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FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2006 (5 K 157/03)

Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Nicht mehr streitig sind die Positionen Abschreibung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Vorsteuerabzug [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 107/06)

Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Stromsteuer. Mit Schreiben vom 14.2.2006 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und bat um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich ihres Stromsteuervergütungsantrags für den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 95/05)

Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid. Die Klägerin betreibt in A und B Kartoffelstärkefabriken. Mit Verfügung vom 29.11.1999 stellte das seinerzeitige Hauptzollamt H der Klägerin antragsgemäß ab dem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 134/05)

Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der Einfuhrfrist

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Im Zeitraum vom 24.9.2001 bis 30.11.2001 meldete die Klägerin bei verschiedenen Zollstellen frisches Rindfleisch zur Erstattungslagerung mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 107/06)

Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2006 (II 508/03)

Keine Kostenfestsetzung zugunsten der Kläger wenn den Klägern die Kosten auferlegt wurden

Die Kläger beantragen Kostenfestsetzung nach § 135 I FGO mit dem Antrag vom 09.11.06 in der Fassung vom 08.12.06. Das vorliegende Verfahren wurde durch Urteil vom 20.04.05 und durch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 269/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Bauleistungen geltend machen kann. Die Klägerin betreibt einen Blumeneinzelhandel. Im Jahre 1995 erwarb sie ein mit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 8/05)

Mietzahlungen an die Ehefrau als berücksichtigungsfähige Werbungskosten für ein Arbeitszimmer

I. Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob es sich bei dem vom Ehemann von der Ehefrau angemieteten Zimmer um ein häusliches Arbeitszimmer handelt und ob die Mieteinnahmen der Ehefrau aus der Vermietung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2006 (5 K 228/05)

Gewährung von Investitionszulage 2000

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kläger erwarb gemäß Kaufvertrag vom 20.09.2000/26.10.2000 die Eigentumswohnung Nummer XXX im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2006 (2 V 176/06)

Steuerliche Behandlung der Auflösung von Rückstellungen für Körperschaftsteuer und Nachforderungszinsen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Antragstellerin (Ast) für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994, 1996 und 1998 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2006 (6 K 212/04)

Teleologische Reduktion des § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verrechnung von Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH, die in den Streitjahren dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 108/05)

Sonderbetriebsvermögen: Darlehen der Gesellschafter die nicht unmittelbar die Beteiligung der Gesellschafter an der Besitzpersonengesellschaft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Darlehen, die die Gesellschafter einer Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft gegeben haben, zu dem Sonderbetriebsvermögen II derselben Gesellschafter bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06)

Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin betreibt ... Kinos ... in mehreren Städten. In den Foyers der Kinos [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2006 (4 K 5/06)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet einen Milcherzeugungsbetrieb in B. Veranlasst durch eine Mitteilung der Milch eG fand im Betrieb des Klägers eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (5 K 2/05)

Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger war in den Streitjahren alleiniger Gesellschafter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der ... Steuerberatungsgesellschaft - GmbH -, die 1990 in Rostock gegründet worden war und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (2 K 298/04)

Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Festsetzungsverjährung für die Vermögensteuer der Jahre 1993 bis 1996. Gem. Vermerken der Gemeinsamen Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt F vom 05.11.1999 und vom 15.06.2000 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2006 (6 V 124/06)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten über Haftung wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der ... Handels GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (2 V 194/06)

Mündliche Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als Zugangsvoraussetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Hinzuschätzung von Entnahmen bzw. Gewinn. Der Antragsteller (Ast) zu 1 betreibt als Einzelunternehmer einen Klempner- und Installationsbetrieb, die Ast zu 2 ebenfalls als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 236/03)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in der Zeit von November 1991 bis Juli 1992 als reinrassige Zuchtringer angemeldete lebende Rinder in verschiedene Drittländer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 14/06)

Zur Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Eingangsabgaben. Am 18.8.1995 ließ die Klägerin bei der Abfertigungsstelle des Hauptzollamts Hamburg-... eine Sendung, bestehend aus 19.467 kg entbeinter, gefrorener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 145/05)

Erstattung bei Ausfuhr unter zollamtlicher Überwachung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Am 2.3. und am 17.3.2005 importierte die Firma A GmbH in B als Anmelderin mit drei Zollanmeldungen Nordic Walking- bzw. Trekking-Stöcke aus der Volksrepublik [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 16/05)

Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns der Klägerin zu 3 aus der Veräußerung des Schiffes MS A. Die Klägerin zu 3 wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01.01.1996 gegründet. Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 124/05)

Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät

Streitig ist, ob sich der Gewinn des Klägers zu 1. (im folgenden Kläger) aus seiner Rechtsanwaltspraxis durch die Abschreibung einer Forderung mindert. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 25/06)

Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Die Klägerin war im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 198/05)

