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides;...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind für 1992 durch Bescheid des hierfür zuständigen Finanzamtes vom Juli 1993 zusammen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (IX B 138/04)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Gründe für [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII R 63/03)

Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH. In dieser Eigenschaft führt er wegen Feststellung streitiger Steuerforderungen im Insolvenzverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII R 54/04)

Abrechnungsbescheid; notwendige Beiladung

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren um die Wirksamkeit der Abtretung von Erstattungsansprüchen des S aus den Einkommensteuer-Veranlagungen 1997 bis 2000 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 2411/04)

Keine doppelte Haushaltsführung beim Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind bulgarische Staatsangehörige, Eltern eines 1991 geborenen Kindes und [...]