Zur Nutzung digitalisierter Daten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach Anordnung einer Außenprüfung zur Überlassung eines Datenträgers verpflichtet ist, der die elektronisch geführten Sachkonten in für die Prüfroutinen des Programmes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 322/04)

Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, die bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Sohn der Kläger angefallen sind. Die Kläger erwarben am 15. März 1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 240/05)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG. Die - vor dem Streitjahr verwitwete - Klägerin (-Kl-) bewohnt ein in ihrem Eigentum stehendes Haus. Neben der Kl [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 101/06)

Einmonatige Einspruchsfrist bei Fristbeginn im Februar

Unter den Beteiligten ist streitig, wie die Monatsfrist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen im kürzeren Monat Februar zugegangenen Bescheid zu berechnen ist. Die Kläger legten mit Schreiben vom 27.03.2006 gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 138/02)

Klageänderung durch Wechsel der Streitgegenstände im Rahmen desselben Feststellungsbescheids; Abgrenzung mitunternehmerischer Betriebsaufspaltun...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Gewinn einer an der Klägerin (-Kl-) beteiligten Gesellschafterin aus der Veräußerung ihres Anteils an einer anderen Gesellschaft dem begünstigten Steuersatz nach § 34 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 15/06)

Nichtselbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Fahrtenbuches

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Klägerin zu Recht durch Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch genommen wurde, weil auf den Geschäftsführer bezüglich des jeweils im Betrieb vorhandenen teuersten Pkw [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2006 (6 V 150/06)

Vorzeitige Auflösung einer Ansparabschreibung

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer Rücklage für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes nach § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 EStG (Ansparabschreibung) für das Jahr 2001. Die Antragstellerin ist Politologin. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2006 (8 V 105/06)

Aufhebung bzw. Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung dreier Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer. Seit 1986 betreibt die Antragstellerin einen Handel mit Antiquitäten, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2006 (5 K 131/04)

Zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Gesellschafter der mit notariell beurkundetem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2006 (7 K 151/04)

Feststellung des ausgleichsfähigen Verlustes nach § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG und der sich daraus ergebenden ausgleichsfähigen bzw. verrechenbaren Verluste. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (4 K 24/06)

Keine Differenzierungen hinsichtlich der Höhe von Aussetzungszinsen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Geltendmachung von Aussetzungszinsen. Mit an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Firma A GmbH, gerichtetem Steueränderungsbescheid vom 16.11.1998 erhob der Beklagte gemäß Art. 220 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.10.2006 (1 K 84/06)

Erledigung durch Abhilfe aus ökonomischen Erwägungen und aus Billigkeitsgründen

Der Klägerin sind die Kosten trotz der im Gerichtsverfahren erfolgten Aufhebung des angefochtenen Bescheides über die Rückforderung von Wohnungsbauprämie durch den Beklagten gemäß § 138 Abs. 1 FGO aufzuerlegen. Diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2006 (4 K 133/05)

Erlassverfahren nicht als Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin betreibt in Hannover ein Tanklager (Steuerlager). Herr B war dort als Betriebsleiter tätig. Im Zeitraum jedenfalls bis Februar [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2006 (3 V 193/06)

Grundsteuer: Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums

Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Grundsteuerbescheids 2006 vom 12. Januar 2006 gemäß § 69 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 28/05)

Einfuhrabgaben auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Er ist Geschäftsführer einer GmbH, die schwerpunktmäßig mit der Lagerei und dem Handel befasst ist. Sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2006 (5 K 206/03)

Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit StSenkG vom 23.10.2000: Verstoß der Anwendungsvorschriften dazu gegen die Kapitalverkehrsfreiheit...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger war als Aktionär zu 2,1% des Grundkapitals an der dänischen N... A/S und zu 2,5% des Grundkapitals an der dänischen ... D... A/S beteiligt. Im Jahr 2001 veräußerte er einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 115/06)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung erloschen ist. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 und 1991 reinrassige Zuchtrinder in verschiedene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 161/04)

Sanktion wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 1.7.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 30 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 104/05)

Überführung von Rindfleisch in das Zollverfahren nach Art. 54 des kroatischen Zollgesetzes als Überführung in den freien Verkeh...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 17.2.1995 meldete die Klägerin die Ausfuhr von 19.525,70 kg Rindfleisch der MO-Nr. 0202 3090 4000 zur Ausfuhr nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 158/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1998 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 28 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 159/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 164/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 9/05)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der Milchgarantiemengenverordnung. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in D. Der Schwerpunkt liegt auf der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 163/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 165/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 382/02)

Keine Rückforderung bei schutzwürdiger Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Im Zeitraum von Juni 1991 bis Februar 1992 führte die Klägerin 95 Sendungen Rinder nach Polen aus, die sie als reinrassige Zuchtrinder der [...]